| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:T020992.19921222 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 22 Dezember 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0209/92 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 85108460.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H01B 17/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Elektrische Isolatorsäule | ||||||||
| Name des Anmelders: | SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | MWB Messwandler-Bau AG | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Revocation at the request of the patent proprietor |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. Dezember 1991 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 177 680 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 27. Februar 1992 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt und die Beschwerde am 27. April 1992 schriftlich begründet.
III. Mit Schreiben vom 13. November 1992 hat die Patentinhaberin mitgeteilt, daß sie das Patent nicht mehr weiterverfolgen werde.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1992 hat sie außerdem erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und hat sie auch keine geänderte Fassung vorgelegt, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das europäische Patent Nr. 0 177 680 wird widerrufen.
