| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:T018492.19921127 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 November 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0184/92 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 85115135.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29C 67/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Herstellung von verstärktem Kunststoff | ||||||||
| Name des Anmelders: | BAYER AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | 01) HOECHST Aktiengesellschaft 02) Akzo N.V. |
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| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlen einer gebilligten Fassung - Widerruf Basis of decisions - patentee - (request for revocation by) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Dezember 1991, mit der die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 185 960 zurückgewiesen wurden.
Die Entscheidung wurde am 23. Dezember 1991 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
II. Mit Schreiben vom 27. Februar 1992 legte die Einsprechende 01 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
III. Mit Schreiben vom 15. September 1992 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin), daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen (Art. 113 (2) EPÜ; vgl. T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 185 960 wird widerrufen.
