T 0869/91 () of 6.8.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 174 578 eingelegt. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, daß unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Streitpatent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Der im Einspruchsverfahren geänderte Anspruch 1 des Streitpatents lautet nunmehr:

"Gerätestecker (1) mit nachgeschaltetem elektrischen Entstörfilter, mit einem teils auf den Gerätestecker (1) aufgeschobenen metallischen Filtergehäuse (30), mit im Filtergehäuseinneren angeordneten, in Vergußmasse eingebetteten, teils an die netzseitigen Gerätesteckeranschlüsse (3, 4) und teils an zur Geräteseite gekehrte Anschlüsse (17, 12, 23, 24) angeschalteten elektrischen Filterbauelementen, insbesondere Induktivitäten und Kapazitäten, wobei die geräteseitigen Anschlüsse (17, 12, 23, 24), insbesondere Flachstecker, Anschlußlitzen, Stiftstecker und dergleichen, an dem vom Gerätestecker abgekehrten, teils offenen Stirnende des Filtergehäuses (30) herausgeführt sind, und ein Schutzleiter (4, 13, 12) über die gesamte Länge des Entstörfilters geführt und mit dem Filtergehäuse (30) elektrisch leitend verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzleiter (4, 13, 12) breitflächig und im Filtergehäuseinneren als kreuzförmiges, als Träger eines Isolierstoffplättchens (6) dienendes Schutzleiterteil (13) gestaltet ist, dessen quer zur Schutzleiterlängsrichtung verlaufende Enden (14, 14) mit Anschlüssen von Y-Kondensatoren verbunden sind, und daß das Isolierstoffplättchen (6) die durch dieses steckbaren Filterbauelemente (15) des Entstörfilters von dem Schutzleiterteil (13) trennt."

Abhängige Ansprüche 2 bis 6 betreffen die weitere Gestaltung des Gerätesteckers nach Anspruch 1.

III. In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin gerügt, daß der Gerätestecker nach dem vorliegenden Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Von dem im Verfahren vor der Einspruchsabteilung genannten Stand der Technik wurde nunmehr lediglich auf das Muster eines unbestückten Gerätesteckers und folgende Druckschriften hingewiesen:

D1: EP-A-0 025 195

D7: "Elektroniklexikon", Dr. Walter Baier, 1982, Seiten 527, 528, 373.

Weiter wurden zwei erstmals im Beschwerdeverfahren genannte Druckschriften herangezogen, nämlich:

D9: TN-Nachrichten der Telefonbau und Normalzeit, Heft 64, Jahrgang 1965, Seiten 8 bis 14

D10: Zeichnung 231-021 der Firma Schaffner Elektronik.

IV. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen vorgebracht, daß in Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen sei, daß die Y-Kondensatoren auf kürzestem Wege mit dem Schutzleiter verbunden werden können und sämtliche Lötpunkte in einer Ebene liegen, so daß die Kontaktierung der einzelnen Bauelemente mit den Anschlüssen durch Tauchlöten in einem Arbeitsgang zu bewerkstelligen sei. D9 offenbare einen Bauteilträger, der auf seiner Oberseite elektrische Bauteile (u. a. Widerstände und Kondensatoren) enthalte, während seine Unterseite elektrische Verbindungen trage, so daß der Bauteilträger die Bauelemente von den elektrischen Verbindungen trenne und sämtliche Lötpunkte in einer Ebene lagen. Die Enden der Leiterbahnen seien als Zungen für eine Steckverbindung ausgebildet. D1 offenbare eine Filterbaugruppe, die eine gedruckte Leiterplatte aufweise, bei der die Filterbauelemente auf der Oberseite angeordnet seien, während auf der Unterseite die Leitungsverbindungen vorgesehen seien, unter welchen sich eine Massenfläche 9 befinde. Ausgehend von D1 sei es aufgrund des in D9 bzw. D7 Offenbarten naheliegend, anstelle der gedruckten Leiterplatte ein Isolierplättchen mit auf der Unterseite angeordneten Leiterbahnen vorzusehen, unter welchen sich dann ein Schutzleiter befinde. Die Formgebung des Schutzleiterteiles sei eine rein konstruktive Maßnahme. Das im Muster vorhandene Schutzleiterteil habe die in D10 dargestellte Form. Die Tragefunktion des Schutzleiterteiles sei nicht im Streitpatent offenbart.

V. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen argumentiert, daß D9 und D10 verspätet vorgebracht seien. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Teilen dieser Druckschriften der Fachmann einen Hinweis entnehmen könne, zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. D9 beziehe sich auf einen Fernsprech-Tischapparat ohne Schutzleiter und ohne Y- Kondensatoren. D10 sei keine öffentliche Druckschrift. Der ursprüngliche Patentanspruch 2 offenbare, daß das Schutzleiterteil als Träger des Isolierplättchens diene. Die Beschwerde sei wegen mangelnder Substantiierung unzulässig.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents. Sie hat keine mündliche Verhandlung beantragt.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdegegnerin hat gerügt, daß die Beschwerde wegen mangelnder Substantiierung unzulässig sei. Zwar wird in der Beschwerdebegründung pauschal auf D1, D7, D9 (Seiten 8 und 9) und D10 verwiesen, aber es ist trotzdem ersichtlich, was die Beschwerdeführerin daraus herleiten will -siehe Absatz IV oben. Nach Meinung der Kammer entspricht die Begründung dem Erfordernis nach Artikel 108, Satz 3. Da die Beschwerde - unbestritten - ebenfalls den Erfordernissen nach Artikel 106, 107, 108, Satz 1 und 2 sowie Regel 64 EPÜ entspricht, ist sie zulässig.

2. Die Neuheit des Gegenstandes des vorliegenden Anspruchs 1 ist nicht bestritten.

3. In ihren Ausführungen bezüglich erfinderischer Tätigkeit hat die Beschwerdeführerin die Druckschrift D1 als Ausgangspunkt betrachtet. Diese Druckschrift offenbart einen Gerätestecker mit zwei eingebauten geschirmten Entstörfilterbaugruppen (18), mit

einem teils auf den Gerätestecker aufgeschobenen metallischen Filtergehäuse (1, 4),

im Filtergehäuseinneren angeordneten, teils an die netzseitigen Gerätesteckeranschlüsse (3) und teils an zur Geräteseite gekehrte Anschlüsse (7) angeschalteten elektrischen Filterbauelementen (18), wobei die geräteseitigen Anschlüsse (7) an dem vom Gerätestecker abgekehrten, teils offenen Stirnende des Filtergehäuses herausgeführt sind, und einem breitflächig gestalteten Schutzleiter (Massefläche 9 der Leiterplatte 8), der über die gesamte Länge des Entstörfilters geführt und mit dem Filtergehäuse elektrisch leitend verbunden ist (durch Feder 16 und Lötverbindung 17), wobei - vermutlich, siehe Figur 1 - einige der Filterbauelemente durch die Leiterplatte (8) stecken, die die Filterbauelemente von dem Schutzleiter trennt.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich also von dem aus D1 bekannten Stand der Technik dadurch,

(a) daß die Filterbauelemente in Vergußmasse eingebettet sind,

(b) daß der Schutzleiter im Filtergehäuseinneren als kreuzförmiges Schutzleiterteil gestaltet ist, dessen quer zur Schutzleiterlängsrichtung verlaufende Enden mit Anschlüssen von Y-Kondensatoren verbunden sind, und

(c) daß der Schutzleiter ein Isolierstoffplättchen trägt, das die Filterbauelemente von dem Schutzleiter trennt.

5. Die im Absatz 4 oben aufgeführten Merkmale (a), (b) und (c) erleichtern den Zusammenbau der Einzelteile, so daß der Gerätestecker auf kostengünstige Weise herstellbar ist (vgl. Spalte 2, Zeilen 38 bis 45 der Patentschrift). Die Y-Kondensatoren können auf kürzestem Wege mit dem Schutzleiter durch Tauchlöten verbunden werden.

6. Die gelöste Aufgabe ist wohl naheliegend und trägt nichts zur erfinderischen Tätigkeit bei. Aber wie dem auch sei, kommt die Kammer zum Schluß, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Stand der Technik ergibt, und zwar aus folgenden Gründen:

6.1. D7 beschreibt gedruckte Schaltungen und belegt das allgemein bekannte Vorgehen, Bauelemente auf einer gedruckten Schaltung mit deren Leiterbahnen im Tauchlötverfahren anzubringen. Weder Schutzleiter noch Y- Kondensatoren sind erwähnt, geschweige denn ein im Filtergehäuseinneren kreuzförmiges Schutzleiterteil, dessen quer zur Schutzleiterlängsrichtung verlaufende Enden mit Anschlüssen von Y-Kondensatoren verbunden sind.

6.2. Die erstmals im Beschwerdeverfahren zitierte Druckschrift D9 bezieht sich auf einen Fernsprech-Tischapparat - ebenfalls ohne Schutzleiter und ohne Y-Kondensatoren. Es ist der Kammer nicht erkennbar, warum ein Fachmann, der versucht, einen Gerätestecker mit eingebautem geschirmten Entstörfilter auf kostengünstige Weise herzustellen, diese Druckschrift überhaupt in Betracht ziehen würde. Die Kammer erachtet die Druckschrift D9 als nicht relevant. Gemäß Artikel 114 Absatz (2) EPÜ braucht diese Druckschrift nicht berücksichtigt zu werden.

6.3. Es ist nicht bewiesen, daß die Zeichnung D10 vor dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlicht wurde. Diese Zeichnung wird also auch nicht berücksichtigt.

6.4. Der im vorgelegten Muster eingebaute Schutzleiter ist nicht im Filtergehäuseinneren kreuzförmig. Ferner dient er nicht als Träger eines Isolierstoffplättchens.

6.5. Zusammenfassend stellt die Kammer fest, daß es nicht nachgewiesen ist, daß es bereits bekannt oder naheliegend war, einen sich in einem Gerätestecker befindenden Schutzleiter im Gehäuseinneren kreuzförmig zu gestalten oder als Träger eines Isolierplättchens auszunutzen. Folglich ist die Kammer der Auffassung, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem zitierten Stand der Technik ergibt. Sowohl er als auch die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 6 beruhen somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

7. Bezüglich der Offenbarung der Trägerfunktion des Schutzleiters stellt die Kammer fest, daß es im Anspruch 2 der ursprünglichen Patentanmeldung und auch im Anspruch 2 des erteilten Patents angegeben war, daß das Schutzleiterteil als Träger des Isolierplättchens dient.

8. Es besteht also kein Grund, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.