| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1994:T067991.19940308 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 März 1994 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0679/91 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 84101157.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29C 39/10 B68G 5/02 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Schaumstoffpolstern mit einem Klettband | ||||||||
| Name des Anmelders: | VAUTH & SOHN KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | VELCRO GROUP CORPORATION | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Mangelnde rechtzeitige Beschwerdebegründung Withdrawal of appeal Reimbursement of appeal fee (no) |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Gegen das europäische Patent Nr. 0 116 357 wurde von der Firma Velcro Group Corporation Einspruch eingelegt.
II. Die Einspruchsabteilung hat das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten.
III. Am 30. August 1991 hat die Einsprechende gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde ist nie eingelegt worden.
IV. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991, vor Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung, hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückgenommen mit Ausnahme von einem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Die Beschwerdegegnerin hat diese Rücknahme angenommen.
Entscheidungsgründe
1. Hinsichtlich der Rücknahme
In Anbetracht, daß die Rücknahme der Beschwerde den anwendbaren allgemeinen Grundsätzen des Prozeßverfahrens entspricht, beurkundet und bestätigt die Kammer sie.
2. Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Beschwerdeführerin hat in die vorgezogene Frist (Art. 108 EPÜ) keine Beschwerdebegründung eingereicht auch nicht im Verhältnis zu ihren noch vorhandenen Antrag auf Rückzahlung. Daher ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ unzulässig.
Eine unzulässige Beschwerde kann in keinem ihrer Bestandteile, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr inbegriffen, geprüft werden. Sie muß verworfen werden (Art. 110 (1) EPÜ). Wäre der Antrag zulässig, dennoch wäre er zu verwerfen, weil die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden kann, wenn die Beschwerde nach ordnungsgemäßer Einreichung der Beschwerdeschrift und fristgerechter Entrichtung der Beschwerdegebühr vor Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung zurückgewiesen wird (J 12/86, ABl. EPA 1988, 83).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Kammer beurkundet und bestätigt die Rücknahme der Beschwerde.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist unzulässig und daher verworfen.
