T 0528/91 () of 16.2.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 85 104 805.8 ist am 23. August 1989 das europäische Patent Nr. 0 164 532 erteilt worden.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) und die Verfahrensbeteiligte (Einsprechende II) haben gegen das erteilte Patent im Umfang der Ansprüche 8 bis 11 Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent im Umfang dieser Ansprüche mangels Patentfähigkeit zu widerrufen.

In ihrer Begründung stützen sie sich in erster Linie auf das Dokument

D1: DE-C-3 136 854

III. Mit Entscheidung in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 1991, in schriftlich begründeter Form am 11. Juni 1991 zur Post gegeben, hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen und das Patent in unveränderter Form aufrechterhalten.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) am 8. Juli 1991 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Oktober 1991 eingereicht.

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) und die Verfahrensbeteiligte (Einsprechende II), die sich erst in der mündlichen Verhandlung äußerte, beantragten, die Entscheidung aufzuheben und das Patent durch ersatzloses Streichen der Patentansprüche 8 bis 11 einzuschränken. Die Wiedergabe des diesbezüglichen Antrags im Protokoll der mündlichen Verhandlung ist in diesem Sinne zu spezifizieren.

VI. Zur Begründung ihres Antrags führten die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte im wesentlichen aus:

Das Sonnendach gemäß dem angefochtenen Patent umfasse einen Rahmen, der aus einem Rahmenunterteil (4) und einem Rahmenoberteil (5) zusammengesetzt sei.

Bei dem Sonnendach nach dem Dokument D1 bestehe der Rahmen aus einem (als Rahmen bezeichneten) Rahmenoberteil 2 (gemäß Fig. 7) und anstelle eines umlaufenden Rahmenunterteils seien abschnittweise Spannbleche (4) und im Bereich der Befestigung der Rollovorrichtung und der Hebevorrichtung für das Dachfenster die als Befestigungsplatte bezeichneten Teile (55) oder (23) oder (40) vorgesehen. Alle diese Teile bildeten den Rahmen. Jenes Teil, das bei Dokument D1 als Befestigungsplatte bezeichnet sei, sei somit nichts anderes als das Rahmenunterteil (4) bei dem angefochtenen Patent im Bereich der Befestigung der Rollovorrichtungen.

Gemäß Patentanspruch 8 des angefochtenen Patents seien die Verkleidungsgehäuse in die Rahmenstreben integriert. Die Beschreibung deute in Spalte 7, Zeilen 25 bis 28 darauf hin, was durch das "Integrieren" erzielt werden soll. Danach bildeten Rahmenoberteil und Rahmenunterteil gleichzeitig drei Seiten eines Verkleidungsgehäuses, wobei nach oben hin eine Öffnung frei bleibe, die nach den Unteransprüchen durch einen Deckel verschließbar sei.

Die gleichen Verhältnisse lägen bei Dokument D1 vor: Das obere Rahmenteil bilde die senkrecht stehende Wand und das untere Rahmenteil in Form der Befestigungsplatte (55) bilde das horizontale Teil und das nach vorne abdeckende und nach oben ragende Teil (56) des Verkleidungsgehäuses.

Der einzige geringfügige Unterschied liege darin, daß bei Dokument D1 ein gemeinsames Verkleidungsgehäuse für die zwei Rollovorrichtungen vorgesehen sei. Beiden Konstruktionen sei aber gemeinsam, daß zufolge der dazwischen angeordneten Hebevorrichtung eine Zweiteilung der Rollos notwendig sei. Damit sei es für den Fachmann naheliegend, bei der Ausführung gemäß Dokument D1 auch den unteren Rahmen mit einem Ausschnitt zu versehen und somit eine Zweiteilung des Verkleidungsgehäuses zu verwirklichen.

Das Sonnendach gemäß dem angefochtenen Patentanspruch 8 müsse somit gegenüber dem Dokument D1, wenn nicht als neuheitsschädlich vorweggenommen, so doch auf jeden Fall als auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen. Sie macht im wesentlichen geltend, daß bei Dokument D1 die zwei Rollovorrichtungen und die Hebevorrichtung von der Befestigungsplatte getragen seien und daß die Befestigungsplatte unter den Rahmen geschraubt sei. Die Befestigungsplatte sei somit keineswegs Bestandteil des umlaufenden Rahmens. An ein Integrieren der beiden Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe im Sinne des Patentanspruchs 8 sei also nicht gedacht.

Sie beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent mit den anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 1993 überreichten Unterlagen (Patentansprüche und Beschreibung) und den Zeichnungen wie erteilt aufrechtzuerhalten.

VIII. Der angefochtene unabhängige Patentanspruch 8 hat folgenden Wortlaut:

"8. Sonnendach nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, bei dem das Sonnendach (2) einen am Öffnungsrand (3) des Fahrzeugaufbaues (1) abgestützten, aus Rahmenstreben (10, 11, 16 und 17) bestehenden umlaufenden Rahmen (4, 5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rollovorrichtungen (8) unmittelbar an der vorderen oder der hinteren oder den seitlichen Rahmenstrebe/n (11 bzw. 10 bzw. 16 und 17) des Rahmens (4, 5), gegebenenfalls mittels Rastelementen, befestigbar sind und zwei entsprechend in die vordere oder hintere oder in die seitlichen Rahmenstrebe/n (11 bzw. 10 bzw. 16 und 17) des Rahmens (4, 5) einstückig integrierte Verkleidungsgehäuse (18) für je eine Rollovorrichtung (8) vorgesehen sind."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Die antragsgemäßen Unterlagen sind im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Inhalt des abgeänderten Patentanspruchs 8 durch die Figur 2 und die dazu gehörige Beschreibung der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung offenbart.

Der abgeänderte Patentanspruch 8 enthält sämtliche Merkmale einer von zwei im erteilten Patentanspruch 8 beanspruchten Alternativen. Daher liegt auch keine Erweiterung des Schutzbereichs durch die während des Einspruchs(beschwerde)verfahrens vorgenommenen Änderungen vor (Artikel 123 (3) EPÜ).

3. Offenbarungsgehalt des Dokuments D1

Zu untersuchen ist in erster Linie, was aus dem Dokument D1 als bekannt zu werten ist:

In Dokument D1 ist das Dach (1) mit einer Dachöffnung versehen, entlang deren Rand ein Rahmen (2) umläuft. Der Rahmen (2) hat einen etwa U-förmigen Querschnitt mit einem innen liegenden Schenkel und einem äußeren Schenkel, der in einen auf dem Dach aufliegenden Flansch (9) übergeht. Im Übergangsbereich zwischen dem äußeren Schenkel und dem Flansch (9) befindet sich ein Block (11), in den Schrauben eingeschraubt sind. Der einstückige Rahmen ist mittels Spannbleche (4), die mit dem Rahmen (2) durch Schrauben (13) verschraubt sind (siehe Spalte 2, Zeilen 42 bis 64 und Fig. 2), am Dach befestigt.

In Figur 7 ist eine Befestigungsplatte 55 veranschaulicht, die neben einer Hebevorrichtung (37) zwei Rollovorrichtungen trägt. In Spalte 4, Zeilen 46 bis 48 ist angegeben, daß die Befestigungsplatte "unter den Rahmen geschraubt" ist. Die Befestigungsplatte (55) stellt ein den Spannblechen 4 (Fig. 3) entsprechendes Klemmelement dar, welches zum Befestigen des umlaufenden Rahmens in diesem Bereich dient. Was in Dokument D1 somit tatsächlich beschrieben ist, ist eine Befestigungsplatte als Träger für eine Hebevorrichtung und zwei Rollovorrichtungen, wobei die Befestigungsplatte unter den Rahmen geschraubt ist. Mithin ist dem Dokument D1 nicht entnehmbar, daß die Befestigungsplatte (55) Bestandteil des umlaufenden Rahmens ist.

Bei der Befestigungsplatte (55) handelt es sich überdies, wie aus der Figur 7 hervorgeht, um eine über die gesamte Sonnendachbreite durchgehende, nicht unterteilte Lagerplatte zur gleichzeitigen Aufnahme von zwei Rollovorrichtungen und einer Hebevorrichtung. Diese Befestigungsplatte bildet mit dem umlaufenden Rahmen zwar eine Art Verkleidungsgehäuse für die beiden Rollovorrichtungen, das Vorsehen von zwei voneinander getrennten, in den umlaufenden Sonnendachrahmen integrierten Verkleidungsgehäusen ist dem Dokument D1 jedoch nicht entnehmbar.

4. Neuheit

Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 3 ergibt, unterscheidet sich das Sonnendach nach Anspruch 8 von dem in Dokument D1 beschriebenen Sonnendach durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 8 aufgeführten Merkmale, nämlich durch

- die unmittelbare Befestigung der beiden Rollovorrichtungen an einer Rahmenstrebe; und

- das Vorsehen von zwei entsprechend in die Rahmenstrebe einstückig integrierten Verkleidungsgehäusen für je eine Rollovorrichtung.

Bei keinem der anderen im Einspruchsverfahren in Betracht gezogenen Dokumenten ist ein Integrieren der Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe verwirklicht.

Das Sonnendach nach Patentanspruch 8 ist daher gegenüber dem zur Verfügung stehenden Stand der Technik neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Wegen der Notwendigkeit, beide Rollovorrichtungen sowie auch die Hebevorrichtung aufzunehmen, muß die Befestigungsplatte bei dem am nächsten kommenden Stand der Technik gemäß Dokument D1 ziemlich großflächig sein. Dadurch werden die Größe der Dachöffnung und somit der Lichtdurchlaß spürbar vermindert. Das Vorhandensein dieser Befestigungsplatte beeinträchtigt auch den ästhetischen Gesamteindruck des Sonnendachs sowie die Kopffreiheit der Fahrgäste.

5.2. Die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe kann daher, wie in der Patentschrift in Spalte 3, Zeilen 55 bis Spalte 4, Zeile 5 angegeben, darin gesehen werden, diesen Nachteilen, die die Befestigungsplatte mit sich bringt, abzuhelfen, d. h. ein gattungsbildendes Sonnendach so zu verbessern, daß es geringere Staumaße aufweist, die Kopffreiheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt und seine notwendigen Bauteile den ästhetischen Eindruck des Sonnendachs nicht verschlechtern.

5.3. Die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 8 angegebene Lösung beruht auf dem Gedanken, auf die Befestigungsplatte des Dokuments D1, die die aufgeführten Nachteile mit sich bringt, zu verzichten und die beiden Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe zu integrieren.

Das Dokument D1 kann dem Fachmann keinen Hinweis in diese Richtung geben. Wie bereits festgestellt, vermittelt dieses Dokument die Lehre, bei einem Sonnendach mit zwei quer zur Fahrtrichtung sich erstreckenden Rollovorrichtungen diese an einer besonderen Befestigungsplatte, die am Sonnendachrahmen unterhalb desselben befestigt werden muß, anzubringen. Für ein Einsparen der Befestigungsplatte und Integrieren der Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe kann hiervon somit keine Anregung ausgehen.

5.4. Die Beschwerdeführerin glaubt, aus dem Dokument D1 herleiten zu können, daß dort die Befestigungsplatte Bestandteil des Dachrahmens ist, so daß ebenfalls die Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe integriert seien.

Diese Überlegungen der Beschwerdeführerin beruhen auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise, welche die Kenntnis der Lehre des Streitpatents zur Voraussetzung hat. Wie aus den Ausführungen im Abschnitt 3 hervorgeht, widersprechen derartige Überlegungen dem, was im Dokument D1 tatsächlich gelehrt wird.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Einwand mangelnder Patentfähigkeit nur auf die Lehre des Dokuments D1 gestützt. Die Überprüfung der übrigen im Einspruchsverfahren zitierten Dokumente durch die Kammer hat ergeben, daß ihnen keinerlei Hinweis oder Anregung für ein Integrieren der Rollovorrichtungen in eine Rahmenstrebe zu entnehmen ist.

5.5. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß dem Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 8 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ zugrundeliegt.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 8 ist somit patentfähig.

6. Die abhängigen Patentansprüche 9 bis 11 haben besondere Ausführungen der Erfindung nach Patentanspruch 8 zum Gegenstand und können deshalb gleichfalls aufrechterhalten werden. Schließlich bestehen auch gegen die geänderte Beschreibung keine Bedenken.

Die schon im Einspruchsverfahren unangefochten gebliebenen Patentansprüche 1 bis 7 wurden auch mit der Beschwerde nicht angegriffen. Sie sind daher von der Kammer nicht zu überprüfen (vgl. G 9/91 vom 31. März 1993, wird publiziert) und bleiben somit bestehen wie erteilt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den anläßlich der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und den Zeichnungen, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.