| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1993:T031591.19931130 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 November 1993 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0315/91 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 86114453.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F41H 1/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung eines Stahlhelms | ||||||||
| Name des Anmelders: | Schubert-Werk GmbH & Co.KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | INVESTRONICA, S.A. | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 8. Februar 1991 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 224 015 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. April 1991 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 27. Mai 1991 schriftlich begründet.
III. Mit Schreiben vom 19. November 1993 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i. S. v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer endgültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 3/1986, Seite 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 224 015 wird widerrufen.
