T 0125/91 () of 3.2.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 78 284 (Anmeldenummer 82 901 411.7).

II. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende I und II) legten gegen das europäische Patent Einsprüche ein und beantragten, es zu widerrufen.

Während des Einspruchsverfahrens wurde auf Antrag der Patentinhaberin mit allseitiger Zustimmung die Verfahrenssprache in deutsch geändert (Kurzmitteilung vom 19.10.89).

III. In einem Bescheid vom 2. Oktober 1990 wurden die Einsprechenden von der Einspruchsabteilung gebeten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Bescheids eine Stellungnahme einzureichen.

IV. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1990 (eingegangen am 5. Oktober 1990) hatte die Einsprechende II angekündigt, daß sie beabsichtigte, innerhalb der gesetzten Frist sachlich noch Stellung zu nehmen. Die Einsprechende I hatte dagegen ihrerseits auf den Bescheid hin mit Schriftsatz vom 14. November 1990 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

V. Am 22. November 1990 (EPA Form 2339.2) wurden die Einsprüche durch die Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Die schriftliche Entscheidung ist am 30. November 1990 zur Post gegeben worden.

VI. Gegen diese Entscheidung wurde von der Einsprechenden I am 29. Januar 1991 und von der Einsprechenden II am 8. Februar 1991 unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründungen wurden am 26. März 1991 bzw. am 27. März 1991 eingereicht.

VII. In ihrer Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Einsprechende II u. a. geltend gemacht, daß im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren die angegriffene Entscheidung ergangen sei, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, zu dem Bescheid vom 2. Oktober 1990 gemäß Artikel 101 (2) und Regel 58 (1) bis (4) EPÜ innerhalb der angegebenen Frist von zwei Monaten, die am 12. Dezember 1990 endete, sachlich Stellung nehmen zu können. Dadurch seien die Vorschriften für das Verfahren gemäß Artikel 113 EPÜ verletzt worden.

VIII. Mit ihrem Bescheid vom 1. Oktober 1991 hat die Kammer darauf hingewiesen, daß die Einsprechende II nicht dargelegt habe, welche Folgen sich nach ihrer Ansicht aus der behaupteten Verletzung ergeben sollten; auch wurde die Einsprechende II gebeten, mitzuteilen, ob sie eine Zurückverweisung der vorliegenden Angelegenheit an die erste Instanz beantrage.

IX. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1991 beantragte die beschwerdeführende Einsprechende II, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen und die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 14. November 1991 schloß sich die beschwerdeführende Einsprechende I diesen Anträgen an.

X. Von der Patentinhaberin wurde mit Schriftsatz vom 19. November 1991 u. a. darauf hingewiesen, daß, sollte die Beschwerdekammer die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückverweisen, dies wegen des Formmangels lediglich die Einsprechende II betreffe. Dagegen wurde der Einsprechenden I das rechtliche Gehör in ausreichendem Umfang gewährt, so daß hier kein Formfehler vorliege. Die eingereichte Beschwerdebegründung der Einsprechenden I sowie deren ergänzenden Eingabe vom 4. November 1991 seien daher in einem wieder aufgenommenen Einspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Sollte die Beschwerdekammer bzw. die Einspruchsabteilung anderer Ansicht sein, so werde um eine weitere Schriftsatzfrist zur Entgegnung auf die vorgenannten Eingaben der Einsprechenden I im Beschwerdeverfahren gebeten.

XI. Die VFI Gesellschaft für Verpackungstechnik mbH ist am 29. November 1991 gemäß Artikel 105 EPÜ dem Verfahren beigetreten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Auf den Bescheid vom 2. Oktober 1990 der Einspruchsabteilung hin hatte die Einsprechende II mit ihrem Schriftsatz vom 4. Oktober 1990 eindeutig angekündigt, daß sie innerhalb der gesetzten Frist, d. h. bis zum 12. Dezember 1990, beabsichtigte, sachlich Stellung zu nehmen. Die Einspruchsabteilung hat daher mit ihrer Entscheidung vom 22. November 1990, die am 30. November 1990 zur Post gegeben worden ist, der Einsprechenden II diese Möglichkeit genommen. Damit ist ein Verfahrensmangel eingetreten, so daß diese Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen ist (Art. 111 EPÜ, Art. 10 VerfOBK).

Da diese Angelegenheit nicht teilbar ist, muß sie in vollem Umfang zurückverwiesen werden. Dies bedeutet, daß auch die Einsprechende I, obwohl gegenüber ihr kein Formfehler vorliegt, - weil sie nach ihrem Schriftsatz vom 14. November 1990 offensichtlich keine Stellung mehr nehmen wollte -, das Recht hat, vor der Einspruchsabteilung weitere Argumente vorzubringen, wie auch die Patentinhaberin das Recht hat, vor der Einspruchsabteilung auf alle Argumente des Einsprechenden zu erwidern. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich für die Kammer, der Patentinhaberin während des Beschwerdeverfahrens eine Frist zur Erwiderung auf die Argumente der Einsprechenden I einzuräumen, da sie dazu während der weiteren Behandlung vor der Einspruchsabteilung Gelegenheit erhalten wird.

3. Unter Berücksichtigung des o. g. Verfahrensmangels ist die Zurückzahlung der von der Einsprechenden II entrichteten Beschwerdegebühr aus Gründen der Billigkeit gemäß Regel 67 EPÜ anzuordnen. Dies gilt auch für die Beschwerdegebühr der Einsprechenden I, weil sie durch diesen Verfahrensmangel, der die Zurückweisung der Angelegenheit zur Folge hat, auf indirekte Weise betroffen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen, so daß die Parteien, insbesondere die Einsprechende II, u. a. nochmals die Möglichkeit haben, sachlich Stellung nehmen zu können.

3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.