T 0122/91 () of 9.7.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 85 810 108.2 wurde durch Entscheidung vom 4. Oktober 1990 gemäß Artikel 97 (1) EPÜ von der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamtes zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 29. November 1990 eingegangene Beschwerde der Anmelderin.

III. Am 30. Januar 1991 zahlte die Anmelderin die Beschwerdegebühr und die Gebühr für die Wiedereinsetzung ein.

IV. Mit Schreiben vom 8. Februar 1991, eingegangen am 9. Februar 1991, reichte die Anmelderin die Beschwerdebegründung und einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der verspäteten Zahlung der Beschwerdegebühr ein.

V. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ist ausgeführt, daß der Vertreter der Anmelderin die Anmelderin am 12. Oktober 1990 mündlich und am 27. November 1990 schriftlich über die Zurückweisung der Anmeldung informiert hat. Da der Vertreter von der Anmelderin keine Weisung erhalten habe, habe der Vertreter zwar rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Beschwerdefrist Beschwerde eingelegt, jedoch von einer Zahlung der Beschwerdegebühr abgesehen, weil er "den Antragsteller in seiner möglichen Entscheidung nicht beeinflussen wollte".

Auf einen Zwischenbescheid des Berichterstatters führte der Vertreter der Anmelderin weiter aus, daß der Erfinder und Geschäftsführer der Anmelderin, Herr Arnold, sich von Mitte November 1990 auf einer einmonatigen Reise in Osteuropa befunden habe. Seine Vertretung habe die Bedeutung des Schreibens des Vertreters vom 27. November 1990 nicht erkannt und als Chefsache aufgeschoben. Mangelnde Reaktion der Anmelderin habe der Vertreter als Zeichen der Interesselosigkeit an der Aufrechterhaltung der Patentanmeldung verstanden.

Entscheidungsgründe

I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Anmelderin hat die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ versäumt.

Nach Artikel 122 Absatz 1, Satz 1 EPÜ wird ein Anmelder, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Der Sorgfaltspflicht im Sinne des Artikels 122 EPÜ ist entsprochen, wenn das Fristversäumnis auf einem Fehlverhalten des Anmelders beruht, das er bei Anwendung der von ihm persönlich zu erwartenden Sorgfalt hätte vermeiden können.

2. Die Anmelderin hat vorgetragen, daß der zuständige Geschäftsführer und Erfinder, Herr Arnold, sich zum Zeitpunkt des Eintreffens des Schreibens ihres Vertreters vom 27. November 1990 auf einer einmonatigen Reise in Osteuropa befunden habe und sein Vertreter die Bedeutung des Schreibens nicht erkannt habe. Dieser Vortrag läßt nicht erkennen, daß die Anmelderin alle Sorgfalt bei der Behandlung der fristgebundenen Angelegenheit angewendet hat. Die Anmelderin war bereits am 12. Oktober 1990 mündlich über die Zurückweisung ihrer Patentanmeldung von ihrem Vertreter unterrichtet worden, also lange vor Antritt der Reise des Geschäftsführers und Erfinders. Selbst wenn also der Geschäftsführer und Erfinder noch die schriftliche Information des Vertreters der Anmelderin abwarten wollte, hätte er im Hinblick auf seine länger dauernde Abwesenheit infolge seiner Geschäftsreise durch geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen, daß sein Vertreter über seine Absicht, gegen die Zurückweisungsentscheidung Beschwerde einlegen zu wollen, informiert war. Dann wäre seinem Vertreter die Bedeutung des Schreibens vom 27. November 1990 nicht entgangen. Aber auch ohne eine solche vorherige Information hätte dem Vertreter des Geschäftsführers, wenn er alle Sorgfalt angewendet hätte, nicht entgehen dürfen, daß das Schreiben vom 27. November 1990 nicht bis zur Rückkehr des Geschäftsführers und Erfinders unbearbeitet liegen gelassen werden durfte, weil es sich um eine Fristsache handelte.

3. Abgesehen davon, daß es im vorliegenden Fall an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt fehlt, hat die Anmelderin auch die zur Begründung ihres Antrags dienenden Tatsachen nicht entsprechend Artikel 122 (3) EPÜ glaubhaft gemacht.

4. Aus diesen Gründen war daher der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.

II. Beschwerde Da der Anmelderin keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt werden kann, steht fest, daß die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht entrichtet worden ist. Wegen verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr gilt die Beschwerde als nicht eingelegt. Für eine vorgebliche Beschwerde, die kraft der gesetzlichen Fiktion nicht existent ist, ist eine Beschwerdegebühr nicht zu zahlen, so daß ihre Rückzahlung anzuordnen war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.