| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:T007091.19920213 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 13 Februar 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0070/91 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83111634.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G21C 17/06 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Einrichtung zum Auffinden defekter Brennstabhüllrohre wassergekühlter Kernreaktoren | ||||||||
| Name des Anmelders: | ABB Reaktor GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens AG | ||||||||
| Kammer: | 3.4.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Request from patent proprietor for revocation Antrag auf Widerruf |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 13. November 1990 festgestellt, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 18. Januar 1991 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und diese begründet. Mit Schreiben vom 26. Februar 1992 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde ist zulässig.
Beantragt der Patentinhaber unter diesen Umständen selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 19/86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 137 077 wird widerrufen.
