T 0847/90 () of 17.2.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 23. März 1985 (als Stammanmeldung 85 103 456.1) angemeldete, durch Ausscheidung aus der Stammanmeldung entstandene und am 13. Mai 1987 veröffentlichte europäische Patentanmeldung 86 112 622.5 (Teilanmeldung) ist am 18. Mai 1988 das europäische Patent Nr. 0 221 296 erteilt worden.

II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, und zwar gestützt auf die Artikel 54, 56 und 100 a) sowie 100 b) EPÜ, weil der Gegenstand des erteilten, einzigen Anspruches nicht neu sei bzw. nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und im übrigen das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne (Artikel 83 EPÜ).

Zur Stützung ihres Einspruchs verwies sie auf folgende Dokumente

(D1) DE-C-3 117 160

(D2) DE-A-3 106 802

(D3) DE-A-3 310 729 und

(D4) EP-A-0 085 795.

In einem späteren Stadium des Verfahrens (Beschwerde) hat sie noch das Dokument

(D5) DE-U-8 412 146 benannt.

III. Nach vorbereitendem Bescheid hat die Einspruchsabteilung das Patent in geändertem Umfange aufrechterhalten, vgl. ihre Zwischenentscheidung im Sinne von Artikel 106 (3) EPÜ vom 17. Oktober 1990.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 1990 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 7. Februar 1991 begründet. Der beantragte Widerruf in vollem Umfange wurde mit Hinweis auf die Kombination von (D1) und (D5) begründet, weil dem Gegenstand des der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Patentanspruchs keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liege. Hilfsweise wäre ihrer Meinung nach die angefochtene Entscheidung auch aus der Sicht der Artikel 84 und 123 EPÜ aufzuheben.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat diesen Argumenten widersprochen und vor allem darauf verwiesen, daß aus (D1) die Zusammenhänge von Stromaufnahme und Anpreßdruck nicht genau hervorgingen, weil in (D1) insgesamt eine andere Aufgabe als beim Streitpatent zu lösen sei. (D5) sei schon deshalb nicht als auf die Erfindung hinweisende Druckschrift anzusehen, weil in ihr die Möglichkeit, daß der Anpreßdruck der Zahnbürste über deren Stromaufnahme ermittelbar sei, nicht erkannt worden sei.

VI. Nach vorbereitender Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 22. Januar 1992 fand am 17. Februar 1992 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Beschwerdegegnerin folgenden, einzigen Patentanspruch zur Grundlage des Antrages auf Aufrechterhaltung des Patents in eingeschränkter Fassung machte:

"Elektrisch angetriebene Zahnbürste, die eine Vorrichtung zur optischen oder akustischen Anzeige der Einhaltung des gespeicherten optimalen Anpreßdrucks während des Zähneputzens aufweist, bei der der während des Zähneputzens ausgeübte Druck über die Stromaufnahme des Elektromotors der Elektrobürste gemessen wird und ein zu hoher oder zu niedriger Anpreßdruck durch die Anzeige angezeigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der optimale Anpreßdruck beim Betrieb der Bürste durch den Benutzer einstellbar ist."

VII. Der vorgenannte Patentanspruch wurde seitens der Beschwerdeführerin aus zwei Richtungen angegriffen, einmal aus der Kombination der Dokumente (D1) und (D4) und zum anderen aus der Kombination von (D1) und (D5). Zu (D5) ist die Kammer in der mündlichen Verhandlung zu dem Schluß gekommen, daß sie zum Verfahren zuzulassen sei.

Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, und zwar gestützt auf die Artikel 56 bzw. 100 a) EPÜ.

VIII. Die Beschwerdegegnerin widersprach den Überlegungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit, weil ihrer Meinung nach die Oberbegriffsmerkmale des geltenden Patentanspruches wohl aus (D1) bekannt seien, aber dort nur eine untergeordnete Rolle spielen würden, wie z. B. die Ermittlung des Anpreßdruckes über die Stromaufnahme des Elektromotors und die Anzeige eines zu hohen oder zu niedrigen Anpreßdruckes und weil (D1) im Grunde eine Zeitüberwachung bezüglich der wirksamen Zahnbearbeitung betreffe. Somit beinhalte schon der Oberbegriff des geltenden Anspruchs eine gewisse erfinderische Leistung. Da die gattungsgemäße Zahnbürste gemäß (D1) eine komplizierte Schwenklagerung aufweise, sei davon auszugehen, daß es sich beim Erfassen des Anpreßdruckes nur um eine Groberfassung handeln könne. Zu (D4) führte sie aus, daß dort nicht von einem Anpreßdruck gesprochen werden könne, so daß die Übertragung von deren Lehre auf den Gegenstand der (D1) willkürlich sei. Ähnlich hat die Beschwerdegegnerin hinsichtlich (D5) argumentiert, weil dort die Korrelation "Stromaufnahme-Anpreßdruck" nicht angesprochen sei, so daß eine gemeinsame Betrachtung von (D1) und (D5) künstlich sei.

Sie stellte somit den Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in eingeschränkter Fassung basierend auf dem in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegten, einzigen Patentanspruch bestehen zu lassen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

1. Die im erstinstanzlichen Verfahren, teilweise auch im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgetragenen Einwände unter Artikel 83 bzw. 100 b) EPÜ, unter Artikel 123 und 84 EPÜ, sowie unter Artikel 54 EPÜ sind mit Blick auf den geltenden, in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Patentanspruch seitens der Beschwerdeführerin nicht mehr weiterverfolgt worden, so daß darauf in vorliegender Entscheidung im Detail nicht mehr einzugehen ist, da die Kammer von sich aus hierfür keinerlei Veranlassung sieht.

Es darf somit zusammenfassend herausgestellt werden, daß der Gegenstand des geltenden Anspruches neu ist im Sinne von Artikel 54 EPÜ, daß die Lehre dieses Anspruchs im Sinne der Artikel 83 bzw. 100 b) EPÜ ausführbar ist und daß keinerlei Verstoß gegen die Artikel 84 sowie 123 (2) und (3) EPÜ erkennbar ist.

2. Damit konzentriert sich die Frage der Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstandes ganz auf die Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 bzw. 100 a) EPÜ).

Die Beschwerdeführerin hat diese Frage aus zweierlei Sicht beleuchtet; da sich im vorliegenden Fall eine derartige Betrachtungsweise tatsächlich anbietet, sollen nachfolgend beide Wege wie der Fachmann zum beanspruchten Gegenstand kommen konnte untersucht werden.

2.1. Erster Weg:

2.1.1. Es wird bei diesem Weg davon ausgegangen, daß (D1) den gattungsnächsten Stand der Technik repräsentiert. Der geltende Anspruch ist folgerichtig gegenüber dieser Druckschrift abgegrenzt, Regel 29 (1) a) und b) EPÜ, so daß erkennbar von einer elektrisch angetriebenen Zahnbürste als bekannt auszugehen ist, die eine Druckerfassungseinrichtung und eine Anzeigeeinrichtung für den Benutzer aufweist, dergestalt, daß ein zu hoher oder ein zu niedriger Anpreßdruck angezeigt wird.

2.1.2. (D1) enthält in Sp. 6 Z. 17 bis 24 Hinweise dafür, daß der Druckbereich individuell, d. h. vom Benutzer selbst einstellbar ist, weil in dieser Druckschrift herausgestellt ist, daß der eingestellte Druck "beispielsweise" zwischen den Werten "120 p" und "200 p" einstellbar ist.

Da aber nicht mit letzter Sicherheit auf eine individuelle Einstellung des optimalen Anpreßdruckes durch den Benutzer beim Betrieb der Bürste geschlossen werden kann, geht die Kammer davon aus, daß dieser Gedanke aus (D1) nicht bekannt ist, so daß die gewählte zweiteilige Anspruchsfassung korrekt ist, was gleichbedeutend ist mit der Neuheit der beanspruchten Zahnbürste.

2.1.3. Obige Überlegungen berücksichtigend, ist die objektiv zu lösende technische Aufgabe darin zu sehen, eine Zahnbürste zu schaffen, die es dem Benutzer gestattet den geeigneten Anpreßdruck beim Betrieb der Zahnbürste einzustellen und während des Zähneputzens aufrechtzuerhalten.

2.1.4. Das diese Aufgabe lösende Merkmal des geltenden Anspruchs hat zur Folge, daß die Zähne im Bereich des für den Benutzer optimalen Anpreßdrucks zu reinigen sind, d. h. dieser Wert kann für ein Kind anders sein als für einen Erwachsenen.

2.1.4. Es ist nun zu untersuchen, ob der von (D1) ausgehende Fachmann im hier zu berücksichtigenden Stand der Technik Anregungen finden konnte, die auf die beanspruchte Aufgabenlösung hinlenken.

In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung T 176/84, veröffentlicht im ABl. EPA 1986, 50 in der die Grundsätze über den zu berücksichtigenden Stand der Technik, d. h. das "fachmännische Vorgehen" untersucht werden, verwiesen mit der Folgerung, daß zumindest ein Nachbargebiet im Auge zu behalten ist. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, daß der vor der hier zu lösenden Aufgabe stehende Fachmann von (D4) Kenntnis erlangt.

2.1.5. Aus der (D4) ist eine Vorrichtung zum Pflegen und Reinigen von Zähnen bekannt, die einerseits eine Zahnbürste und andererseits eine Munddusche (Pumpaggregat) umfaßt. So gesehen handelt es sich bei (D4) um eine Druckschrift aus einem Nachbargebiet, wenn nicht sogar aus dem unmittelbaren technischen Gebiet des Streitpatents - im Gegensatz zu (D2) und (D3), die das Polieren und Schleifen von Metall zum Inhalt haben.

Aus der (D4), vgl. S. 5, Z. 28 bis 30 und S. 6, Z. 1 bis 9, ist es bekannt an der Pumpe eine individuelle Einstellmöglichkeit durch den Benutzer vorzusehen, um den hier interessierenden Reinigungsparameter "Aufprallkraft des Wasserstrahls" individuell einstellen zu können.

Die (D4) erschließt somit grundsätzlich die Möglichkeit des Eingriffs seitens des Benutzers. Die Übertragung dieser Idee auf ein anderes Zahnreinigungsgerät bzw. auf einen anderen Reinigungsparameter (Anpreßdruck) kann bei der Gattungsnähe von (D1) und (D4) nicht als erfinderisch angesehen werden, Artikel 100 a) bzw. 56 EPÜ, so daß der geltende Anspruch keinen Rechtsbestand haben kann.

2.1.6. Die gegen die Kombination von (D1) und (D4) vorgetragenen Argumente der Beschwerdegegnerin vermögen demgegenüber nicht zu überzeugen, da sie im Gegensatz zu den in der vorstehend genannten Entscheidung entwickelten Grundsätze stehen und somit ohne Basis sind.

2.1.7. Vorstehend wurde entwickelt, daß die Kombination von (D1) und (D4) in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs führt, so daß das Patent keinen Bestand haben kann und - wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geschehen - zu widerrufen ist. Das von der Beschwerdegegnerin noch vorgetragene Argument, daß in (D1) nur eine Groberfassung des Anpreßdruckes möglich sei, ist mit Blick auf den Wortlaut des geltenden Anspruches irrelevant, weil dieser keinerlei Differenzierung in dieser Richtung zuläßt. Dieses Argument trägt somit nichts zur Stützung der Patentfähigkeit des Beanspruchten bei und konnte die Entscheidungsfindung nicht beeinflussen.

2.2. Zweiter Weg:

2.2.1. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer dargelegt, daß auch (D5) als der Ausgangspunkt der beanspruchten Erfindung angesehen werden kann. Da diese Auffassung nicht von vornherein widerlegbar ist, hat die Kammer in Ausschöpfung ihres Ermessensspielraumes gemäß Artikel 114 (1) EPÜ (D5) zum Verfahren zugelassen.

2.2.2. (D5) ist gleichbedeutend mit der prioritätsbegründenden Stammanmeldung 85 103 456.1, jedoch mit Ausnahme von S. 3 Abs. 4 desselben, d. h. der Lehre, wonach der Anpreßdruck über die Stromaufnahme des Elektromotors zu ermitteln ist.

2.2.3. Von (D5) als gattungsbestimmender Druckschrift ausgehend wäre das vorgenannte Merkmal "Stromaufnahme - Anpreßdruck" nicht bekannt und somit nach zutreffender Abgrenzung des Anspruchs im kennzeichnenden Teil des Anspruchs aufzuführen, andererseits wäre davon auszugehen, vgl. erste Beschreibungsseite Abs. 3 der (D5), daß dort schon erkannt wurde, daß der geeignete Anpreßdruck individuell, also vom Benutzer einstellbar sein sollte, wobei dieser optimale Anpreßdruck dann auch während des Zähneputzens aufrechtzuerhalten ist, so daß dieses Merkmal in den Oberbegriff des zweiteilig gefaßten Anspruchs zu nehmen gewesen wäre.

2.2.4. Die objektiv zu lösende Aufgabe müßte damit darin gesehen werden, eine einfache und wirksame Erfassungsmöglichkeit des Anpreßdruckes zu schaffen.

2.2.5. Es ist nun wiederum zu untersuchen, ob der hier zu berücksichtigende Stand der Technik dem Fachmann Anregungen zur Lösung dieser Aufgabe geben kann oder nicht.

Wenn beim "ersten Weg zur Erfindung" noch ein Nachbargebiet zu beachten war, so ist dies beim hier zu diskutierenden "zweiten Weg" nicht mehr der Fall, da (D5) in S. 2 Abs. 2 unmittelbar Bezug auf (D1) nimmt. Aus Sp. 3 Z. 3 bis 6 der (D1) erhält der Fachmann dann die fertige Anweisung zur Lösung der objektiv verbleibenden technischen Aufgabe, da dort herausgestellt ist, daß der Anpreßdruck (auch) über die Stromaufnahme des Zahnbürstenmotors zu ermitteln ist.

Da somit der technologische Abstand zwischen (D1) und (D5) gleich Null ist, muß davon ausgegangen werden, daß die Lehre eines Dokumentes ohne jegliche Schwierigkeit auf den Gegenstand des anderen Dokumentes zu übertragen ist, zumal die objektiv verbleibende technische Aufgabe den Fachmann im anderen Dokument unmittelbar fündig werden läßt (Korrelation Anpreßdruck - Stromaufnahme) und bei der Übertragung dieser Lehre keinerlei Anpassungsschwierigkeiten erkennbar sind.

Der Gegenstand des geltenden Anspruches beruht damit nicht auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 und 100 a) EPÜ, so daß auch der "zweite Weg" zum Widerruf des Patents führt.

2.2.6. Das Argument der Beschwerdegegnerin, daß die Zusammenschau von (D5) und (D1) "künstlich" sei, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen, da (D5) selbst schon auf (D1) hinweist und ein vollständiges Lesen dieser Druckschrift genügt, um das die objektiv verbleibende Aufgabe lösende Merkmal vorzufinden. Das Patent ist somit - wie geschehen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer - auch aus der Sicht des "zweiten Weges" zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.