T 0668/90 () of 28.10.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 22. Dezember 1983 angemeldete und am 22. August 1984 veröffentlichte europäische Patentanmeldung 83 112 971.3 ist am 13. Januar 1988 das europäische Patent Nr. 0 116 164 mit drei Ansprüchen erteilt worden.

II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und sich dabei u. a. auf die folgenden Dokumente gestützt:

(D1) DE-A-2 135 393

(D2) US-A-3 004 389

(D3) DE-A-2 823 953

(D4) DE-A-2 255 129 und

(D5) DE-A-2 707 300.

III. Die Beschwerdeführerin hat den Widerruf des Patents beantragt, und zwar gestützt auf die Einwände gemäß Artikel 123 (2) EPÜ (unzulässige Erweiterung), Artikel 54 EPÜ (mangelnde Neuheit) und Artikel 56 EPÜ (fehlende erfinderische Tätigkeit).

IV. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und verteidigte das Patent in zwei Fassungen (damaliger Haupt- bzw. Hilfsantrag), wobei die Einspruchsabteilung nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 1990 mit ihrer Zwischenentscheidung vom 20. Juni 1990 das Streitpatent in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag aufrechterhalten hat, nämlich auf der Basis folgender Unterlagen:

- Beschreibung, Spalten 1 bis 13 wie erteilt;

- Anspruch 1 (Hilfsantrag) wie in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 1990 überreicht;

- Ansprüche 2 und 3 wie erteilt;

- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.

Der Anspruch 1 (Hilfsantrag), der die Aufrechterhaltung des Streitpatents in eingeschränkter Fassung begründete, hat nachfolgenden Wortlaut:

"1. Vibrationsramme mit Schwingungsdämpfer (13) und mit zwei mit Abstand sowie parallel zueinander gelagerten, einer starren Vibrationszelle (1) zugeordneten Unwuchtwellen (2, 3), wobei jeder der Unwuchtwellen (2, 3) je ein besonderer Hydromotor (4, 5) und jeder Unwuchtwelle (2, 3) je mindestens eine Unwuchtmasse (8, 9) zugeordnet sind und die Motoren (4, 5) die Unwuchtmassen (8, 9) drehwinkelkonform mit entgegengesetztem Drehsinn zueinander antreiben, so daß die Unwuchtmassen (8, 9) horizontal im wesentlichen schwingungsfrei in vertikaler Richtung zur Erzeugung einer gerichteten Kraft unter Verzicht auf eine Zwangskopplung zwischen den Unwuchtwellen (2, 3) in ihren Drehzahlen synchronisierbar sind und die Unwuchtwellen (2, 3) in einer zur Rammrichtung senkrecht stehenden Ebene gelagert sind, wobei die Motoren (4, 5) an die gleiche Druckflüssigkeitsquelle angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß nur zwei Hydromotoren (4, 5) verwendet werden, die an eine gemeinsame Förderleitung der Druckflüssigkeitsquelle angeschlossen sind, derart, daß die Hydromotoren (4, 5) hydraulisch miteinander gekoppelt sind und daß der Schwingungsdämpfer (13) über ein flexibles Zugelement, z. B. ein Seil (12), ausschließlich gelenkig mit der Vibrationszelle (1) verbunden ist."

V. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr am 11. August 1990 Beschwerde eingelegt und diese am 6. September 1990 begründet.

Im einzelnen bemängelt sie die mangelnde Abgrenzung des Anspruchs 1 gegen das nächstkommende Dokument (D1) und bestreitet das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit, weil ihrer Meinung nach das Dokument (D1) im Lichte des Dokumentes (D2) zu sehen sei, so daß als Neuheitsüberschuß des Anspruchs 1 gegenüber dem Dokument (D1) lediglich erkennbar bleibe, daß nur zwei Hydromotoren verwendet würden und daß der Schwingungsdämpfer über ein flexibles Zugelement, z. B. ein Seil, ausschließlich gelenkig mit der Vibrationszelle verbunden sei, vgl. Beschwerdebegründung vom 3. September 1990 S. 4, Abs. 3. Mit Blick auf den die S. 1 und 2 des Dokuments (D1) überbrückenden Absatz sei ein einziges Motorenpaar dem Fachmann ebenso nahegelegt, wie das flexible Zugelement, z. B. ein Seil, sich aus dem Dokument (D3) in naheliegender Weise anbiete, vgl. deren S. 5, letzter Absatz.

Der Beschwerdegegner widersprach diesen Argumenten und verteidigte das Patent auf der Basis der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen, weil seiner Meinung nach der Gegenstand dieses Anspruchs 1 neu sei und darüber hinaus auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Gemäß S. 6, Abs. 3 seiner Erwiderung auf die Beschwerdebegründung wird "das Wesen der Erfindung " - wörtliches Zitat - "im Verzicht auf Mittel zur Zwangssynchronisierung und im Ausschluß von Massen, die die Selbstsynchronisation stören würden (Störmassen)" gesehen. Die Funktionsfähigkeit der aus dem Dokument (D1) bekannten Vibrationsramme wurde mit dem Hinweis auf eine Desynchronisation der beiden Motorenpaare in Frage gestellt bzw. darauf verwiesen, daß es sich bei diesem Stand der Technik um einen Schwingungstilger handle. Es wurde weiterhin die Auffassung vertreten, daß die Erwähnung von Hydromotoren im Dokument (D1) nicht zu der Lehre des Anspruchs 1, nämlich bei hydraulisch betriebenen Vibrationsrammen auf Zwangssynchronisierungsmittel verzichten zu können, führen könne. Dies sei nur bei unzulässiger rückschauender Betrachtungsweise möglich. Gemäß S. 18, Abs. 2 wurde ausgeführt, daß die Aufgabe "in der Selbstsynchronisation der Unwuchtmassen bei der hydraulisch betriebenen Vibrationsramme" bestehe.

Zur weiteren Stützung seiner Argumente hat der Beschwerdegegner gutachtliche Stellungnahmen vorgelegt (Prof. Kraßer bzw. Prof. Poppy), wobei er insgesamt zu dem Ergebnis kommt, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei.

VI. In der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 7. August 1992 hat die Kammer ihre vorläufige Beurteilung der Sachlage dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß ihrer Meinung nach kein Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ vorliege und daß die Kammer - in Übereinstimmung mit den Parteien - die Neuheitsfrage anerkenne, so daß es in der mündlichen Verhandlung gelte, die Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit zu beantworten.

VII. In der am 28. Oktober 1992 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat der Beschwerdegegner beantragt, das Patent auf der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Basis in beschränktem Umfange aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), wobei ein Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag vorgelegt wurde, der sich von dem des Hauptantrags dadurch unterscheidet, daß die Worte "dadurch gekennzeichnet" gestrichen sind und daß am Ende des Anspruchs angefügt ist: "wobei an der Vibrationszelle (1) keine in der horizontalen Ebene federnd angeordneten Massen vorhanden sind."

Zur Stützung des Antrags auf Zurückweisung der Beschwerde bzw. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Bestehenlassen des Streitpatents gemäß vorstehend genanntem Hilfsantrag verwies der Beschwerdegegner darauf, daß beim Gegenstand des Dokuments (D1) stets vier Motoren, d. h. zwei Motorenpaare, angesprochen seien, die sich gegenseitig so destabilisieren würden, daß ein Stillstand eintrete. Nur durch mechanische Zwangssynchronisiermittel von einem Motorenpaar zum anderen Motorenpaar lasse sich eine betriebsfähige Vibrationsramme erzielen. Mit Blick auf das Dokument (D3) wurde hervorgehoben, daß dort sich nichts über Synchronisation der Motoren finde, so daß auch die Kombination der Dokumente (D1) und (D3) nicht opportun sei.

Dies schon deshalb nicht, weil im Dokument (D1) keine Vibrationszelle vorliege und die Bauteile "7, 8, 9" als Störmassen wirkten, so daß es sich hierbei insgesamt um einen "papierenen Stand der Technik" handele, der den Fachmann nicht vom Wagnis befreie, wenn er erstmals bei hydraulischem Antrieb auf Zwangssynchronisiermittel verzichte.

Der Hilfsantrag wurde mit Blick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ durch den Hinweis auf die ursprünglich S. 9, letzter Absatz verteidigt, da dort der Ausschluß von Zusatzmassen wörtlich angesprochen sei. Das Negativmerkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag hat nach Auffassung des Beschwerdegegners einschränkenden Charakter. Sollte demnach der Hauptantrag nicht akzeptabel erscheinen, dann wäre das Streitpatent zumindest in der Fassung des Hilfsantrags bestehen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin blieb im wesentlichen bei ihrer aus dem schriftlichen Verfahren ersichtlichen Argumentationslinie, daß die Dokumente (D1) und (D3) sowohl dem Anspruch 1 des Haupt- wie dem des Hilfsantrags patenthindernd entgegenstünden, weil zunächst der Ausgangspunkt tatsächlich ein anderer sei, als dies der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag vermuten ließe (d. h. fehlende Abgrenzung) gegenüber dem Dokument (D1)). Das tatsächliche Überschußmerkmal des Anspruchs 1 gegen das Dokument (D1) sei im flexiblen Zugelement zu sehen, welches in Form eines Seiles aber beim Dokument (D3) realisiert sei. Mit Blick auf den Hilfsantrag verwies die Beschwerdeführerin darauf, daß auch bei der Vibrationsramme des Dokuments (D1) Zusatzmassen fehlten, so daß auch dieser Antrag nicht durchgreifen könne.

Sie beantragt zusammenfassend den Widerruf des Streitpatents gemäß Haupt-und gemäß Hilfsantrag.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123 EPÜ

2.1. Hauptantrag

2.1.1. Anspruch 1 ist auf alle Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 abgestellt, wobei das Merkmal der "nur zwei" Hydromotoren aus der ursprünglichen S. 14, Z. 5 bis 7 bzw. der ursprünglichen Fig. 2 hervorgeht und das Merkmal des flexiblen Zugelements (Seil) und dessen ausschließliche gelenkige Verbindung mit der Vibrationszelle aus den ursprünglichen Figuren 1 und 3 bzw. der ursprünglichen S. 15, Z. 9 mit 15 hervorgeht. Anspruch 1 ist somit aus der Sicht des Artikels 123 (2) EPÜ nicht angreifbar.

2.1.2. Gleiches gilt auch für die erteilten abhängigen Ansprüche 2 und 3, die unmittelbar den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 und 3 entsprechen.

2.1.3. Im geltenden Anspruch 1 ist das Merkmal "sowie etwaige Auflastmassen" des erteilten Anspruchs 1 weggelassen worden, während das Merkmal des flexiblen Zugelementes (Seil) gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugekommen ist. Letzteres stellt zweifelsfrei eine Einschränkung des Schutzbereichs dar.

Schon die Formulierung "etwaige" verdeutlicht, daß es sich bei den Auflastmassen um ein fakultatives Merkmal handelt, welches vorhanden, welches aber auch nicht vorhanden sein kann. Seine Weglassung kann somit nur als eine Beschränkung auf eine von zwei Möglichkeiten gesehen werden, ohne gegen Artikel 123 (3) EPÜ zu verstoßen.

2.1.4. Für die geltenden Ansprüche 2 und 3 stellt sich die Frage der Schutzbereichserweiterung nicht, da sie der erteilten Fassung entsprechen, Artikel 123 (3) EPÜ.

2.1.5. Zusammenfassend teilt die Kammer demnach die von der Einspruchsabteilung eingenommene Auffassung bezüglich des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

2.2. Hilfsantrag

2.2.1. Aus dem erteilten Anspruch 1 wurde das Merkmal "etwaige Auflastmassen" weggelassen, vgl. vorstehenden Abschnitt 2.1.3. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags kommt dieser Sachverhalt durch die Worte "wobei an der Vibrationszelle (1) keine in der horizontalen Ebene federnd angeordneten Massen vorhanden sind" zum Ausdruck; es liegt insoweit nur eine wortwörtliche Unterstreichung dessen vor, was eigentlich schon Inhalt des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag ist.

2.2.2. Gestützt ist das in Rede stehende Negativmerkmal von der ursprünglichen S. 9, letzter Absatz.

2.2.3. Die Streichung der Worte "dadurch gekennzeichnet" in Anspruch 1 hat aus der Sicht des Artikels 123 (2) EPÜ ohnehin keine Bedeutung, so daß zusammenfassend festzustellen ist, daß auch Anspruch 1 des Hilfsantrags nicht gegen das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ verstößt.

2.2.4. Aus den Überlegungen gemäß vorstehendem Abschnitt 2.1.3 heraus folgt, daß auch kein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vorliegt.

2.3. Die Schutzbegehren nach dem Haupt- und Hilfsantrag sind somit im Sinne von Artikel 123 EPÜ abgefaßt, was sich auch mit der Beurteilung der Beschwerdeführerin deckt, die auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer keine diesbezüglichen Einwände erhoben hat.

3. Neuheit

Die Frage der Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 nach dem Haupt- und Hilfsantrag war nicht strittig, so daß sich hierzu weitere, ins Detail gehende Überlegungen erübrigen.

4. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und deren Lösung

4.1. Der Ausgangspunkt vorliegender Erfindung war zwischen den Parteien nicht strittig, nämlich die Vibrationsramme gemäß Dokument (D1). Strittig war hingegen was diesem nächstkommenden Stand der Technik entnehmbar ist.

4.2. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der Überzeugung gelangt, daß das Dokument (D1) mehr Merkmale offenbart, als der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag wiederspiegelt. Dies betrifft sowohl das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, wonach die Hydromotoren an eine gemeinsame Förderleitung der Druckflüssigkeitsquelle angeschlossen sind, als auch das weitere kennzeichnende Merkmal dieses Anspruchs, wonach die Hydromotoren hydraulisch miteinander gekoppelt sind. Es wird in diesem Zusammenhang auf S. 7 Abs. 1/2 des Dokuments (D1) verwiesen, woraus erhellt, daß auch andere Motoren (als Elektromotoren) z. B. hydraulische Motoren verwendbar sind, die an eine gemeinsame Energiequelle angeschlossen werden sollen. Die vorstehende Überlegung der mangelnden Abgrenzung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem gattungsnächsten Dokument (D1) ist damit begründet, Regel 29 (1) a) EPÜ.

4.3. Der Beschwerdegegner hat bis zuletzt den Verzicht auf eine Zwangskopplung beim Gegenstand des Dokuments (D1) nicht anerkannt, vielmehr argumentiert, daß dies erstmals Sache des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei. Dieser Überlegung kann die Kammer indes nicht folgen:

Wie ein roter Faden zieht sich durch das Dokument (D1) der Verzicht auf eine Zwangskopplung, wie ihre Beschreibung an vielen Stellen verdeutlicht, vgl. Abhandlung zum Ausgangspunkt der Erfindung gemäß Dokument (D1) auf S. 2, Z. 6 bis 10 bzw. S. 3, Z. 5 bis 8 bzw. S. 4, Z. 19 bis 22 bzw. S. 5, Abs. 3 sowie S. 6, Abs. 4. In Kombination mit S. 7 des Dokuments (D1) ist auf einen kurzen Nenner gebracht mithin dem Fachmann folgende Lehre gegeben:

"nehme paarweise Hydromotoren, schließe sie an eine einzige Energiequelle an und vermeide eine (mechanische) Zwangssynchronisation der Motorenpaare".

4.4. Demgegenüber ist der Einwand des Beschwerdegegners, wonach das Dokument (D1) einen "papierenen" Stand der Technik darstelle, nicht substantiiert, vielmehr von dem offensichtlichen Bestreben getragen das gattungsbildende Dokument in seiner Bedeutung für die Frage der Patentfähigkeit herunterzuspielen. In diesem Zusammenhang ist es unbeachtlich, ob eine Anlage nach der Lehre des Dokuments (D1) gebaut worden ist oder nicht bzw., wenn eine solche gebaut worden wäre, ob sie - auf Anhieb - hätte funktionieren können. Der Fachmann war nämlich nicht nur auf das Dokument (D1) angewiesen, wenn er das "Wagnis" unternommen hätte bei einem hydraulischen Antrieb auf eine Zwangskopplung zu verzichten und ganz allein auf eine hydraulische Synchronisation zu bauen, wie der weiter verfügbare Stand der Technik in Form des Dokuments (D4), vgl. insbes. deren Anspruch 5 ("... ohne Zwangssynchronisierung ausgebildet ist") bzw. S. 4, Abs. 3, in eindeutiger Weise belegt.

Bei diesen Gegebenheiten kann es nicht angehen, wörtliche Aussagen des gattungsbildenden Standes der Technik einfach zu relativieren, um einen bekannten Gedanken erneut beanspruchen zu können, vgl. S. 18, Abs. 2 bzw. S. 6, Abs. 4 ("Das Wesen der Erfindung ...") des Schriftsatzes des Beschwerdegegners vom 25. Februar 1991.

4.5. Vorstehende Überlegungen verdeutlichen, daß die Grundsätze der Entscheidung T 26/85 - 3.5.1 vom 20. September 1988, veröffentlicht im ABl. EPA 1990, 22, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, weil schlüssig dargelegt wurde, daß das Dokument (D1) dem Fachmann eine so vollständige Information gibt, daß er die Lehre, die Gegenstand der Offenbarung ist, ausführen kann, z. B. unter Zuhilfenahme des weiteren Standes der Technik in Form des Dokumentes (D4), das zumindest mit einem "Vorurteil" im Hinblick auf den Verzicht einer Zwangssynchronisation aufräumt.

4.6. Als tatsächlicher Neuheitsüberschuß des Gegenstands gemäß Anspruch 1 nach dem Hauptantrag ist gegenüber dem Dokument (D1) somit nur noch erkennbar:

1. es werden nur zwei Hydromotoren verwendet und

2. der Schwingungsdämpfer ist über ein flexibles Zugelement z. B. ein Seil, ausschließlich gelenkig mit der Vibrationszelle verbunden.

4.7. Die dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zugrundeliegende Aufgabe ist gemäß geltender Beschreibung des Hauptantrages, vgl. Sp. 5, Z. 20 mit 24 der Streitpatentschrift, darin zu sehen, daß die Vibrationsramme gemäß Gattungsbegriff sich mit relativ einfachen konstruktiven Mitteln herstellen lassen soll und daß sie kompakt und damit handlich baut.

Bei Berücksichtigung der vorstehenden Interpretation des gattungsnächsten Dokuments ist diese Aufgabe die objektiv verbleibende, technische Aufgabe, die bei der Prüfung des Beanspruchten auf erfinderische Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

Die in der Eingabe des Beschwerdegegners vom 25. Februar 1991, vgl. S. 18, Abs. 2 genannte Aufgabe der "Selbstsynchronisation der Unwuchtmassen bei der hydraulisch betriebenen Vibrationsramme" ist - wie die fachmännische Auslegung des Dokuments (D1) ergibt - somit schon gelöst und kann demnach im hier zu entscheidenden Fall nicht als die "objektiv verbleibende, technische Aufgabe" im Sinne von Regel 27 (1) (b) und (3) EPÜ angesehen werden.

Die beiden vom Beschwerdegegner vorgelegten Gutachten negieren beide das Bekanntsein eines Verzichtes auf eine Zwangskopplung von Hydromotoren beim Gegenstand des Dokuments (D1) und sind insoweit für die Beurteilung der Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit in einem wesentlichen Punkt, nämlich der fachmännischen Auslegung des nächstkommenden Standes der Technik und damit der Festlegung des zutreffenden Ausgangspunktes der Erfindung bzw. der Formulierung der objektiv verbleibenden, technischen Aufgabe, seitens der Kammer nicht nachvollziehbar.

4.8. Die Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ergibt eine Entkoppelung zwischen dem Schwingungsdämpfer (13) und der Vibrationszelle (1), nämlich durch die Zwischenschaltung eines flexiblen Zugelements, z. B. eines Seiles. Die Streitpatentschrift gibt in Sp. 1, Z. 8 mit 21 die Vorteile dieser Lösung der objektiv verbleibenden, technischen Aufgabe dahingehend an, daß die Vibrationsramme niedrig baut und sich besonders gut handhaben läßt. Als weiterer Vorteil wird die geringe Bauhöhe herausgestellt.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Aus dem Dokument (D1) ist mit dem die S. 1 und 2 überbrückenden Absatz ein einziges Motorenpaar, dort in Form von Elektromotoren, bekannt. Wenn in diesem Zusammenhang S. 7 des in Rede stehenden Dokumentes berücksichtigt wird, wonach wahlweise anstelle von Elektromotoren auch Hydromotoren einsetzbar sind, dann ist es legitim hieraus den Schluß zu ziehen, daß dem Fachmann nahegelegt wird, ein einziges Paar von Hydromotoren ins Auge zu fassen, ohne daß er große Überlegungen anstellen müßte und ohne daß er sich im weiteren einschlägigen Stand der Technik umsehen müßte.

5.2. Zu diesem Ergebnis kommt der Fachmann allein aus der Kenntnis des Dokuments (D1) indes auch noch auf anderem Wege, da dieses Dokument den Fachmann nicht grundsätzlich auf zwei Motorenpaare, vgl. Fig. 1 und 2, hinlenkt, sondern diese Anweisung an die Randbedingung großer Start- leistungen der Motoren knüpft. Wenn demnach keine großen Startleistungen zu erwarten sind, dann ist es nicht unbillig, den Schluß zu ziehen, daß der Fachmann ggf. auf das zweite Motorenpaar verzichten könnte, womit man dann bei einem der überschießenden Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag wäre, und zwar allein aus dem gattungsbildenden Dokument heraus und ohne ein rein fachmännisches Können übersteigendes Vorgehen.

5.3. Welche Überlegungen würde der Fachmann, der vor der Lösung der vorstehend genannten, objektiv verbleibenden technischen Aufgabe steht, anstellen, um hierfür eine technische Realisierung zu finden?

Auf dem unmittelbaren technischen Gebiet des Streitpatents ist mit dem Dokument (D3) ein Stand der Technik verfügbar, vgl. Figur 1 Bezugszeichen "9" für "Seilgehänge" bzw. S. 6, Z. 8 mit 17 und S. 9, Abs. 3, wo wörtlich ausgeführt wird: "kann der Rüttelbär wesentlich geringer ausgeführt und im Gewicht sparsamer hergestellt werden. Die hierbei erreichbare geringere Bauhöhe ...". Es ist offensichtlich, daß im Dokument (D3) die verbleibende technische Aufgabe des Gegenstands gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags fast wörtlich in Form einer Vorteilsangabe herausgestellt ist, so daß nicht nur das zweite Überschußmerkmal "flexibles Zugelement z. B. ein Seil" an sich hieraus bekannt ist, sondern auch noch dessen wirkungsgemäße Ausstrahlung auf die Gesamteinrichtung.

Bei diesen Gesamtzusammenhängen muß in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, daß der Fachmann einerseits auf das Dokument (D3) stoßen würde und daß er andererseits dessen Entkoppelelement zwischen der Vibrationszelle und dem Schwingungsdämpfer auch bei einer gattungsgemäßen Vibrationsramme einsetzen würde, um den bekannten Effekt dieses Bauteiles erneut, wenn auch in etwas anderem Zusammenhang, zu nutzen.

5.4. Das Argument des Beschwerdegegners, wonach das Dokument (D3) über den Sachverhalt der Synchronisation schweige, ist im hier zu beurteilenden Fall irrelevant, da ein vollständiger Oberbegriff eines zutreffend gegen das Dokument (D1) abgegrenzten Anspruchs 1 diesen Sachverhalt bereits umfassen würde. Nach Ansicht der Kammer würde ein Fachmann die Lehren der Dokumente (D3) und (D1) demnach kombinieren, ohne daß er hierzu erfinderisch tätig werden müßte.

5.5. Aus vorstehenden Ausführungen folgt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht und daß er somit den Rechtsbestand des Streitpatents nicht sichern kann.

5.6. Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse beim Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag. Wie unter Abschnitt 2.2.1 bzw. 2.2.3 schon ausgeführt wurde, unterscheidet sich der Anspruch 1 des Hilfsantrags zwar in der Wortwahl von dem des Hauptantrags, nicht aber in der Sache, da die Streichung der Worte "dadurch gekennzeichnet" auf die Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit keinerlei Einfluß hat und da das Negativmerkmal am Ende dieses Anspruchs ("wobei ... keine ... vorhanden sind") identisch ist mit dem Ausschluß von "etwaigen Auflastmassen" gemäß Anspruch 1 des Hauptantrages.

Zu ergänzen ist, daß auch das nächstkommende Dokument (D1) keine an der Vibrationszelle in der horizontalen Ebene federnd angeordneten Massen aufweist, so daß die Hinzufügung des in Rede stehenden Merkmals allenfalls dem Bekannten zuzurechnen ist und nichts zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit beitragen kann.

Im Ergebnis ist damit auch Anspruch 1 des Hilfsantrages nicht rechtsbeständig, weil auch er keinen Gegenstand erfinderischer Qualität definiert (Artikel 56 EPÜ).

6. Bei nichtgewährbarem Haupt- und Hilfsantrag liegt keine Basis für das Bestehenlassen des Streitpatents vor, so daß das Patent zu widerrufen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.