T 0211/90 () of 1.7.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 04) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der die der Aufrechterhaltung in geändertem Umfang des Patents Nr. 0 133 462 zugrundeliegende Fassung festgelegt wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einsprechende 03 als weitere Verfahrensbeteiligte hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und entsprechend einer telefonischen Ankündigung an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen. Die Einsprechenden 01 und 02 haben ihre Einsprüche zurückgenommen.

III. Etwa vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung machte die Beschwerdeführerin neu eine offenkundige Vorbenutzung geltend.

In der mündlichen Verhandlung wurde daher zunächst die Frage der Zulassung dieses verspäteten Vorbringens erörtert.

Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte dazu aus,

- er habe die Vertretung erst vor einigen Monaten übernommen und sei erst im Zuge der Einarbeitung in den vorliegenden Fall sowie in andere Fälle seiner Mandantin auf diese Vorbenutzung gestoßen,

- in einem zur Zeit gegen seine Mandantin vor einem deutschen Gericht laufenden Verletzungsprozeß sei der Schutzbereich des vorliegenden Patents als auch einen Kaltluftstrom umfassend ausgelegt worden, so daß er die hohe Relevanz dieser Vorbenutzung erst kurz vor der Verhandlung habe erkennen können.

Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, daß

- der Vertreterwechsel ohne Belang sei, da die Beschwerdeführerin selbst das Verfahren führe,

- die Vorbenutzung der Beschwerdeführerin schon vor Ablauf der Einspruchsfrist bekannt gewesen sei,

- und im übrigen kein neues Beweisthema darstellen.

Nach Beratung der Kammer wurde in Form einer Entscheidung nach Artikel 106 (3) EPÜ entschieden, daß die behauptete offenkundige Vorbenutzung im weiteren Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werde.

IV. Das weitere Verfahren stützte sich auf folgenden druckschriftlichen Stand der Technik:

D1: US-A-3 807 126

D2: DE-A-2 323 000

D3: EP-A-0 077 508.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung, jedoch mit neuen Beschreibungsseiten 3 und 4.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln (12) mit einer Heißschrumpffolie, bei dem der Gutstapel (12) an seiner Unterseite zunächst freigestellt, insbesondere angehoben und mit der Heißschrumpffolie derart umhüllt wird, daß deren unterer Rand nach unten über den Gutstapel (12) vorsteht, wobei dieser untere Rand in freigestelltem Zustand des Gutstapels (12) zunächst stärker als die übrige Heißschrumpffolie bis auf Schrumpftemperatur erwärmt und dabei durch Strömungskräfte eines von einem Gebläse (20) erzeugten Heißgasstroms unter die Unterseite des Gutstapels (12) gelegt wird, sowie anschließend der Rest der Heißschrumpffolie geschrumpft wird, dadurch gekennzeichnet, daß zuerst nur der untere Rand der Heißschrumpffolie mit Heißgas aus einem den Gutstapel (12) umgebenden Ringbrenner (3) auf Schrumpftemperatur erwärmt und mit dem Ansaugstrom eines unter dem Gutstapel (12) angeordneten Sauggebläses (20) gegen die Unterseite des Gutstapels (12) gesogen wird, daß der zunächst angehobene Gutstapel (12) mit dem noch auf Schrumpftemperatur befindlichen Rand der Heißschrumpffolie auf eine Unterlage (13) abgesetzt wird und daß dann die restliche Heißschrumpffolie mit dem Heißgas des Ringbrenners (3) bei einer Relativbewegung zwischen Ringbrenner (3) und Gutstapel (12) geschrumpft wird."

"2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einer Haubenüberziehstation, einer unterhalb der Haubenüberziehstation angeordneten Heißgas- Schrumpfeinrichtung aus einem den Gutstapel (12) umgebenden und vertikal längs des Gutstapels (12) bewegbaren Ringbrenner (3) und mit einer Unterlage (13) für den Gutstapel (12), dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage ein Förderer (13) ist und daß unterhalb des Ringbrenners (3) eine Hebebühne (16) sowie im Bereich der Hebebühne (16) ein Sauggebläse (20) angeordnet sind."

VII. Zur Sache trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

i) Die geltende Fassung des Patents widerspreche Artikel 123 (2) und (3) EPÜ:

- die Einfügung des Wortes "nur" im Kennzeichen von Anspruch 1 sei nicht ursprünglich offenbart und stehe im Widerspruch zum Oberbegriff,

- die Reihenfolge der Merkmale "Absetzen des Gutstapels ... und dann Schrumpfen der restlichen Folie" sei ebenfalls nicht ursprünglich offenbart.

ii) Die Neuheit sei anzuerkennen.

iii) Obwohl Anspruch 1 im Oberbegriff vom Dokument D1 ausgehe, sei Dokument D2 als nächstkommender Stand der Technik anzusehen, da auch hier ein Schrumpfrahmen verwendet werde, der bei angehobener Palette von unten nach oben fahre, wobei der Unterschrumpf durch am Rahmen angeordnete Ventilatoren unterstützt werde. Aus Dokument D3 sei es ferner bekannt, den unteren Rand der Folie mittels eines unter dem Gutstapel angeordneten Sauggebläses unter die angehobene Palette zu ziehen und diese dann abzusenken, um die Folie festzuklemmen. Diese Lehre würde der Fachmann immer dann anwenden, wenn der untere Rand der Folie beim Schrumpfen nach oben zu rutschen droht, so auch im Falle des Dokuments D2.

VIII. Die Beschwerdegegnerin führte demgegenüber im wesentlichen aus, daß in Dokument D2 das Problem des Unterschrumpfens überhaupt nicht angesprochen werde, die dort erwähnten Ventilatoren eine ganz andere Funktion hätten und daß das Dokument D3 eine separate Klemmstation offenbare und somit ganz andere Mittel vorsehe.

Entscheidungsgründe

1. Zur Zulassung des verspäteten Vorbringens

1.1. Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführerin von der erst kurz vor der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Vorbenutzung bereits vor Ablauf der Einspruchsfrist Kenntnis hatte.

1.2. Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin die Relevanz dieses ihr bekannten Beweismaterials zur Zeit der Einreichung des Einspruchs verkannt hat, berechtigt sie nicht, dieses Material erst zu einem derart späten Zeitpunkt noch in das Verfahren einzuführen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen sie der möglichen Relevanz dieses Materials erst so spät gewahr wurde. Weder die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin im Laufe dieses Beschwerdeverfahrens ihren Vertreter gewechselt hat, noch die Tatsache, daß erst der neue Vertreter dieses Material als relevant erkannt hat, kann somit dessen Berücksichtigung rechtfertigen.

1.3. Die Kammer läßt dieses Material daher im weiteren Verfahren außer Betracht, ohne dessen mögliche Relevanz zu überprüfen (Art. 114 (2) EPÜ).

2. Änderungen

2.1. Die Einfügung des Wortes "nur" im Kennzeichen von Anspruch 1 ( = 3. Wort nach "dadurch gekennzeichnet") bedeutet nicht - wie die Beschwerdeführerin meint -, daß "zuerst nur der untere Rand der Folie ... erwärmt wird", denn dies stünde im Widerspruch zum Oberbegriff. Vielmehr bedeutet sie, daß "zuerst nur der untere Rand der Folie mit Heißgas aus einem ... Ringbrenner auf Schrumpftemperatur erwärmt wird ...", wobei offenbleibt, wie die übrige Folie zu diesem Zeitpunkt erwärmt wird, z. B. durch aufsteigende Warmluft.

Dies entspricht der in der ursprünglichen Anmeldung auf Seite 6, erster Absatz, beschriebenen Verfahrensweise.

2.2. Die Reihenfolge "Absetzen des Gutstapels ... und dann Schrumpfen der restlichen Folie" ist durch die Beschreibung in der ursprünglichen Anmeldung (Seite 6, Absatz 2 in Verbindung mit dem ersten Satz des Absatzes 3) gestützt. Daraus ergibt sich klar, daß nach erfolgtem Unterschrumpf der Stapel zunächst abgesetzt wird, damit der untere Rand der Folie einen extrem guten Halt erhält. Dadurch soll verhindert werden, daß beim anschließenden Schrumpfen der Seitenflächen der untere Rand hochgezogen wird (Seite 3, Absatz 2, letzter Satz). Das läßt sich aber nur sicher erreichen, wenn die Vertikalbewegung des Ringbrenners und damit das Schrumpfen der restlichen Folie erst nach dem Absetzen beginnt.

2.3. Diese Änderungen entsprechen somit den Bedingungen von Artikel 123 (2) EPÜ und, da sie den Schutzbereich von Anspruch 1 nicht erweitern, auch denen des Artikels 123 (3) EPÜ.

2.4. Die Beschreibung wurde lediglich zur Anpassung an den neuen Anspruch 1 geändert.

3. Neuheit

Die Prüfung der Dokumente D1 bis D3 durch die Kammer hat ergeben, daß keines ein Verfahren mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des Anspruchs 2 offenbart. Da die Neuheit von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, erübrigt sich eine nähere Begründung.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 sind daher neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Geht man - wie die Beschwerdeführerin es tut - von Dokument D2 als nächstkommendem Stand der Technik aus, so ergibt sich folgendes:

4.2. Diesem Dokument ist ein Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln mit einer Heißschrumpffolie zu entnehmen, bei dem der Gutstapel zunächst angehoben und mit der Heißschrumpffolie derart umhüllt wird, daß deren unterer Rand nach unten über den Gutstapel vorsteht (der Figur 1 deutlich zu entnehmen), wobei zuerst nur der untere Rand der Folie mit einem den Gutstapel umgebenden Schrumpfrahmen erwärmt und dann die restliche Folie bei einer Relativbewegung zwischen Schrumpfrahmen und Gutstapel geschrumpft wird. Der Schrumpfrahmen weist als Infrarotlampen ausgebildete Wärmestrahler auf.

Der Gutstapel bleibt während des Schrumpfvorgangs angehoben und wird erst nach dessen Beendigung wieder abgesenkt. Auch eine Unterstützung des Unterschrumpfes durch einen Luftstrom ist nicht offenbart. Es wird zwar nebenbei die Möglichkeit erwähnt, am Schrumpfrahmen gegen die Folie gerichtete Ventilatoren anzuordnen, um das Aufblähen der Folie zu verhindern, was allerdings einen hohen Energieaufwand erfordere. Da somit weder die genaue Anordnung dieser Ventilatoren am Schrumpfrahmen noch deren genaue Betriebsweise genannt sind, kann der Fachmann daraus nicht ableiten, daß sie bereits beim Erzeugen des Unterschrumpfs wirksam sein sollen.

4.3. Somit unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 von diesem Stand der Technik durch folgende Merkmale:

i) der Schrumpfrahmen ist ein Heißgas erzeugender Ringbrenner,

ii) der erwärmte untere Rand der Folie wird mit dem Ansaugstrom eines unter dem Gutstapel angeordneten Sauggebläses gegen die Unterseite des Gutstapels gesogen,

iii) der angehobene Gutstapel wird mit dem noch auf Schrumpftemperatur befindlichen Rand der Folie abgesetzt, bevor die restliche Folie geschrumpft wird.

4.4. Die zu lösende Aufgabe ist, das Schrumpfergebnis am unteren Rand der Folie zu verbessern (siehe Spalte 2, Zeilen 1 und 2), d. h. es soll vermieden werden, daß sich der untere Rand der Folie beim Schrumpfen der übrigen Folie wieder von der Unterseite des Gutstapels löst.

Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß die in den Eckbereichen der Folie entstehenden Falten miteinander heißversiegelt werden.

4.5. Dokument D3 beschreibt ein Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln, bei dem der Gutstapel auf einer der Schrumpfstation vorgeschalteten Station von seiner Unterlage (z. B. Kettenförderer) abgehoben, der nach unten über den Gutstapel vorstehende Rand der Folie mit dem Ansaugstrom eines unterhalb des Gutstapels angeordneten Gebläses gegen die Unterseite des Gutstapels gesogen, der Gutstapel wieder auf die Unterlage abgesetzt und zur Schrumpfstation gefördert wird. Dadurch wird sichergestellt, daß die Schrumpffolie an ihren freien Rändern zwischen der Unterseite der Palette und der Unterlage eingeklemmt und festgehalten wird, so daß sie beim anschließenden Schrumpfen in der Schrumpfstation keine freien Bewegungen mehr ausführen kann (Seite 3, Zeilen 15 bis 20).

4.6. Die Kammer schließt sich zwar der Auffassung der Beschwerdeführerin an, daß der Fachmann die Lehre dieses Dokuments in jeder Situation anwenden wird, in der zu befürchten ist, daß beim Schrumpfen der Folie ihr unterer Rand nicht genügend fixiert ist und somit hochzurutschen droht.

Andererseits ist die Kammer aber der Auffassung, daß der Fachmann in einer solchen Situation auf die Gesamtlehre dieses Dokuments zurückgreifen und nicht nur einen Teil dieser Lehre in Betracht ziehen würde, so wie es im vorliegenden Fall geschieht: tatsächlich wird beim Verfahren nach Anspruch 1 nur von einer Teillehre aus Dokument D2 Gebrauch gemacht, nämlich der Verwendung eines Sauggebläses zum Einsaugen des unteren Randes der Schrumpffolie unter die Palette, wobei dieser Vorgang jedoch in der Schrumpfstation selbst erfolgt, d. h. auf die separate Klemmstation wird verzichtet.

Im übrigen ist dem Dokument D3 das oben erwähnte Merkmal iii) nicht zu entnehmen, insbesondere nicht der Effekt der Heißversiegelung der in den Eckbereichen unterhalb der Palette entstehenden Falten.

Die Kombination der Lehren aus den Dokumenten D2 und D3 führt somit nicht in naheliegender Weise zum Verfahren nach Anspruch 1.

4.7. Der Effekt der Heißversiegelung ist zwar aus Dokument D1 an sich bekannt, von dem der Oberbegriff von Anspruch 1 ausgeht.

Dokument D1 beschreibt jedoch einen Schrumpftunnel mit oben angeordnetem Gebläse, das einen Umluft-Heißluftstrom erzeugt, welcher den über den angehobenen Gutstapel herunterhängenden Rand der Schrumpffolie einzieht und so den Unterschrumpf bewirkt. Der Gutstapel bleibt jedoch während des gesamten Schrumpfvorganges angehoben und wird erst danach abgesetzt und aus dem Schrumpftunnel gefördert, wobei es zur genannten Heißversiegelung kommt.

Das Problem des Hochrutschens des unten Folienrandes während des Schrumpfens der Folie besteht somit auch in diesem Falle in analoger Weise wie im Falle des Dokuments D2.

Aus den oben genannten Gründen würde daher auch die Kombination der Lehren aus den Dokumenten D1 und D3 nicht in naheliegender Weise zum Verfahren nach Anspruch 1 führen.

4.8. Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Anspruch 2 bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 und ist durch speziell auf diese Durchführung gerichtete Merkmale gekennzeichnet. Aus den oben genannten Gründen ergeben sich somit auch diese Merkmale nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Der Gegenstand dieses Anspruchs beruht mithin ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Dies trifft auch auf den Gegenstand von Anspruch 3 zu, der sich auf eine weitere Ausbildung der Vorrichtung nach Anspruch 2 bezieht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die behauptete offenkundige Vorbenutzung wird im weiteren Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt.

2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zurückverwiesen an die erste Instanz mit der Maßgabe, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Seiten 1, 2, eingegangen am 3. Oktober 1988,

Seiten 3, 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Spalte 3, Zeile 1 bis Spalte 4, einschließlich Zeile 20 des erteilten Patents;

Patentansprüche:

1. bis 3, eingegangen am 3. Oktober 1988;

Zeichnung:

des erteilten Patents.