T 0147/90 () of 22.5.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 6. Juni 1986 eingereichte Europäische Patentanmeldung Nr. 0 206 990, einen einzigen Anspruch umfassend, wurde durch Entscheidung vom 30. August 1989 von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Der Entscheidung lag ein geänderter Anspruch zugrunde. Die Prüfungsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, daß der Anspruchsgegenstand durch die Dokumente A: FR-A-606 995 B: US-A-2 174 035 dem Fachmann nahegelegt worden sei.

III. Der Beschwerdeführer legte gegen diese Zurückweisung am 18. Oktober 1989 Beschwerde ein und zahlte zugleich die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ist am 27. Dezember 1989 eingegangen.

IV. Mit Schreiben vom 23. März 1991 reichte der Beschwerdeführer neue Patentansprüche 1 und 2 und neue Seiten 1 und 2 und 6 der Beschreibung als Hauptantrag und einen Hilfsantrag ein.

Der Hauptantrag basiert auf folgenden Ansprüchen:

"1. Bodenbelagsanordnung zur begeh- und befahrbaren Abdeckung von Baumscheiben, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zwei im Abstand voneinander angeordnete Beton-Fundamente (1) und mindestens ein darauf beidseitig abgestütztes armiertes Betonträgerelement (5) umfasst, und daß an beiden Enden des Betonträgerelementes (5) vertikale Platten (3) die Fundamente (1) um die Höhe des Betonträgerelementes (5) überragen, wobei die Ebenen der einander zugewandten Flächen der Platten (3) beidseits eines Baumstamms (7) in annähernd gleichem Abstand von diesem angeordnet sind und der dem Baumstamm (7) zugekehrte Rand (8) des Betonträgerelementes (5) Abstand vom Baumstamm (7) hat.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betonträgerelement (5) einen nach unten offenen U-oder E-förmigen Querschnitt hat."

V. Der Beschwerdeführer beantragt, das Patent aufgrund des Haupt- oder des Hilfantrags zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Da nachstehend begründet wird, daß dem Hauptantrag stattzugeben wird, ist auf den Hilfsantrag nicht näher einzutreten. Die folgenden Ausführungen beziehen sich daher nur auf den Hauptantrag.

2. Änderungen

2.1. Im Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung wurde das Merkmal "Betonträgerelemente (5)" durch das Merkmal M1: "mit einem nach unten offenen U- oder E-förmigen Querschnitt" näher spezifiziert. Dieses Merkmal M1 ist im neuen Anspruch 1 des Hauptantrags nicht mehr erwähnt. Es wurde in den neuen Anspruch 2 aufgenommen.

2.1.1. In der ursprünglichen Beschreibung wird die Wirkungsweise der Erfindung auf Seite 2, letzter Abschnitt und Seite 3 oben in einzelnen erklärt. Insbesondere wird dabei ausgeführt, daß das zwischen den Fundamenten liegende Erdreich nicht belastet wird, da die "Trägerelemente" beidseitig auf den Fundamenten aufliegen. Damit soll eine günstige Beeinflussung von Bodenstruktur und Bodenfauna erreicht werden. Es folgen in der Beschreibung weitere Ausführungen über die dadurch ebenfalls begünstigte Bewässerungs- und Belüftungssituation, die Reduktion der Salzeinflüsse im Winter, die Möglichkeit, die "Elemente" mit geringem Aufwand zu entfernen, und schließlich über die Unempfindlichkeit der Konstruktion gegenüber Senkungen und die damit bedingte bleibende Ebenheit im Belag.

In dieser Erklärung der technischen Wirkungsweise der Erfindung wird der Ausdruck "Trägerelement" gebraucht. Es fällt aber auf, daß das Merkmal M1 überhaupt nicht verwendet wird. Jedoch wird vorgängig ausgesagt, daß die Aufgabe "durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst" werde.

Es ist also festzustellen, daß bei der Erklärung der Erfindung einerseits M1 stillschweigend vorausgesetzt wird, andererseits jedoch in keiner Weise erwähnt oder sonstwie gebraucht wird, um die Erfindung als Lösung der Aufgabe zu verstehen. Es geht mithin schon aus der Darstellungsweise der ursprünglichen Anmeldung deutlich hervor, daß M1 kein für die Lösung der Aufgabe wesentliches Merkmal ist.

2.1.2. Eine Überprüfung der mit der Anmeldung gegebenen technischen Sachverhalte ergibt, daß M1 tatsächlich ohne Bedeutung für die Erfindung ist. Für den Fachmann besteht kein Zweifel, daß M1 nur erste Beispiele formuliert, die das Merkmal "Betonträgerelement (5)" konkretisieren, und daß die Erfindung auf einem für das Gebiet der Baumscheiben-Abdeckungen ungewöhnlichen Konstruktionssystem beruht: "Brücke als 'einfacher Balken' mit im Fundament integriertem Widerlager". Dieses Prinzip wurde zwar nicht explizit erwähnt - es ist aber aus den erwähnten Gründen für den Fachmann vom Inhalt der ursprünglichen Anmeldung deutlich erfaßt.

Weiterhin ist auf Seite 5 der ursprünglichen Beschreibung angegeben: "Unter der Bezeichnung "E-förmig" wird ein Element verstanden, welches einen Steg und mehrere von diesem abstehende Rippen aufweist." Unter Berücksichtigung der obengenannten Punkte konnte der Fachmann klar und eindeutig erkennen, daß der Gebrauch von Betonträgerelementen, anders als im Anpsruch 1 spezifiziert, schon vom Anmelder in Erwägung gezogen worden war.

2.1.3. Nun schlägt aber Regel 29 (3) EPÜ folgenden Aufbau bezüglich Form und Inhalt der Patentansprüche vor: "Zu jedem Patentanspruch, der die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergibt, können ein oder mehrere Patentansprüche aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten dieser Erfindung beziehen."

Da nach den obenstehenden Ermittlungen feststeht, daß Merkmal M1 eine für die erfinderische Lösung der Aufgabe nicht erforderliche und daher unwesentliche Spezifikation eines wesentlichen Merkmals darstellt, liegt genau der Fall vor, den Regel 29 (3) EPÜ beschreibt. Es entspricht daher der Regel, wenn die faktische Beispielsangabe ("eine besondere Ausführungsart") aus Anspruch 1 entfernt und in Anspruch 2 aufgenommen wird. Diese Änderung entspricht den Anforderungen des EPÜ und ist somit zulässig.

2.1.4. Der Patentinhaber hat die Änderung bezüglich Merkmal M1 damit näher begründet, daß 1) M1 in der Offenbarung nicht als wesentlich dargestellt wurde, 2) die mit M1 gegebene Querschnittsform für die Funktion oder Verwirklichung der Erfindung im Hinblick auf die gelöste Aufgabe nicht erforderlich sei, und daß 3) das Entfernen von M1 keinerlei Änderung des Anmeldetextes, insbesondere keine Änderung anderer Merkmale erfordere, um die Änderung zu kompensieren. Der Anmelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen T 331/87-3.2.2 "Streichung eines Merkmals/HOUDAILLE, ABl EPA 1991, 22, sowie auf T 260/85-3.5.1 "Koaxialverbinder/AMP", ABl EPA 1989, 105.

Die Kammer ist der Meinung, daß die vorliegende unwesentliche Spezifikation eines wesentlichen Merkmals den erwähnten drei Kriterien entspricht. Auch von dieser Seite bestehen daher keine Bedenken gegen einen Anspruch 1 ohne das Merkmal M1.

2.2. Der neue Anspruch 1 erwähnt das folgende, im ursprünglichen Anspruch 1 nicht enthaltene Merkmal:

M2: "wobei die Ebenen der einander zugewandten Flächen der Platten (3) beidseits eines Baumstamms (7) in annähernd gleichem Abstand von diesem angeordnet sind und der dem Baumstamm (7) zugekehrte Rand (8) des Betonträgerelementes (5) Abstand vom Baumstamm (7) hat."

Diese Angaben gehen aus der ursprünglichen Anmeldung und der Zeichnung klar hervor.

2.3. Die neuen Beschreibungsseiten 1 und 2 enthalten zulässige Anpassungen an den Stand der Technik. Die ursprüngliche Aufgabenstellung wurde dahingehend neu zusammengefaßt, daß neben dem Beseitigen vorerwähnter Nachteile die Wachstumsbedingungen für den Baum verbessert werden sollen. Es handelt sich jedoch nur eine Formulierung des für den Fachmann selbstverständlichen technischen Zusammenhangs zwischen Ursache und Wirkung.

2.4. Die vorliegenden Änderungen entsprechen daher den Vorschriften des Artikels 123 (2) EPÜ und sind zulässig.

3. Neuheit Die Kammer schließt sich in dieser Frage den Feststellungen der Prüfungsabteilung an, da in der Tat keines der im Recherchenbericht aufgeführten Dokumente eine Anordnung mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 beschrieben oder dargestellt hat.

4. Stand der Technik, technische Aufgabe und Lösung Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Abdeckung sogenannter "Baumscheiben", also der Erde rund um einen Baumstamm herum. Solche seit alters bekannte begehbare und befahrbare Abdeckungen sollen vor allem die völlige Abdeckung der Erdschicht durch Gehwege oder Belagsmaterial mit ihren nachteiligen Folgen für das Wachstum des Baumes verhindern. Der Europäische Recherchenbericht hat insgesamt sechs Dokumente als relevant gefunden. Davon bezieht sich allerdings nur ein einziges auf solche Baumscheiben-Abdeckungen, nämlich Dokument A, das aus dem Jahre 1925 stammt. Es knüpfte selber an eine ältere Tradition von Abdeckungen aus Gußeisen an, und empfahl nach unten offene, kastenförmige Betonelemente, von der Form umgekehrter Schubladen. Es wurde insbesondere vorgeschlagen, acht solcher Elemente in Form eines "quadratischen Kranzes" um den Baumstamm herum anzuordnen (Figur 1). Dabei konnte aber das lokale Verdichten unterhalb der Kastenwände nicht verhindert werden; auch war die Begehbarkeit und Befahrbarkeit wenig komfortabel.

Die zu lösende technische Aufgabe bestand daher darin, die Mängel des Vorschlages nach Dokument A zu vermeiden und im Endeffekt die Wachstumsbedingungen für den Baum zu verbessern.

Daß diese Aufgabe tatsächlich durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst wird, ist schon aus den Ausführungen unter 2.1.1 und 2.1.2 oben deutlich hervorgegangen.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Wie erwähnt, ist außer dem Dokument A aus dem Jahr 1925 kein sich auf Baumscheiben beziehender einschlägiger Stand der Technik bekannt geworden.

Das als kritische Entgegenhaltung betrachtete Dokument B befaßt sich mit der Konstruktion von Gehwegen oder Straßen. also mit ausgesprochen langgestreckten, streifenförmigen Konstruktionen.

Der Fachmann, der die Lösung nach Dokument A verbessern will, geht jedoch von technischen Gegebenheiten aus, die schon geometrisch ganz andere Bedingungen stellen als Gehwege und Straßen wie in Dokument B. Abdeckungen für "Baumscheiben" beziehen sich auf eine zentralsymmetrische Situation, mit dem Baumstamm als Zentrum. Es handelt sich daher zum vornherein um "Kreis-Ring-Platten", die aus einzelnen flächigen Elementen zusammengesetzt werden. So auch bei Dokument A, dessen Verbesserung Gegenstand der Erfindung ist. Darin wird eine solche Kreis-Ring-Platte durch einen "Quadratring" realisiert, der zum Beispiel aus acht um den Baumstamm herum angeordneten kastenförmigen quadratischen Einzelelementen besteht (Figur 1).

5.2. Im Gegensatz dazu werden bei der Gehweg- und Straßenkonstruktion nach Dokument B nur stabförmige Elemente verwendet, also betont langgestreckte Konstruktionen. Das vorgeschlagene einzige U-förmige Grundelement dient hier sowohl zur Bildung der Fundamente wie auch zur Bildung der Gehwegoberfläche. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Dokument den Fachmann in Baum- Scheiben-Abdeckungen überhaupt angesprochen hätte, da Dokument B schon von der vorausgesetzten üblichen und erwarteten Zentralsymmetrie weit entfernt ist.

Dabei ist der Umstand zu würdigen, daß von einer Anmeldung aus dem Jahre 1986 ausgegangen wird, die anhand zweier Dokumente zu beurteilen ist, einem einschlägigen (a) aus dem Jahr 1925 und einem nicht einschlägigen (b) aus dem Jahr 1936.

In Anbetracht dieser Tatsachen kommt die Kammer zum Ergebnis, daß der Fachmann, der von dem über 60 Jahre alten Vorschlag A für eine Baumscheiben-Abdeckung ausgeht und auf das 50 Jahre alte Dokument B stößt, sich vor einem Stand der Technik sieht, der sich nur fragmentarisch mit der einschlägigen Technik befaßt. Der Fachmann war auf der Suche nach zentralsymmetrisch bedingten Lösungen für Baumscheiben -dazu stand Dokument B jedoch in keinem naheliegenden technischen Zusammenhang. Ohne Kenntnis der Erfindung gibt es deshalb keine naheliegende Beziehung zwischen Dokument A und Dokument B.

Dokument B war somit nicht in der Lage, dem Fachmann die in Anspruch 1 definierte Erfindung zur Verbesserung der Mängel nach Dokument A nahezubringen.

5.5. Die übrigen im Europäischen Recherchenbericht genannten Dokumente führen nicht näher an den Anspruchsgegenstand als A und B.

6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt somit die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ. Er ist, zusammen mit dem von ihm abhängigen Anspruch 2, patentierbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Vorinstanz wird aufgehoben.

2. Die Sache geht an die Vorinstanz mit der Maßgabe, ein Patent nach Hauptantrag gemäß Abschnitt IV. oben zu erteilen.