| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1990:T073989.19900903 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 September 1990 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0739/89 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 84110851.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C05F 9/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Kompostierung von organischen Abfällen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Mähn, Philipp | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | 1)Landeshauptst.Hannover 2)Bundesverband Garten .. 3)ABG - Abfallbeseitig. |
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| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fee - appeal - late payment - refund Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig gezahlt Beschwerde nicht eingereicht Rückzahlung der Beschwerdegebühr |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Gegen die Entscheidung vom 22. September 1989 der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das europäische Patent 0 152 254 widerrufen wurde, hat der Beschwerdeführer am 23. November 1989 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 24. Januar 1990 eingereicht worden.
II. Da bei Ablauf der Beschwerdefrist die Beschwerdegebühr ausweislich der Akten nicht gezahlt war, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Februar 1990 darauf aufmerksam gemacht, daß die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ als nicht eingelegt gelte.
III. Mit einem am 18. April 1990 eingegangenen Schreiben hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Beschwerdegebühr schon im September 1989 bezahlt worden sei, vorsorglich aber ein Scheck in Höhe von 1.000,-- DEM beiliege, der zur Zahlung der Beschwerdegebühr bestimmt sei.
Mit Schreiben vom 18. Mai 1990 hat die Geschäftsstelle dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß keine Unterlagen ermittelt werden konnten, die eine Zahlung im September belegen könnten und weiter daß der übersandte Scheck in Höhe von 1.000 DEM diesen Mangel nicht heilen könne. Der Beschwerdeführer wurde deshalb aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Nachweise über eine fristgerecht erfolgte Zahlung beizubringen.
IV. Der Beschwerdeführer hat sich zu diesem letzten Schreiben der Geschäftsstelle nicht geäußert.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Artikel 108 EPÜ gilt die Beschwerde erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Antwort auf das erste Schreiben der Geschäftsstelle behauptet, daß er die Beschwerdegebühr bereits im September 1989 mit Scheck bezahlt habe. Die daraufhin ergangene Aufforderung der Geschäftsstelle, Nachweise über die fristgerechte Zahlung beizubringen blieb jedoch vom Beschwerdeführer unbeantwortet. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Zahlung bleibt aber allein derjenige, der den gebührenpflichtigen Vorgang ausgelöst hat, in diesem Fall der Beschwerdeführer.
Bei Ablauf der Beschwerdefrist, am 2. Dezember 1989 (Regel 78 (3) und Artikel 108 EPÜ), war die Beschwerdegebühr noch nicht gezahlt. Eine Beschwerde ist damit nicht vorhanden.
2. Der nachträglich mit Scheck eingereichte Betrag von 1.000,-- DEM zur Zahlung der Beschwerdegebühr muß zurückgezahlt werden, weil die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (J 24/87 vom 6. November 1987).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 1989 gilt als nicht eingelegt.
2. Der als Beschwerdegebühr am 18. April 1990 eingereichte Betrag von 1.000,-- DEM wird zurückgezahlt.
