| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1990:T026089.19901220 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 Dezember 1990 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0260/89 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83103289.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A01D 45/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Gerät zum Ernten von Mais oder anderen Körnerfrüchten | ||||||||
| Name des Anmelders: | Klemens Kalvefkamp | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Claas OHG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Statement of Grounds not filed in due time Re-establishment of rights not granted Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gestattet |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Auf die am 5. April 1983 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 83 103.289.1 wurde am 30. Juli 1986 das europäische Patent Nr 0 091 635 erteilt.
II. Gegen das Patent wurde Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen.
Mit Zwischenentscheidung vom 7. April 1989 stellte die Einspruchsabteilung fest, daß der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang Einspruchsgründe nicht entgegenstünden.
III. Gegen die Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) eine Beschwerde eingelegt, die am 11. April 1989 bei dem Europäischen Patentamt eingegangen war. Die Beschwerdegebühr wurde an demselben Tag gezahlt.
IV. Am 8. September 1989 hat die Beschwerdeführerin ein Schreiben eingereicht, damit sie - betreffend die noch nicht eingereichte Beschwerdebegründung - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 122 EPÜ beantragt hat. Als Grund für diesen Antrag hat die Beschwerdeführerin angegeben, daß die zuständige Sekretärin des Vertreters wegen ihres kurz vorher abgelaufenen Mutterurlaubs nicht vollständig mit allen Formalarbeiten vertraut war. Der Bedienstete, der mit Fristnachkontrollen beauftragt war, war am Eingang der Zwischenentscheidung im Urlaub. Somit unterblieb auch die Nachkontrolle.
V. Die Beschwerdekammer hat am 1. März 1990 ein Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ ausgestellt, damit den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde sich über die Frage der Wiedereinsetzung zu äußern.
VI. Der Beschwerdegegner hat, im Schreiben das am 19. April 1990 eingegangen war, behauptet, daß die Wiedereinsetzung wegen Weisungsfehler nicht stattgegeben werden kann.
VII. Die Beschwerdeführerin hat im Schreiben, eingegangen am 9. Juli 1990, im wesentlichen folgendes geäußert: Am Tage des Eingangs der Zwischenentscheidung vom 7. April 1989, nämlich am 10. April 1989, war die Sekretärin und für die Führung des Terminkalenders Zuständige erst ca. 2 Wochen wieder im Dienst nach über einjähriger Pause. Hinsichtlich der Fristennotierung hatte sie sich auf ihren Kollegen, der während ihres Sonderurlaubs für die Fristenüberwachung zuständig war, verlassen. Der Kollege ist Patentsachbearbeiter und seit über 30 Jahren in der Patentabteilung des Vertreters der Beschwerdeführerin tätig. Vom 10. bis 14. April 1989 war er aber unglücklicherweise im Urlaub, so daß der Fristablauf vom 10. August 1989 nicht notiert wurde. Durch Verkettung unglücklicher Umstände, trotz aller Sorgfalt, ist die Frist versäumt worden.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde, die am 11. April 1989 eingegangen war, enthält keine Begründung. Nach Artikel 108, Regel 78 (3) und Regel 83 (2) EPÜ sollte die Begründung spätestens am 17. August eingereicht werden. Da keine Begründung rechtzeitig eingereicht ist, ist die Beschwerde nicht zulässig (Artikel 108 EPÜ). Die Beschwerdeführerin hat aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, was die Beschwerdekammer zunächst zu prüfen hat.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zulässig. (Artikel 122 (2) und (3) EPÜ).
3. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts muß der, der sich Hilfspersonen bedient, u. a. dafür sorgen, daß er für die betreffende Tätigkeit eine entsprechend qualifizierte Person auswählt, sie mit ihren Aufgaben vertraut macht und die Ausführung ihrer Arbeit überwacht (J 5/80, ABl EPA 1981, 343, Entscheidungsgründe Punkt 7). Die gebotene Sorgfalt muß auch vom Vertreter eines Beteiligten aufgewendet werden (idem. Punkt 4).
Die Beschwerdeführerin hat nur darauf hingewiesen, daß die verantwortliche Sekretärin des Vertreters wegen langer Abwesenheit mit allen Formalarbeiten nicht vertraut war, und daß ein Sachbearbeiter, der Nachkontrollen machen sollte, im Urlaub war. Dieser Urlaub kann kaum als Überraschung eingetreten gewesen sein. Der Sachverhalt entspricht in dieser Hinsicht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 122 (1) EPÜ, "trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt".
4. Da eine Wiedereinsetzung somit nicht stattfinden kann, gilt die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ als zu spät eingereicht.
5. Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt, wenn die Beschwerde allein deswegen als unzulässig zu verwerfen ist, weil die Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht wurde (T 13/82, ABl. EPA 1983, 411, Punkt 4 - 7).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
