T 0147/89 () of 6.3.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 4. Oktober 1982 angemeldete und am 13. April 1983 veröffentlichte Patentanmeldung Nr. 82 109 166.7 wurde am 23. April 1986 das europäische Patent Nr. 0 076 510 erteilt.

II. Der Anspruch 1 dieses Patents hat folgenden Wortlaut:

"1. Spritzpistole mit einem Pumpkolben und einer aus einer Spule (10) und einem Schwinganker bestehenden Antriebsordnung, die aus einem Eingang zum Anschluß an ein Wechselstromnetz, einem zur Schwingankerspule (10) führenden Ausgang, einer mittels eines Umschalters (21a, 21b) wahlweise zuschaltbaren Halbwellenunterdrückungsschaltung (18) und aus einem gemeinsam mit der Halbwellenunterdrückungsschaltung (18) durch den Umschalter (21a, 21b) zu- und abschaltbaren Phasenanschnittskreis (11, 12, 15, 16, 20) besteht, der ein aus einem festen Widerstand und einem Kondensator bestehendes Zeitglied (11, 12, 15, 16) aufweist, gekennzeichnet durch einen zweiten Phasenanschnittskreis (11, 15, 16, 20), mit einem veränderbaren Widerstand (15) enthaltendem Zeitglied (11, 15, 16), wobei in der einen Schaltstellung des Umschalters (21a, 21b) der Stromweg durch den zweiten Phasenanschnittskreis (11, 15, 16, 20) in der anderen Schaltstellung durch die Halbwellenunterdrückungsschaltung (18) und den ersten Phasenanschnittskreis (11, 12, 15, 16, 20) führt, und wobei der veränderbare Widerstand (15) ein Potentiometer mit zweipoligem Drehschalter ist, der als der Umschalter (21a, 21b) in seiner einen Schaltstellung geschlossen ist, während der Widerstandswert des Potentiometers durch Knopfdrehung veränderbar ist, und der in seiner anderen Schaltstellung geöffnet ist, wobei dann der Widerstandswert des Potentiometers auf einem festen Widerstandswert gehalten ist."

III. Gegen dieses Patent hat die Firma Theo Krebs AG (Einsprechende) Einspruch eingelegt; die Einsprechende stützte ihren Antrag auf Widerruf des Patents auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) und 100 b) EPÜ, d. h. mangelnde erfinderische Tätigkeit bzw. Nichtausführbarkeit des Patents, und benannte u. a. die Druckschriften

(D1) DE-A-3 003 384

(D2) DE-A-3 038 685

(D3) Prospekt der Fa. Radio-Rim GmbH München "Rim electronic 75", II. Auflage, S. 383, und

(D4) "Halbleiter-Schaltungstechnik", U. Tietze, Ch. Schenk, Dritte Auflage Nachdruck 1976, S. 657 und 658.

IV. Mit Entscheidung vom 6. Dezember 1988 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch in der mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen, wobei die schriftlich begründete Entscheidung am 3. Januar 1989 erging.

V. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) am 24. Februar 1989 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. April 1989 eingereicht. Es wurde beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen; hilfsweise wurde die Einschränkung des Patents beantragt, indem die S. 10 der Beschwerdebegründung entnehmbare Einfügung im Anspruch 1-Kennzeichen vorgenommen wird. Insgesamt wurden die Einwände unter Artikel 100 a) und 100 b) EPÜ aufrechterhalten.

VI. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) hat dem Vorbringen der Beschwerdeführerin widersprochen und die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und ausgeführt, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ihrer Meinung nach technisch ausführbar sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

VII. Auf die Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 30. November 1990 hin hat die Beschwerdegegnerin beantragt, die erteilten Ansprüche 6 und 7 ersatzlos zu streichen und auch Sp. 6, Z. 25 bis Z. 47 der Streitpatentschrift zu streichen, um die beanstandeten Widersprüche zu beseitigen.

VIII. In der auf Antrag beider Parteien durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 6. März 1991 hat die Beschwerdegegnerin einen Schriftsatz folgenden Inhalts zur Akte gereicht:

"Hiermit wird erklärt, Schutz für das obige Patent nur für die Kombination der im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale, und zwar im Rahmen der gestellten Aufgabe, zu beanspruchen."

Daraufhin hat die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, daß sie gegen die eingeschränkte Fassung des Patentes keine Einwände mehr vorzubringen habe.

Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, warum seiner Meinung nach die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 enthaltenen Maßnahmen kombinatorisch verbunden und vom Stand der Technik nicht nahegelegt seien.

Im Ergebnis wird damit das Patent auf der Basis der erteilten Ansprüche 1 bis 5, der erteilten Beschreibung Sp. 1, Z. 1 bis Sp. 6, Z. 24 und Sp. 6, Z. 48 bis 51 und der erteilten Figuren 1 und 2 verteidigt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in eingeschränkter Fassung bestehen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung die in der Beschwerdebegründung enthaltenen Anträge nicht aufrechterhalten und keinen neuen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Artikel 123 EPÜ

2.1. Unter Artikel 123 (2) EPÜ ergibt sich kein Einwand, da Anspruch 1 aus der Zusammenfassung aller Merkmale des Anspruchs 1 und 3 vom Anmeldetag hervorgeht und da die erteilten Ansprüche 2 bis 5 den ursprünglichen Ansprüchen 2, 4, 5 und 6 direkt entsprechen.

2.2. Da die erteilten Ansprüche 1 bis 5 unverändert verteidigt werden, ergibt sich auch kein Einwand aus der Sicht von Artikel 123 (3) EPÜ und da auch die Streichung der erteilten Ansprüche 6 und 7 nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ verstößt.

3. Schutzbereich

3.1. Gemäß Artikel 69 (1) EPÜ wird der Schutzbereich des europäischen Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt.

3.2. Aus dem Wortlaut dieses Artikels folgt für die Kammer, daß bezogen auf den unabhängigen Anspruch dessen Kombination von Merkmalen und nicht irgendeine Unterkombination von Merkmalen unter Schutz gestellt ist.

3.3. Um die diesbezüglichen Bedenken der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auszuräumen, hat die Beschwerdegegnerin bindend erklärt, vgl. Eingabe vom 6. März 1991, daß nur die Kombination der in Anspruch 1 enthaltenen Merkmale unter Schutz gestellt werden solle.

3.4. Mit der vorgenannten Erklärung der Beschwerdegegnerin kann keinerlei Zweifel mehr am Schutzumfang des Anspruchs 1 bestehen.

4. Einspruchseinwand gemäß Artikel 100 b) EPÜ

4.1. Anspruch 1 geht im Oberbegriff von einer Spritzpistole aus, wie sie sich aus einem nicht druckschriftlich erfaßten Stand der Technik ergibt, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 6. Dezember 1988, S. 1, Abs. 3, bzw. angefochtene Entscheidung S. 4, vorletzter Absatz.

4.2. Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, vgl. Sp. 2, Z. 42 bis 48 der Streitpatentschrift, die gattungsgemäße Spritzpistole so zu verbessern, daß sich die Möglichkeit ergibt, zusätzlich zur Frequenzumschaltung auch den Zerstäubungsgrad der durch die Pistole versprühten Farbe über einen weiten Bereich beliebig zu verändern.

4.3. Gemäß Anspruch 1 ist hierzu eine Schaltung vorgesehen, mit der der Phasenanschnitt bei Vollwellen-Betrieb variabel und bei Halbwellen-Betrieb konstant ist.

4.4. Da glaubhaft ist, daß mit der Frequenz u. a. die Fördermenge beeinflußbar ist, d. h. volle Menge bei Vollwellen-Betrieb und halbierte Menge bei Halbwellen-Betrieb, und daß durch die Phasenausschnittssteuerung der Zerstäubungsgrad beeinflußbar ist, dergestalt, daß ein kleiner Phasenausschnitt einen hohen Zerstäubungsgrad ergibt und umgekehrt, vermittelt das Streitpatent dem Leser eine eindeutige technische Lehre zum Handeln, auch wenn dort der mechanisch-hydraulische Teil der Spritzpistole nicht im einzelnen dargelegt ist. Im einleitenden Teil der Beschreibung gemäß Streitpatentschrift, vgl. Sp. 1, Z. 16 bis 39, in dem eine bekannte Spritzpistole diskutiert wird, ist aber von der "Auslegung" der Pumpenteile und von der "Drosselung" des Spritzmediums die Rede, so daß der Fachmann zumindest bei Heranziehung dieser Textstellen des Streitpatents Hinweise auf die hydraulische Gestaltung der Pumpe bzw. Spritzpistole erhält, um z. B. gemäß Sp. 3, Z. 19 bis 21 des Streitpatents die Durchsatzmenge mechanisch in weiten Grenzen ändern zu können, vgl. auch Sp. 6, Z. 2/3 des Streitpatents (mechanische Drosselung des Spritzmediums).

4.5. Unter Berücksichtigung vorstehender Überlegungen besteht für die Kammer kein Zweifel daran, daß das Patent insgesamt gesehen dem Fachmann eine ausführbare Lehre vermittelt, Artikel 100 b) EPÜ, so daß der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin zurückzuweisen ist, vgl. auch angefochtene Entscheidung, Pkt. 4 der Entscheidungsgründe.

5. Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ

5.1. Die Frage der Neuheit des Gegenstands gemäß Anspruch 1 war zwischen den Parteien nicht strittig und auch die Kammer hat in dieser Hinsicht keine Bedenken; es erübrigen sich im vorliegenden Falle somit weitere Ausführungen.

5.2. Hinsichtlich der Frage dre erfinderischen Tätigkeit kommt die Kammer zu folgendem Ergebnis:

5.2.1. Ausgangspunkt der Erfindung, vgl. vorstehend unter 4.1, ist eine bekannte Spritzpistole gemäß Oberbegriffsmerkmalen des Anspruchs 1.

5.2.2. Aus den Wünschen des Benutzers derartiger Spritzpistolen, Flüssigkeiten verschiedenster Art verspritzen zu wollen, ergibt sich die Notwendigkeit, die Spritzpistole hinsichtlich Spritzmenge und Zerstäubungsgrad variabel zu gestalten, so daß der Erfindung die Sp. 2, Z. 42 bis 48 der Streitpatentschrift entnehmbare Aufgabe zugrundeliegt.

5.2.3. Diese Aufgabe ist bei einer gattungsgemäßen Spritzpistole mit den Merkmalen des Kennzeichenteils des Anspruchs 1 gelöst.

5.2.4. Damit werden folgende Wirkungen erzielt, vgl. Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. September 1989, S. 2, Abs. 1:

a) Möglichkeit der Umschaltung vom Vollwellen- auf den Halbwellen-Betrieb und umgekehrt während des Spritzbetriebs, d. h. Beeinflussung der Spritzmittelmenge, b) Arbeiten mit veränderbarem Phasenanschnitt beim Vollwellen-Betrieb, d. h. Änderung des Zerstäubungsgrades bei Vollwellen-Betrieb, c) Arbeiten mit festen Phasenanschnitt im Halbwellen-Betrieb, d. h. Verzicht auf Veränderung des Zerstäubungsgrades im Halbwellen-Betrieb und d) Vorhandensein eines einzigen Schaltelements, d. h. einfacher Aufbau und einfache Bedienung der Spritzpistole.

5.2.5. Die Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überzeugend dargelegt, daß gemäß Anspruch 1 die Funktionen des Umschaltens der Spritzmittelmenge und des Einstellens des Zerstäubungsgrades in einem Bedienungselement zusammengefaßt sind, nämlich in einem zweipoligen Drehschalter, so daß sich eine einfache Bedienung der Spritzpistole seitens des Benutzers ergibt und dies bei voller Erfüllung der Randbedingungen, die aus der zu lösenden Erfindungsaufgabe resultieren. Der kombinatorische Zusammenhang der im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 beanspruchten Maßnahmen (Frage des Vorliegens einer patentrechtlichen Kombination oder Aggregation) steht damit außer Zweifel, so daß der Gegenstand des Anspruchs 1 bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit in der Gesamtheit seiner Merkmale mit dem zu berücksichtigenden Stand der Technik zu vergleichen ist, vgl. Entscheidung T 37/85, ABl. EPA 1988, 86 (nur Leitsatz).

5.2.6. In der (D1), die dem Gegenstand des Anspruchs 1 aus der Sicht des druckschriftlich belegten Stands der Technik am nächsten kommt, ist auf S. 8, Abs. 4 auf die Möglichkeit hingewiesen, die Spritzpistole anstatt mit Halbwelle mit Vollwelle betreiben zu können, wenn anstelle des Thyristors "28" der Fig. 3 ein Triac verwendet würde. Mit diesem Hinweis wird dem Fachmann aber nicht ein Umschalten der Betriebsfrequenz gelehrt, sondern es wird ein "Umrüsten" bzw. "Umbauen" der Pistolenstromversorgung angesprochen, d. h. das betriebliche Umschalten der Betriebsfrequenz wäre auch die Berücksichtigung der vorgenannten Textstelle der (D1) nicht gegeben. Damit bleibt aber (D1) hinter den Anforderungen zurück, die ein Benutzer an eine universell einsetzbare Spritzpistole stellt und geht nicht über das hinaus, was z. B. in der Streitpatentschrift Sp. 1, Z. 39 bis 60 bzw. Sp. 2, Z. 11 bis 27 bezüglich der Frequenzumschaltung angesprochen ist.

Aus (D1) ist zudem keinerlei Hinweis auf einen Kombischalter, der die Funktionen "Freqzenzumschalten" und "Zerstäubungsgradeinstellen" in sich vereinigt, herleitbar. Dies gilt im übrigen auch für (D2) und (D4).

(D3) offenbart einen zweipoligen Drehschalter, mehr nicht. Ein wesentlicher Bezug zum hier angesprochenen technischen Gebiet ist dieser Druckschrift ebensowenig entnehmbar wie der (D2), die ein völlig anderes technisches Gebiet, nämlich Schüttelzuführer, betrifft und u. a. die Lehre vermittelt, wie ein Antrieb in seiner Betriebsfrequenz umschaltbar ausgeführt werden kann. Auch die (D4) hat keinen Kombischalter im Sinne des angegriffenen Anspruchs 1 zum Inhalt, da sie ganz allgemein auf Schaltungen abgestellt ist, bei denen die Schalthysterese unterdrückbar ist, vgl. S. 658, Abb. 21.24 und zugehörigen Text.

(D2) und (D3) beinhalten lediglich Einzelmerkmale des angegriffenen Anspruchs 1, ohne erkennen zu lassen, inwiefern sie dem Fachmann, der vor der Lösung der vorstehend genannten Aufgabe steht, einen verwertbaren Hinweis auf die Ausgestaltung der Spritzpistole gemäß Anspruch 1 geben sollten, da die Randbedingungen wie Mengenbeeinflussung eines Spritzmediums, Zerstäubungsgradbeeinflussung desselben und einfacher Aufbau bzw. Betrieb einer Spritzpistole, dort nicht im entferntesten anklingen. Diese Feststellung gilt auch für die (D4).

5.2.7. Zusammenfassend ist somit nicht nachvollziehbar, inwiefern (D1) bis (D4), ob einzeln oder in Kombination betrachtet, den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen sollten, auch wenn das fachmännische Wissen mit in diese Überlegung einbezogen wird, da keiner der Druckschriften ein wesentlicher Bezug zur Erfindungsaufgabe entnehmbar ist bzw. die vorstehend unter 5.2.3 angesprochenen besonderen Wirkungen/Vorteile der Spritzpistole gemäß Anspruch 1 daraus herleitbar sind.

5.2.8. Die im Anspruch 1 definierte Spritzpistole ist nach Auffassung der Kammer das Ergebnis erfinderischen Tätigwerdens, so daß dieser Anspruch 1 Rechtsbestand haben kann, Artikel 100 a) bzw. 56 EPÜ.

5.2.9. Die erteilten abhängigen Ansprüche 2 bis 5 haben Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 zum Inhalt; sie sind ebenfalls bestandsfähig.

6. Die geltende Beschreibung entspricht den wesentlichen Erfordernissen des EPÜ, da durch Streichung der Passage gemäß Sp. 6, Z. 25 bis 47 der Streitpatentschrift die Widersprüche zu den Ansprüchen beseitigt worden sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Patent Nr. 0 076 510;

- Beschreibung Sp. 1, Z. 1 bis Sp. 6, Z. 24 und Sp. 6, Z. 48 bis 51 gemäß Patent Nr. 0 076 510;

- Figuren 1 und 2 gemäß Patent Nr. 0 076 510.