T 0314/87 () of 21.7.1988

Sachverhalt und Anträge

I. Auf den Gegenstand der am 23. Juli 1982 angemeldeten europäischen Patentanmeldung Nr. 82 106 640.4, für die die Priorität einer früheren Anmeldung vom 30. September 1981 in Anspruch genommen wird, ist am 20. März 1985 das zehn Ansprüche umfassende europäische Patent 756 71 erteilt worden.

II. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Zerlegbare Brücke, bestehend aus einem aus einzelnen Abschnitten (6, 8) miteinander gekuppelten Vorbauträger und einzelnen miteinander gekuppelten, über den Vorbauträger geschobenen, im Querschnitt U-förmigen Brückenabschnitten (2, 4), wobei der Vorbauträger in der Brückenlängsachse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Brückenabschnitte (2, 4) aus einem Mittelteil (12) und zwei Seitenteilen (10) bestehen, daß die Seitenteile (10) hohlkastenförmige Spurträger enthalten, daß die zwei Seitenteile (10) längs des Längsrandes der Mittelteile (12) drehbar befestigt sind, um zum Transport unter das Mittelteil (12) geklappt werden zu können, und daß an den Brückenabschnitten (2,4) Heißpunkte so angeordnet sind, daß die Seitenteile (10) beim Anheben automatisch unter das Mittelteil (12) klappen (Abbau) oder unter dem Mittelteil (12) hervorklappen (Aufbau)."

III. Nachdem der vom Beschwerdeführer eingelegte Einspruch durch Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. Juli 1987 zurückgewiesen worden war, hat der Beschwerdeführer am 17. September 1987 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben und beantragt, das Patent zu widerrufen. Die schriftliche Begründung ist am 23. November 1987 eingegangen. Darin vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf die den Entgegenhaltungen DE- A- 2 846 182 und DE-A- 2 850 849 zu entnehmenden Lehren in Verbindung mit den dem Fachmann aus der Praxis geläufigen Maßnahmen für die Handhabung schwerer Bauteile mit Kränen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zur Stützung seiner das Wissen des Fachmanns betreffenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 1988 auf die DIN 31000, Juli 1979, Seiten 1 bis 4 und 11 sowie DE-A-1 409 050 verwiesen.

IV. In der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 1988 hat der Beschwerdeführer noch einmal seine Ansicht begründet und seinen Antrag wiederholt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner ist dem Vorbringen der Beschwerdeführer entgegengetreten. Er meint, daß es nicht nahegelegen habe, von den aus den obengenannten Entgegenhaltungen bekannten Lehren zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 zu gelangen. Ihnen könnten keine im Querschnitt U-förmigen Brückenabschnitte mit einem Mittelteil entnommen werden. Die DE-A- 2 850 849 enthalte keine Anregung, im Querschnitt U-förmige Brückenabschnitte auf eine für den Straßenverkehr zulässige Breite zusammenzuklappen und mit Heißpunkten zu versehen, die so angeordnet seien, daß beim Anheben der Brückenabschnitte ein Klappen der Seitenteile unter ein Mittelteil und unter diesem hervor möglich sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Gemäß Spalte 1 der EP-B- 0 075 671 geht es bei der Erfindung nach Anspruch 1 um eine Verbesserung der aus der DE-A- 2 846 182 bekannten zerlegbaren Brücke mit miteinander gekoppelten U-förmigen Brückenabschnitten.

Nach Spalte 1, Zeile 54 der Patentschrift wird bei dieser Brücke durch die Verwendung weniger, aber großer Brückenabschnitte der Arbeitsaufwand beim Verlegen zwar klein gehalten, der Transport der großen Teile dagegen zum Problem. Transportfahrzeuge mit 4 m Breite seien nur bedingt geländetauglich und für den Straßenverkehr nicht zugelassen.

3. Dem Gegenstand des Anspruchs 1 liegt nach Spalte 1, Zeile 63 bis Spalte 2, Zeile 2 daher die Aufgabe zugrunde, die zerlegbare Brücke so auszubilden, daß sie im zerlegten Zustand voll gelände- und straßentauglich transportiert und trotzdem schnell sowie mit wenig Personal verlegt werden kann.

4. Die die Lösung dieser Aufgabe bildende zerlegbare Brücke nach Anspruch 1 ist durch den schriftlich belegten Stand der Technik nicht bekanntgeworden. Da ihre Neuheit von dem Beschwerdeführer nicht bestritten worden ist, erübrigt es sich, dies näher zu begründen.

5. Die Ausbildung der zerlegbaren Brücke nach der Lehre des Anspruchs 1 hat jedoch nahegelegen. Hierzu ist im einzelnen auszuführen:

5.1. Eine Anregung zu der Lösung der obengenannten Aufgabe konnte der Fachmann bereits in der DE-A-2 850 849 finden:

5.1.1. Diese Entgegenhaltung befaßt sich mit einer zerlegbaren Brücke, die auf einfache Weise zum Transport auf öffentlichen Straßen an die Breite des Transportfahrzeugs (die demnach auf die üblichen Straßenbreiten abgestimmt sein muß) anpaßbar ist. Wie die aus der DE-A-2 846 182 bekannten Brückenabschnitte haben die Brückenabschnitte der zerlegbaren Brücke nach der DE-A-2 850 849 auch einen U-förmigen Querschnitt und bestehen wie diese aus zwei als hohlkastenförmige Spurträger ausgebildeten Seitenteilen und mehreren Querträgern.

Die Seitenteile sind mit den Querträgern derart schwenkbar verbunden, daß sie zum Transport nach unten hin unter die Querträger geklappt werden können. Dadurch wird eine zerlegbare Brücke geschaffen, deren Gesamtbreite zum Transport an die Breite des Transportfahreugs, d.h. an eine im Straßenverkehr zulässigen Breite angepaßt werden kann (s. Seite 3, Zeilen 5 bis 10; Seite 4, Zeilen 15 bis 18; Seite 6, Zeilen 17 bis 23 und Seite 7, Zeilen 3/4 sowie Figur 2).

5.1.2. Eine solche wie die Brücke nach der DE-A-2 846 182 aus wenigen, aber großen Brückenabschnitten bestehende Brücke erfordert beim Verlegen einen großen Personalaufwand für das Handhaben der Brückenabschnitte, was insbesondere unter den Einsatzbedingungen derartiger Brücken nachteilig ist.

Für den Fachmann, der diesen Aufwand und die Zeit für den Auf- und Abbau der Brücke vermindern will, liegt es auf der Hand, für den Auf- und Abbau sowie für die Verladung der einzelnen großen Brückenabschnitte Hebezeuge zu benutzen, deren Verwendung zum Handhaben von großen Brückenteilen ihm geläufig ist (vgl. hierzu die EP-B- 0 075 671 (Spalte 1, Zeilen 24 bis 27 und 41 bis 45).

5.1.3. Die Verwendung eines Hebezeugs bedingt, daß dieses vom Bedienungspersonal an Heißpunkten, die an den Brückenabschnitten angeordnet sind, angeschlagen werden kann, damit das Personal nicht überlegen muß, wo das Hebezeug angreifen soll. Diese Punkt müssen im vorliegenden Fall so liegen, daß beim Anheben der Brückenabschnitte zum Verladen die Seitenteile die Klappbewegungen ausführen können. Da die Seitenteile umgekehrt für den Einbau ausgeklappt werden müssen, bietet es sich an, das Ausklappen mit dem Hebezeug zu bewerkstelligen und hierfür entsprechend angeordnete Heißpunkte vorzusehen, um so die zerlegbare Brücke in kürzester Zeit vom Transportzustand in einen betriebsbereiten Zustand und umgekehrt versetzen zu können.

5.1.4. Es ist zwar richtig, daß beim Gegenstand des Anspruchs 1 statt der Querträger ein Mittelteil zum Anlenken der Seitenteile vorgesehen ist. Hierin kann jedoch nur eine für den Fachmann naheliegende Abwandlung gesehen werden, wenn er den Mittelbereich begeh- oder befahrbar ausbilden will. Sie trägt im übrigen zur Aufgabenlösung nichts bei.

5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht mithin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

6. Der erteilte Anspruch 1 kann daher nicht aufrechterhalten werden.

Die erteilten Ansprüche 2 bis 10 sind auf den Anspruch 1 rückbezogen. Da ihr Rechtsbestand von dem dieses Anspruchs abhängt, fallen sie zusammen mit dem Anspruch 1.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent 75 671 wird widerrufen.