T 0158/87 () of 3.4.1989

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 18. September 1980 angemeldete und am 16. September 1981 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 80 901 889.8 wurde am 4. April 1984 das europäische Patent 0 035 560 erteilt.

II. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Zuführungseinrichtung für verschiedene, je in Rollen bzw. Stapeln zusammengefaßte Endlosformulare zur Zuführung zu einem Drucker einer Datenverarbeitungsanlage, wobei die Rollen bzw. Stapel untereinander und/oder nebeneinander so angeordnet sind, daß die einzelnen Endlosformulare flach nebeneinander aufwärts abziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Rollen oder Stapel (6) eine mit Schlitzen (14) für den Durchtritt je eines Endlosformulares (7-12) versehene, die eingefädelten Endlosformulare einzeln griffbereit hochhaltende Führungseinrichtung (13) angeordnet ist, wobei pro Schlitz (14) eine ein Abwärtsgleiten des betreffenden Endlosformulars (7-12) verhindernde, jedoch dessen Einzug in den Drucker ermöglichende Haltevorrichtung (16, 17) vorgesehen ist."

Diesem Anspruch 1 folgen abhängige Ansprüche 2 bis 6 ebenfalls in der erteilten Fassung.

III. Gegen das Patent eingelegte Einsprüche der Firmen I. Simon Danzer GmbH & Co. D-8201 Halfing ü. Rosenheim (DE) und II. DATAMARK-Organisation GmbH D-8032 Gräfelfing (DE) die im wesentlichen auf den Einwand mangelnder Patentfähigkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ gegründet waren, wurden in der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 1987 zurückgewiesen. Die schriftlich begründete Entscheidung erging am 3. März 1987.

Die Einsprüche I und II stützten sich auf den Stand der Technik gemäß

(1) US-A-1 610 599 (2) US-A-3 586 149 (3) US-A-1 463 717 (4) US-A-1 808 437 (5) DE-C-159 568 (6) DE-U-1 989 735 (7) DE-A-1 461 538 (8) US-A-2 587 827 (9) US-A-298 541 (10) US-A-2 512 200 (11) US-A-379 444 (12) FR-A-1 126 569 (13) DE-U-1 897 346 (14) US-A-4 087 699 (15) US-A-2 973 081 (16) US-A-1 920 640 (17) US-A-2 894 106 (18) DE-A-2 709 310 (19) Prospekt "Der System-Computer CS 600" der Firma Compudata Informationstechnik GmbH.

IV. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Einsprechende I (Beschwerdeführerin) am 30. April 1987 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die schriftliche Beschwerdebegründung wurde am 6. Juli 1987 eingereicht und am 23. September 1987 ergänzt. Die Beschwerdeführerin nennt in diesem Zusammenhang (Numerierung gemäß Beschwerdeführerin gilt) zunächst weitere Druckschriften (18) bis (23) und ergänzend Druckschriften (24) bis (33).

V. Die Einsprechende II hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung keine Beschwerde eingelegt, sie ist jedoch gemäß Artikel 107 EPÜ am Verfahren beteiligt.

VI. In der Beschwerdebegründung nebst deren Ergänzung vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, der Gegenstand des im übrigen unklar abgefaßten Anspruchs 1 ergebe sich in dieser allgemeinen Fassung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, da es eine Vielzahl einfacher Kombinationen aus jeweils zwei Entgegenhaltungen gebe, die unmittelbar zum Gegenstand des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents führten, z. B. die Kombinationen von (8) und (2) oder von (8) und (3) oder von (8) und (18) oder von (8) und (19) oder von (8) und (20). Die Entgegenhaltung (33) nehme ferner - abgesehen von einigen unerheblichen Merkmalen - den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg.

In der Eingabe vom 7. Juli 1988 hat sie ihren ursprünglichen Antrag auf vollständigen Widerruf des Patents abgeändert auf einen "zumindest teilweisen Widerruf", wobei sie zu verstehen gab, daß sie gegen die Aufrechterhaltung des Patents mit einem neuen Anspruch 1, der die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 3 vereinigt, voraussichtlich nichts einzuwenden hätte.

VII. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) widersprach in den Eingaben vom 8. Februar 1988 bzw. vom 19. Januar 1989 dem Vorbringen der Beschwerdeführerin.

Er verweist darauf, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nur eine Haltevorrichtung, sondern auch eine Zuführungseinrichtung umfasse, wobei die Erfindung gemäß Anspruch 1 von (8) ausgehe. Die im Beschwerdeverfahren neugenannten Druckschriften gingen nicht über den schon berücksichtigten Stand der Technik hinaus. Der Beschwerdegegner vertritt weiter die Auffassung, daß Druckschriften aus anderen technischen Gebieten, z. B. dem Gebiet des Verpackungswesens, vgl. (3) und (5), nicht zu berücksichtigen seien, da gemäß Entscheidung T 8/83 vom 31. Januar 1986 bei der Bestimmung des Fachgebiets auch Verwendungszweck und Aufgabe der zu vergleichenden Gegenstände und die jeweils zu stellenden Anforderungen heranzuziehen seien bzw. da die Heranziehung fachfremder Druckschriften nur durch eine ex-post-facto-Analyse überhaupt ausgelöst werden konnte. Auch durch die von der Beschwerdeführerin herausgestellten jeweiligen Kombinationen von Druckschriften sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahegelegt.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das erteilte Patent unverändert aufrechtzuerhalten.

VIII. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1988 hat die Beschwerdekammer ihre vorläufige Beurteilung der Sachlage mitgeteilt und dabei erkennen lassen, daß ihrer Meinung nach die den Verwendungszweck betreffenden Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 fakultativ anzusehen seien und daß unter dieser Voraussetzung die Druckschrift (5) den gattungsnächsten Stand der Technik darstelle. Die Lösung der dann noch verbleibenden Aufgabe sei durch die Kombination von (5) und (8) nahegelegt, wobei der Stand der Technik nach der Entgegenhaltung (5) nach den von den Beschwerdekammern entwickelten Rechtsgrundsätzen in Betracht zu ziehen sei. Das seitens der Beschwerdeführerin nachgeschobene Material werde möglicherweise als nicht näherkommend und damit irrelevannt nicht berücksichtigt werden (Art. 114 EPÜ).

IX. Zu diesem Bescheid der Kammer hat der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 19. Januar nicht Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin wies hingegen im Schriftsatz vom 23. Dezember 1988 darauf hin, daß in (5) ein zu berücksichtigender Stand der Technik gesehen werde, der in Kombination mit (8) in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führe. Ferner sei das Dokument (33) d. h. die US-A-3 440 955, gemäß Artikel 114 (1) EPÜ zu berücksichtigen, da sie bis auf zwei unwesentliche Merkmale sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 vorwegnehme.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Das Patent 0 035 560 wird in der erteilten Fassung verteidigt. Allein deshalb schon sieht die Kammer keine sachliche Notwendigkeit dafür, daß die Beschwerdeführerin im Rahmen von Nachrecherchen ermitteltes Druckschriftenmaterial im Beschwerdeverfahren vorlegt. Da dieses Material hinsichtlich Anspruch 1 weniger relevant ist als das im Einspruchsverfahren genannte Material, macht die Kammer von ihrem Ermessenspielraum gemäß Artikel 114 (2) EPÜ dahingehend Gebrauch, daß sie die erst im Beschwerdeverfahren und mithin verspätet genannten Druckschriften (18) bis (23) und (24) bis (33) unberücksichtigt läßt. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als besonders relevant bezeichneten Druckschrift (33) ist die Kammer der Ansicht, daß der dort beschriebene und gezeigte Stand der Technik dem Gegenstand hinsichtlich der gleichzeitigen griffbereiten Bereitstellung einzelner Papierbahnen und bezüglich der Haltevorrichtung nicht näher kommt als die Entgegenhaltung (5).

3. Gegen den erteilten Anspruch 1 bestehen in formaler Hinsicht keine Bedenken. Die in ihm enthaltenen Merkmale sind durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlgen gestützt (Art. 123 (2) EPÜ), und da es sich um die erteilte Fassung handelt, scheidet auch ein Einwand gemäß Art. 123 (3) EPÜ aus. Die Kammer ist auch davon überzeugt, daß der Anspruch 1 eine klare Lehre zum technischen Handeln vermittelt.

3.1. Bevor die Frage der Patentfähigkeit untersucht wird, möchte die Kammer feststellen, daß sie die den Anwendungszweck betreffenden "Merkmale" im Oberbegriff des Anspruchs 1, nämlich "für Endlosformulare" bzw. "zur Zuführung zu einem Drucker einer Datenverarbeitungsanlage" nicht als einschränkend für die beanspruchte Zuführungseinrichtung ansieht, da diese Angaben keinen Einfluß auf die baulichen Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 haben. Dies bedeutet, daß jede mit der beanspruchten Zuführungseinrichtung übereinstimmende oder nur in nicht erfinderischer Weise davon abweichende Vorrichtung ersterer dann gemäß den Artikeln 54 oder 56 EPÜ entgegensteht, wenn sie sowohl für Endlosformulare wie auch für deren Zuführung zu einem Drucker einer Datenverarbeitungsanlage geeignet ist. Insofern ist für die Kammer in Abweichung von der Auffassung des Beschwerdegegners nicht (8), sondern (5) der nächstliegende Stand der Technik, da die beiden vorgenannten Randbedingungen in (5) erfüllt sind und da ansonsten die größte bauliche und aufgabenmäßige Übereinstimmung mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gegeben ist. Dabei geht die Kammer - wie bereits im Zwischenbescheid ausgeführt wurde - davon aus, daß der Fachmann die Druckschrift (5) als auf einem benachbarten Fachgebiet liegend berücksichtigen wird, siehe die Entscheidungen T 195/84 (ABl. EPA 1986, 121), T 176/84 (ABl. EPA 1986, 50) und T 32/81 (ABl. EPA 1982, 225). Auch in der vom Beschwerdegegner angezogenen Entscheidung T 08/83 (nicht veröffentlicht) wird auf die Bedeutung der technischen Aufgabe als Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage der Berücksichtigung durch den Fachmann bzw. der erfinderischen Tätigkeit hingewiesen, vgl. S. 3 Punkt 3. bzw. S. 5 Abs. 4 und 5. In (5) ist nun die Aufgabe, den Hin- und Hertransport von Rollen beim Wechsel der Papierbahn zu vermeiden und eine Mehrzahl von Papierbahnen derart bereitzustellen, daß sie jederzeit greifbar sind und ihrer Verwendungsstelle zugeführt werden können, bereits gelöst.

3.2. Aus (5) ist es zur Lösung dieser Aufgabe bekannt bei einer Zuführungseinrichtung für verschiedene je in Rollen oder Stapeln zusammengefaßte Papierbahnen, bei der die Rollen bzw. Stapel nebeneinander so angeordnet sind, daß die einzelnen Papierbahnen flach nebeneinander abziehbar sind, eine mit Schlitzen (s) für den Durchtritt je einer Papierbahn versehene, die eingefädelte Papierbahn einzeln griffbereit haltende Führungseinrichtung (T, S) anzuordnen, wobei pro Schlitz (s) eine die Bewegung der Papierbahn in Richtung Rollen bzw. Stapel verhindernde, jedoch deren Einzug in die Gegenrichtung ermöglichende Haltevorrichtung (T und dessen Eigengewicht) vorgesehen ist.

3.3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von demjenigen gemäß (5) lediglich dadurch, daß die Papierbahnen aufwärts abziehbar sind und daß die Schlitze oberhalb der Rollen/Stapel angeordnet sind. Gegenüber der gattungsbildenden Einrichtung gemäß (8) unterscheidet er sich durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale.

4. Aus 3.2 und 3.3 folgt unmittelbar die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1; die Neuheit war und ist unstrittig zwischen den Parteien und wird auch seitens der Kammer anerkannt, so daß sich die Frage der Patentfähigkeit des Beanspruchten ganz auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen erfinderischer Tätigkeit einengt.

5. Die Prüfung dieser Frage durch die Kammer hat folgendes ergeben:

5.1. Der Fachmann entnimmt (siehe vorstehenden Punkt 3.2) der Entgegenhaltung (5) die allgemeine technische Lehre, daß sich die Enden mehrerer parallel zueinander verlaufender Papierbahnen dadurch jederzeit einzeln griffbereit halten lassen, daß man jede Papierbahn durch einen separaten Schlitz einer Führungseinrichtung führt und ihre Enden jeweils etwas vorstehen läßt, wobei mittels einer Haltevorrichtung dafür Sorge zu tragen ist, daß die Enden nicht in Richtung auf die Abzugsrollen zurückgleiten können.

5.2. Es muß als naheliegend angesehen werden, daß der Fachmann, dem sich ausgehend von einem Stand der Technik mit nach oben abziehbaren Papierbahnen, wie er durch die Druckschrift (8) bekannt ist, die objektiv verbleibende Aufgabe stellt, auch hier dafür zu sorgen, daß die freien Enden der als Endlosformularbahnen ausgebildeten Papierbahnen zur einfachen und schnellen Zuführung zum Drucker jederzeit einzeln griffbereit sind, von obiger Lehre Gebrauch macht. Es sind jedenfalls seitens des Beschwerdegegners keine Gesichspunkte vorgebracht worden, die der Übertragung dieser technischen Lehre auf eine Zuführeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entgegengestanden haben könnten; die Kammer kann von sich aus diesbezüglich ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten oder Hindernisse erkennen. Dabei ist davon auszugehen, daß der Fachmann ohne weiteres erkennt, daß sich hinsichtlich der hier interessierenden Frage der Zuführung bzw. einzeln griffbereiten Halterung Bahnen aus Endlosformularen nicht anders verhalten als sonstige Papierbahnen. Ferner ist es unerheblich, ob ein Drucker oder eine sonstige Einrichtung nachgeschaltet ist. Auch liegt es im Bereich fachmännischer Überlegungen, die Durchtrittschlitze in Anpassung an das geforderte Abziehen nach oben nicht seitlich wie bei der Entgegenhaltung (5), sondern oberhalb anzuordnen und die Haltevorrichtung entsprechend abzuwandeln, bzw. aus den im Stand der Technik zur Verfügung stehenden Haltevorrichtungen eine hierfür geeignete auszuwählen (z. B. eine exzentrisch gelagerte Welle, um auch hier nach dem aus (5) bekannten Prinzip der Schwerkraftklemmung zu arbeiten, vgl. hierzu auch Druckschrift (4), Fig. 3 und 8).

5.3. Wie sich aus vorstehenden Darlegungen ergibt, beruht die Heranziehung der technischen Lehre gemäß (5) nicht auf einer ex-post-facto Analyse, sondern auf der Tatsache, daß hier auf einem unmittelbar benachbarten Fachgebiet eine vorteilhafte Lösung für eine der im vorliegenden Fall gestellten Aufgabe entsprechende Problematik angeboten wird. Auch der Hinweis, daß es sich bei der Entgegenhaltung (5) um eine sehr alte Druckschrift handelt, steht aus der Sicht der Kammer der Übertragung einer dort gegebenen technischen Lehre auf eine Zuführeinrichtung bei einer Datenverarbeitungsanlage nicht im Wege. Die Beschwerdegegnerin hat ihren diesbezüglichen Hinweis nicht ausreichend substantiiert, insbesondere hat sie nicht nachgewiesen, daß ein langjähriges Bedürfnis nach der nunmehr beanspruchten Lösung bestanden hat, das trotz des Bekanntseins der Lehre gemäß Entgegenhaltung (5) nicht befriedigt werden konnte.

5.4. In Anbetracht der technischen Lehren der Entgegenhaltungen (5) und (8) kommt die Kammer deshalb zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 mangels erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) nicht bestandsfähig und das Patent deshalb zu widerrufen ist.

5.5. Bei dieser Sachlage braucht auf die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 nicht mehr eingegangen zu werden, da die Kammer über den Antrag auf Patenterteilung nur in seiner Gesamtheit befinden kann. Im übrigen hat die Kammer in ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1988 unter 6. bereits zu erkennen gegeben, daß sie auch sachlich in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 6 nichts Patentwürdiges zu erkennen vermag, auch nicht in der Zusammenfassung der Ansprüche 1 und 3, wie von der Beschwerdeführerin angeregt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent 0 035 560 wird widerrufen.