| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:T003087.19871117 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 November 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0030/87 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 81104924.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Walzstraße zur Herstellung von Warmbreitband | ||||||||
| Name des Anmelders: | Klöckner-Werke | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung Missing statement of grounds |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 1986 ist der der gegen das europäische Patent Nr. 0 043 956 eingelegte Einspruch zurückgewiesen worden.
Die Entscheidung wurde am Tage ihres Erlasses durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. Januar 1987 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben.
Mit Fernschreiben vom 10. März 1987 reichte sie die Beschwerdebegründung ein. Ein Schriftstück, das den Inhalt des Fernschreibens wiedergibt, wurde nicht nachgereicht.
II. Mit Schreiben vom 5. August 1987 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung Regel 36 Absatz 5 letzter Satz EPÜ) und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen, der nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer auch die Wiedereinsetzung eines Einsprechenden in die versäumte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung ermögliche.
IV. Die Einsprechende hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
