| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:T020686.19870706 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 06 Juli 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0206/86 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 79104520.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung von gedämmten Putzfassaden sowie Dämmplattenelemente zur Durchführung des Verfahrens | ||||||||
| Name des Anmelders: | Heck | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Revocation of patent at request of the proprietor |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. In ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1986 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 011 781 zurückgewiesen und das Patent in verändertem Umfang aufrechterhalten.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 6. Juli 1986 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Die Beschwerdegebühr hat sie am 6. Juli 1986 eingezahlt und die Beschwerde am 22. September 1986 schriftlich begründet.
III. In seinem Schreiben vom 30. April 1987 hat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) seinerseits den Widerruf des Patents beantragt.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Der Beschwerdegegner beantragt den Widerruf seines Patents. Hiermit erklärt er, daß er mit der erteilten Fassung des europäischen Patents nicht mehr einverstanden ist (vgl. Entscheidung T 186/84, Amtsblatt EPA 1986, 79). Somit liegt keine (im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ gebilligte) Fassung des europäischen Patents mehr vor, die die Kammer der Prüfung auf Patentfähigkeit zugrunde legen könnte. Sie ist deshalb auch nicht in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Beschwerde ganz oder teilweise gerechtfertigt ist.
3. Gestützt auf das in Artikel 113 (2) EPÜ verankerte Antragsprinzip ist auf der anderen Seite die Aufrechterhaltung dieses Patents nur unter der Voraussetzung möglich, daß eine vom Beschwerdegegner vorgelegte oder gebilligte Fassung existiert. Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Da aber (infolge des Antragsprinzips) das europäische Patent des Beschwerdegegners nicht gegen dessen Willen in der vorliegenden Fassung aufrechterhalten werden kann, ist es daher zu widerrufen (vgl. Entscheidung T 73/84, Amtsblatt EPA 1985, 241).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.
