T 0114/86 (Schaumkunststoffilter) of 29.10.1986

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 18. Juli 1983 nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag mit der internationalen Anmeldungsnummer PCT/SE83/00283 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 83 902 464.3 (internationale Veröffentlichungsnummer 84/00901) wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 28. Januar 1986 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die am 14. September 1985 eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 zugrunde. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß die Anmeldung den Erfordernissen der Artikel 83 und 84 sowie der Regeln 27 (1) c), 35 (2) und 36 (1) EPÜ nicht entspreche.

II. Der Beschwerdeführer legte am 13. Februar 1986 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde entrichtet und die Beschwerdebegründung rechtzeitig nachgereicht. Zusammen mit der Beschwerdebegründung wurden ein neuer Anspruchssatz mit den Ansprüchen 1 bis 6 an Stelle der ursprünglich eingereichten Ansprüche sowie eine neue Beschreibungsseite eingereicht.

III. In einem Bescheid nach Artikel 110 (2) EPÜ erklärte der Berichterstatter unter anderem, daß der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung der Druckschrift US-A-2 961 710 (nachstehend Entgegenhaltung 1 genannt), auf die sich die Einwände im Prüfungsverfahren gestützt hatten, nicht neu sei; er gab dabei im einzelnen an, weshalb der Gegenstand der beigefügten Ansprüche nicht neu oder nicht erfinderisch sei. Der Gegenstand des Anspruchs 4 wurde wegen mangelnder Neuheit beanstandet.

IV. Der Beschwerdeführer reichte auf diesen Bescheid hin einen neuen Anspruchssatz 1 bis 5 und die neuen Seiten 1 und 1a der Beschreibung mit einer Würdigung der Entgegenhaltung 1 ein. Anspruch 1, der einzige unabhängige Anspruch des neuen Anspruchssatzes, sollte dem Beschwerdeführer zufolge das Merkmal des bisherigen Anspruchs 4 besitzen, d. h. daß der Schaumkunststoffkörper elastisch ist; tatsächlich unterscheidet er sich von dem bisherigen Anspruch 1 nur dadurch, daß das Wort "flexibel" zur näheren Bezeichnung des "Schaum kunststoffkörpers" eingefügt worden ist. Der Beschwerdeführer ging in seiner Erwiderung nicht auf den vom Berichterstatter erhobenen Einwand wegen mangelnder Neuheit ein, obwohl dieser den Gegenstand des neuen Anspruchs 1 betraf.

Der Erwiderung des Beschwerdeführers lag ein sogenanntes Sachverständigengutachten bei, aus dem die hervorragenden Eigenschaften der erfindungsgemäßen Filtriermethode hervor gehen sollten. Dieses Gutachten besteht aus einem Blatt mit der Überschrift "Anmerkungen zum Ölnebelfilter" von Arne S. Lundberg, Doktor der technischen Wissenschaften, sowie aus drei Blättern, die mit Anlage 1, 2 und 3 überschrieben sind und auf die sich die Anmerkungen beziehen.

V. Obwohl der Beschwerdeführer dies nicht ausdrücklich angibt, beantragt er offensichtlich die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der am 1. September 1986 eingereichten Ansprüche 1 bis 5. Anspruch 1, der einzige unabhängige Anspruch, lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Filtration vorwiegend gasförmiger Stoffe, die flüssige Teilchen oder Gase enthalten, die sich bei Abkühlung verflüssigen, dadurch gekennzeichnet, daß die gasförmigen Stoffe durch ein Absorptionsmaterial aus mindestens einem flexiblen Schaumkunststoffkörper mit geschlossenen Zellen geleitet werden, deren Wände perforiert sind, und die gasförmigen Stoffe von den darin enthaltenen flüssigen getrennt werden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. In der Entgegenhaltung 1, die sich hauptsächlich auf Verfahren zur Herstellung geschäumter Polyurethanfilter bezieht, heißt es, der Verfasser habe festgestellt, daß die Schaumstoffe Flüssigteilchen, die in den zu behandelnden Gasen eingeschlossen seien, besser aufnehmen könnten als die bisher bekannten Filtervorrichtungen und daß die erfindungsgemäß behandelten Schaumstoffe große Mengen Gas in einem bestimmten Zeitraum durchlassen könnten (Spalte 2, Zeilen 3 bis 9). Durch die Beschreibung der mit der Verwendung des Filters erzielten Ergebnisse wird somit ein Verfahren zur Filtration vorwiegend gasförmiger Stoffe mit eingeschlossenen Flüssigteilchen offenbart, bei dem die Stoffe durch ein Absorptionsmaterial aus einem flexiblen Schaumkunst stoffkörper geleitet werden (Spalte 2, Zeilen 28 und 29) und die gasförmigen Stoffe von den darin enthaltenen Flüssigteilchen getrennt werden.

2.1. Das einzige zusätzliche Erfordernis des Anspruchs 1 besteht darin, daß der Kunststoffkörper aus geschlossenen Zellen besteht, deren Wände perforiert sind. Die Entgegenhaltung 1 beschreibt zwar die Zellstruktur des darin verwendeten Schaumstoffes nicht mit diesen Worten, doch stellt die abweichende Formulierung keinen echten Strukturunterschied dar. Die Kammer hat in ihrem Bescheid nach Artikel 110 (2) EPÜ erklärt, sie sehe keinen Strukturunterschied zwischen perforierten geschlossenen Zellen und den untereinander verbundenen Zellen eines offenzelligen Schaumstoffs; der Beschwerdeführer hat auch nicht versucht darzulegen, daß ein Unterschied besteht und worin er besteht.

2.2. Während in der Entgegenhaltung 1 ausgeführt wird, daß die Struktur aus vielen untereinander verbundenen Zellen oder Hohlräumen besteht, also offenzellig ist (Spalte 2, Zeilen 26 bis 28), heißt es später (Spalte 2, Zeilen 57 bis 60), daß viele der den Schaumstoff bildenden Zellen zunächst nicht untereinander verbunden, also geschlossen sind; es werden verschiedene Alternativverfahren vorgeschlagen, um die Zellwände oder Membranen zu durchbrechen (Spalte 4, Zeilen 14 bis 18, 24 bis 27 und 37 bis 41).

Die so entstandene Struktur weist also geschlossene Zellen mit perforierten Wänden auf, wie sie auch geschlossene Zellen haben, deren Wände mit einer Nadelmaschine durchstochen oder auf andere Weise durchbrochen worden sind; diese Verfahren hält auch der Anmelder selbst für geeignet, um die Perforierungen in den erfindungsgemäßen Schaumstoffen zu erzeugen (s. Nr. 3 der Beschwerdebegründung). Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung der Entgegenhaltung 1 auch dann nicht neu, wenn der Anspruch so eng ausgelegt wird, daß der Kunststoffkörper aus Zellen bestehen muß, die zunächst geschlossen sind und anschließend perforiert werden (vgl. S. 1, Zeilen 13 bis 16 der ursprünglichen Beschreibung).

Diese Auslegung des Artikels 54 (1) EPÜ stimmt mit früheren Entscheidungen der Beschwerdekammern überein (z. B. T 12/81, ABl. EPA 1982, 296, Nrn. 5 bis 7; T 198/84 ABl. EPA 1985, 209, Nr. 4).

2.3. Das unter Nummer IV genannte Sachverständigengutachten ist für die Neuheitsfrage nicht relevant. Es sei jedoch bemerkt, daß in dem Gutachten und den Anlagen dazu nur ein einziges Mal auf die innere Struktur des anmeldungsgemäßen Filters Bezug genommen wird, nämlich in den Anmerkungen selbst; dort heißt es an der Stelle, an der die verbesserte, wartungsfreie Arbeitsweise erläutert wird, daß das ständige Ablaufen von Öl- und Metallteilchen von der Oberfläche des Filtermaterials unterbleibt, wenn die Zellen der Schaumkunststoffe so bearbeitet werden, daß die Öffnungen keine Kapillar dimensionen aufweisen. Daraus folgt, daß die Öffnungen der anmeldungsgemäßen Schaumstoffe solche Dimensionen aufweisen.

Dies wird jedoch weder in den Ansprüchen noch in der Beschreibung als Merkmal erwähnt und kann auch nicht dem beschriebenen Herstellungsverfahren entnommen werden, bei dem der Perforierungsschritt nicht offenbart ist.

2.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist also nicht neu (Art. 54 EPÜ) und daher nicht gewährbar (Art. 52 EPÜ).

3. Die übrigen Ansprüche des Anspruchssatzes, auf dessen Grund lage die Erteilung eines Patents beantragt wird, hängen alle vom Anspruch 1 ab. Da der unabhängige Anspruch nicht gewähr bar ist, sind es auch die abhängigen Ansprüche nicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.