T 0069/86 () of 15.9.1987

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 1985 war der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen das europäische Patent 21 223 der Beschwerdegegnerin zurückgewiesen worden.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin mit Telex Nr. 2567 (Datum/Uhrzeit: "25.02.86/11:01") Beschwerde ein. In diesem Telex ist u.a. ausgeführt: "Abbuchungsauftrag wird mit Brief zugestellt".

Am 1. März 1986 traf ein entsprechender Abbuchungsauftrag vom 25. Februar 1986 über 680,-- DM ein. Er ist mit blauer Tinte unterzeichnet, in Briefform gefaltet und weist an der oberen linken Ecke zwei Eindrückungen auf.

III. Eine Telex-Bestätigung liegt in der Akte des Europäischen Patentamts nicht vor und konnte auch sonst im Amt nicht ermittelt werden. Darauf aufmerksam gemacht, sandte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. April 1986 zunächst die Ablichtung einer Telex-Bestätigung vom 25. Februar 1986 und mit Schreiben vom 21. Mai 1986 dieselbe Ablichtung erneut, wobei diesmal unter die abgelichtete Unterschrift noch dieselbe Unterschrift in blauer Tinte hinzugefügt ist.

IV. Mit Schreiben vom 21. Mai 1986 versicherte die Beschwerdeführerin, daß die Telex-Bestätigung damals als eingeschriebener Brief abgesandt wurde und daß in ihrer Anlage der Abbuchungsauftrag beigefügt war. Die Richtigkeit dieser Versicherung ergebe sich auch daraus, daß das Original der Telex-Bestätigung im Büro der Beschwerdeführerin nicht auf-gefunden werden konnte. Dort verfüge man nur über eine Ablichtung. Der Vertreter der Beschwerdeführerin und seine Mitarbeiter im Büro würden sich erinnern, daß die Telex- Bestätigung in dieser Briefsendung enthalten war. Dies könne insbesondere deswegen gesagt werden, weil die Post im allgemeinen vor dem Couvertieren auch noch von einem mehrjährigen und äußerst gewissenhaften Mitarbeiter, der die Funktion eines Bürochefs ausübe, kontrolliert werde. Die Ablichtung eines Verzeichnisses des Postamts vom 27. Februar 1986 wurde beigefügt. In ihr sind zwei Einschreiben an das Europäische Patentamt, München, mit den Portosätzen von 3,80 und 7,--Schweizer Franken verzeichnet. Die Versicherung wurde mit Schreiben vom 12. August 1987 in eidesstattlicher Form wiederholt.

V. Die Beteiligten erhielten einen Zwischenbescheid des Berichterstatters zu den Rechtsfragen, die sich daraus ergeben, daß das Original der Telex-Bestätigung im Europäischen Patentamt nicht aufgefunden wurde.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt in einer Zwischenentscheidung die Zulässigkeit der Beschwerde festzustellen. Lediglich hilfsweise beantragt sie Wiedereinsetzung und zahlte hierfür die Wiedereinsetzungsgebühr.

Die Beschwerdegegnerin antwortete auf den Zwischenbescheid sinngemäß, daß irgendwelche körperlichen Spuren noch kein Beweis dafür seien, welche Art von Schriftstück dem Abbuchungsauftrag beigelegen hat. Sie beantragt mithin im Ergebnis die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig. Eine mündliche Verhandlung für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde wird von ihr nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde hängt davon ab, ob davon ausgegangen werden kann, daß das Original der Telex- Bestätigung innerhalb der in Regel 36 (5) EPÜ vorgeschriebenen Frist eingegangen ist. Die Beschwerdekammer hält es für zweckgerecht, diese Frage vorab in der vorliegenden Zwischenentscheidung zu klären.

2. Die Telex-Bestätigung einer eingelegten Beschwerde mit beigelegten Abbuchungsauftrag wird im Europäischen Patentamt wie folgt bearbeitet: Die Schriftstücke erhalten eine gemeinsame Perforation mit dem Eingangsdatum. Dann gehen sie getrennte Wege. Das Hauptschreiben (hier die nicht auffindbare Telex-Bestätigung) erhält dort, wo der Abbuchungsauftrag als beiliegend erwähnt ist, einen Stempel "Zur Kasse". Der Abbuchungsauftrag geht unmittelbar zur Kasse. Er enthält keinen Hinweis über die Sendung, der er entnommen ist, bzw. über das Schreiben, dem er beigefügt war. Das Hauptschreiben (hier die Telex-Bestätigung) geht über die Formalprüfungsstelle der Einspruchsabteilung zur Geschäftsstelle der Beschwerdekammern.

3. Die Beschwerdekammer ließ bei der Kasse den Abbuchungsauftrag im Original ermitteln. Dieses Original weist die erwähnten (II.) Eindrückungen auf. Diese entsprechen nach Ort, Größe und Gestalt solchen Spuren, wie sie die Heftklammer, der zweiseitigen Telex-Bestätigung hinterlassen würde. Die Stelle, wo in der Original-Telex- Bestätigung die Heftklammer angeordnet war, läßt sich aus den Ablichtungen erkennen.

4. Diese Feststellungen erlauben somit den Schluß, daß der Original-Abbuchungsauftrag dem EPA in einem Brief zugeschickt wurde. Von hoher Wahrscheinlichkeit ist dabei die Annahme, daß die Heftklammer Druckspuren von einem gehefteten Schriftstück herrühren, mit dem sich der Abbuchungsauftrag in demselben Briefumschlag befand. Im Hinblick auf den Ort und die Beschaffenheit der Spuren kommt die Beschwerdekammer zu der Überzeugung, daß die vermißte Telex-Bestätigung dem Europäischen Patentamt in demselben Briefumschlag zugegangen ist, in dem ihm der Abbuchungsauftrag zugesandt wurde. Diese Überzeugung der Kammer wird noch unterstützt, durch die Ankündigung im Telex, daß der Abbuchungsauftrag mit Brief zugestellt wird, sowie durch die glaubhafte eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin.

5. Da die Beschwerdekammer aufgrund dieser Feststellungen das Telex als rechtzeitig nach Regel 36 (5) EPÜ bestätigt ansieht, kommt es auf die Frage, ob auch eine Wiedereinsetzung möglich wäre, nicht an. Die vorsorglich gezahlte Wiedereinsetzungsgebühr ist daher zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Es wird festgestellt, daß die Telex-Bestätigung des Beschwerdeschreibens rechtzeitig eingegangen ist.

2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.