T 0006/83 (Datenprozessornetz) of 6.10.1988

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 12.6.1979 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 101 907.8 (Veröffentlichungsnummer 0 006 216), die eine Priorität vom 15.6.1978 (GB) in Anspruch nimmt, wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4.8.1982 zurückgewiesen. Dieser Entscheidung lagen die am 26.3.1981 eingereichten Ansprüche 1 bis 3 zugrunde.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand der Ansprüche im Hinblick auf das Buch von Harold Lorin "Parallelism in Hardware and Software", 1972, Seiten 25 bis 27, 153 bis 183, keine erfinderische Tätigkeit aufweise.

III. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung am 16.9.1982 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Eine Beschwerdebegründung wurde am 1.12.1982 nachgereicht.

IV. In mehreren im Laufe des Verfahrens von der Kammer erlassenen Bescheiden und in der mündlichen Verhandlung vom 17.7.1986 wurde hauptsächlich erörtert, ob die vorliegende Anmeldung die Lösung einer Aufgabe darstellt, die zu Recht als technisch bezeichnet werden kann. Außerdem erklärte die Kammer, daß ihres Erachtens das von IBM (im Januar 1978) veröffentlichte ACF/VTAM General Information Manual GC 38-0254.3 den nächstliegenden Stand der Technik offenbart.

V. In ihrem schriftlichen Vorbringen und in der mündlichen Verhandlung argumentierte die Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

Ein Datenverarbeitungssystem aus einer Vielzahl von Datenprozessoren, die als Knoten in einem Telekommunikationsnetz miteinander verbunden seien, sei an sich bekannt (vgl. VTAM- Broschüre). Wenn der Benutzer auf einem örtlichen Terminal in diesem System eine Transaktion einleite, habe er die Möglichkeit, Programme und Dateien (Betriebsmittel) zu verwenden, die bei einem entfernten Prozessor geführt würden. Dies erfordere jedoch vor allem dann ein relativ kompliziertes örtliches Anwendungsprogramm, wenn die Integrität der Datei gewahrt bleiben müsse; d. h., daß bestimmte (geschützte) Dateien nur dann geändert werden dürften, wenn auch an anderen Dateien entsprechende Änderungen vorgenommen würden (z. B. Soll- und Habenbuchungen in einem Banksystem). Das VTAM-System lasse jedoch gleichzeitige Verbindungen zwischen einem Terminal und mehr als einem Anwendungsprogramm nicht zu. Die vorliegende Anwendung sei auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den miteinander verbundenen Knoten gerichtet, wobei eine sogenannte "mirror transaction" eingesetzt werde, die dem Benutzer die Möglichkeit gebe, entfernte Betriebsmittel zu nutzen, ohne daß er deren tatsächliche Adresse zu kennen und in das örtliche Programm zu schreiben brauche; diese Adressen seien in Tabellen an den Knoten gespeichert. Dadurch erfolge automatisch ein Versand des Funktionsaufrufs.

Außerdem wandle die "mirror transaction" die an dem entfernten Knoten eingegangene Anforderung dort in eine örtliche Transaktion um, so daß dort derselbe Vorgang wiederholt werden und so eine gleichzeitige Zusammenarbeit zwischen mehr als zwei Knoten hergestellt werden könne ("chained mirror"). Gleichzeitig behielten alle Knoten durch diese Umwandlung ihre eigene Betriebssteuerung bei, und in die Integrität ihrer Dateien werde von außen nicht eingegriffen. Ein Hauptvorteil der "mirror transaction" liege darin, daß sie die "Organisation" für den Benutzer transparent mache. Deshalb enthalte die vorliegende Anmeldung die Lösung einer technischen Aufgabe. Mit dem bekannten System sei eine gleichzeitige Online-Verarbeitung, bei der verschiedene bei entfernten Prozessoren angesiedelte Dateien benutzt würden, nicht möglich. Das anmeldungsgemäße System ermögliche eine im wesentlichen neue Funktion und eine grundlegend neue Art der automatischen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Knoten des Netzes bei Anwendungsprogrammen aller Art.

Die Erfindung sei weder auf die Organisation der zu bearbeitenden Daten noch auf die Programme zur Steuerung dieser Vorgänge gerichtet. Die Beschwerdeführerin machte schließlich geltend, daß Erfindungen auf verschiedenen Entwicklungsebenen liegen könnten; selbst wenn dadurch die technische Funktionsweise des Prozessors auf der niedrigsten Ebene nicht verändert werde, könne dies an sich noch kein Grund für eine Zurückweisung sein. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit brachte die Beschwerdeführerin vor, daß keines der angeführten Dokumente dem Fachmann Hinweise auf das Datenverarbeitungssystem liefern könne, das Gegenstand der Ansprüche sei.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage der am 10.8.1988 eingereichten Ansprüche 1 bis 3, von denen der erste wie folgt lautet:

1. Datenverarbeitungssystem mit einer Vielzahl von Datenprozessoren, die als Knoten in einem Telekommunikationsnetz miteinander verbunden sind, wobei mindestens einer dieser Knoten eine Ein/Ausgabe-Vorrichtung enthält, mit Mitteln an jedem Knoten, um eine von einer örtlichen Ein/Ausgabevorrichtung stammende Transaktionsanforderung unter Verwendung der an dem Knoten gespeicherten Daten zu verarbeiten, indem bei jeder einzelnen Anforderung ein Transaktionsverfahren eingeleitet und ausgeführt wird, und bei dem jeder Prozessor über ein unabhängiges Steuersystem verfügt, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Steuersysteme folgendes umfaßt: Mittel, um festzustellen, wann ein Transaktionsverfahren die Verwendung eines bei einem anderen Knoten geführten Betriebsmittels erfordert, um in diesem Fall eine weitere Transaktionsanforderung zu erzeugen und diese an diesen anderen Knoten weiterzuleiten, wobei dieser Anforderung eine Kennzeichnung vorangestellt ist, die dem entfernten Knoten angibt, daß die Transaktion so behandelt werden muß, als sei sie lokal entstanden;

Mittel, um diese weitere Transaktionsanforderung von einem Anfrageknoten entgegenzunehmen, sie in eine für die örtliche Verarbeitung geeignete Form umzuwandeln und daraufhin so zu verarbeiten, als handle es sich um eine örtliche Anforderung, wobei zu der empfangenen und umgewandelten Anforderung ein Transaktionsverfahren eingeleitet und ausgeführt wird, und dann die Ergebnisse des Transaktionsverfahrens anhand der örtlichen Betriebsmittel an den Anfrageknoten zurückzuleiten

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Ein Datenverarbeitungssystem entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus dem ACF/VTAM General Information Manual GC 38-0254.3 bekannt. Bei diesem bekannten System benötigt jedes Anwendungsprogramm, das miteinander verbundene Datenprozessoren benutzt, einen besonderen Steuercode, wenn es mit einem Prozessor Verbindung aufnehmen will, der von demjenigen entfernt ist, auf dem das Anwendungsprogramm läuft. Aus dem VTAM-Handbuch geht hervor, daß ein Terminal, das mit einem Anwendungsprogramm verbunden ist, nur mit diesem Programm arbeiten kann, bis es von ihm freigegeben wird, und daß eine gleichzeitige Verbindung eines Terminals mit zwei Anwendungsprogrammen nicht möglich ist. Dies bedeutet auch, daß Daten, die bei einem Terminal eingegeben werden, nicht ohne weiteres zur gleichzeitigen Aktualisierung mehrerer Dateien benutzt werden können, die von verschiedenen Anwendungsprogrammen verwaltet werden.

3. Die vorliegende Erfindung soll diese Einschränkungen beseitigen und stellt ein Datenverarbeitungssystem bereit, bei dem die Prozessoren und ihre Verbindungseinrichtungen so gesteuert und koordiniert sind, daß eine mit einem Anwendungsprogramm gestellte Transaktionsanforderung, die die Verwendung mehrerer bei entfernten Prozessoren gespeicherter Programme und Dateien einschließt, automatisch als eine einzige Operation von einem Terminal irgendeines dieser Prozessoren aus ausgeführt werden kann.

4. Die vorgeschlagenen verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den bei verschiedenen Prozessoren innerhalb des bekannten Netzes geführten Programmen und Dateien bedingen keine Änderung der physikalischen Struktur der Prozessoren oder des Übertragungsnetzes. Die hierfür erforderlichen Steuerfunktionen, die in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung als "mirror transaction" bezeichnet werden, werden mit entsprechender Software ausgeführt. Diese Software stellt im Grunde eine Erweiterung der Dienstleistungen dar, die das Customer Information Control System (CICS) bietet, das aus dem von IBM (im Februar 1977) veröffentlichten CICS System/Application Design Guide SC33-0068.0 bekannt ist. Dieses System ist ein hauptsächlich transaktionsorientiertes Datenbankverwaltungskonzept, das mit einer Reihe von Programmen ausgeführt wird, die die Ausgangsbasis für viele Anwendungsprogramme im kommerziellen und administrativen Bereich schafft.

5. Dies läßt den Schluß zu, daß sich die Erfindung auf die interne Arbeitsweise der Prozessoren und der Übertragungseinrichtungen bezieht, und zwar unabhängig von der Art der Daten und der Art und Weise, wie ein bestimmtes Anwendungsprogramm auf die Dateien einwirkt. Diesbezüglich ist das vorgeschlagene Steuerprogramm mit herkömmlichen Betriebsprogrammen vergleichbar, die bei jedem Computer zur Steuerung und Koordinierung der internen Grundfunktionen benötigt werden und damit den Ablauf einer Reihe von Programmen für spezifische Anwendungen ermöglichen.

6. Die Kammer vertritt die Auffassung, daß eine Erfindung, die sich auf die Koordinierung und Steuerung der internen Kommunikation zwischen Programmen und Dateien bezieht, die in einem Datenverarbeitungssystem mit einer Vielzahl von in einem Telekommunikationsnetz miteinander verbundenen Prozessoren bei verschiedenen Prozessoren geführt werden, und deren Merkmale nicht auf die Art der Daten und die Art und Weise gerichtet sind, wie ein besonderes Anwendungsprogramm auf diese einwirkt, als Lösung einer im wesentlichen technischen Aufgabe anzusehen ist. Sie wird deshalb als Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ angesehen.

Selbst wenn die Steuerfunktion in dem System nach Anspruch 1 einer höheren Organisationsebene, nämlich der einer Online- Datenbank/Datenkommunikationsumgebung, zuzurechnen wäre, kann die zu lösende Aufgabe nach der Überzeugung der Kammer zu Recht als technisch angesehen werden.

Anspruch 1 ist weder auf ein Computerprogramm noch auf einen anderen Gegenstand, der als solcher nach Artikel 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, gerichtet. Sein Gegenstand unterliegt deshalb nicht dem Schutzverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ.

7. Die Kammer hält das Multiprozessorsystem, das in der VTAM- Broschüre beschrieben ist, für den der Erfindung nächstliegenden Stand der Technik. Dieses bekannte System sieht weder den automatischen Versand von Transaktionsanforderungen an entfernte Knoten noch die Möglichkeit vor, eine Anforderung an einem solchen entfernten Knoten so zu bearbeiten, als sei sie dort lokal eingeleitet worden. Nachdem die Kammer auch die anderen im Verfahren angezogenen Dokumente des Stands der Technik geprüft hat, ist sie zu dem Schluß gelangt, daß keines dieser Dokumente dem Fachmann nahelegen würde, die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs beschriebene Kombination von Mitteln auf das bekannte System anzuwenden.

8. So wird insbesondere in Kapitel 11 des Buches von Lorin "Parallelism in Hardware and Software" (1972), auf das sich die Prüfungsabteilung bei ihrer Zurückweisungsentscheidung hauptsächlich gestützt hat, die Entwicklung und Planung mehrerer Konfigurationen erörtert, die für Mehrcomputersysteme in Frage kommen, darunter auch solche, bei denen geographisch voneinander getrennte Prozessoren durch Kommunikationsleitungen verbunden sind. Die Hauptprobleme liegen hierbei - allgemein ausgedrückt - in der Arbeits- und Speicheraufteilung auf die im Netz zusammengeschlossenen Prozessoren, wobei diese dieselben oder unterschiedliche Datenverarbeitungs- und -speichermöglichkeiten besitzen können. Der Autor befaßt sich hauptsächlich mit dem ASP- System (Attached Support Processor), bei dem ein Hauptprozessor den gesamten Arbeitsablauf überwacht und die einzelnen Prozessoren durch eine Kanalverbindung miteinander verbunden sind, und dessen Hauptfunktion darin besteht, den Datentransfer über die Kanäle zu synchronisieren. Dieses System ist vor allem auf eine Arbeitsteilung mit einem kleineren, nicht so leistungsstarken Prozessor gerichtet, der Ein-/Ausgabefunktionen und sonstige Unterstützungsaufgaben wahrnimmt. Die Zusammenarbeit zwischen den Prozessoren schließt im wesentlichen Unterbrechungsverfahren ein, und alle Datentransfervorgänge werden durch den Hauptprozessor eingeleitet. Nach Auffassung der Kammer finden sich jedoch in der Beschreibung des ASP-Systems keine Hinweise, die den Fachmann zu einem Datenverarbeitungssystem der in Anspruch 1 definierten Art führen würden. Insbesondere gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, daß der weiteren Transaktionsanforderung, die an einen entfernten Knoten weitergeleitet wird, eine Kennzeichnung vorangestellt wird, die dem entfernten Prozessor angibt, daß diese Transaktion so zu behandeln ist, als sei sie lokal entstanden.

9. In ihrem Bescheid vom 11.8.1980 hatte die Prüfungsabteilung den Einwand erhoben, daß die zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Computerprogramme nicht ausreichend offenbart seien, ohne dies jedoch näher zu begründen. In ihren Schreiben vom 3.12.1980 und 26.3.1981 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest, daß diese Programme von Programmierern mit normalen Fachkenntnissen geschrieben werden könnten, so daß die Erfindung ohne weitere erfinderische Tätigkeit ausgeführt werden könne. Die Kammer ist bereit, dies gelten zu lassen.

10. Angesichts dessen ist die Kammer der Auffassung, daß der Anspruch 1 in seiner derzeitigen Form keinen Anlaß zur Beanstandung gibt; dasselbe gilt auch für die abhängigen Ansprüche 2 und 3, die auf weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gerichtet sind.

11. Nachdem die Beschreibung der vorliegenden Anmeldung häufig auf die Steuersysteme CICS und VTAM Bezug nimmt und sich in beträchtlichem Umfang der aus diesen beiden Systemen entlehnten Terminologie bedient, kann die Erfindung nach Auffassung der Kammer nur von einem Fachmann verstanden und ausgeführt werden, dem die beiden auf Seite 4 der Beschreibung genannten IBM- Veröffentlichungen zur Verfügung stehen. Diese Dokumente beziehen sich also unmittelbar auf die Offenbarung der Erfindung und müssen der Öffentlichkeit daher vor dem Prioritätstag der Anmeldung zugänglich gewesen sein.

Die Kammer hat die Erklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Erwiderung vom 10.8.1988 zur Kenntnis genommen, daß dieser Stand der Technik zumindest den IBM-Kunden vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung zur Verfügung gestanden habe und auch nicht vertraulich gewesen sei.

12. Die am 10.8.1988 eingereichten Änderungen zur Beschreibung sollen die vorliegende Erfindung gegenüber dem Stand der Technik abgrenzen. Sie sind nicht zu beanstanden.

13. Außerdem müssen nach Auffassung der Kammer die Bezugnahmen auf die IBM-Veröffentlichungen in der Beschreibung wie folgt vervollständigt werden:

(...)

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage folgender Unterlagen ein europäisches Patent zu erteilen: