T 0132/82 () of 11.11.1982

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 16. April 1980 angemeldete und am 29. Oktober 1980 veröffentlichte (Veröffentlichungs-Nr. 0 017 981) europäische Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Gasentladungsanzeigevorrichtung mit profilierter Kathode", für welche eine Priorität vom 23. April 1979 aus einer Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genomo/ooen ist, wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung 047 des Europäischen Patentamts vom 26. April 1982 zurückgewiesen.

Der Entscheidung lagen die am 28. Januar 1982 eingegangenen Ansprüche 1 - 8 (Anspruch 1 mit sieben abhängigen Ansprüchen 2 - 8) zugrunde. Der Anspruch l hat folgenden Wortlaut:

Kathode für eine Gasentladungsanzeigevorrichtung mit einem gasgefüllten Raum, der durch eine mit eine Matrix bildenden Elektrodenbahnen versehene Steuerplatte in einen Gasentladungsraum und einen Nachbeschleunigungsraum unterteilt ist, und mit auf der Frontplattenseite ein mit einer Anodenschicht versehener, den Nachbeschleunigungsraum begrenzender Leuchtschirm und auf der Rückplattenseite eine oder mehrere gegeneinander isolierte, den Gasentladungsraum begrenzende Flächenkathoden, gekennzeichnet durch rippenartige Erhebungen (2) auf der Flächenkathode (1), so daß Teile der Kathode (1) einen geringeren Abstand und andere Teile der Kathode (1) ei.nen größeren Abstand zu den jeweils gegenüberliegenden Elektrodenbahnen (3) der Steuerplatte (4) haben und daß zumindest in einer Richtung die Oberfläche der Kathode (1) so profiliert ist, daß beim Fortschreiten in dieser Richtung der Abstand zwischen Kathode (1) und Elektrodenbahnen (3) der Steuerplatte (4) periodisch und/oder nicht periodisch sich ändert.

Die Zurückweisung wird damit begründet, daß der vorstehende Anspruch 1 bei inhaltlich unverändertem Oberbegriff im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung im Kennzeichen lediglich noch das im ursprünglichen Anspruch 2 aufgeführte Merkmal der "rippenartigen" Ausbildung der Erhebungen zusätzlich aufweise. Im Prüfungsbescheid vom 14. Oktober 1981 sei bereits festgestellt worden, daß eine Gasentladungsanzeigevorrichtung nach dem Oberbegriff des urspünglich und folglich auch des am 28. Januar 1982 eingegangenen Anpruchs 1 aus der DE-A-2 643 915 bekannt sei und sich das Kennzeichen in der Profilierung der Kathode erschöpfe. Durch diese Maßnahme allein werde jedoch die gestellte Aufgabe (Beschränkung der Gasentladung auf die Umgebung einer gerade angesteuerten Zeilenleitung) nicht gelöst. Zu diesen Einwänden habe die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe keine Stellung genommen und auch die gerügten Mängel nicht beseitigt, so daß der am 28. Januar 1982 eingegangene Anspruch 1 mit Rücksicht auf Regel 29 (1) und Art. 84 EPÜ nicht gewährbar sei.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit dem am 25. Juni 1982 eingegangenen Schriftsatz unter Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde erhoben und diese mit dem am 19. August 1982 eingegangenen Schriftsatz unter Aufrechterhaltung der zum Zurückweisungszeitpunkt geltenden Ansprüche 1 - 8 begründet. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im Hinblick auf die Zurückweisungsgründe praktisch in einer Wiederholung der Aufgabenstellung, des Wortlautes des Anspruchs 1 und einer Passage aus der Beschreibung (zweiter Absatz auf S. 4).

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben und offensichtlich das Patent zu erteilen auf der Grundlage der geltenden, am 28. Januar 1982 eingegangenen Ansprü che 1 - 8.

Entscheidungsgründe .

1. Die Beschwerde entspricht den Art. 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ.

Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Eine Kathode für eine Gasentladungsanzeigevorrichtung gemäß dem ersten Teil (Oberbegriff) des Anspruchs 1 ist aus der DE-A-2 643 915 bekannt.

Gemäß den Angaben auf S. 3, Z. 18 - 24, der Anmeldungsbeschreibung liegt dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, bei einer (solchen) Gasentladungsanzeigevorrichtung mit Elektronennachbeschleunigung die Gasentladung im Bereich des Gasentladungsraumes auf die Umgebung einer gerade angesteuerten Zeilenleitung zu beschränken, um die Untergrundhelligkeit der nicht angesteuerten Zeilen klein zu halten.

Die Lösung dieser Aufgabe soll durch die im Kennzeichen des Anspuchs 1 angeführten Maßnahmen bewerkstelligt werden.

3. Der zehn Zeilen umassende kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 enthält nur ein einziges konkretes technisches Merkmal, nämlich "rippenartige Erhebungen auf der Flächenkathode". Der gesamte weitere Inhalt des Kennzeichens des Anspruchs 1 erschöpft sich in sich zwangsläufig aus der rippenartigen Struktur ergebenden geometrischen Aussagen. So haben Teile der Kathode (die Erhebungen) einen geringeren Abstand und andere Teile (die Täler zwischen den Erhebungen) einen größeren Abstand zu den jeweils gegenüberliegenden Elektrodenbahnen der Steuerplatte. Die rippenartigen Erhebungen bedingen des weiteren, daß zumindestens in einer Richtung die Oberfläche der Kathode so profiliert ist, daß beim Fortschreiten in dieser Richtung der Abstand zwischen Kathode und Elektrodenbahnen der Steuerplatte periodisch sich ändert.

Das bloße Anbringen von (irgendwelchen) rippenartigen Erhebungen auf der Flächenkathode ist zur Lösng der gestellten Aufgabe keinesfalls hinreichend. Hierzu bedarf es weiterer konkreter Angaben über die Lage der Erhebungen in bezug auf die Zeilenelektroden, über den Abstand der rippenartigen Erhebungen voneinander und von der Steuerplatte usw., wie bereits im Prüfungsbescheid vom 14. Oktober 1981 zutreffend festgestellt worden ist. So umfaßt die ursprüngliche und die geltende Anspruchsfassung z.B. Ausführungsformen, bei der rippenartige Erhebungen diagonal zu den die Matrix bildenden Elektrodenbahnen oder gar senkrecht zu den Zeilenelektroden verlaufen und somit die gestellte Aufgabe keinesfalls einer Lösung zuführen können.

Zu diesem berechtigten Einwand der Prüfungsabteilung gegen die Gewährbarkeit des Anspruchs 1 im Bescheid vom 14. Oktober 1981 hat die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme abgegeben und der am 28. Januar 1982 vorgelegte" derzeit geltende Anpruch 1 unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ursprünglichen. So wurden im kennzeichnenden Teil, abgesehen von einer geringfügigen, rein sprachlichen Änderung, die Erhebungen lediglich als "rippenartig" (siehe ursprünglichen Anspruch 2) bezeichnet. Aus den bereits im Bezugsbescheid angeführten Gründen erging daraufhin zu Recht die Zurückweisungsentscheidung.

Auch in der Beschwerdebegründung wurde auf die die Zurückweisung der Anmeldung tragenden Gründe nicht eingegangen. Ebensowenig wurde von der Beschwerdeführerin der Versuch unternommen, die in der Anspruchsfassung aufgezeigten Mängel zu beheben.

Art. 84, Satz 2, EPÜ schreibt vor, daß die Ansprüche deutlich (im englischen Text: clear, im französischen Text: clair) sein müssen. Diese Deutlichkeit verlangt in Verbindung mit Regel 29 (1) und (3) EPÜ, daß in einem unabhängigen Anspruch alle wesentlichen technischen Merkmale, die zur Angabe der Erfindung und damit auch zur Lösung der gestellten Aufgabe notwendig sind, aufzuführen sind. Diesem Erfordernis wird die Fassung des Anspruchs 1, wie vorstehend ausgeführt, in keiner Weise gerecht.

Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

Mit dem Anspruch 1 fallen auch die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 - 8.

Bei dieser Sachlage kann die Frage dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund des Offenbarungsgehaltes der ursprünglichen Unterlagen überhaupt eine den Erfordernissen des Art. 84 und der Regel 29 (1) und (3) EPÜ gerecht werdende Anspruchsfassung hätte finden lassen können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus den dargelegten Gründen hält die Kammer die Beschwerde für nicht begründet.

Es wird daher wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.