T 0001/81 (Thermoplastische Muffen) of 4.5.1981

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 78 300 387.4 (Veröffentlichungsnummer 0 001 482), für die die Priorität einer am 15. September 1977 in der Republik Südafrika eingereichten Anmeldung beansprucht wird, wurde am 14. September 1978 eingereicht. Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung durch Entscheidung vom 23. September 1980 zurück. Der Entscheidung lag die am 10. November 1979 vorgelegte geänderte Fassung der Beschreibung und der Ansprüche zugrunde. Die Ansprüche lauten wie folgt:

"1. Quergeripptes thermoplastisches Rohr mit einer thermoplastischen Muffe und/oder einem thermoplastischen Stutzen (spigot), deren eines Ende homogen mit einem Rohrende verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Rohr verschweißte Ende der Muffe oder des Stutzens eine axiale Verlängerung in Form eines Halses aufweist, deren äußere Oberfläche eine oder mehrere querverlaufende Vorsprünge aufweist.

2. Zylindrisches Rohr gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Vorsprünge am Hals eine radial vorspringende umlaufende Rippe bildet.

3. Verfahren zur Herstellung quergerippter thermoplastischer Rohre mit integrierten thermoplastischen Muffen und/oder Stutzen, wobei

a) eine aus Kern und Mantel bestehende Form verwendet wird, die einen einen Rohrabschnitt darstellenden Hohlraum bildet und deren Mantel Vertiefungen für die Querrippen des Rohrs aufweist,

b) das Ende der Muffe oder des Stutzens, das mit dem Rohr verbunden werden soll, an einem Ende des Hohlraums um den Kern der Form angeordnet wird,

c) der durch das Ende der Muffe oder des Stutzens nicht ausgefüllte Teil des Hohlraums mit geschmolzenem thermoplastischem Material gefüllt wird, das mit dem Ende der Muffe oder des Stutzens in Berührung kommt und homogen verschmilzt,

d) die Muffe oder der Stutzen aus dem Hohlraum herausgezogen wird, sobald das thermoplastische Material hinreichend formstabil geworden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe oder der Stutzen eine axiale Verlängerung in Form eines Halses aufweist, deren äußere Oberfläche mit einem oder mehreren querverlaufenden Vorsprüngen versehen ist, von denen einer oder mehrere in die Vertiefungen des Mantels einrasten, wenn die Muffe oder der Stutzen im Hohlraum um den Kern angeordnet ist, wodurch mit einem Spritzdruck über 10 bar gearbeitet werden kann."

II. In ihrer Entscheidung führte die Prüfungsabteilung aus, daß die beanspruchte Erfindung zwar neu sei, angesichts der folgenden Patentveröffentlichungen jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe:

1) DE-B-1 962 737,

2) DE-B-1 158 239 und

3) US-A-3 992 503, nachstehend als Entgegenhaltungen 1, 2 und 3 bezeichnet.

III. Die Entscheidung befaßt sich zunächst mit dem unabhängigen Anspruch 3, der ein Verfahren betrifft, und stellt unter anderem fest, daß der Gegenstand des Anspruchs sich von der Offenbarung der Entgegenhaltung 3 im wesentlichen nur dadurch unterscheide, daß der vorgeformte Rohrabschnitt gemäß Engegenhaltung 3 hier mit einer Muffe oder einem Stutzen versehen sei. Die weitere Feststellung im Anspruch "wodurch mit einem Spritzdruck über 10 bar gearbeitet werden kann" bedeute keine echte Einschränkung. Da aus Entgegenhaltung 2 bekannt sei, daß eine Schweiß- oder Klebeverbindung zwischen Muffe und Rohr keine ausreichende Festigkeit bietet, liege es für den Fachmann nahe, das in Entgegenhaltung 3 offenbarte Verfahren des homogenen Schweißens auch für das Anbringen von Muffen zu verwenden. Dabei sei es auch naheliegend, die Muffe mit einem gerippten Hals zu versehen, um sie in der gleichen Weise zu verwenden wie den Rohrabschnitt in Entgegenhaltung 3.

IV. Hiergegen hat die Anmelderin vorgebracht, der Fachmann könne nicht vorhersehen, daß die Verbindung des geschmolzenen Materials mit dem getrennt geformten und deshalb schon gealterten Material der Muffe, dessen Polymer- und Kristallstruktur bereits Änderungen erfahren habe, zufriedenstelle Ergebnisse liefern würde. Dieses Argument wurde von der Prüfungsabteilung mit der Begründung abgelehnt, daß bereits in Entgegenhaltung 3 ein Heizelement zum Ausgleich des Abkühlungseffekts vorgesehen sei, so daß angenommen werden könne, daß auch eine kalte, gealterte Muffe einwandfrei mit einem frisch geformten Rohrstück homogen verschweißt werden könne. Anspruch 3 wurde daher mangels erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 52(1) EPÜ zurückgewiesen.

V. Im Hinblick auf den unabhängigen Anspruch 1 für das Erzeugnis führt die Prüfungsabteilung aus, daß dieser Anspruch nicht bestimme, ob der Abschnitt mit der Muffe oder das eigentliche Rohr das vorgeformte Teil sei. Im letzteren Fall würde das beanspruchte Erzeugnis mit Ausnahme der Rippen dem Erzeugnis nach Entgegenhaltung 1 entsprechen. Solche Rippen auf dem Rohr und in entsprechender Weise auf dem Hals der Muffe anzubringen, liege aber im Rahmen der normalen Gestaltungsfreiheit des Fachmanns. Da außerdem bei Anwendung des - naheliegenden - Verfahrens nach Anspruch 3 zwangsläufig ein, unter Anspruch 1 fallendes Erzeugnis entstehe, weise Anspruch 1 auch aus diesem Grund keine erfinderische Tätigkeit auf.

VI. Anspruch 2 wurde ebenfalls zurückgewiesen, da er nach Ansicht der Prüfungsabteilung den Merkmalen des Anspruchs 1 nichts hinzufügt, was von erfinderischem Gehalt sei.

VII. Die Anmelderin hat am 14. November 1980 Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung erhoben. Die Beschwerde ist rechtzeitig eingelegt und begründet und die Beschwerdegebühr ordnungsgemäß entrichtet worden. In der Beschwerdebegründung wendet sich die Anmelderin gegen die von der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung vorgebrachten Gründe und greift diese Entscheidung an, soweit sie die Ansprüche 1, 2 und 3 betrifft, wie in den Entscheidungsgründen näher dargelegt.

VIII. Die Anmelderin macht geltend, ein Fachmann würde eine Muffe nicht dadurch komplizieren, daß er sie um einen quergerippten Hals verlängere. Die Entgegenhaltungen 1, 2 und 3 wiesen nicht auf die durch eine solche Rippe erzielte Verstärkung der Verbindung hin, so daß der Praktiker auch nicht zu einer solchen Maßnahme veranlaßt werde. Der in Entgegenhaltung 1 gezeigte Hals sei nicht lang genug, um die Anbringung einer Rippe zu ermöglichen; außerdem führe Entgegenhaltung 1 weg von dem Gedanken, eine Rippe auf dem Hals als Haltevorrichtung zu benutzen, da dort eine andere Haltevorrichtung verwendet werde, nämlich Backen, die das Rohr von außen ergriffen, Entgegenhaltung 2 führe ebenfalls von der Erfindung weg, da dort ein kompliziertes Verfahren zur Herstellung eines Rohrs mit Verbindungsmuffe beschrieben werde, das mit der Erfindung nicht vergleichbar sei. Die in Entgegenhaltung 3 offenbarten Rippen dienten lediglich der Erhöhung der Druckfestigkeit. Entgegenhaltung 3 schlage auch nicht die Verwendung von Muffen vor, da sie Falze an den Rohren als Verbindungselement betrachte. Das Heizelement gemäß dieser Entgegenhaltung habe nur unbedeutende Wirkung und sei daher für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht maßgebend.

IX. Nach Ansicht der Anmelderin geht aus der von ihr im Prüfungsverfahren als Beweismittel vorgelegten Broschüre "Propathene for pipework" hervor, daß homogenes Verschweißen von Muffen mit Röhren in der Praxis nicht gebräuchlich sei. Da es in den entgegengehaltenen Veröffentlichungen keine derartigen Hinweise gebe, sei die Behauptung der Prüfungsabteilung, daß die Erfindung nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, das Ergebnis einer Ex post facto-Analyse. Da die Anmelderin die Entscheidung ohne Einschränkung in bezug auf alle Ansprüche angreift, beantragt sie im Ergebnis, die Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ: sie ist daher zulässig.

2. In der Beschwerde werden die von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Ansprüche von der Anmelderin unverändert aufrechterhalten. Die Anmeldung enthält voneinander unabhängige Ansprüche für ein Erzeugnis, das als quergeripptes thermoplastisches Rohr mit einer thermoplastischen Muffe und/oder einem thermoplastischen Stutzen bezeichnet wird (Ansprüche 1 und 2), und für ein Verfahren zur Herstellung von quergerippten thermoplastischen Rohren mit integrierten thermoplastischen Muffen und/oder Stutzen (Anspruch 3). (Wenn im folgenden der Einfachheit halber nur von "Muffen" gesprochen wird, so schließt dies "Stutzen" zusätzlich oder alternativ ein. Die Möglichkeit, dasselbe Rohr sowohl mit einer Muffe als auch mit einem Stutzen zu versehen, kann nicht gesondert in Erwägung gezogen werden, da weder aus der Beschreibung noch aus den Ansprüchen hervorgeht, wie dies verwirklicht werden könnte.) Da unabhängiger Schutz für das Erzeugnis beansprucht wird, muß die Frage, ob das Erzeugnis patentierbar ist, unabhängig davon beurteilt werden, ob es nach dem Verfahren gemäß Anspruch 3 oder nach einem anderen, zum gleichen Ergebnis führenden Verfahren hergestellt wird. Dies muß besonders betont werden, da die Anmelderin ihre Argumentation im wesentlichen auf das Verfahren abstellt, eine Muffe mit quergeripptem Hals zur Herstellung eines Rohrs von beliebiger Länge zu verwenden.

3. Was nun das Erzeugnis gemäß den Ansprüchen 1 und 2 anbelangt, so war ein Rohr mit homogen angeschweißter Muffe bereits als Ergebnis des in Entgegenhaltung 1 beschriebenen Verfahrens bekannt. Die Muffe hat auch einen Halsabschnitt, wie dieser erforderlich ist, um eine stumpfe Verbindung mit einem eigentlichen Rohr herzustellen. Offensichtlich könnte diese Lehre der Stumpfverschweißung eines Muffenabschnitts mit einem Rohrabschnitt auch auf bekannte Rohre mit verstärkenden Querrippen angewendet werden. beispielsweise auf Rohre der in Entgegenhaltung 3 genannten Art. Ob das Rohr oder aber der Muffenabschnitt vorgeformt ist, hat für das Endprodukt als solches keine technische Bedeutung. Ebensowenig ist es in dieser Hinsicht relevant, ob der schließlich mit dem übrigen Rohr integral verschweißte Halsabschnitt länger oder kürzer ist, sobald er seinen Zweck in der Herstellungsphase erfüllt hat. Wird ein verlängerter Halsabschnitt in Verbindung mit einem gerippten Rohr verwendet, so liegt es nahe, diesen Abschnitt ebenfalls mit Verstärkungsrippen zu versehen, um Schwachstellen zu vermeiden; auf diese Weise erhält man ein Erzeugnis, das völlig dem nach Anspruch 1 entspricht. Ähnliche Argumente hat auch die Prüfungsabteilung angeführt.

4. Wenn die Anmelderin hiergegen insbesondere vorbringt, daß der gerippte Hals zu einer besseren Verbindung führe, so übersieht sie die Tatsache, daß die Bedingungen des Anspruchs 1 unabhängig vom Zweck der Rippen vorliegen können. Dies gilt auch für Anspruch 2, da umlaufende Rippen durch Entgegenhaltung 3 ebenfalls bekannt sind. Nicht gefolgt werden kann indessen der Ansicht der Prüfungsabteilung, daß Anspruch 1 nicht gewährbar sei, weil das Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses nicht patentierbar sei; denn zwischen der Patentierbarkeit des Erzeugnisses an sich und der Art und Weise seiner Herstellung besteht kein notwendiger Zusammenhang. Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen ist jedoch unter Berücksichtigung des durch die Entgegenhaltungen 1 und 3 bereits bekannten Standes der Technik eine erfinderische Tätigkeit für den Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 zu verneinen.

5. Zum Verfahren nach Anspruch 3 hat die Prüfungsabteilung unter Bezugnahme auf Entgegenhaltung 3 ausgeführt, daß technische Merkmale, die denen der Buchstaben a, b, c und d des Oberbegriffs des Anspruchs entsprechen, bei der Herstellung quergerippter thermoplastischer Rohre bereits bekannt gewesen seien. Auch die Kammer ist der Ansicht, daß der vorgeformte Rohrabschnitt, der sich in der Form befindet, während der nächste Abschnitt hergestellt wird, als Entsprechung zu der erfindungsgemäßen Muffe mit axialer Verlängerung in Form eines Halses anzusehen ist, soweit es um die technische Lehre des Verbindens durch homogenes Schweißen geht. Der Prüfungsabteilung ist daher zuzustimmen, wenn sie weiter ausführt, daß der querverlaufende Vorsprung auf dem vorgeformten Rohrabschnitt in eine der Vertiefungen im Mantel in gleicher Weise einrastet wie die Vorsprünge auf dem Halsabschnitt nach dem Verfahren der Anmelderin. In diesem Zusammenhang macht die Anmelderin unter anderem geltend, daß der einzige Vorteil der Querrippung nach Entgegenhaltung 3 erhöhte Druckfestigkeit sei. Die Zeichnungen in Entgegenhaltung 3 - siehe Abbildung 2 - zeigen jedoch klar, daß die vorspringende Rippe in der Tat in eine Vertiefung im Mantel eingreift und dadurch verhindert, daß die bereits geformten Teile durch den Spritzdruck aus der Form ausgestoßen werden. Eine solche Beurteilung der angeführten Veröffentlichung kann daher nicht, wie die Anmelderin behauptet, als Ex post facto-Analyse angesehen werden.

6. Ein wesentliches Argument der Anmelderin ist ferner, daß die Fachwelt zögere, gealtertes mit frischem Material durch homogenes Schweißen zu verbinden. Dieses Argument wurde von der Prüfungsabteilung bereits unter Bezugnahme auf Entgegenhaltung 3 zurückgewiesen. Dort seien Heizelemente offenbart, die das Ende des vorgeformten Teils wieder erhitzten. Die Anmelderin macht geltend, daß das dort offenbarte Heizelement nur den geringen Wärmeverlust zwischen aufeinanderfolgenden Formvorgängen ausgleichen solle. Diese Behauptung kann jedoch nicht von der Tatsache ablenken, daß wie beispielsweise in den Zeilen 36-40 in Spalte 4 der Entgegenhaltung 3 ausgeführt wird - das Heizelement für zusätzliche Erhitzung des Rohrendes sorgt, sofern sich dieses (durch das einfließende warme Material) nicht wieder ausreichend erhitzt und bei Bedarf auch Material wieder erweichen kann, das sich soweit verfestigt hat, daß es gealtertem Material zumindest nahe kommt.

7. Zwar muß die Muffe zusammen mit ihrem Hals anmeldungsgemäß getrennt hergestellt werden und mag daher stärker gealtert sein als in dem Verfahren nach Entgegenhaltung 3 vorgesehen. Die Beschreibung in der geänderten Fassung räumt jedoch ein, daß es durch Entgegenhaltung 1 bekannt sei, das Ende eines vorgeformten Rohrs in eine Muffenform einzuführen und die Muffe im Spritzgußverfahren homogen an das Rohr anzuschweißen. Das Rohr wird von außen in die Form eingeführt und dann auf Schweißtemperatur erhitzt. Die Verbindung von gealterten Teilen eines thermoplastischen Rohrs mit neugeformten Teilen gehört daher zum Stand der Technik. Als Beleg dafür, daß die Praxis zögere, bei der Anbringung von Muffen an Rohren gealtertes mit frischem Material zu verbinden, hat die Anmelderin eine Broschüre mit dem Titel "Propathene for pipework" vorgelegt. Für die Zwecke des Artikels 54(2) EPÜ gehören jedoch die entgegengehaltenen Patentveröffentlichungen ebenso zum Stand der Technik wie die Broschüre. Für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit ist derjenige Stand der Technik heranzuziehen, der der beanspruchten Erfindung am nächsten kommt; dies ist aber im vorliegenden Fall nicht die Broschüre, sondern die angeführten Patentdokumente. Auch darf der Fachmann bei seiner Suche nach der Lösung eines Problems nicht einer ungebührlichen Beschränkung unterworfen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, daß er Patentveröffentlichungen in den einschlägigen Patentklassen mit besonderer Aufmerksamkeit prüft.

8. Weder die Anbringung eines Flansches als Haltevorrichtung auf einem vorgeformten Rohrteil noch die Verbindung eines gealterten vorgeformten Teils mit einem frischen Teil waren daher als solche im Prioritätszeitpunkt der Anmeldung neu. Es kann aber nicht als erfinderisch angesehen werden, an einem gealterten Teil einen Flansch anzubringen, der in Verbindung mit einem neugeformten Teil bereits bekannt war. Außerdem lag es für den Durchschnittsfachmann nahe, daß der Flansch in einem solchen Fall hohem Druck besser widerstehen kann. Die Bezugnahme auf den Spritzdruck in Anspruch 3 fügt daher dem Anspruch kein erfinderisches Merkmal hinzu, ganz abgesehen davon, daß die Angabe einer bloßen Möglicheit keine echte Schutzbeschränkung darstellt.

9. Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß die Erfindung gemäß Anspruch 3, soweit es um eine homogene Schweißverbindung und damit um die Herstellung eines thermoplastischen Rohrs von beliebiger Länge geht, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, die über die Lehre hinausginge, die ein Fachmann den Entgegenhaltungen 1 und 3 entnehmen kann. Da die Anmelderin bereits die Muffe mit einem Hals versehen hat, stützt sie sich im Ergebnis völlig auf diese Lehre, wenn sie den Hals bis zu der für das Endprodukt gewünschten Rohrlänge verlängert.

10. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob das Verfahren, zuerst eine mit einem Hals versehene Muffe herzustellen und anschließend dieses vorgeformte Teil in die Spritzgußform einzuführen, auf erfinderischer Tätigkeit beruht. So wie die Anmelderin Anspruch 3 gefaßt hat, ergibt sich diese Reihenfolge aus dem Oberbegriff, d.h. dem Teil des Anspruchs, der wohl den bereits bekannten Stand der Technik angeben soll, und nicht aus dem kennzeichnenden Teil. Nach dem vorliegenden Material ist das Verfahren jedoch insoweit neu; der Kammer erscheint es daher angebracht, diese Frage ebenfalls zu beantworten.

11. Bei dem Verfahren gemäß Entgegenhaltung 1 ist nicht die Muffe, sondern das Rohr vorgeformt. Die Muffe wird jedoch mit einem Hals versehen, damit sie den gleichen Durchmesser wie das Rohr erreicht und eine stumpfe Verbindung hergestellt werden kann. Wie oben erwähnt, wird der vorgeformte Teil von außen in die Form eingeführt und an einem Ende des Hohlraums der Form so angeordnet, daß er als Verschluß wirkt. In der vorliegenden Anmeldung wird das Verfahren hinsichtlich der Muffe und des geraden Rohrteils einfach umgekehrt. Die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen, d.h. die Vorformung des Rohr- oder Muffenteils, hängt von den Lagerungs- und Bearbeitungsbedingungen und ähnlichen Erwägungen ab, die zu den normalen Fähigkeiten des Praktikern gehören. Wird das Verfahren mit der Muffe begonnen - wie übrigens in Entgegenhaltung 2 gezeigt - so ist es naheliegend, daß der Hals der Muffe verlängert werden muß, damit sie in einer zur Herstellung des Rohrs bestimmten Form untergebracht werden kann. In Ermangelung anderer Merkmale, die aus technischer Sicht für die Patentierbarkeit des Verfahrens sprechen würden, kann die Reihenfolge, in der Muffe und Rohr miteinander verbunden werden, dem beanspruchten Verfahren daher keine Erfindungseigenschatt vermitteln. Bei ihrer Entscheidung hat sich die Kammer von der Erwägung leiten lassen, daß die nach dem EPÜ erteilten Patente auf ausreichender eifinderischer Tätigkeit beruhen sollten, um den Patentinhabern ein hinlängliches Maß an Rechtssicherheit zu bieten, daß ihre Patente vor den nationalen Gerichten bestehen, wenn deren Gültigkeit angefochten wird. Das erforderliche Ausmaß der erfinderischen Tätigkeit sollte daher in keinem Fall unter dem liegen, was gegenwärtig als durchschnittlicher Beurteilungsmaßstab in den Vertragsstaaten betrachtet werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 1980 wird gestützt auf Artikel 52(1) und 56 EPÜ zurückgewiesen und hiermit die Entscheidung aufrechterhalten.