T 1272/23 () of 4.4.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das europäische Patent Nr. 3 288 843 widerrufen wurde.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Einspruchsgründe mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) EPÜ sowie unzureichender Offenbarung gemäß Artikel 100 b) EPÜ.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung entgegenstehe.

IV. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK teilte die Beschwerdekammer den Beteiligten ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die angefochtene Entscheidung voraussichtlich aufzuheben wäre.

Zu dieser Mitteilung nahm die Einsprechende schriftsätzlich inhaltlich Stellung.

V. Am 4. April 2025 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der Verhandlung verkündet.

VI. Anspruch 1 des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag) lautet:

"Behälter mit einem Behälterkörper (1), der eine Behälteröffnung aufweist, und mit einem Behälterverschluss (2) für die Behälteröffnung (8), wobei der Behälterkörper (l) und der Behälterverschluss (2) als ein einteiliges Spritzgussteil ausgebildet sind und ein Scharnier (10) aufweisen, das den Behälterverschluss (2) beweglich mit dem Behälterkörper (1) verbindet, wobei der Behälterkörper (1) eine Behälterwandung (3) aufweist, die einen Behälterraum (4) bildet, wobei die Behälteröffnung (8) von einem Rand (9) umgeben ist, wobei der Behälterverschluss (2) als Schnappverschluss ausgebildet ist und eine geöffnete Position und eine geschlossene Position einnehmen kann, wobei der Behälterverschluss (2) eine Basis (12) aufweist, an der eine Schürze (13) angeordnet ist, wobei der Behälterverschluss (2) einen ersten Dichtabschnitt (30) und einen zweiten Dichtabschnitt (22) aufweist, wobei der erste Dichtabschnitt (30) an einer Innenseite der Schürze (13) und der zweite Dichtabschnitt (22) an der Basis (12) angeordnet sind, wobei in der geschlossenen Position der erste Dichtabschnitt (30) an einer Außenseite des Randes (9) anliegt, um eine erste Abdichtung zu bilden, wobei in der geschlossenen Position der zweite Dichtabschnitt (22) an einer Stirnfläche des Randes (9) anliegt, um eine zweite Abdichtung zu bilden, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Dichtabschnitt (30) dadurch unter Vorspannung an dem Rand (9) anliegt, dass die Schürze (13) in der geschlossenen Stellung durch Anlage an dem Rand (9) elastisch in radialer Richtung nach außen verformt ist und dass die Schürze (13) und die Basis (12) so ausgebildet sind, dass durch die Verformung der Schürze (13) in der geschlossenen Position der zweite Dichtabschnitt (22) gegen die Stirnfläche (23) vorgespannt wird."

VII. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag),

hilfsweise

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen 1 bis 12, eingereicht mit Schriftsatz vom 23. September 2022.

VIII. Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde,

hilfsweise für den Fall, dass das Patent nicht aufgrund von Artikel 100 b) EPÜ zu widerrufen ist, die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung.

IX. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Beteiligten, das sich auf die Fragen der Ausführbarkeit des Gegenstands des Hauptantrags und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung bezog, wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

1.1 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.14 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass der Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit gemäß Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung entgegenstehe.

1.2 Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Streitpatent das strittige Merkmal von Anspruch 1,

"dass die Schürze (13) und die Basis (12) so ausgebildet sind, dass durch die Verformung der Schürze (13) in der geschlossenen Position der zweite Dichtabschnitt (22) gegen die Stirnfläche (23) vorgespannt wird" unzureichend offenbare.

Das Streitpatent erkläre nicht, wie die Verformung selbst, d. h. die Ausdehnung der Schürze radial nach außen, eine Vorspannung des zweiten Dichtabschnitts auf dem Behälter erzeugen könne und wie der beanspruchte Effekt gemäß dem strittigen Merkmal von Anspruch 1, d. h. der zweite Dichtabschnitt wird in der geschlossenen Position gegen die Stirnfläche vorgespannt, erzielt werde.

1.3 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass Erläuterungen zu den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 in den Absätzen [0023], [0024], [0052] und [0053] des Streitpatents zu finden seien, die im Hinblick auf Figur 1c des Streitpatents der Fachperson keine ausführbare Lehre vermittelten. Dabei sei fraglich, wie die horizontale Verformung der Schürze nach außen zur vertikalen Vorspannung des zweiten Dichtungssegments gegen die Stirnfläche führe und wie die Schürze und die Basis gestaltet seien, sodass der beanspruchte Effekt erreicht werde. Das Streitpatent in seiner Gesamtheit enthalte keine ausführbare Lehre oder ein Ausführungsbeispiel, das der Fachperson die Ausgestaltung der Schürze und der Basis zur Erzielung des beanspruchten Effekts erkläre. Absatz [0053] des Streitpatents bestätige, wie übrigens die weiteren zitierten Absätze [0012], [0023], [0024] und [0052], dass die Schürze und die Basis mit weiteren Merkmalen zur Erzielung der beanspruchten Wirkung versehen sein müssten, wie z. B. die Behälterwandung. Die funktionelle Definition der Gestaltung des strittigen Merkmals sei auch nicht aus den Figuren ersichtlich. Daher seien die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 nicht ausreichend offenbart.

Die Beweislast für einen geltend gemachten Offenbarungseinwand liege zwar in der Regel bei der Einsprechenden. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht für Fälle, in denen die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keinerlei Beispiele oder sonstige technische Informationen enthalte, aus denen plausibel hervorgehe, dass die beanspruchte Erfindung ausgeführt werden könne. Bestünden darüber hinaus ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit, die Erfindung auszuführen und zu wiederholen, so obliege die Beweislast für diese Möglichkeit oder zumindest der Nachweis, dass der Erfolg glaubhaft sei, der Patentinhaberin. Dies gelte umso mehr, wenn die Einsprechende, wie im vorliegenden Fall, durch Argumente nachgewiesen habe, dass die Erfindung gemäß dem Patent wie erteilt nicht ausreichend offenbart sei, so dass die Fachperson sie nicht ausführen könne. Daher müsse vorliegend die Beschwerdeführerin zeigen, ob das strittige Merkmal ausführbar sei. Ferner decke keines der Ausführungsbeispiele des Streitpatents die Anspruchssprache, sodass die Beweislast auf die Beschwerdeführerin übergehe.

1.4 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht überzeugt und folgt entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdeführerin.

1.4.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung voraus, dass ernsthafte Zweifel bestehen, die durch nachprüfbare Fakten untermauert sind (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, III.G.5.1.2 c) und II.C.9).

Die Beweislast für eine geltend gemachte unzureichende Offenbarung liegt demnach zunächst bei der Einsprechenden, die nachweisen muss, dass sie trotz aller angemessenen Maßnahmen nicht in der Lage war, die Erfindung auszuführen, bzw. dass eine die Patentschrift lesende Fachperson unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens die Erfindung nicht ausführen könnte. Hat die Einsprechende ihrer Beweispflicht genügt, so trägt die Patentinhaberin, die die überzeugend belegten Tatsachen durch Gegenargumente zu entkräften versucht, für diese die Beweislast.

1.4.2 Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin legt jedoch weder Beweismittel noch Tatsachen vor, die einer Ausführbarkeit des Gegenstands von Anspruch 1 entgegenstünden, sondern beruft sich allein auf angebliche Mängel, insbesondere auf eine mangelnde Beschreibung der Gestaltung der Schürze und der Basis zur Erzielung des beanspruchten Effekts, in der Offenbarung des Streitpatents. Die Beschwerdegegnerin trägt lediglich ihre Zweifel vor, ohne irgendwelche Fakten anzugeben.

Der Vortrag der Beschwerdegegnerin sowie die Gründe der angefochtenen Entscheidung sind nicht durch überprüfbare Tatsachen untermauert. Aus Sicht der Kammer sind die reinen Behauptungen der Beschwerdegegnerin zum Offenbarungseinwand nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung hinreichend darzulegen. Die Beschwerdegegnerin hat daher ihrer Beweislast nicht genügt, sodass die Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung nach wie vor bei ihr liegt.

1.4.3 Zudem ist nach gefestigter Rechtsprechung eine Erfindung im Prinzip ausreichend offenbart, wenn der Fachperson mindestens ein Weg zu ihrer Ausführung eindeutig aufgezeigt wird (siehe RdB, a.a.O., II.C.5.2).

1.4.4 Ungeachtet der oben dargelegten Auffassung der Kammer zur Beweislast, stimmt die Kammer entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdeführerin zu, dass das Streitpatent, wie anhand der Figuren 1b und 1c sowie den Absätzen [0023] und [0012] des Streitpatents erläutert, die konkrete Beschreibung von Ausführungsbeispielen enthält, die der Fachperson verdeutlichen, wie der beanspruchte Gegenstand ausgeführt werden kann. Das Streitpatent enthält sogar zwei Ausführungsbeispiele, nämlich einerseits die in den Figuren 1a bis 2f beschriebene Ausführungsform und die in den weiteren Figuren 3a und 3b beschriebene Ausführungsform (siehe Streitpatent, Absatz [0041]). Dass das Streitpatent nur eine Ausführungsform beschreibe, wie von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebracht, ist hingegen nicht nachvollziehbar.

Insbesondere ist zu dem im Absatz [0053] des Streitpatents beschriebenen Ausführungsbeispiel deutlich ausgeführt, dass eine "Verformung der Schürze 13 nach außen ... zu einer Bewegung des zweiten Dichtabschnitts 22 zur Stirnfläche 23" führt, so dass ein Weg zur Ausführung, wie die Verformung eine Vorspannung des zweiten Dichtabschnitts auf dem Behälter erzeugen kann und wie der beanspruchte Effekt erzielt wird, eindeutig aufgezeigt wird. Inwiefern durch das diesen Absatz einleitende Wort "weiterhin" weitere Merkmale für die Vorspannung erforderlich seien, ist nicht ersichtlich.

Aus Sicht der Kammer ist die Fachperson aufgrund der in dem Streitpatent enthaltenen Informationen und ihres Fachwissens ohne weiteres in der Lage, den beanspruchten Gegenstand ohne unzumutbaren Aufwand auszuführen.

1.4.5 Das strittige Merkmal ist ein funktionell definiertes Merkmal, das als solches zwar breit formuliert sein mag, wie von der Beschwerdegegnerin selbst eingeräumt, aber dennoch ausführbar offenbart ist.

1.5 Die Beschwerdegegnerin brachte zur Stützung ihrer Argumentation weiter vor, dass die Rechtsprechung nach G 2/21 und T 1076/21 besage, dass eine Beweislastumkehr auf die Patentinhaberin erfolgen könne, wenn sich die Einsprechende durch stichhaltige Argumente oder Beweise von ihrer anfänglichen Beweislast befreie.

Entsprechend T 63/06 bestehe vorliegend nur eine schwache Vermutung hinsichtlich einer ausreichenden Offenbarung. Denn das Patent enthalte keine detaillierten Informationen darüber, wie die Erfindung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen ausgeführt werden könne. In einem solchen Fall könne die Einsprechende ihrer Beweispflicht dadurch genügen, dass sie glaubhaft mache, dass das allgemeine Fachwissen es der Fachperson nicht ermöglichen würde, die Erfindung in die Praxis umzusetzen. Daher könnten plausible Argumente der Einsprechenden genügen, um die Beweislast auf die Patentinhaberin umzukehren.

1.5.1 Die Kammer kann, wie die Beschwerdeführerin, nicht erkennen, dass G 2/21 und T 1076/21 die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Interpretation zu stützen vermag.

Denn zum einen haben die in G 2/21 behandelten Fragen einen klaren Fokus auf erfinderische Tätigkeit (G 2/21; Gründe Nr. 11 und 12) und die von der Beschwerdegegnerin angegebene Interpretation von G 2/21 zur Beweislast hinsichtlich Ausführbarkeit wurde nicht hinreichend dargelegt. Zum anderen besagt T 1076/21 (siehe Leitsatz) gerade, dass die Beweislast für die Tatsachen, Argumente und Beweise in der Sache (die zunächst bei der Einsprechenden liegen) sich nicht auf die Patentinhaberin verlagern, nur weil das Patent aufgrund einer angeblichen unzureichenden Offenbarung widerrufen wurde (T 1076/21, Gründe 1.1 und 1.1.3). Eine Beweislastumkehr erfolgt nur dann, wenn sich die Auffassung der Einspruchsabteilung zur mangelnden Ausführbarkeit als richtig erweist. Dies ist jedoch vorliegend gerade nicht der Fall, wie oben unter den Punkten 1.4.2 und 1.4.4 dargelegt. Die Beschwerdegegnerin konnte auf Nachfrage während der mündlichen Verhandlungen ihre diesbezügliche Argumentation im Übrigen nicht konkretisieren, so dass sie die Kammer nicht überzeugt.

Der vorliegende Fall ähnelt eigentlich dem Fall T 1076/21, siehe Gründe 1.1.7, wobei der Auffassung der Kammer nach die Beschreibung des Streitpatents ausreichende Hinweise enthält und es keinen Grund gibt, sie von vornherein außer Acht zu lassen oder anzuzweifeln. Außer Argumenten, die für die Kammer nicht überzeugend sind, hat die Beschwerdegegnerin wie in T 1076/21, Gründe 1.4, keine nachprüfbare Fakten eingereicht, um nachzuweisen, dass die Erfindung nicht ausführbar wäre.

Nach T 63/06 (siehe Leitsatz) besteht nur eine schwache Vermutung, dass die Erfindung hinreichend offenbart ist, wenn im Patent keinerlei Angaben dazu gemacht werden, wie ein Merkmal der Erfindung in die Praxis umgesetzt werden kann. Da im Streitpatent allerdings, wie oben unter Punkt 1.4.4 dargelegt, Informationen zur ausreichenden Offenbarung vorhanden sind, ist T 63/06 vorliegend nicht als einschlägig zu betrachten.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die Anwendbarkeit von T 63/06 auf den vorliegenden Fall durch T 409/91 bestätigt werde und der funktionellen Definition im Anspruch 1 entsprechend T 409/91 eine entscheidende Information im Patent fehle, überzeugt die Kammer nicht von einer angeblichen Beweislastumkehr auf die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall.

1.6 Die Beschwerdeführerin hat somit die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Offenbarung in überzeugender Weise dargelegt. Der Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit gemäß Artikel 100 b) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung nicht entgegen. Mithin ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

2. Zurückverweisung

2.1 Die Beschwerdeführerin trat dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zurückweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung entgegen und brachte vor, dass eine Zurückverweisung zu einer unzumutbaren Verlängerung der Verfahrensdauer führe und der Verfahrensökonomie widerspreche. Zudem befasse sich die angefochtene Entscheidung unter dem Abschnitt "III. Zusatzbemerkungen" mit der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit.

2.2 Gemäß Artikel 11 VOBK verweist eine Kammer die Angelegenheit nur dann zur weiteren Entscheidung an das Organ zurück, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wenn besondere Gründe dafür sprechen.

2.3 Die Kammer weist darauf hin, dass bei der Ausübung des Ermessens gemäß Artikel 11 VOBK die maßgebenden Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sind.

Im vorliegenden Fall wurden die Einspruchsgründe mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit von Artikel 100 a) EPÜ während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht diskutiert, und diese sind nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung geworden. Die unter Punkt III der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen der Einspruchsabteilung betreffen lediglich Zusatzbemerkungen (sogenanntes "obiter dictum").

Eine Prüfung der Einspruchsgründe von Artikel 100 a) EPÜ würde daher erstmals im Beschwerdeverfahren erfolgen. Dies steht im Widerspruch zu dem vorrangigen Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Artikel 12 (2) VOBK).

Daher liegend besondere Gründe für eine Zurückverweisung vor (vgl. RdB, a.a.O., V.A.9.3.2), sodass die Kammer das ihr nach Artikel 11 VOBK und Artikel 111 Absatz 1 Satz 2 EPÜ eingeräumte Ermessen dahingehend ausübt, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.