T 0688/23 () of 25.3.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der verbliebenen Einsprechenden (Einsprechende 2) richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 2 aufrechterhalten wurde.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gelangt, dass der damalige Hauptantrag wegen mangelnder Klarheit und der damalige Hilfsantrag 1 wegen fehlender Neuheit gegenüber K10 (Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ) nicht gewährbar seien.

III. Da beide Beteiligten Beschwerdeführer sind, werden sie im Folgenden weiterhin nach ihrer Parteienstellung im Einspruchsverfahren als Patentinhaberin und Einsprechende bezeichnet.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer lauteten die Anträge der Beteiligten wie folgt:

Die Patentinhaberin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der Fassung des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 5 aufrechtzuerhalten, wobei Hilfsantrag 5 dem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden entspricht.

Die Einsprechende beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent vollständig zu widerrufen.

V. Auf die folgenden Entgegenhaltungen wird Bezug genommen:

K1: DE 10 2005 07 673 A1

K10: EP 2 366 955 A2

K13: EP 2 226 571 B1

K13a: EP 2 226 571 A1

K22: Betriebsanleitung FWX SOLARTRONIC der Fa. CLAGE

K23: Solarthermieprospekt der Fa. CLAGE

K24: Internetartikel vom 30. August 2010 von baulinks.de: "Solar-Frischwasserstation incl. Durchlauferhitzer zur zentralen Nacherwärmung"

K25: Webarchiv-Seite "Frischwasserstation mit integriertem elektronischen Durchlauferhitzer SOLARTRONIC" vom 02.11.2011 von www.clage.de

K26: Archivauszug der SBZ (www.sbz-online.de) Ausgabe 19-2010: "Clage Frischwasserstation mit integriertem Durchlauferhitzer"

K27: Internetartikel von baulinks.de: "Besucherrekord auf der Intersolar Europe 2010"

K28: Internetartikel von baulinks.de: "ISH 2011: Weniger deutsche und mehr ausländische Besucher"

K30: Fink, C. et al, "Qualitätsstandards von Wohnungsstationen in Zwei-Leiter-Netzen", September 2010

K39: Preisliste zum System LogoFresh der Fa. Logotherm, gültig ab 01.01.2009

K40: Preisliste zum System LogoComfort der Fa. Logotherm, gültig ab 1. Januar 2009

K41: Vortrag des Unternehmens Clage auf der EnBW-Herbstveranstaltung 2009, 01.10.2009

K42: Produktinformationen zur Clage FWX SOLARTRONIC

Anlage B3: Wikipedia-Auszug "Gehäuse"

Anlage B4: Internetauszug aus Duden zu "Gehäuse"

K10 ist eine vor dem Prioritätsdatum des Patents angemeldete Europäische Patentanmeldung, die nach dem Anmeldedatum des Patents veröffentlicht wurde.

K13 ist eine vor dem Prioritätsdatum des Patents angemeldetes Europäisches Patent, welches nach dem Anmeldedatum des Patents veröffentlicht wurde.

K13a ist die zu K13 gehörende Europäische Patentanmeldung und wurde zwischen dem Prioritäts- und dem Anmeldedatum des Patents veröffentlicht.

VI. Die betrachteten Ansprüche lauten wie folgt.

a) Anspruch 1 gemäß Hauptantrag entspricht Anspruch 1 des in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrags 1 und lautet (mit hinzugefügten Merkmalsbezeichnungen in eckigen Klammern):

"[M1] Verfahren zum Erwärmen von Trinkwasser und Bereitstellen als Trinkwarmwasser mit einer Trinkwarmwassertemperatur in einer Wohnung,

[M1.1] unter Nutzung eines Primärheizungsvor- und -rücklaufs (1, 14),

[M1.2] wobei Heizungswasser von einer Zentralheizung über den Primärheizungsvorlauf (1) in einer Primärheizungsvorlauftemperatur zur Wohnung gefördert wird und nach Nutzung in einer kühleren Primärheizungsrücklauftemperatur über den Primärheizungsrücklauf (14) zur Zentralheizung zurückgefördert wird,

[M1.3] wobei die Nutzung des Heizungswassers und das Erwärmen des Trinkwassers in einer Wohnungsstation (3) erfolgen,

dadurch gekennzeichnet, dass

[M1.4] in der Wohnungsstation (3), die von einem Gehäuse umgeben ist,

[M1.5] zwei sich ergänzende Erwärmungsstufen unterschiedlichen Prinzips zum Erwärmen des Trinkwassers vorgesehen sind,

[M1.6] nämlich eine mittels eines Wasser-Wasser-Wärmetauschers (22) und eine mittels eines elektrischen Nachheizers (19; 32),

[M1.7a] - wobei als erste Erwärmungsstufe das Trinkwasser im Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) teilerwärmt und

[M1.8a] als zweite Erwärmungsstufe sanitärseitig des Wasser-Wasser-Wärmetauschers (22) das teilerwärmte Trinkwasser mittels des elektrischen Nachheizers (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer auf Trinkwarmwassertemperatur resterwärmt wird,

oder

[M1.7] - als erste Erwärmungsstufe vom Primärheizungsvorlauf (1) stammendes Heizungswasser mittels des elektrischen Nachheizers (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer nachgeheizt und

[M1.8] als zweite Erwärmungsstufe sanitärseitig des elektrischen Nachheizers (19) das Trinkwasser im Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) mittels des nachgeheizten Heizungswassers auf Trinkwarmwassertemperatur erwärmt wird."

b) Anspruch 9 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt und unterscheidet sich von Anspruch 9 des in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrags 1 nur durch die hervorgehobenen redaktionellen Änderungen:

"Haustechniksystem, umfassend eine Mehrzahl Wohnungen und eine Mehrzahl dezentraler Wohnungsstationen (3) für die Mehrzahl Wohnungen, in welchen die Nutzung von Heizungswasser und die Erwärmung von Trinkwasser erfolgen können, wobei pro Wohnung genau eine der Wohnungsstationen vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der einen Wohnungsstation (3) pro Wohnung, die von einem Gehäuse umgeben ist, mit einem Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) und einem elektrischen Nachheizer (19, 32) zwei sich ergänzende Erwärmungsstufen unterschiedlichen Prinzips zur Erwärmung von Trinkwasser vorgesehen sind,

wobei das Haustechniksystem eingerichtet zum Durchführen eines Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 ist, wobei die eine Wohnungsstation (3) pro Wohnung wohnungsseitig (31) einer Übergabestelle in die entsprechende Wohnung angeordnet ist, und

- wobei der Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) als erste Erwärmungsstufe zur Teilerwärmung des Trinkwassers und sanitärseitig des Wasser-Wasser-Wärmetauschers (22) der elektrische Nachheizer[deleted: s] (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer als zweite Erwärmungsstufe zur Resterwärmung des teilerwärmten Trinkwassers auf Trinkwarmwassertemperatur vorgesehen ist,

oder

- der elektrische Nachheizer (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer als erste Erwärmungsstufe zur Nachheizung vom Primärheizungsvorlauf (1) stammendes Heizungswasser und sanitärseitig des elektrischen Nachheizers (19) der Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) als zweite Erwärmungsstufe zur Erwärmung des Trinkwassers mittels des nachgeheizten Heizungswassers auf Trinkwarmwassertemperatur vorgesehen ist."

c) Anspruch 11 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt und unterscheidet sich von Anspruch 11 des in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrags 1 nur durch die hervorgehobene redaktionelle Änderung:

"Wohnungsstation (3) mit einem Gehäuse, einem Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22), einem elektrischen Nachheizer (19; 32), einem Regler (11) und Anschlüssen, wobei in der Wohnungsstation (3) mit einem Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) und einem elektrischen Nachheizer (19, 32) zwei sich ergänzende Erwärmungsstufen unterschiedlichen Prinzips zur Erwärmung von Trinkwasser vorgesehen sind, zum Errichten eines Haustechniksystems nach Anspruch 9 oder 10,

- wobei der Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) als erste Erwärmungsstufe zur Teilerwärmung des Trinkwassers und sanitärseitig des Wasser-Wasser-Wärmetauschers (22) der elektrische Nachheizer[deleted: s] (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer als zweite Erwärmungsstufe zur Resterwärmung des teilerwärmten Trinkwassers auf Trinkwarmwassertemperatur vorgesehen ist,

oder

der elektrische Nachheizer (19; 32) als elektrischer Durchlauferhitzer als erste Erwärmungsstufe zur Nachheizung vom Primärheizungsvorlauf (1) stammendes Heizungswasser und sanitärseitig des elektrischen Nachheizers (19) der Wasser-Wasser-Wärmetauscher (22) als zweite Erwärmungsstufe zur Erwärmung des Trinkwassers mittels des nachgeheizten Heizungswassers auf Trinkwarmwassertemperatur vorgesehen ist."

d) Anspruch 13 gemäß Hauptantrag entspricht Anspruch 13 des in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrags 1 und lautet:

"Verfahren zum Nachrüsten eines Wohn-, Büro- und/oder Geschäftsgebäudes oder Gebäudekomplexes mit einem Haustechniksystem nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine bauseits vorhandene Zirkulationsleitung verwendet und umfunktioniert wird."

e) Der Hilfsantrag 1 ist mit dem in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrag 1 identisch und unterscheidet sich von dem vorliegenden Hauptantrag somit nur dadurch, dass die - oben hervorgehobenen - redaktionellen Änderungen in den Ansprüchen 9 und 11 fehlen.

f) Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal

"[M1.3a] wobei die Wohnungsstation (3) Anschlüsse zum Anschließen der Wohnungsstation (3) an den Primärheizungsvor- und -rücklauf (1, 14) zur Zentralheizung, an einen Sekundärheizungsvor- und -rücklauf (4, 5) für einen durch die Wohnung führenden Sekundärheizkreis, an eine Trinkwasserquelle (20) und an eine Trinkwarmwasser-Zapfstelle (24) aufweist,"

sowie durch die Ergänzung in Merkmal M1.5, wonach das Erwärmen des Trinkwassers "von der Trinkwasserquelle (20) zur Entnahme an der Trinkwarmwasser-Zapfstelle (24)" erfolgt.

g) Die Ansprüche 9 und 11 des Hilfsantrags 2 sind gegenüber dem Hauptantrag um entsprechende Änderungen ergänzt.

VII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Patentinhaberin können wie folgt zusammengefasst werden.

Hauptantrag

Der Hauptantrag entspreche bis auf orthographische Korrekturen dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1 und sei daher zuzulassen.

Da Anspruch 2 auf erteilten Ansprüchen beruhe, sei die Klarheit nicht zu diskutieren. Der Gegenstand von Anspruch 2 sei im Patent auch ausreichend offenbart und ausführbar. Zudem sei die Geltendmachung diese Einwände erst im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen.

Der Begriff der "Wohnungsstation", wie er in den Ansprüche verwendet werde, sei ein wie in K30 oder anhand von K39 und K40 zu verstehender sowie in den Absätzen [0013] und [0014] des Patents definierter Fachbegriff.

K10 offenbare keine solche Wohnungsstation und zudem kein gemeinsames, den Wärmetauscher und den Durchlauferhitzer umgebendes Gehäuse. Daher sei K10 nicht neuheitsschädlich für den Hauptantrag.

Auch K1 und K13 offenbarten keine Wohnungsstation und kein gemeinsames Gehäuse sowie keine dezentrale Trinkwassererwärmung in der Wohnung, so dass der Hauptantrag auch neu gegenüber K1 und K13 sei.

Die Priorität des Patents sei gültig und der Veröffentlichungszeitpunkt der auf die Solartronic-Frischwasserstation der Firma Clage bezogenen Nichtpatentdokumente K22/K23 sei nicht bewiesen. Der Inhalt dieser Dokumente gehöre daher nicht zum Stand der Technik. Zudem offenbarten K22/K23 keine Wohnungsstation im Sinne des Patents und keine Trinkwassererwärmung in der Wohnung. Aus diesen Gründen sei der Hauptantrag auch neu gegenüber K22/K23.

Hilfsantrag 1

Der Hilfsantrag 1 entspreche dem Hilfsantrag 1 in der angefochtenen Entscheidung und daher bis auf die orthographischen Änderungen dem Hauptantrag. Daher gälten dieselben Argumente wie für den Hauptantrag.

Hilfsantrag 2

Der Hilfsantrag 2 stelle eine Reaktion auf die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung diskutierten Zurückweisungsgründe gegen den damaligen Haupt- und Hilfsantrag 1 in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung dar. Er erlaube durch Hinzunahme der Anschlüsse insbesondere eine klare Abgrenzung einer Wohnungsstation von einer Frischwasserstation, überwinde damit die Zurückweisungsgründe und solle daher zugelassen werden.

Die konkreten neu in den Ansprüchen aufgenommenen Merkmale seien in allen anspruchsgemäßen Ausgestaltungen vorhanden, in den Figuren 2 bis 5 dargestellt und in der Ursprungsanmeldung allgemein und in den Figurenbeschreibung im jeweiligen Kontext beschrieben. Der Hilfsantrag 2 erfülle daher die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ.

Die vorgetragenen Einwände mangelnder Klarheit und Ausführbarkeit entsprächen denen gegen den Hauptantrag, hingen nicht von den zusätzlich beanspruchten Anschlüssen ab und seien daher wie beim Hauptantrag zu beurteilen.

Der Hilfsantrag 2 sei bereits wegen des beanspruchten Gehäuses neu gegenüber K1 und K10, wegen der hinzugenommenen Anschlüsse neu gegenüber K22/23 und aufgrund der zweistufigen Trinkwassererwärmung mit einem Durchlauferhitzer neu gegenüber K30.

Auch über die erfinderische Tätigkeit des Hilfsantrag 2 könne und solle diskutiert und entschieden werden. Von einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung solle abgesehen werden.

VIII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Einsprechenden waren im Wesentlichen die Folgenden.

Hauptantrag

Der Hauptantrag entspreche inhaltlich vollumfänglich dem in der angefochtenen Entscheidung behandelten Hilfsantrag 1 - Vorbehalte gegen seine Zulassung wurden nicht vorgebracht.

Der abhängige Anspruch 2 stehe im Widerspruch zur Definition in Anspruch 1 und sei daher nicht klar und nicht ausführbar.

Der Begriff der "Wohnungsstation" sei, insbesondere im Hinblick auf die Definitionen im Patent, breiter als in K30 auszulegen.

Dokument K10 offenbare eine Wohnungsstation im Sinne des Patents und sei, wie von der Einspruchsabteilung befunden, neuheitsschädlich für den Hauptantrag.

Der Hauptantrag sei auch nicht neu gegenüber K1, die eine zu einer Montageeinheit zusammengefasste und in der Wohnung einsetzbare Wohnungsstation sowie, im selben Sinne wie K10, ein zugehöriges Gehäuse offenbare.

Die Priorität des Patents sei ungültig, da die Prioritätsanmeldung kein Gehäuse offenbare. Somit gehörten sämtliche mit Datumsangaben versehenen Internetpublikationen sowie mit Datumsstempel in der Form "MM.JJ" versehenen und typischerweise kurz nach Drucklegung veröffentlichten Teildokumente in K22/K23 zum Stand der Technik. K22/K23 offenbarten eine Wohnungsstation mit einem diese umgebenden Gehäuse, welche dazu geeignet sei, dezentral in einer Wohnung eingesetzt zu werden, und deren dezentrale Platzierung im zweiten Teil von K22 auch ausdrücklich vorgeschlagen sei. Daher sei K22/K23 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Hauptantrags.

Im Hinblick auf die Ungültigkeit der Priorität gehöre auch K13 zum Stand der Technik und sei für die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Hauptantrags heranzuziehen. Andernfalls sei die zu K13 zugehörige Anmeldung K13a relevant. Die Einsprechende trug jedoch nicht vor, wo in K13 im Einzelnen die gemäß dem vorliegenden Hauptantrag beanspruchten Merkmale gezeigt seien.

Hilfsantrag 1

Der Hilfsantrag 1 entspreche dem Hilfsantrag 1 in der angefochtenen Entscheidung und daher bis auf orthographische Korrekturen dem Hauptantrag. Daher gälten dieselben Argumente wie für den Hauptantrag.

Hilfsantrag 2

Der Hilfsantrag 2 sei erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden und verstoße gegen die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Er sei daher nicht zuzulassen.

Die gegen den Hauptantrag vorgetragenen Einwände mangelnder Klarheit und Ausführbarkeit beträfen, aufgrund der zusätzlich beanspruchten Anschlüsse in besonderem Maße, auch den Hilfsantrag 2.

K10 und K1 offenbarten jeweils Anschlüsse sowohl an den Primärheizkreis als auch an einen Sekundärheizkreis in der Wohnung. K1 und K10 seien daher auch für den Hilfsantrag 2 neuheitsschädlich.

Es werde beantragt, die Angelegenheit wie in der vorläufigen Einschätzung der Kammer dargelegt zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Zulassung, Klarheit und Ausführbarkeit

1.1 Zulassung

Der vorliegende Hilfsantrag 1 entspricht dem gemäß Artikel 12 (2) VOBK der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 1.

Der vorliegenden Hauptantrag enthält gegenüber dem Hilfsantrag 1 zwar Änderungen in den Ansprüchen 9 und 11, die sich jedoch lediglich auf die Korrektur offensichtlicher sprachlicher Fehler beziehen, ohne zu substanziellen Unterschieden zu führen. Die Korrektur dieser Fehler ist von Regel 139 EPÜ gedeckt. Da der Hauptantrag ansonsten dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 1 entspricht, lässt die Kammer ihn in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12 (4) VOBK in das Verfahren zu. Diese in der vorläufigen Meinung formulierte beabsichtigte Ermessensausübung wurde von der Einsprechenden auch in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt.

Da die Gegenstände von Haupt- und Hilfsantrag sich nicht substanziell unterscheiden, gelten die Ausführungen zum Hauptantrag im Folgenden auch für den Hilfsantrag 1.

1.2 Klarheit und Ausführbarkeit von Anspruch 2

Die Einsprechende trug im schriftlichen Verfahren einen Einwand mangelnder Klarheit und Ausführbarkeit gegen den Hauptantrag vor. Da Anspruch 1 genau zwei Erwärmungsstufen, nämlich einen Wasser-Wasser-Wärmetauscher und einen elektrischen Nachheizer definiere, stehe Anspruch 2, gemäß dem zusätzlich ein an der Trinkwarmwassererwärmung beteiligter Rückgewinnungs-Wärmetauscher spezifiziert werde, hierzu im Widerspruch. Der Widerspruch ergebe sich insbesondere gegenüber der zweiten Alternative ("Variante 2") von Anspruch 1 (Merkmale M1.7 und M1.8), weshalb der Gegenstand von Anspruch 2 nicht klar und nicht ausführbar sei.

Anspruch 1 des Hauptantrags ist eine Kombination des erteilten Anspruchs 1 mit dem erteilten Anspruch 2 (erste Alternative) bzw. mit dem erteilten Anspruch 3 (zweite Alternative). Anspruch 2 entspricht dem im Patent auf diese Kombinationen rückbezogenen erteilten Anspruch 5. Folglich waren die angeblichen Klarheitsmängel bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten und sind daher im Einspruchs(beschwerde)verfahren gemäß G 3/14 nicht zu prüfen.

Die Kammer sieht auch keine Schwierigkeiten mit der Ausführbarkeit. Anspruch 1 spezifiziert zwar zwei Erwärmungsstufen, deren Typ in Merkmal M1.6 festgelegt ist, und definiert diese als "erste" und "zweite" Erwärmungsstufe. Dabei stellt die in den Merkmalen M1.8a bzw. M1.8 festgelegte "zweite" Erwärmungsstufe die "Trinkwarmwassertemperatur" her und stellt daher die abschließende, letzte Erwärmungsstufe dar. Die Benennung als "erste" und "zweite" Erwärmungsstufe schließt jedoch nicht aus, dass die Vorrichtung in einer Weiterbildung um eine weitere Erwärmungsstufe ergänzt wird, die vor der abschließenden "zweiten" Erwärmungsstufe eingefügt und der "ersten" Erwärmungsstufe entweder vor- oder nachgelagert sein kann. Somit steht die Ergänzung durch einen Wärmerückgewinnungs-Wärmetauscher vor oder nach der "ersten" Erwärmungsstufe in beiden Varianten nicht im Widerspruch zum Gegenstand von Anspruch 1 und kann von einer Fachperson ohne Weiteres umgesetzt werden. Zudem offenbaren die Absätze [0087] und [0088] sowie Figur 5, dass es sich bei dem Wärmerückgewinnungs-Wärmetauscher von Anspruch 2 nicht um ein separates Bauteil handeln muss, sondern dass die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Funktionen desselben Wärmetauschers hervorheben, je nachdem ob dieser primärseitig mit warmem Abwasser oder mit Heizungswasser betrieben wird.

Da die genannten Einwände in der Sache nicht überzeugend sind, kann die von der Patentinhaberin aufgeworfene Frage der Zulassung dieser Einwände als Änderung nach Artikel 12 (4) VOBK dahingestellt bleiben.

2. Hauptantrag - Neuheit, K10

2.1 Dokument K10 gehört, unabhängig von der Gültigkeit der Priorität des Streitpatents, zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ, ist also nur für die Neuheit und nicht für die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 relevant.

2.2 K10 offenbart unstreitig (eine Vorrichtung und) ein Verfahren zum Erwärmen von Trinkwasser ("Frischwasser", Absatz [0004], "Frischwasserzulaufleitung" 2, Absatz [0014]) und Bereitstellen als Trinkwarmwasser ("Brauchwasser"; "Warmbrauchwasserleitung" 3, Anspruch 1) mit einer Trinkwarmwassertemperatur ("Solltemperatur", Absatz [0014]) in einer Wohnung ("Wohneinheiten" 18, 19, Figur 1; Absätze [0002], [0012], [0013]).

Dazu wird weiter unstreitig gemäß den Merkmalen M1.1 und M1.2 Heizungswasser genutzt, welches von einer Zentralheizung über einen Primärheizungsvorlauf zur Wohnung und nach Nutzung über einen Primärheizungsrücklauf zurückgefördert wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass K10 eine zweistufige Erwärmung über einen Wasser-Wasser-Wärmetauscher (4, Figur 1) und einen nachfolgenden elektrischen Durchlauferhitzer (1) offenbart, wie sie in der ersten Alternative von Anspruch 1 gemäß den Merkmalen M1.5, M1.6, M1.7a und M1.8a spezifiziert ist.

2.3 Streitig ist, ob K10 die Merkmale M1.3 und M1.4 offenbart, wonach "die Nutzung des Heizungswassers und das Erwärmen des Trinkwassers in einer Wohnungsstation erfolgen", "die von einem Gehäuse umgeben ist".

2.4 "Wohnungsstation"

2.4.1 Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass eine "Baueinheit" gemäß Anspruch 9 der K10, in der der Wärmeaustauscher und der Durchlauferhitzer miteinander verbunden sind, das anspruchsgemäße Merkmal einer "Wohnungsstation" erfülle.

2.4.2 Die Patentinhaberin trug vor, bei dem Begriff "Wohnungsstation" handele es sich um einen am Anmeldetag des Patents im Fachgebiet allgemein bekannten Fachbegriff, der eine - "typischerweise" in einer Wohnung angeordnete - für die Versorgung der gesamten Wohnung mit Heizungswärme und Trink(warm)wasser zuständige Einheit bezeichne. Dies sei beispielsweise aus K30 ("Qualitätsstandards von Wohnungsstationen in Zwei-Leiter-Netzen") zu entnehmen, in K39 und K40 bezüglich des Unterschieds zwischen einer "Wohnungsstation" und einer "Frischwasserstation" verdeutlicht und in den Absätzen [0013] und [0014] des Patents festgehalten.

Demgegenüber offenbare K10 eine Anordnung zur Brauchwasservorerwärmung mit einem Wärmetauscher, der parallel zu einem bestehenden Heizkörper und vor einem Durchlauferhitzer eingebaut werden könne und lediglich für die Versorgung eines einzelnen Raums mit Trinkwarmwasser sorge. Auch wenn die Brauchwasservorerwärmung und der Durchlauferhitzer gemäß Anspruch 9 der K10 in einer Baueinheit integriert seien, offenbare dies noch keine "Wohnungsstation", die die Installationen für Heizungswärme und Trinkwasser innerhalb einer Wohnung an einer Stelle gebündelt mit der Installation außerhalb der Wohnung zur Zentralheizung zusammenführe.

2.4.3 Die Einsprechende bestritt, dass die verschiedenen im Fachgebiet gebräuchlichen Begriffe zur Bezeichnung von Stationen, in denen eine Erwärmung von Trinkwasser stattfinde, die von der Patentinhaberin vertretene scharfe Abgrenzung erlaubten. Zudem sei die Definition des Begriffs im Patent erheblich breiter als das vermeintliche Fachverständnis. Aus den Absätzen [0013] und [0014] des Patents gehe weder hervor, dass sich eine "Wohnungsstation" in der Wohnung befinden müsse, noch dass sie die gesamte Wohnung versorgen müsse, noch dass sie Trinkwassererwärmung und Heizungswärme betreffe. Eine anspruchsgemäße "Wohnungsstation" umfasse daher alle zu einer Station zusammengefassten Einheiten, die Installationen innerhalb und außerhalb der Wohnung zur Zentralheizung verbänden, und somit auch Frischwasserstationen, egal ob diese innerhalb oder außerhalb der Wohnung und zentral oder dezentral angebracht seien. Folglich offenbare die "Baueinheit" von K10 (Anspruch 9), in der der Durchlauferhitzer und der Wärmetauscher verbunden sind, eine "Wohnungsstation" im Sinne des Streitpatents.

2.4.4 Nach Ansicht der Kammer verlangt bereits das Merkmal M1.2 ausdrücklich eine Förderung des Heizungswassers "zur Wohnung" und "nach Nutzung" zurück zur Zentralheizung. Folglich muss "die Nutzung des Heizungswassers und das Erwärmen des Trinkwassers in einer Wohnungsstation" gemäß Merkmal M1.3 in der Wohnung stattfinden, unabhängig vom Verständnis des Begriffs "Wohnungsstation". Die Vorrichtung zur Trinkwassererwärmung in K10 wird unstreitig in einer Wohnung eingesetzt und erfüllt daher ohnehin die Ortsbestimmung von Merkmal M1.2.

2.4.5 Die Kammer hält K30 an sich für einen relevanten Beleg für das Fachverständnis des Begriffs "Wohnungsstation", allerdings enthält K30 keine allgemeingültige Definition dieses Begriffes (bzw. des Begriffes "dezentrale Hydraulikstation"), sondern es werden dort die Aufgaben und Funktionen einer Wohnungsstation beschrieben, und dabei wird auf die "Wärmeversorgung" von Gebäuden (also Heizung und Trinkwarmwasser) über Zwei-Leiter-Netze (Seite 4, erster Satz) Bezug genommen.

Der Anspruch 1 des Hauptantrags definiert hingegen ein Verfahren "zum Erwärmen von Trinkwasser" und "Bereitstellen als Trinkwarmwasser", so dass sich der Anspruch nicht allgemein auf die "Wärmeversorgung" von Gebäuden bezieht. Das auf K30 beruhende Verständnis einer "Wohnungsstation" ist demnach nicht als solches auf den im Anspruch 1 verwendeten Begriff übertragbar.

Auch in die Beschreibung des Patents wird der Begriff der "Wohnungsstation" nicht nur im Sinne der K30 verwendet. So wird in Absatz [0091] auch die "Variante 5" (Figuren 6a und 6b) als "Wohnungsstation" bezeichnet. Diese Variante betrifft eine "autarke" dezentrale Warmwasserbereitung, bei der eine Vorheizung der Warmwassertemperatur über eine lokale Wärmerückgewinnung aus Warmabwasser und ohne Nutzung von Heizungswasser erfolgt. Diese "Wohnungsstation" führt weder Installationen innerhalb und außerhalb der Wohnung zusammen, noch ist sie an die Zentralheizung angebunden. Zudem findet die Warmwasserbereitung in Figur 6b nur lokal zwischen Abwasser und Zapfstelle von "Dusche/Waschtisch" statt.

Die Beteiligten verweisen auch auf Absatz [0013] des Patents, der eine Definition einer "Wohnungsstation" enthält. Dort heißt es: "Als eine 'Wohnungsstation' wird ein im Zusammenhang miteinander stehender Haustechnikinstallationsbereich bezeichnet, beispielsweise an einer hierfür vorgesehenen Stelle zum Zusammenführen der Installationen innerhalb einer Wohnung mit der Installation außerhalb der Wohnung zur Zentralheizung." Eine "Wohnungsstation" wird hier folglich nicht wie in K30 als eine "Einheit", sondern als ein "Bereich" definiert, in dem im Zusammenhang miteinander stehende Haustechnik installiert ist. Es wird nicht verlangt, dass dieser Bereich sich in der Wohnung befinden muss oder die Versorgung der gesamten Wohnung übernehmen muss. Auch die Tatsache, dass damit eine "Stelle zum Zusammenführen der Installationen innerhalb einer Wohnung mit der Installation außerhalb der Wohnung zur Zentralheizung" gemeint sein kann, ist lediglich "beispielsweise" und daher nicht zwingend definiert. Im Übrigen ist anzumerken, dass, selbst wenn das Zusammenführen der Installationen als ein obligatorisches Merkmal einer "Wohnungsstation" angegeben wäre, hier keine integrierte Baueinheit mit entsprechenden Anschlüssen verlangt wäre, sondern lediglich eine Bündelung und Übergabe der Installationen in einem gemeinsamen Haustechnikinstallations-"Bereich".

2.4.6 Somit offenbart K10 eine "Wohnungsstation" im Sinne des Patents und entsprechend Merkmal M1.3, auch wenn diese nur raumweise eingesetzt wird (vgl. Absatz [0017]) und "parallel zu zumindest einem Heizkörper" oder "seriell" in einem bestehenden Heizkreislauf (Absätze [0007] und [0010]) angeordnet wird und folglich keine Unterverteilung der Heizungswärme in einem Sekundärkreislauf umfasst.

2.5 Gehäuse

Der Begriff "Gehäuse" stammt zwar von "Haus" und trägt auch die veraltete, sprachliche Bedeutung einer "Behausung" (Anlagen B3 und B4). Auf dem für die Anspruchsauslegung relevanten technischen Gebiet ist es jedoch abwegig, die Wände der Wohnung als das anspruchsgemäße "Gehäuse" einer "Wohnungsstation" zu verstehen.

K10 offenbart kein Gehäuse. Insbesondere offenbart K10 nicht, dass die "Baugruppe" von Anspruch 9, die den Wärmetauscher und den Durchlauferhitzer umfasst, von "einem" Gehäuse "umgeben" ist, und es sich damit um ein gemeinsames Gehäuse handelt. Es mag zwar unüblich sein, die ggf. nachgerüstete Installation für die Brauchwasservorerwärmung in Wohnungen offen und unverkleidet, also ohne Gehäuse, zu belassen, zwingend und damit implizit ist ein Gehäuse, insbesondere ein gemeinsames Gehäuse, das die gesamte "Wohnungsstation" umgibt, jedoch nicht. Folglich ist zumindest das Merkmal M1.4 aus K10 nicht bekannt.

2.6 Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber K10.

2.7 Dies trifft analog ebenso auf das Haustechniksystem gemäß unabhängigem Anspruch 9, die Wohnungsstation gemäß unabhängigem Anspruch 11 und das Verfahren zum Nachrüsten eines Gebäudes mit einem Haustechniksystem gemäß Anspruch 13 zu, da auch diese Ansprüche eine Wohnungsstation mit einem Gehäuse verlangen.

3. Hauptantrag - Neuheit, K1

K1 zeigt eine Warmwasserbereitungsanlage mit einem von Heizungswasser gespeisten Wasser-Wasser-Wärmetauscher zur Vorerwärmung von kaltem Trinkwasser, mit anschließender Nacherwärmung auf die gewünschte Solltemperatur mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers (Figur 1). Absatz [0017] in K1 offenbart die Weiterbildung, den "Wärmetauscher nebst allen Rohleitungen und elektrischen Komponenten fabrikmäßig als Montageeinheit vorzufertigen".

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass K1 ansonsten keine Angaben über den Aufstellungsort der Komponenten bzw. der Montageeinheit und über die versorgten Zapfstellen enthält und keine Unterscheidung zwischen der zentralen Hausinstallation und der Wohnungsinstallation trifft. Unabhängig davon, ob die genannte Montageeinheit auch den Durchlauferhitzer umfasst, was von der Patentinhaberin bestritten wird, offenbart K1 folglich jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig ein Nutzung von Heizungswassers zum Erwärmen von Trinkwasser in der Wohnung gemäß Merkmal M1.2 (vgl. Punkt 2.4.4).

Darüber hinaus offenbart K1 auch nicht, ob die Installation bzw. Montageeinheit ein Gehäuse aufweist.

Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags auch aus K1 nicht vorbekannt. Aus denselben Gründen ist auch der Gegenstand der weiteren unabhängigen Ansprüche 9, 11 und 13 des Hauptantrags neu gegenüber K1.

4. Hauptantrag - Neuheit, K22/K23

4.1 Gültigkeit der Priorität des Patents

Die Kammer schließt sich der angefochtenen Entscheidung, Punkt II.3.5.1, an, wonach die Prioritätsanmeldung weder explizit noch implizit offenbart, dass die Wohnungsstation von einem Gehäuse umgeben ist. Bei der Beurteilung dieser Frage gilt derselbe Maßstab einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung wie bei der Beurteilung der Neuheit.

Es ist unstreitig, dass das Prioritätsdokument ein Gehäuse nicht ausdrücklich offenbart. Nach Ansicht der Kammer ist ein Gehäuse - insbesondere ein gemeinsames Gehäuse - für eine Wohnungsstation zwar üblich, aber nicht zwingend erforderlich und daher nicht implizit. Beispielsweise ist es denkbar, die Wohnungsstation - oder die Wohnungsstationen mehrerer Wohnungen einer Etage gemeinsam - in einem separaten Technikraum anzubringen. Auch die beispielhaften Abbildungen in K30 sind kein Beleg dafür, dass eine Wohnungsstation stets zwingend in einem Gehäuse untergebracht ist. Ebenso wenig offenbaren die geschlossenen Rechtecke in den Schemazeichnungen der Prioritätsanmeldung unmittelbar und eindeutig ein Gehäuse. Schließlich lehnt die Kammer auch hier die Interpretation ab, dass die Gebäudewände als Gehäuse der Wohnungsstation aufgefasst werden (vgl. Punkt 2.5).

Folglich ist die Priorität für den Gegenstand der durchgehend auf eine Wohnungsstation mit Gehäuse eingeschränkten vorliegenden Anträge nicht gültig. Daher gilt für das Patent nicht der Prioritätstag, sondern das Datum der Patentanmeldung am 25. März 2011 als Anmeldedatum im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

4.2 Offenlegungszeitpunkt von K22 und K23

4.2.1 Die Dokumente K22 und K23 bestehen jeweils aus zwei Teilen.

Seiten 1 bis 8 der K22 stellen einen Ausdruck der am 14. März 2011 im Internetarchivdienst web.archive.org gespeicherten Seite über Neuigkeiten des Internetauftritts der Firma CLAGE GmbH dar (im Folgenden als K22a bezeichnet). Als jüngster Eintrag mit Datum 2. Februar 2011 wird dort angekündigt, dass die Firma CLAGE auf der ISH Messe 2011 in Frankfurt am Main (die vom 15. bis 19. März 2011 stattfand) vertreten sein und dort die "Frischwasserstation SOLARTRONIC mit integriertem elektronischem Durchlauferhitzer zur bedarfsgerechten Nacherwärmung von solar erwärmtem Trinkwasser" vorstellen werde.

Der zweite Teil von K22 auf Seiten 9 bis 32 (im Folgenden als K22b bezeichnet) enthält eine "Gebrauchsanleitung für den Anwender" zur "FWX SOLARTRONIC Frischwasserstation mit integriertem Durchlauferhitzer zur Nacherwärmung". Die Gebrauchsanleitung trägt auf der ersten und der letzten Seite seitlich, vertikal die Angabe "02.11".

Auf Seiten 1 bis 2 der K23 befindet sich ein Ausdruck einer am 11. April 2019 abgerufenen Internetseite, die unter der Überschrift "Aktuelle Mitteilungen" einen Beitrag über die "Frischwasserstation mit integriertem elektronischen Durchlauferhitzer SOLARTRONIC" wiedergibt (im Folgenden: K23a). Der Beitrag enthält die Angabe "veröffentlicht um 31. August 2010 05:04 von G Berg [aktualisiert: 31. August 2010, 05:34]". Am Ende des Berichts befindet sich ein Hinweis, wahrscheinlich ein Link, auf das Dokument "Prospekt_Solar.pdf".

Seiten 3 bis 22 der K23 (im Folgenden: K23b) geben ein Werbeprospekt der Firma CLAGE GmbH mit der Überschrift "Warmes Wasser durch die Sonne - Solarthermie - umweltfreundlich & kostensparend" wieder. Seiten 13, 14 und 21 (der K23) gehen auf die "Frischwasserstation SOLARTRONIC" ein. Auf der letzten Seite trägt das Prospekt seitlich, vertikal den Vermerk "06.10".

4.2.2 Die Patentinhaberin bestritt, dass die Angaben im vierstelligen Format "02.11" und "06.10" in K22b und K23b Datumsangaben sind. Zudem sei selbst bei einer Drucklegung der Gebrauchsanweisung K22b im Februar 2011 nicht davon auszugehen, dass diese bereits vor dem Anmeldedatum des Patents am 25. März 2011 öffentlich zugänglich gewesen sei. Gemäß der etablierten Rechtsprechung sei dies nach frühestens vier Monaten anerkannt worden (so in T 55/01, vgl. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage 2022, I.C.3.2.1 f)). Darüber hinaus werde bezweifelt, dass K22a, K22b, K23a und K23b miteinander in Zusammenhang stünden. Schließlich spreche gegen eine Vorveröffentlichung jedenfalls von K22b, dass die Einsprechende gerade keine Belege für eine Vorbenutzung oder einen tatsächlichen Verkauf beibringen konnte, wie sie von der Firma Clage ohne Weiteres zu erfragen gewesen wären.

4.2.3 Alle vier Teildokumente in K22 und K23 beziehen sich auf eine Frischwasserstation (FWX) mit der Bezeichnung "Solartronic" der Firma Clage.

Der Veröffentlichungszeitpunkt der Pressemitteilung K22a liegt durch die Datumsangabe der Archivierung und die Datumsangabe der Mitteilung zweifelsfrei vor dem Anmeldezeitpunkt des Patents und ihr Inhalt gehört daher zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ. K22a ist zu entnehmen, dass Clage beabsichtigte, das oben genannte Produkt auf der vor dem Anmeldedatum des Patents stattfindenden Messe auszustellen oder zu präsentieren. Ob dies tatsächlich erfolgte, ist zwar nicht eigens belegt, aber im Rahmen der allgemeinen Lebenserfahrung zu bejahen. So enthält K22a bereits konkrete Angaben über den Messestand und die geplante Präsentation des vorzustellenden Produktportfolios einschließlich der Frischwasserstation Solartronic.

Die Internetveröffentlichung K23a trägt ein ausdrückliches Veröffentlichungsdatum, das vor dem Anmeldedatum des Patents liegt. Auch hier besteht kein Anlass, an den detaillierten, vermutlich automatisierten Zeitangaben der Veröffentlichung der "aktuellen Mitteilung" zu zweifeln.

Die Kammer ist weiter der Ansicht, dass es sich bei den vierstelligen Zahlen mit Trennungspunkt in der Mitte in K22b und K23b mit größter Wahrscheinlichkeit um die üblichen Zeitstempel im Format "MM.JJ" handelt, die sich auf den Zeitpunkt der Erstellung bzw. Drucklegung des jeweiligen Dokuments beziehen. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte, davon auszugehen, dass der Zeitstempel sich auf eine noch nicht freigegebene Endfassung bezieht. Demnach wurde die Gebrauchsanweisung in K22b im Februar 2011 und das Werbeprospekt in K23b bereits im Juni 2010 in Druck gegeben.

Aufgrund der zeitlichen Nähe und der inhaltlichen Übereinstimmungen aller vier in K22 und K23 enthaltenen Dokumente ist für die Kammer ausreichend belegt, dass sie sich auf dieselbe Frischwasserstation "Solartronic" beziehen. Dem Werbeprospekt K23b ist beispielsweise zu entnehmen, dass sich das Kürzel "FWX" allgemein auf eine Frischwasserstation bezieht (Seite 13 der K23, mittlerer Absatz), während die Frischwasserstation "Solartronic" als "besondere Innovation" bezeichnet wird und einen integrierten elektronischen Durchlauferhitzer enthält (Seite 13, letzter Absatz). Die Durchlauferhitzer tragen, je nach Leistung, die Bezeichnungen "DSX" (leistungsstark), "CFX-U" sowie "MDX" (Klein-Durchlauferhitzer, Seite 15). Die Solartronic-Frischwasserstation wird auf Seite 21 unten daher als "FWX/DSX Solartronic" bezeichnet, da sie die Frischwasserstation mit dem leistungsstarken Durchlauferhitzer kombiniert.

Die Tatsache, dass die Solartronic-Frischwasserstation im Werbeprospekt K23b von Juni 2010 als "besondere Innovation" bezeichnet wird, passt gut damit zusammen, dass sie in der "aktuellen Mitteilung" von Seite 1 der K23 vom 31. August 2010 als Neuheit vorgestellt wurde, und gemäß K22a auf der Messe im März 2011 als "einzigartig" präsentiert werden sollte. Die Plausibilität dieser zeitlichen Zusammenhänge stützt wiederum die bereits oben dargelegte Ansicht, dass es sich bei den vierstelligen Nummern um Zeitstempel handelt und dass die Solartronic-Frischwasserstation auch auf der ISH Messe präsentiert wurde.

Für das Werbeprospekt K23b ist gemäß der etablierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage 2022, I.C.3.2.1 c)) von einer bald nach Drucklegung erfolgten öffentlichen Zugänglichkeit auszugehen. Das Werbeprospekt war folglich vor dem Anmeldedatum des Patents veröffentlicht und gehört damit zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ.

Auch bei einer Gebrauchsanleitung ist gewöhnlich mit einer zeitnahen Verbreitung nach Drucklegung zu rechnen (vgl. "Rechtsprechung", I.C.3.2.1 f)). Allerdings liegt das Datum des Zeitstempels der K22b im Februar 2011 relativ nah am Anmeldedatum des Patents am 25. März 2011.

Die Kammer ist dennoch der Überzeugung, dass auch K22b zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gehört.

So spricht der Termin der ISH-Messe Mitte März 2011 dafür, dass die gerade frisch fertiggestellte Gebrauchsanleitung als wichtige Informationsquelle zu technischen Daten und Anwendungsmöglichkeiten des ausgestellten Produkts im Rahmen der Produktpräsentation auf der Messe öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dies wird auch dadurch gestützt, dass auf der ISH auch der Verkauf der ausgestellten Produkte üblich war. Wie von der Einsprechenden vorgetragen, haben sich die Zeitabläufe seit den im o.g. Kapitel in "Rechtsprechung" zitierten Entscheidungen erheblich beschleunigt - so ist davon auszugehen, dass das fertige Druckerzeugnis innerhalb weniger Tage nach Drucklegung verfügbar war, auch damit dieses rechtzeitig bis zum Messetermin vorlag.

Die Patentinhaberin verwies darauf, dass in der bisherigen Rechtsprechung erst nach einem erheblich längeren Zeitraum von mindestens vier Monaten von einer öffentlichen Zugänglichkeit einer Gebrauchsanleitung auszugehen war. Darüber hinaus argumentierte sie, dass die von der Einsprechenden vorgelegten Beweismittel nicht ausreichten, um die Vorveröffentlichung eindeutig zu beweisen, während es für die Einsprechende ein Leichtes gewesen wäre, von der Firma Clage belastbare Fakten zu einer tatsächlichen Vorbenutzung oder einem Verkauf zu erfragen. Daher sei davon auszugehen, dass dies gerade nicht stattgefunden habe.

Dem kann sich die Kammer jedoch nicht anschließen. Zum einen ist die Beurteilung des Nachweises einer Vorveröffentlichung entsprechend den Umständen des Einzelfalls nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vorzunehmen - die Zeiträume, die in anderen Fällen für ausreichend befunden wurden, haben daher keine allgemeingültige Aussagekraft für den vorliegenden Sachverhalt. Da es sich bei K22/K23 um Beweismittel handelt, die nicht einseitig aus der Sphäre der Einsprechenden, sondern von der Drittfirma Clage stammen, sieht die Kammer keinen Grund, sich in ihrer Würdigung auf angeblich noch verbleibende Unsicherheiten in der Argumentation der Einsprechenden zu fokussieren. Zudem obliegt es allein der Einsprechenden, zu entscheiden, welches Vorbringen und welche Beweismittel sie zur Stützung ihres Einwands vorbringt. Die Einsprechende hat im vorliegenden Fall eine die Einspruchsabteilung und die Kammer überzeugende Beweiskette vorgelegt. Es kommt daher nicht weiter darauf an, welche hypothetischen Beweismittel die Einsprechende nach Ansicht der Patentinhaberin möglicherweise nicht vorgelegt hat, bzw. ob derartige nicht vorgelegte anderweitige Beweismittel überhaupt existieren, einfach zu beschaffen oder aussagekräftiger gewesen wären.

Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass sämtliche Teile von K22/K23 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehören und sich auf dieselbe Frischwasserstation beziehen.

4.2.4 Angesichts dieses Ergebnisses kommt es auf die lediglich zur Stützung von K22/K23 eingereichten Dokumente K24 bis K28 sowie K41 und K42 und deren Zulassung nicht an.

4.3 Merkmalsanalyse

4.3.1 Unstreitig ist, dass K22/K23 eine Frischwasserstation mit einem Gehäuse (Merkmal M1.4) sowie ein entsprechendes Verfahren zur Trinkwassererwärmung (Merkmal M1) offenbart. Dabei wird eine zweistufige Erwärmung des Trinkwassers wie in der ersten Alternative von Anspruch 1 (Merkmale M1.5 bis M1.8a) realisiert. Unstreitig offenbart K22/K23 nicht die Variante der zweiten Alternative (Merkmale M1.7 und M1.8).

4.3.2 Die Patentinhaberin trug vor, K22/K23 offenbare eine "Frischwasserstation", die wie in K22/K23 gezeigt zentral im Heizraum und damit nicht "in" der Wohnung angeordnet sei und keine dezentrale "Wohnungsstation" darstelle. Die Solartronic-Frischwasserstation sei zudem nicht mit einem "Primärheizungs"-Kreislauf verbunden, sondern mit einem Pufferspeicher, aus dem nur bei Anforderung durch die Frischwasserstation über einen Sekundärkreislauf warmes Wasser für die Trinkwassererwärmung, jedoch nicht für die Wohnraumheizung, gefördert werde. K22/K23 offenbare folglich keine "Nutzung eines Primärheizungsvor- und -rücklaufs" und keine Nutzung von "Heizungswasser". Folglich unterscheide Anspruch 1 sich von K22/K23 zumindest durch die Merkmale M1.1 bis M1.3.

4.3.3 Es stimmt, dass die Frischwasserstation "Solartronic" für den Betrieb in Verbindung mit einer "heizungsunterstützenden solarthermischen Anlage" vorgesehen und an einen Pufferspeicher angebunden ist (siehe die Mitteilung auf Seite 1 der K23; sowie K22, Seite 1, Mitteilung vom 2. Februar 2011, letzter Satz: "zur bedarfsgerechten Nacherwärmung von solar erwärmtem Trinkwasser"). Eine solche Anlage weist auch eine durch die Solarthermie "unterstützte" Heizungsanlage auf (Mitteilung auf Seite 1 der K23, vierter Absatz; vgl. auch Abbildung 1 auf Seite 4 der K30). Davon abgesehen stellt, wie von der Einsprechenden vorgetragen, bereits die solarthermische Anlage selbst eine "Zentralheizung" dar. Das im Pufferspeicher enthaltene Warmwasser, welches die Frischwasserstation nutzt, ist folglich "Heizungswasser".

Es ist auch richtig, dass üblicherweise derjenige Kreislauf, der die Wärme von der Heizung in den Pufferspeicher einbringt, als Primärkreislauf bezeichnet wird, während der Wärme entnehmende Kreislauf dann einen Sekundärkreislauf darstellt. Die Bezeichnung als "primär" oder "sekundär" ist jedoch von der Perspektive abhängig. So wird der die Wärme einspeisende Kreislauf bei der Frischwasserstation als "Primärkreis" bzw. "Primärseite" bezeichnet und die Trinkwasserseite als "Sekundärseite" (z. B. K22, S. 11, "Primärkreispumpe"; Seite 15 und 27; Seite 30, Punkt 3). Da es in Anspruch 1 nicht auf den Typ und Aufbau der Zentralheizung ankommt, versteht eine Fachperson, dass mit dem anspruchsgemäßen "Primärheizungsvorlauf" und "Primärheizungsrücklauf" die Leitungen gemeint sind, die die Wohnungsstation primärseitig speisen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar oder über einen Pufferspeicher mit der Heizung verbunden sind. Somit ist die Trinkwasserstation in K22/K23 über einen Primärheizungsvor- und -rücklauf mit der Zentralheizung verbunden, unabhängig davon, wo sie aufgestellt ist, und erwärmt Trinkwasser unter Nutzung von "Heizungswasser".

4.3.4 Das Merkmal M1.2 verlangt wie oben dargelegt (Punkt 2.4.4), dass die in der Trinkwasserstation genutzten Primärheizungsleitungen das Heizungswasser "zur Wohnung" und "nach Nutzung" wieder zurück fördern. Der Verfahrensanspruch 1 fordert folglich, dass die Nutzung des Heizungswassers in der Frischwasserstation in der Wohnung stattfindet. K23b offenbart auf Seite 13 der Publikation (Seite 15 von K23) lediglich, dass der Durchlauferhitzer bei langen Leitungswegen dezentral in der Wohnung eingesetzt werden kann, während sich der Wärmetauscher in der Schemazeichnung direkt am Solarspeicher befindet. K22b offenbart in den Abbildungen 2 und 3 auf Seite 10 (Seite 18 der K22) zwar ebenfalls die übliche, zentrale Anbringung der Frischwasserstation in der Nähe des Pufferspeichers (vgl. auch den fünften Aufzählungspunkt in der linken Spalte). Auf Seite 17 der K22, d. h. Seite 9 der Gebrauchsanleitung K22b, vorvorletzter Aufzählungspunkt, wird jedoch ausdrücklich die Alternative einer dezentralen Platzierung der Frischwasserstation offenbart, um die Zuleitungswege des Warmwassers von der Frischwasserstation zu der Zapfstelle bzw. den Zapfstellen zu verkürzen.

Für die Patentinhaberin bedeutete diese Offenbarung noch nicht, dass die Frischwasserstation in einer Wohnung eingesetzt werde. Beispielsweise könne die Station dezentral, z. B. für jedes Stockwerk eine, außerhalb der Wohnung(en) angebracht sein. Die Einsprechende trug hingegen vor, zumindest in einem Einfamilienhaus sei eine dezentrale Platzierung der Frischwasserstation in der Nähe der Zapfstellen gleichbedeutend mit einer Aufstellung "in der Wohnung".

Nach Ansicht der Kammer kommt es für die Frage der Neuheit des Hauptantrags letztlich nicht darauf an, ob K22b ein Verfahren offenbart, bei dem der Betrieb der Solartronic-Frischwasserstation gemäß Anspruch 1 als dezentrale Wohnungsstation in der Wohnung stattfindet.

4.4 Denn der Gegenstand von Anspruch 11 ist lediglich auf eine "Wohnungsstation" an sich gerichtet und verlangt nach dem oben dargelegten Verständnis dieses Begriffs keine Anbringung in der Wohnung. Zudem ist die Solartronic-Frischwasserstation nach Ansicht der Kammer ohne Weiteres zur Anbringung in einer Wohnung geeignet. Somit sind zumindest die Merkmale von Anspruch 11 des Hauptantrags aus K22/K23 bekannt. Der Hauptantrag ist daher bereits wegen mangelnder Neuheit von Anspruch 11 nicht gewährbar.

5. Hauptantrag - Zulassung K13 und K13a

5.1 In der Beschwerdeerwiderung argumentierte die Einsprechende zwar im Hinblick auf die Ungültigkeit der Priorität des Patents, K13 gehöre zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ und sei daher "für die Neuheit und erfinderische Tätigkeit [des Hauptantrags bzw. Hilfsantrags 1] heranzuziehen". Sie trug jedoch keinen entsprechenden Neuheitseinwand vor, weder gegen diese Anträge noch gegen den Hilfsantrag 2.

5.2 Auch hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit verwies die Einsprechende lediglich auf ihren "Schriftsatz vom 30. April 2021 im Einspruchsverfahren ab Seite 21ff", in dem K13 erstmals auf Seite 56 und in anderem Zusammenhang im Hinblick auf einen anderen, mittlerweile aufgegebenen Antrag erwähnt ist. Ein solcher Rückverweis erfüllt jedoch grundsätzlich nicht das Erfordernis einer vollständigen und ausdrücklichen Substantiierung nach Artikel 12 (3) VOBK.

Die Einsprechende trug zwar im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit weiter vor, K13 offenbare "in Fig. 1 eine Anordnung zur Erwärmung von Trinkwasser, bei der Trinkwasser in einer Frischwasserstation (12) in einem innerhalb der Frischwasserstation (12) angeordneten Wärmetauscher (16) mittels des Wärme übertragenden Mediums (M) erwärmt wird und nachfolgend in einem Durchlauferhitzer (17) nacherwärmt wird". Dies stellt jedoch keine vollständige Merkmalsanalyse eines der Ansprüche des Hauptantrags dar. Dieser Vortrag begründet somit weder, ob und welche Unterscheidungsmerkmale gegenüber welchem Anspruch vorliegen, noch weshalb K13 ein "ähnlicher Ausgangspunkt" wie K22/K23 sein soll.

5.3 Die Kammer gab deshalb bereits in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK an, dass Einwände mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ausgehend von K13 nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer nicht ausreichend substantiiert sind. Hiergegen trug die Einsprechende keine Argumente vor.

Daher entschied die Kammer, Einwände ausgehend von K13 gemäß Artikel 12 (5) VOBK wegen mangelnder Substantiierung entgegen den Erfordernissen von Artikel 12 (3) VOBK nicht zuzulassen.

5.4 Somit erübrigt sich auch die Zulassung der erst mit der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdeführerin 2 und ohnehin lediglich "rein vorsorglich" für den Fall der Gültigkeit der Priorität des Patents vorgelegten K13a.

6. Hilfsantrag 1

Da der Hilfsantrag 1 sich, abgesehen von der fehlenden Korrektur sprachlicher Fehler, substanziell nicht vom Hauptantrag unterscheide, gelten die Einwände zum Hauptantrag genauso für den Hilfsantrag 1. Dies wurde von der Patentinhaberin nicht bestritten. Somit ist auch der Hilfsantrag 1 nicht gewährbar.

7. Hilfsantrag 2 - Zulassung und Artikel 123 (2) EPÜ

7.1 In Hilfsantrag 2 werden in den unabhängigen Ansprüchen jeweils sechs "Anschlüsse" der Wohnungsstation, zum Anschluss an einen Primärheizkreislauf der Zentralheizung, einen Sekundärheizkreislauf der Wohnung sowie an eine Trinkwasserquelle und an eine Trinkwarmwasser-Zapfstelle, spezifiziert. Zudem wird erläutert, dass die Trinkwassererwärmung Trinkwasser von der Trinkwasserquelle zur Entnahme an der Trinkwarmwasser-Zapfstelle erwärmt.

7.2 Der Hilfsantrag 2 wurde erstmals im Beschwerdeverfahren, mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, vorgelegt. Es handelt sich folglich um eine Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) Satz 1 VOBK, deren Zulassung im Ermessen der Kammer steht.

7.3 Nach dem Vortrag der Patentinhaberin sei der Hilfsantrag 2 als Reaktion auf die Zurückweisungsgründe für den damaligen Haupt- und Hilfsantrag 1 in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung zu verstehen.

7.4 Nachdem der damalige Hauptantrag erst ungefähr einen Monat vor der mündlichen Verhandlung und der damalige Hilfsantrag 1 erstmals in der mündlichen Verhandlung eingereicht und von der Einspruchsabteilung zugelassen wurden, und die gegen sie erhobenen Einwände erst in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurden, ist es für die Kammer plausibel, dass die Zurückweisungsgründe für den Hauptantrag und den Hilfsantrag 1 von der Patentinhaberin im Detail erst mit der schriftlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung nachvollzogen werden konnten. Das Beschwerdeverfahren war somit die früheste Gelegenheit, hierauf zu reagieren.

7.5 Für die Zurückweisung des damaligen Hilfsantrags 1 durch die Einspruchsabteilung spielte zudem die Frage eine entscheidende Rolle, was unter einer "Wohnungsstation" zu verstehen ist, wozu die Einspruchsabteilung zuvor keine vorläufige Einschätzung abgegeben hatte und die damit ebenfalls erst in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde. Der in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren zuvor behandelte Hauptantrag vom 6. April 2022 enthielt nämlich noch eine Einschränkung des Begriffs "Wohnungsstation", die von der Einspruchsabteilung jedoch als nicht klar befunden wurde. Der vorliegende Hilfsantrag 2 stellt wie vorgetragen einen Versuch dar, den Aufbau und die Funktion der "Wohnungsstation" genauer zu spezifizieren, und damit möglicherweise die Einwände mangelnder Klarheit, Neuheit und erfinderischer Tätigkeit zu überwinden, ohne sich wie im damaligen Hilfsantrag 2 auf die zweite Alternative des vorliegenden Hauptantrags einschränken zu müssen.

7.6 Die Kammer hat daher hinsichtlich der Kriterien von Artikel 12 (4) VOBK, weshalb die Änderung - erst - im Beschwerdeverfahren erfolgt und die gegen den damaligen Hilfsantrag 1 erhobenen Einwände ausräumt (Artikel 12 (4) Satz 3 VOBK), sowie ob die Anträge bereits im Einspruchsverfahren vorzubringen gewesen wären (Artikel 12 (6) VOBK), keine Bedenken gegen die Zulassung des Hilfsantrags 2. Die Zulassung des Hilfsantrags 2 wurde in der Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden auch zunächst nicht in Frage gestellt.

7.7 Erst im Schreiben vom 10. Januar 2025 trug die Einsprechende vor, die Änderungen in Hilfsantrag 2 verstießen gegen die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ und der Hilfsantrag 2 sei daher nicht zuzulassen.

Sie trug vor, die in die Ansprüche 1, 9 und 11 aufgenommenen Änderungen seien an den von der Patentinhaberin angegebenen Offenbarungsstellen in den Absätzen [44], [47], [62], [64] und [75] der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung (die im Folgenden statt der von der Einsprechenden in Bezug genommenen Absätzen im Patent verwendet werden) sowie in den Figuren in der beanspruchten Allgemeinheit nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Die Anschlüsse würden an diesen Stellen nur teilweise oder weniger spezifisch beschrieben, teilweise jedoch auch spezifischer, nämlich in Verbindung mit einem "Regler" sowie mit einer Positionierung "in" dem Gehäuse der Wohnungsstation. Einige der Absätze bezögen sich zudem auf Figurenbeschreibungen und daher auf konkrete Ausführungsformen mit einer Vielzahl weiterer Bauteile oder spezifischerer Ausgestaltungen, beispielsweise als Einspritzkreis, die nicht mit in die Ansprüche aufgenommen seien. Die Kombination der sechs beanspruchten Anschlüsse sei daher nicht ursprünglich offenbart, und das isolierte Herausgreifen dieser Anschlüsse ohne die zusätzlichen, in Verbindung mit ihnen offenbarten Merkmale verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Insbesondere beanstandete sie, dass die Anschlüsse in Absatz [62] als "in" dem Gehäuse liegend offenbart seien, was zumindest in Anspruch 11 nicht gefordert sei. Ebenso sei eine Trinkwarmwasser-Zapfstelle nur in den Absätzen [36], [37], [75] und [76] und nur in Verbindung mit der Warmabwasser-Rückgewinnung oder weiteren Merkmalen der spezifischen Ausführungsformen der Figuren 2 und 3 offenbart, die in den unabhängigen Ansprüchen fehlten.

7.8 Dieser Vortrag stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Einsprechenden gemäß Artikel 13 (1) VOBK dar, deren Zulassung im Ermessen der Kammer steht. Die vorgetragenen Einwände sind für die Kammer jedoch bereits in der Sache nicht überzeugend.

7.8.1 So sind - abgesehen von weiteren elektrischen Anschlüssen und einem optionalen Anschluss für eine Zirkulationsleitung - genau die beanspruchten sechs Anschlüsse in sämtlichen unter die Ansprüche fallenden Ausführungsbeispielen (Figuren 2 bis 5) gezeigt und in den Absätzen [0044], [0047], [0062], [0064] und [0075] der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung erwähnt. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung enthält daher eine Offenbarung für die Kombination der sechs Anschlüsse im Hilfsantrag 2.

7.8.2 Dass in den genannten Offenbarungsstellen auch ein Regler und eine Ausgestaltung des Sekundärheizkreises als Einspritzkreis genannt werden und die Figuren eine Vielzahl weiterer Bauteile zeigen, diese Merkmale aber nicht in die Ansprüche mit aufgenommen sind, stellt keine unzulässige Erweiterung dar, da diese zusätzlichen Merkmale mit der einfachen Präsenz der Anschlüsse nicht in einem untrennbaren funktionellen oder strukturellen Zusammenhang stehen. So ist der Sekundärheizkreis in den konkreten Ausführungsbeispielen des Patents zwar als eigenständiger Einspritzkreis mit Pumpe und Ventilen ausgestaltet, dies ist jedoch nicht zwingend nötig. Die Tatsache, dass Anschlüsse für einen Sekundärkreis vorgesehen werden, ist von der genauen Ausgestaltung des Sekundärkreisen unabhängig. Ein Regler ist zwar - ebenfalls unabhängig von den Anschlüssen und dem optional anschließbaren Sekundärheizkreis - unverzichtbar, um das Zusammenspiel der beiden Erwärmungsstufen so zu regeln, dass die gewünschte Trinkwarmwassertemperatur erreicht wird. Ein Regler gehört somit jedoch bereits implizit zum Gegenstand von Anspruch 1, bzw. der Gegenstand des Anspruchs 1 wie eingereicht war bezüglich des Reglers bereits abstrahiert. Der Regler ist in der Anmeldung - auch in Absatz [47] - aber ohnehin nicht eng mit den Anschlüssen verknüpft offenbart. Auch für die in den Figuren 2 und 3 dargestellten weiteren Bauteile wie Ventile, Fühler etc. sind zwar für verschiedene Aspekte des Betriebs der Wohnungsstation notwendig, aber funktionell oder strukturell nicht mit dem bloßen Vorliegen der beanspruchten Anschlüsse verknüpft bzw. im ursprünglichen Anspruchssatz diesbezüglich bereits verallgemeinert.

7.8.3 Absatz [62] offenbart, dass in der Wohnungsstation gemäß dem konkreten Ausführungsbeispiel der Figur 2 eine Mehrzahl von Anschlüssen "in einem Gehäuse" vorhanden sind, und bildet daher eine Offenbarungsgrundlage für die Aufnahme der Anschlüsse als Bestandteile der Wohnungsstation, die "von einem Gehäuse umgeben" ist (unabhängige Ansprüche 1 und 9). Die Absätze [44] und [47] bilden eine Offenbarungsgrundlage für Anschlüsse, die nicht unbedingt innerhalb des Gehäuses, sondern "an" der Wohnungsstation liegen (wie in Anspruch 11 definiert). Zudem ist die Kammer auch hier der Ansicht, dass das einfache Vorliegen der genannten Anschlüsse weder strukturell noch funktionell in einem engen Zusammenhang damit steht, ob sie innerhalb oder außerhalb des Gehäuses der Wohnungsstation liegen. Daher liegt auch in dieser Hinsicht in den Ansprüchen 1, 9 und 11 keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

7.8.4 Die in den Oberbegriff der Ansprüche 1, 9 und 11 aufgenommene Erläuterung "von der Trinkwasserquelle (20) zur Entnahme an der Trinkwarmwasser-Zapfstelle (24)" bringt, wie von der Einsprechenden selbst vorgetragen, keine zusätzliche Einschränkung mit sich. Für eine Fachperson ist klar, dass das Trinkwarmwasser - unabhängig von der Art der Erwärmung - aus einer Trinkwasserquelle entnommen und zur Entnahme an einer Trinkwarmwasser-Zapfstelle erwärmt wird. Dass eine Trinkwarmwasser-Zapfstelle in der Anmeldung nur an einzelnen Stellen und dann in speziellem Zusammenhang erwähnt sein mag, bedeutet daher nicht, dass die genannte Erläuterung in ihrer Allgemeinheit über den Inhalt der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht hinausgeht. Es besteht daher auch kein Grund zu bemängeln, dass die Warmabwasser-Rückgewinnung oder bestimmte Merkmale aus Absatz [76] nicht mit aufgenommen wurden.

7.8.5 Aus diesen Gründen überzeugen die vorgetragenen Einwände nicht, und der Hilfsantrag 2 erfüllt die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Die Frage der Zulassung dieser Einwände unter Artikel 13 (1) VOBK kann daher dahingestellt bleiben.

7.9 Die Kammer entschied folglich, den Hilfsantrag 2 in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

8. Hilfsantrag 2 - Klarheit und Ausführbarkeit

Die Einsprechende trug in der Beschwerdeerwiderung im Wesentlichen dieselben Einwände wegen mangelnder Klarheit und Ausführbarkeit wie gegen den Hauptantrag auch gegen den Hilfsantrag 2 vor. Dazu bezog sie sich auch auf die zusätzlichen Merkmale der "Anschlüsse", aufgrund derer es unklar und nicht ausreichend offenbart sei, wie gemäß Anspruch 2 ein Rückgewinnungs-Wärmetauscher angeschlossen werden soll.

Für die Kammer ergibt sich der vorgetragene Klarheitseinwand jedoch nicht erst aufgrund der zusätzlichen Merkmale der Anschlüsse, so dass dieser Einwand aus denselben Gründen wie für den Hauptantrag dargelegt gemäß G 3/14 einer Überprüfung nicht offensteht. Zudem ist die Kammer der Ansicht, dass der beanspruchte Gegenstand auch mit den beanspruchten Anschlüssen, aus denselben Gründen wie beim Hauptantrag dargelegt, ausführbar und auch klar ist. Schließlich wird angemerkt, dass die in den Ansprüchen definierten Anschlüsse nicht abschließend sind und weitere Anschlüsse für Warmabwasser und zur Rückführung des Abwassers nach Nutzung der Wärme daher nicht ausschließen.

9. Hilfsantrag 2 - Neuheit

K1 und K10 sind schon gegenüber dem Hauptantrag nicht neuheitsschädlich.

K22/K23 offenbart eine Frischwasserstation mit vier Anschlüssen. Anschlüsse für einen Sekundärheizkreis weist diese "Wohnungsstation" nicht auf. Gegenüber den bisher bezüglich der Neuheit substantiierten Entgegenhaltungen unterscheidet sich der Gegenstand der Ansprüche 1, 9, 11 und 13 zumindest durch die in den Hilfsantrag 2 zusätzlich aufgenommenen Anschlüsse, mit denen die Eigenschaften der beanspruchten "Wohnungsstation" näher bestimmt werden, und ist folglich neu.

Soweit ersichtlich offenbart auch keine der übrigen Entgegenhaltungen eine derartige Wohnungsstation in Kombination mit einer der beiden anspruchsgemäßen Alternativen einer zweistufigen Trinkwasserwärmung. Insbesondere offenbart K30, wie von der Patentinhaberin vorgetragen, zwar eine gattungsgemäße Wohnungsstation mit den nun beanspruchten sechs Anschlüssen und einem Wärmetauscher für die Trinkwassererwärmung (siehe z. B. Abbildungen 2 und 4), jedoch ohne zweite Erwärmungsstufe mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers (Merkmale M1.5 bis M1.8).

Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 neu. Dasselbe trifft auf den Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 9, 11 und 13 zu, die ebenfalls eine Wohnungsstation mit den genannten Eigenschaften verlangen.

10. Hilfsantrag 2 - Zurückverweisung

Im schriftlichen Verfahren hatten beide Beteiligte eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung beantragt - die Patentinhaberin für den Fall, dass die tragenden Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung nicht durchgriffen und die Einsprechende für den Fall, dass der Hilfsantrag 2 zugelassen werde. In ihrer vorläufigen Einschätzung vertrat die Kammer die daraufhin die Ansicht, dass die Überprüfung der Einwände einschließlich der Neuheit des Hilfsantrags 2 innerhalb des durch die zu überprüfende Entscheidung und des Vorbringens der Beteiligten gesteckten Rahmens lag und es daher keine besonderen Gründe für eine vorherige Zurückverweisung gab.

Hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags 2 stellt sich dies jedoch anders dar. Die im Hilfsantrag 2 spezifizierten zusätzlichen Merkmale sowie die Kombination einer derartigen Wohnungsstation mit der anspruchsgemäßen zweistufigen Trinkwassererwärmung und die technische Wirkung der jeweiligen Unterscheidungsmerkmale im Vergleich zum oben diskutierten Stand der Technik wurde im Einspruchsverfahren bislang nicht diskutiert. Auch durch die beim Hauptantrag dargelegte Auslegung der Anspruchsmerkmale durch die Kammer ergeben sich möglicherweise neue Aspekte hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit.

Die Kammer entschied daher, dem weiterhin bestehenden Antrag der Einsprechenden folgend und entgegen dem in der mündlichen Verhandlung geänderten, gegen eine Zurückverweisung gerichteten Antrag der Patentinhaberin, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.