T 0494/23 () of 28.11.2024

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das europäische Patent Nr. 3 286 111 widerrufen wurde.

II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK vom 16. Juli 2024 teilte die Beschwerdekammer den Beteiligten ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die Beschwerde zurückzuweisen wäre.

III. Am 28. November 2024 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der Verhandlung verkündet.

IV. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag),

oder hilfsweise

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Basis eines der Anspruchssätze

gemäß Hilfsanträgen 1 und 3 bis 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

V. Die Einsprechenden 1 und 2 (Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) beantragten jeweils

die Zurückweisung der Beschwerde, d. h. die Bestätigung des Widerrufs des Patents.

VI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet (Merkmalsgliederung entsprechend Punkt I.2 der angefochtenen Entscheidung hinzugefügt):

"1.1) Verfahren zum Einlagern von Stückgütern (6-1, 6-2) in Lagerkanäle (15) eines Lagerregales (1) mit einer Vielzahl von Lagerkanälen (15),

1.2) bei dem die Stückgüter (6-1, 6-2) mittels einer entlang des Lagerregales (l) in einer ersten Richtung (x-Richtung) bewegbaren Stückgutaufnahmevorrichtung (7) zu den Lagerkanälen (15) und einer relativ gegenüber der Stückgutaufnahmevorrichtung (7) in einer zweiten Richtung (z-Richtung) in den Lagerkanal (15) ausfahrbaren Transportvorrichtung (28) in die Lagerkanäle (15) gefördert werden,

wobei die Stückgutaufnahmevorrichtung (7) als Einebenenregalbediengerät ausgebildet ist und welche einen Tragrahmen (42), die am Tragrahmen (42) gelagerte Transportvorrichtung (28) und eine Aufnahmeplattform (43) aufweist, wobei die Aufnahmeplattform (43) dazu eingerichtet ist, ein einziges Stückgut (6-1) einer ersten Länge (19) oder zumindest ein Stückgut (6-2) einer zweiten Länge (20) zu transportieren,

1.3) wobei die Transportvorrichtung (28) parallel zu Längsseiten der Aufnahmeplattform (43) angeordnete und synchron ausfahrbare Teleskopeinheiten (52) aufweist, welche jeweils einen Grundrahmen (53), einen gegenüber dem Grundrahmen (53) verstellbaren ersten Schlitten (54) und einen gegenüber dem ersten Schlitten (54) verstellbaren zweiten Schlitten (55) aufweisen,

wobei die zweiten Schlitten (55) jeweils an ihren einander gegenüberliegenden Endbereichen mit einem äußeren Transportorgan (64, 65) und mit einem dazwischen mittig angeordneten inneren Transportorgan (66) versehen sind, wovon eines der äußeren Transportorgane (64, 65) ein hinteres äußeres Transportorgan (64, 65) und eines der äußeren Transportorgane (64, 65) ein vorderes äußeres Transportorgan (64, 65) definiert, wobei die Transportorgane (64, 65, 66) jeweils durch einen elektrischen Antriebsmotor (67) zwischen einer gegenüber dem Stückgut (6-1 , 6-2) zurückgezogenen Ausgangsstellung und einer das Stückgut (6-1, 6-2) ergreifenden Betätigungsstellung verstellbar sind,

1.4) und durch welche in zumindest einem der Lagerkanäle (15) an hintereinander liegenden Tiefenpositionen (Zn..Zn+2) die Stückgüter (6-1, 6-2) mit gegenseitigem Abstand eingelagert werden, und

1.5) wobei die Stückgutaufnahmevorrichtung (7) entweder ein Stückgut (6-1) der ersten Länge (19) ausschließlich zwischen den hinteren äußeren Transportorganen (64, 65) und vorderen äußeren Transportorganen (64, 65) oder zumindest ein Stückgut (6-2) der zweiten Länge (20) zwischen den hinteren äußeren Transportorganen (64, 65) und den inneren Transportorganen (66) oder zwischen den vorderen äußeren Transportorganen (64, 65) und den inneren Transportorganen (66) aufnehmen kann,

wobei die folgenden Schritte durchgeführt werden:

1.6) - Übernahme eines Stückgutes (6-1) der ersten Länge (19) oder zumindest eines Stückgutes (6-2) einer zweiten Länge (20) auf die Stückgutaufnahmevorrichtung (7),

1.7) - Positionierung der Stückgutaufnahmevorrichtung (7) vor einem durch eine Steuereinheit (18) festgelegten Lagerkanal (15), in welchen zumindest an einer ersten Tiefenposition (Zn) ein Stückgut (6-1, 6-2) und an einer dahinter liegenden zweiten Tiefenposition (Zn+l) ein Stückgut (6-1, 6-2) eingelagert werden sollen,

1.8) - Vorverlagerung eines Stückgutes (6-1, 6-2) von der Stückgutaufnahmevorrichtung (7) in den Lagerkanal (15) derart, dass dieses Stückgut (6-1, 6-2) von einem Paar hinterer äußerer oder innerer Transportorgane (64, 65, 66) durch Bewegung der Transportvorrichtung (28) in Richtung (erste Verstellrichtung 68) des Lagerkanales (15) bis zu einer Zwischenposition (ZP) verlagert wird,

1.9) - Rückbewegung der Transportvorrichtung (28) in Richtung (zweite Verstellrichtung 69) der Stückgutaufnahmevorrichtung (7) derart, dass von einem Paar vorderer äußerer oder innerer Transportorgane (64, 65, 66), welches das Stückgut (6-1, 6-2) aus der Zwischenposition (ZP) in die zweite Tiefenposition (Zn+l) verlagern soll, hinter einer der Stückgutaufnahmevorrichtung (7) zugewandten Seitenwand (70) des Stückgutes (6-1, 6-2) positioniert wird,

1.10) - Nachverlagerung des Stückgutes (6-1, 6-2) im Lagerkanal (15) aus der Zwischenposition (ZP) in die zweite Tiefenposition (Zn+l) mittels dem Paar vorderer äußerer oder innerer Transportorgane (64, 65, 66) durch Bewegung der Transportvorrichtung (28) in Richtung (erste Verstellrichtung 68) des Lagerkanales (15)."

VII. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer, den Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 3 bis 6 nicht in das Verfahren zuzulassen, ist eine Wiedergabe ihres Wortlauts nicht erforderlich.

VIII. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Beteiligten wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des Hauptantrags in das Verfahren

1.1 Die Beschwerdeführerin begehrte mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung. Dieser Hauptantrag war nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

1.2 Zur Rechtfertigung der Zulassung des Hauptantrags verwies die Beschwerdeführerin auf frühere Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach es der Patentinhaberin grundsätzlich nicht verwehrt wäre, im Beschwerdeverfahren zu einer breiteren oder der erteilten Fassung ihres Patentbegehrens zurückzukehren (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, V.A.5.12.14), und argumentierte, dass sie während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung daran gehindert worden sei, zur erteilten Fassung zurückzukehren (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung, [15:51]).

1.3 Die Kammer weist darauf hin, dass ein zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren gestellter bzw. im Einspruchsverfahren nicht weiter verfolgter Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung den Bestimmungen der Artikel 12 (4) und 12 (6) der geltenden Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern von 2020 (im Folgenden VOBK) unterliegt (siehe hierzu z.B. T 28/10, Gründe 3.2 und 3.3, und T 2558/16, Gründe 11 bis 12).

1.4 Gemäß Artikel 12 (2) und (4) VOBK steht es im Ermessen der Kammern, eine Änderung des erstinstanzlichen Vorbringens eines Beteiligten nicht zuzulassen, genauer Beschwerdevorbringen nicht zuzulassen, das nicht auf die Anträge gerichtet ist, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, und für das der Beteiligte auch nicht gezeigt hat, dass es im erstinstanzlichen Verfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde.

Artikel 12 (6), zweiter Satz, VOBK nennt zudem ausdrücklich die Befugnis der Kammern, Anträge nicht zuzulassen, die im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wären oder die nicht mehr aufrechterhalten wurden, es sei denn, die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.

1.5 Die Kammer erkennt im Vorbringen der Beschwerdeführerin keinen Umstand der Beschwerdesache, der die Einführung des Hauptantrag im Beschwerdeverfahren rechtfertigte, denn es ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Grund zu erkennen, der die Beschwerdeführerin daran gehindert haben könnte, den Hauptantrag im Einspruchsverfahren aufrechtzuerhalten bzw. überhaupt vorzubringen.

1.6 Wie von den Beschwerdegegnerinnen zutreffend vorgetragen, ist die Beschwerdeführerin bereits mit ihrer Einspruchserwiderung vom 7. Januar 2020 von ihrem Begehren nach der erteilten Fassung abgerückt, in dem sie einen geänderten Hauptantrag einreichte. Zudem reichte die Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren mit Schriftsatz vom 19. November 2021 einen neuen Hauptantrag ein, machte zu Beginn der mündlichen Verhandlung den Hilfsantrag 1 aus dem schriftlichen Vorbringen zum neuen Hauptantrag (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung, [09:18]) und ersetzte diesen wiederum während der mündlichen Verhandlung durch einen neuen Hauptantrag (siehe ebd., [10:03]). Die Beschwerdeführerin entschied sich somit aufgrund eigenverantwortlicher Prozessführung zu vier Gelegenheiten, einen von der erteilten Fassung abweichenden neuen Hauptantrag zu stellen, anstatt zu der erteilten Fassung zurückzukehren.

Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung daran gehindert worden sei, zur erteilten Fassung zurückzukehren, auch weil sie während der mündlichen Verhandlung mehrere Möglichkeiten hatte, neue Anträge einzureichen, und diese auch wahrnahm.

Die Beschwerdeführerin hat im Einspruchsverfahren zu keiner Zeit die erteilte Fassung des Patents als Hauptantrag begehrt und verteidigt.

1.7 Die Kammer lässt daher den Hauptantrag in Anwendung von Artikel 12 (6), zweiter Satz, VOBK nicht in das Verfahren zu.

2. Hilfsantrag 1 - Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Hilfsantrag 1 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hauptantrag.

2.2 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die begründeten Feststellungen unter Punkt II.5.7 der angefochtenen Entscheidung, wonach das Merkmal M1.3 von Anspruch 1 nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ erfülle.

2.3 Die Beschwerdeführerin sah die Grundlage für die Änderung nach Merkmal M1.3 in der Ausführungsform nach Figur 7 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Zur ursprünglichen Offenbarung des im Merkmal M1.3 hinzugefügten Merkmals eines "mittig" angeordneten Transportorgans argumentierte die Beschwerdeführerin, dass die mittige Anordnung des inneren Transportorgans zwischen den äußeren Transportorganen aus Seite 23, dritter Absatz, der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen unmittelbar und eindeutig hervorgehe. Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung seien die Teleskopeinheiten des Merkmals M1.3 beispielsweise in dem die Seiten 8 und 9 überbrückenden Absatz der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen unmittelbar und eindeutig allgemein als synchron ausfahrbar beschrieben.

Die Funktion des mittigen Transportorgans sei ein Verschieben in eine Richtung, das unabhängig von den beidseitig synchron ausfahrbaren Teleskopeinheiten sei, wie sich für die Fachperson beispielsweise aus Seite 27, Zeilen 1 bis 14, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ergebe. Zwischen der mittigen Anordnung des inneren Transportorgans und den beidseitig synchron ausfahrbaren Teleskopeinheiten bestehe daher kein funktionaler Zusammenhang.

2.4 Die Kammer ist von der Argumentation der Patentinhaberin nicht überzeugt und folgt der angefochtenen Entscheidung sowie den Beschwerdegegnerinnen.

2.4.1 Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass das Hinzufügen des Merkmals eines "mittig" angeordneten inneren Transportorgans und das Weglassen der "nach beiden Richtungen" synchron ausfahrbaren Teleskopiereinheiten im Merkmal M1.3 von Anspruch 1 eine unzulässige Erweiterung sei, weil ein mittig angeordnetes Transportorgan im Ausführungsbeispiel nach Figur 7 insbesondere nur mit nach beiden Richtungen synchron ausfahrbaren Teleskopeinheiten ursprungsoffenbart sei und die Merkmale der Ausfahrbarkeit und der beiden Richtungen in Zusammenhang miteinander stünden.

2.4.2 Nach der ständigen Rechtsprechung ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Änderung eines Anspruchs isolierte Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprünglich nur in Kombination miteinander (z. B. in einer bestimmten Ausführungsform in der Beschreibung oder in Zeichnungen der ursprünglichen Anmeldung) offenbart waren. Eine Zwischenverallgemeinerung ist nur zu rechtfertigen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht oder das herausgegriffene Merkmal nicht untrennbar mit diesen Merkmalen verknüpft ist (siehe RdB, a.a.O., II.E.1.9.1).

2.4.3 Die mittige Position des inneren Transportorgans am zweiten Schlitten ist unmittelbar und eindeutig lediglich Seite 23, dritter Absatz, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zu entnehmen. Dieser Absatz ist Teil der Beschreibung des in Figur 7 gezeigten Ausführungsbeispiels einer Transportvorrichtung der Stückgutaufnahmevorrichtung (vgl. Seite 21, zweiter Absatz, bis Seite 24, letzter Absatz, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen).

Das Merkmal M1.3 umfasst zwar einige der in Verbindung mit der mittigen Position des inneren Transportorgans nach dem Ausführungsbeispiel von Figur 7 beschriebenen Merkmale. Allerdings sind die synchron ausfahrbaren Teleskopeinheiten nach diesem spezifischen Ausführungsbeispiel, aus dem das Merkmal der mittigen Position herausgegriffen ist, lediglich als nach beiden Richtungen synchron ausfahrbare Teleskopiereinheiten beschrieben (siehe Seite 22, erster Absatz, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen). Im Anspruch 1 wird die Bewegung in beide Richtungen jedoch nicht definiert.

2.4.4 Die Kammer folgt der Beschwerdegegnerin 1, dass die beidseitige Ausfahrbarkeit zur Bestückung der beidseitig der Transportvorrichtung angeordneten Lagerregale und somit für die Funktion des beanspruchten Verfahrens nach dem Ausführungsbeispiel von Figur 7 unerlässlich ist, wie in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zu Figur 7 eindeutig aufgezeigt (siehe Seite 22, erster Absatz, erster Satz).

2.4.5 Mithin hat die Beschwerdeführerin nicht überzeugend dargelegt, dass diese Merkmale des Ausführungsbeispiels nach Figur 7 nicht untrennbar verknüpft sind, so dass durch das Hinzufügen des mittig angeordneten inneren Transportorgans ohne die Ausfahrbarkeit der Teleskopeinheiten nach beiden Richtungen eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung im Merkmal M1.3 vorliegt.

2.5 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 genügt daher nicht den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Zulassung der Hilfsanträge 3 und 4 in das Verfahren

3.1 Die Hilfsanträge 3 und 4 wurde von der Beschwerdeführerin erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als damalige Hilfsanträge 2 und 1 eingereicht. Somit sind diese Hilfsanträge als verspätet im Einspruchsverfahren eingereicht anzusehen, so dass deren Zulassung in das Verfahren gemäß Artikel 114 (2) EPÜ im Ermessen der Einspruchsabteilung lag, die dieses dahingehend ausgeübt hat, die genannten Hilfsanträge nicht in das Einspruchsverfahren zuzulassen (siehe angefochtene Entscheidung, Punkte II.6 und II.7).

3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Einspruchsabteilung während der mündlichen Verhandlung überraschend ihre vorläufige Meinung zur Zulässigkeit des Merkmals M1.3 änderte. Die Einreichung der damaligen Hilfsanträge 1 und 2 erfolgte somit in Reaktion auf eine grundlegende Änderung des dem bisherigen Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts. Auch sei die prima facie Beurteilung der Einspruchsabteilung zur unzulässigen Erweiterung offensichtlich unrichtig. Die Nichtzulassung dieser Anträge sei daher ermessensfehlerhaft erfolgt.

3.3 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die gesamte Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Eine Beschwerdekammer sollte sich nur dann über die Art und Weise, in der die Abteilung, die die angefochtene Entscheidung erließ, ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass diese Abteilung ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat (siehe RdB, a.a.O., IV.C.4.5.2).

3.4 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin zum Vorliegen eines Ermessensfehlers nicht überzeugt. Denn im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung das ihr nach Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumte Ermessen, die verspätet eingereichten Hilfsanträge nicht zum Verfahren zuzulassen, ohne erkennbaren Verfahrens- oder Ermessensfehler ausgeübt, indem sie die prima facie Relevanz dieser Hilfsanträge hinsichtlich der Erfüllung der Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ feststellte (siehe angefochtene Entscheidung, Punkte II.6 und II.7). Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung ein entscheidendes Kriterium für die Zulassung von verspätet eingereichten Anträgen. Darüber hinaus kann die Kammer keinen offensichtlichen Fehler in der prima facie Bewertung der Einspruchsabteilung erkennen.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin beruht hingegen vielmehr darauf, dass sie die Auffassung der Einspruchsabteilung zur prima facie Relevanz dieser Hilfsanträge nicht teilt.

Damit sieht die Kammer keinen Grund, sich über die Art und Weise hinwegzusetzen, in der die Einspruchsabteilung ihr Ermessen ausgeübt hat.

3.5 Die Kammer lässt daher die Hilfsanträge 3 und 4 nach Artikel 12 (6), erster Satz, VOBK nicht in das Verfahren zu.

4. Zulassung der Hilfsanträge 5 und 6 in das Verfahren

4.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Hilfsanträge 5 und 6 zum frühestmöglichen Zeitpunkt erstmals mit der Beschwerdebegründung vorgelegt worden seien. In der Beschwerdebegründung seien die Änderungen dieser Hilfsanträge angegeben.

4.2 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin 2 zu, dass die Beschwerdeführerin zu diesen Hilfsanträgen lediglich auf vorgenommene Änderungen hinweist, ohne deren Zweck in Bezug auf die von den Einsprechenden erhobenen Einwände zu erläutern.

Diese Vorgehensweise der Beschwerdeführerin ist aus Sicht der Kammer unvereinbar mit dem Erfordernis von Artikel 12 (3) VOBK eines vollständigen Sachvortrags eines Beteiligten in der Beschwerdebegründung, da sie der Kammer und den Beschwerdegegnerinnen nicht ermöglicht, den Grund für den betreffenden Antrag zu verstehen. Vielmehr bleibt es der Kammer und den Beschwerdegegnerinnen selbst überlassen, sich die Argumentation zu erschließen oder herzuleiten und entsprechende Antworten zu entwickeln.

Da dieses Vorbringen den Erfordernissen von Artikel 12 (3) VOBK widerspricht, lässt die Kammer die Hilfsanträge 5 und 6 gemäß Artikel 12 (5) VOBK nicht in das Verfahren zu.

5. Rechtliches Gehör (Artikel 113 (1) EPÜ)

5.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte, dass sich die angefochtene Entscheidung zur unzulässigen Erweiterung unter Punkt II.5.12 in Bezug auf die Merkmale M1.8 bis M1.10 auf Gründe stütze, die der Beschwerdeführerin erst mit der schriftlichen Entscheidung zur Kenntnis gebracht worden seien. Dies gehe aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung (siehe [11:20]) hervor. Daher verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 113 (1) EPÜ.

5.2 Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein geltend gemachter Mangel wesentlich und für die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung ausschlaggebend gewesen sein, um als wesentlicher Verfahrensmangel zu gelten. Dies setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Verletzung und der abschließenden Entscheidung voraus. Ein solcher Kausalzusammenhang besteht nicht, wenn ungeachtet eines nachweislichen Verfahrensmangels die gleiche Entscheidung aus anderen Gründen getroffen worden wäre (siehe RdB, a.a.O., V.A.11.6.2, V.B.4.3.2).

5.3 Wie von der Beschwerdegegnerin 1 zutreffend vorgetragen, ist die von der Beschwerdeführerin beanstandete angebliche Diskrepanz zwischen den in der mündlichen Verhandlung diskutierten und den in der schriftlichen Entscheidung aufgeführten Gründen hinsichtlich der Merkmale M1.8 bis M1.10 - unabhängig davon, ob diese tatsächlich vorliegt - nicht ausschlaggebend für das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung. Denn Anspruch 1 genügt, wie unter den Punkten II.5.1 bis II.5.8 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, bereits deshalb nicht den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ, weil das Merkmal M1.3 unzulässig erweitert ist.

Da die geltend gemachte Diskrepanz bei der Entscheidung über die Gewährbarkeit des damaligen Hauptantrags nicht allein ausschlaggebend war, kann diese angebliche Diskrepanz nicht als wesentlich bzw. nicht als ein wesentlicher Verfahrensmangel eingestuft werden, der zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führte.

5.4 Ein Verstoß gegen die Erfordernisse von Artikel 113 (1) EPÜ liegt daher nicht vor.

6. Ergebnis

Die Beschwerdeführerin hat somit die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur unzulässigen Erweiterung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht in überzeugender Weise dargelegt. Mithin, und in der Abwesenheit eines zulässigen oder in der Sache gewährbaren Antrags, ist die Beschwerde erfolglos.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.