T 2082/22 (Automatisierte Planung eines Glasfaser-Rollouts/DEUTSCHE TELEKOM) of 28.1.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patenta­nmel­dung Nr. 19157347.6 mangels erfinderischer Tätig­keit zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung kam zum Schluss, dass der Gegen­stand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht erfinde­risch war gegenüber der D4 (US2017/318477A1).

Die Prüfungsabteilung war insbesondere der Auffassung, dass die Unterscheidungsmerkmale zu Teilproblemen ge­hörten, die für sich genommen zum einen ein mathema­ti­sches Modell (neuronales Netz) definierten, zum anderen Regeln und Krite­rien der Optimierung betreffen, die dem Fachmann als geschäftliche Vorgabe mit der Aufgabe übergeben werden können, sie in D4 zu implementieren.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Grundlage des Patentbegehrens gemäß des der Entschei­dung zugrunde liegenden Hauptantrags. Hilfsweise bean­tragte sie eine mündliche Verhandlung.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet (Merkmalsgliederung in Anlehnung an Punkt 3 der Entscheidung), wie folgt:

"1. System (500) zur automatisierten Planung eines Glasfaser-Rollouts, wobei das System (500) folgendes umfasst:

ein mobiles Aufzeichnungsgerät (510) zum Erfassen von Umgebungsdaten (511) eines geografischen Bereichs (501); und

einen Prozessor (520), der ausgebildet ist zum

Ermitteln einer Objekt- und Materialstruktur des erfassten geografischen Bereichs (501) basierend auf einer Klassifikation der erfassten Umgebungsdaten (511) mit einem selbstlernenden Neuronalen Netzwerk;

Erzeugen einer erweiterten Datenbasis von Geodaten des geografischen Bereichs (501) basierend auf einer Anreicherung einer vorhandenen Datenbasis (522) von Geodaten des geografischen Bereichs (501) mit der ermittelten Objekt- und Materialstruktur des erfassten geografischen Bereichs (501) unter Verwendung von vorgegebenen geografischen Informationen (521) des geografischen Bereichs (501); und

Bestimmen zumindest einer Route (524) zwischen zumindest einem vorgebbaren Glasfaseranschlusspunkt und zumindest einem Glasfaserabschlusspunkt basierend auf einem Optimierungskriterium unter Verwendung der erweiterten Datenbasis von Geodaten des geografischen Bereichs (501), wobei das Optimierungskriterium auf einer Minimierung von Materialkosten zur Verlegung eines Glasfaserkabels zur Verbindung des zumindest einen Glasfaseranschlusspunktes mit dem zumindest einen vorgegebenen Glasfaserabschlusspunkt beruht,

wobei der Prozessor (520) ausgebildet ist, bereits bestehende Trassen zur Führung des Glasfaserkabels in dem geografischen Bereich (501) zu erkennen; und

wobei das Optimierungskriterium die bereits bestehenden Trassen zur Führung des Glasfaserkabels berücksichtigt und auf einer Nutzung vorhandener Kabel zur Führung des Glasfaserkabels basiert."

Entscheidungsgründe

1. Hintergrund

1.1 Die Erfindung betrifft ein System zur automati­sier­ten Planung eines Glasfaser-Rollouts, siehe Seite 1, erster Absatz.

1.2 Es ist allgemein bekannt, dass die Netzinfrastrukturen der Gigabit-Informationsgesellschaft den Transport der massiv anwachsenden Datenmengen ermöglichen und darüber hinaus intelligente Funktionen und Dienste bereit­stellen müssen, um divergierende Anforderungen zukünf­tiger Anwendungen bestmöglich zu unterstützen. Um so schnell wie möglich Gigabit-Anwendungen zu ermöglichen, ist ein massiver Rollout von Glasfaser unerlässlich.

1.3 Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es nach Ansicht der Beschwerdeführerin ein Konzept und eine Lösung zu schaffen, um den Glasfaser-Rollout zu beschleunigen. Dazu gehöre, eine verbesserte, ins­besondere höher automatisierte Produktionsprozess­kette zu schaffen, siehe Seite 2, zweiter Absatz.

1.4 Die Erfindung bestehe darin, die vor­handenen manuellen Planungs- und Rollout-Prozesse für den Massenmarkt Glasfaser-Rollout zu automatisieren und zu verbessern, indem kommerziell verfügbare Lösungen verwendet werden und ein hochgradig automatisierter Planungs­prozess erstellt werde. Durch die Automatisierung dieses umfang­­reichen und aufwändigen Prozesses könne eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Glasfaserverbin­dungen bei gleichzeitiger Verbesse­rung der Genauigkeit des Glasfaser-Rollouts erzielt werden. Die manuelle Arbeit, die erforderlich sei, um die theoretischen Pläne manuell an die reale Situation anzupassen, könne mit fortschreitender technischer Entwicklung vollstän­dig automatisiert werden, siehe Seite 2, vierter Absatz.

2. Hauptantrag - Artikel 56 EPÜ

2.1 Die Beschwerdeführerin und die Prüfungsabteilung sind sich einig, dass D4 den nächstlie­gen­den Stand der Tech­nik darstellt. Die Kammer stimmt dem zu.

2.2 Die Prüfungsabteilung befand, dass sich der Gegenstand des Anspruches 1 von der D4 durch drei Merkmals­gruppen unterscheidet :

(i) "[die Klassifikation der erfassten Umgebungsdaten] erfolgt mit einem selbstlernenden Neuronalen Netzwerk";

(ii) "das Optimierungskriterium beruht auf einer Mini­mierung von Materialkosten zur Verlegung eines Glas­faserkabels zur Verbindung des zumindest einen Glas­faseranschlusspunktes mit dem zumindest einen vorgege­benen Glasfaserabschlusspunkt";

(iii) "das Optimierungskriterium berücksichtigt die bereits bestehenden Trassen zur Führung des Glasfaser­kabels und basiert auf einer Nutzung vorhandener Kabel zur Führung des Glasfaserkabels".

Die drei Merkmals­gruppen betreffen unabhäng­ige Teil­prob­­leme, deren Lösung nach Auffassung der Prüfungs­abteilung naheliegend bzw. nicht tech­nisch sei, siehe Punkt 3.3 der ange­foch­tenen Entschei­dung.

2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen, dass ein weiterer Unterschied zur D4 gegeben sei. D4 beschäftige sich alleine mit der automatisierten Über­wachung der Basisstation bzw. Funkzellen­­hard­ware einer Mobilfunkstation, das heißt deren Wartung. Es fehle ein Hinweis auf eine Ver­wen­dung des offen­bar­ten Systems zur Planung eines Glas­faser-Rollouts, wie es im Merkmal "System zur automati­sierten Planung eines Glasfaser­-Rollouts geeignet ist" des Anspruches 1 zum Ausdruck kommt. Die technische Wir­kung des bean­spruchten Systems erlaube ein großflächiges Planen einer Mehrzahl von Glas­faser­kabeln. Es gehe um die "letzte Meile" vom Abschlusspunkt des Betreibers zum Kunden. In der D4, u.a. [0050], werde zwar von Glasfaser­verbindungen ge­sprochen, aber nur immer zum Standort der Basisstation. Es findet somit keine Routenbestimmung statt.

2.4 Die Kammer kann nicht erkennen, dass ein derartiger Unterschied des Gegenstandes des Anspruches 1 zur D4 besteht. Anspruch 1 verlangt nur, dass das entgegen­gehaltene System zur automatisierten Planung eines Glasfaser-Rollouts geeignet sein muss. Dies ist auch für das in der D4 offenbarte System der Fall. Denn Dokument D4 offenbart explizit den Einsatz des Systems zur Planung, Installa­tion, Wartung und Betrieb von Mobilfunkstandorten, siehe [0007], was eine Glas­faser- verkabelung dieser Standorte explizit beinhaltet. In der D4, siehe [0050], werden mehrere 3D Modelle erstellt, die dazu eingesetzt werden können, nicht nur zusätzlich benötigte Glasfaserver­kabelungen zu ermitteln, sondern auch die Position neuer Basis­stationen und die Glasfaserver­kabelung zwischen diesen zu bestimmen, siehe [0198]. Dabei werden Unter­­grund­modelle erstellt, die es erlauben den Verlauf der Ver­kabelung zu bestimmen, siehe [0051] und [0195]-[0197].

2.5 Die Kammer stimmt im Grund der Prüfungsabteilung zu, siehe Punkt 4.1, der Entscheidung. Es kann in diesem Merkmal kein Unterschied begründet sein, denn auch das System der D4 ist für einen solchen Zweck geeignet. Zudem kann die Kammer nicht erkennen, dass die Erfin­dung in erster Linie für eine Verlegung von Glasfaser­kabeln ausgebildet sein sollte, denn nach der Anmeldung ist die Erfindung nicht auf die Planung und das Verlegen von Glasfaserkabeln beschränkt. Vielmehr kann jede andere Art von Kabeln geplant und verlegt werden, z.B. Kupferkabel, Strom­kabel, wie auch jede Art von Rohren, z.B. Abwasser­rohre, Gasleitungsrohre, Wasserdampfrohre, Erdwärme­rohre etc. Die Verlegung kann hierbei ober­irdisch oder unter­irdisch erfolgen, siehe [0076] der Anmeldung.

2.6 Das Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann entnehme aus [0189] der D4, dass bestehende Trassen zu vermeiden seien, ist nicht überzeugend. Die zitierte Passage besagt nur, dass man aus Sicherheitsgründen oder um die Wartung der Leitungen nicht zu erschweren, keine neuen Leitungen über Gasleitungen verlegen sollte. Dies kann aber nicht als Lehre gesehen werden, dass vorhandene Trassen grund­sätzlich zu vermeiden seien.

2.7 Die Kammer ist auch nicht vom Argument der Beschwerde­führerin überzeugt, dass der bean­spruchte Prozessor besonders ausgebildet sei, da weder der Anspruch noch die Beschreibung spezi­fische technische Details und Angaben zur Umsetzung der Erfindung erkennen lassen. Es handelt sich bei den Merkmalen des Anspruches viel­mehr um sehr allgemein gehaltene Angaben auf einer "Meta-Ebene" in der Form eines Optimierungskonzeptes unter Einsatz einer mathe­matischen Funktion, wie weiter unten ausgeführt ist. Der Prozessor der D4 ist, wie aus [0073] und [0076] hervorgeht, für die Umsetzung eines solchen Konzeptes, u.a. zur Ausführung einer für die neuen administrativen Vorgaben angepassten Software durchaus geeig­net.

2.8 Die Kammer stimmt der Prüfungsabteilung im Grunde zu, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber der D4 nur durch die genannten drei Merkmalsgruppen unterschei­det.

Merkmalsgruppe (i)

2.9 Die Prüfungsabteilung befand, dass Merkmal (i) die Teilaufgabe zugrunde liegt, ein geeig­netes mathemati­sches Modell für die als solche nicht technische Klassifikation zu verwen­den.

Die Verwendung künstlicher In­telligenz im Zusam­menhang mit Routenführung sei aus der US2007/088709 A1 (D3) bekannt. Ebenso wohlbekannt sei auch deren Verwendung zur Erkennung von Struktu­ren in Bildern mittels Klassifikation (vgl. Druckschriften DE102017108248A1 (D5), Hiroya Maeda et al, Road Damage Detection Using Deep Neural Networks with Images Captured Through a Smartphone, 20. Januar 2018 (D6) oder Rajagopal Abeijit et al, A machine learning pipeline for automated registration and classification of 3D lidar data, 1. Mai 2017 (D7)).

In diesem Merkmal liege kein erfinderischer Beitrag.

2.10 Die Beschwerdeführerin argumentierte, die technische Wirkung des Merkmals (i) bestehe darin, dass der Pro­zessor konkret zur Klassifizierung ausgebildet ist. Das neuronale Netz sei nicht als mathematisches Modell zu verstehen, sondern als eine konkrete technische Imple­mentierung eines mathematischen Modells.

2.11 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerde­führerin nicht überzeugt. Anspruch 1 erwähnt zwar ein selbst­lernendes neuronales Netz zur Klassifikation der erfassten Umgebungsdaten, jedoch muss dessen Ausge­stal­tung klar angegeben sein, wenn man dieses als tech­nische Implementierung betrachten soll. Die An­meldung gibt aber weder die spezi­fische Struktur des bean­spruch­ten neuronalen Netzes an, noch die benötigten Trainings­daten. Zur Lösung einer technischen Auf­gabe müssten aber die benötigten Trainings­daten angegeben sein, so auch T 0702/20, catchword. Dies ist in der vorliegenden Anmeldung nicht der Fall. Absatz [0054] der Anmeldung nennt nur allgemeine und vor allem allgemein bekannte Merkmale eines neuronalen Netzes. Andererseits scheint der Fachmann nicht in der Lage zu sein, dieses Merkmal in der Weise umzusetzen (Artikel 83 EPÜ, siehe auch T 0161/18, Ent­schei­dungsgründe 2.1 bis 2.4.), wie von der Beschwer­de­führerin dargelegt, nämlich, dass ­­der beanspruchte Pro­zessor durch dieses Merkmal in spezieller Weise ausge­bildet werden kann.

2.12 Das in der Anmeldung erwähnte selbstlernende neuronale Netz ist - wie auch von der Prüfungs­ab­teilung festge­stellt - für sich genommen eine mathema­tische Funktion. Es dient zur Klassi­fikation von erfassten Umgebungs­daten. Basierend auf dieser Klassi­fi­kation soll die Objekt- und Material­struktur eines erfassten geographi­schen Bereichs ermittelt werden. Die Anmeldung lässt offen, was genau unter einer Objekt- und Materialstruk­tur zu verstehen ist. Man kann [0072] der Anmeldung entnehmen, dass durch die Klassifikation dieser Daten erreicht werden soll zu erkennen, ob es sich im Bildmaterial um eine Straße handelt oder einen Fuß­gängerweg, einen Feldweg oder eine Grasfläche. Das selbstlernende neuro­nale Netz ist dabei nur eines von mehreren mögli­chen Muster­erkennungsverfahren zur Auswertung des drei­dimensiona­len Bildmaterials. Es handelt sich bei diesem Merkmal also um eines von mehreren bekannten Verfahren zur Klassifikation. Auf einer Auswahl aus be­kannten Ver­fahren kann aber keine erfinderische Tätig­keit begründet sein.

Merkmale (ii) und (iii)

2.13 Die Kammer stimmt der Prüfungsabteilung zu, dass den Merkmalen (ii) und (iii) die Teilaufgabe zugrunde liegt festzulegen, nach welchen Regeln und Kriterien die Optimierung erfolgt.

2.14 Zwar kann die Einsparung von Material durchaus ein technischer Sach­verhalt sein. In der Allgemeinheit, wie es der Anspruch definiert, kann die Kammer jedoch nicht erkennen, dass ein technischer Effekt tatsächlich erzielt wird. Merk­mal (ii) fordert nur, dass Material­kosten minimiert werden, sagt aber nicht, wie das erreicht wird. Merkmal (iii) definiert zwar genauer, dass bereits bestehende Trassen bzw. vorhandene Kabel zur Führung des Glasfaser­kabels genutzt werden sollen. Die Formulierung des Merkmals bleibt aber auf der Ebene der Optimierung der Planung und nicht der tatsächlichen Realisierung.

2.15 Merkmal (ii) mag, wie von der Beschwerdeführerin argu­mentiert wurde, ein wirtschaftliches Verlegen einer Mehrzahl von Glas­faserkabeln erlauben. Dies ist aber eine nicht-technische Wirkung. Daran ändert auch die Verwendung eines mobilen Auf­zeich­nungsgerätes nichts, das zudem bereits aus der D4 bekannt ist. Dass hiermit eine besondere Ausgestal­tung des beanspruchten Pro­zessors erreicht werde, kann die Kammer nicht erkennen.

2.16 Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass das Merkmal (iii) durch die bevorzugte Verwendung bestehender Trassen zum Verlegen von Glasfaserkabeln eine tech­nische Wirkung erzielen würde. Es handelt sich ebenso wie bei Merkmal (ii) um ein reines Optimierungskrite­rium, das unterschiedlich ausgestaltet wird, aber an der fehlenden technischen Wirkung nichts ändert.

2.17 Beide Vorgaben sind nach Meinung der Kammer daher rein administrativer Natur und können keinen technischen Beitrag leisten.

2.18 Im Übrigen stimmt die Kammer der Analyse der Prüfungs­ab­teilung unter Punkt 4.1 der Entscheidung zu. Es ist nicht erkennbar, dass die Lehre der D4 den Fach­mann davon abhalten würde, die erfindungsgemäße Lösung zu finden, weil sie - wie von der Beschwerdeführerin argumentiert - die Vermei­dung bestehender Trassen offenbare, siehe [0189], und daher den Fachmann nicht motivieren würde, nach einer Lösung der daraus resultierenden Aufgabe "das System für ein andersarti­ges Berücksichtigen bestehender Trassen weiterzubilden" zu suchen. Die zitierte Passage schließt eine Vermei­dung bestehender Trassen nicht in der Allgemeinheit aus, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert wurde, sondern nur u.a. über bestehenden Gasleitungen. Des Weiteren offenbart D4 in den Absätzen [0123], [0128] und [0206], dass im Rahmen einer Überprüfung von Mobil­funkstandorten anhand der 3D Modelle zwar neue und zusätzliche Ausrüstung geplant werde, aber auch, dass bestehende Ausrüstung verändert werden kann. Das umfasst die Nutzung bestehender Trassen und Verkabelungen. Zudem handelt es sich bei Merkmal (iii) um ein reines Optimierungs­kriterium, das eine nicht-technische Vorgabe an den Fachmann bei der Um­setzung darstellt.

2.19 In den Merkmalen (ii) und (iii) sieht die Kammer, wie auch die Prüfungsabteilung, daher rein administrative Vor­gaben, die weder eine technische Wirkung haben noch einen technischen Beitrag liefern können.

3. Es fehlt dem Gegenstand des Anspruches 1 daher an erfinderischer Tätigkeit gegenüber der D4 in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen. Der Einsatz eines neuronalen Netzes zur Klassifikation entspricht für sich genommen dem Einsatz eines mathematischen Modells, das keinen technischen Beitrag leistet. Zudem ist dieses Merkmal allgemein bekannt. Exemplarisch sei auf D3, bzw. D5-D7 verwiesen. Die anderen beiden Merkmale definieren, nach welchen Regeln und Kriterien die Optimierung vor­geht und leisten keinen technischen Beitrag. Sie stellen reine Optimierungsvorgaben dar, die im Rahmen des COMVIK-Ansatzes (T 0641/00) Bestand­teil der objektiven technischen Aufgabe sein können und dem Fachmann als zusätzliches Kriterium in der Planung von Glasfaserverbindungen beim Einsatz des Systems nach D4 übergeben werden. Eine derartige Anpassung dieses Systems ist naheliegend, da D4 bereits alle technischen Mittel hierzu offenbart.

Der beanspruchte Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher nicht auf der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.