T 0690/22 () of 24.9.2024

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde.

Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass die Einspruchsgründe von Artikel 100 a), b) und c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünden.

II. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer lauteten die Anträge der Beteiligten wie folgt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, das Patent in der Fassung eines der im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsanträge 1 bis 7 aufrechtzuerhalten.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: WO 2015/143571 A1

D4: EP 3 141 668 A1

Dokument D4 gehört zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ.

IV. Die in der vorliegenden Entscheidung behandelten Ansprüche haben den folgenden Wortlaut.

Anspruch 1 des Patents wie erteilt gemäß Hauptantrag lautet (mit Hervorhebung der Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und hinzugefügter Merkmalsgliederung in eckigen Klammern):

"[a] Dusch-WC mit

[b] einem Wassererhitzer (10, 11) zum Erwärmen von Duschwasser,

[c] welcher einen Wasserversorgungsanschluss und

[d] einen Duscharmleitungsanschluss aufweist und

[e] bei dem an dem Wassererhitzer (10, 12) eine Zirkulationsleitung (22) zum Zirkulieren von Wasser durch den Wassererhitzer (10, 12) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

[f] die Zirkulationsleitung (22) eine Rückführleitung (22) zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss [deleted: eine Rückführleitung (22) zum Zirkulieren von Wasser durch ]de[deleted: n]s Wassererhitzers (10, 11) [deleted: vorgesehen] ist und

[g] das Dusch-WC eine Steuerung aufweist, die dazu ausgelegt ist, eine automatische Entkalkung durchzuführen, bei welcher eine Entkalkungslösung durch den Wassererhitzer (10, 11) und die Rückführleitung (22) zirkuliert."

Anspruch 14 wie erteilt (Hauptantrag) lautet: "Verwendung eines Dusch-WCs nach einem der vorstehenden Ansprüche zum Entkalken gemäß einem durch die Steuerung vorgegebenen automatischen Entkalkungsprogramm".

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden.

Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents gehe hinsichtlich der Bezeichnung der Rückführleitung als "Zirkulationsleitung" und ihrer Ortsbestimmung "an dem Wassererhitzer" über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Hauptantrag - Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Das Patent offenbare kein Ausführungsbeispiel und keine Details, wie die Erfindung gemäß Anspruch 1 mit nur einem Wassererhitzer sowie ohne Pumpen, Ventile und Frischwasseranschluss ausgeführt werden könne. Es sei auch nicht offenbart, wie der Entkalkungsvorgang, der ein manuelles Befüllen mit Entkalkungsmittel voraussetze, "automatisch" durchgeführt werden könne und wie die Steuerung dazu ausgestaltet werden könne.

Hauptantrag - Neuheit

Sowohl D4, die die mit Figur 1 des Streitpatents nahezu identische Figur enthalte, als auch D1 offenbarten alle Merkmale der Ansprüche 1 und 14, deren Gegenstand daher nicht neu sei.

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 14 beruhe ausgehend von dem Ausführungsbeispiel von D1 oder ausgehend von dem in D1 beschriebenen allgemeinen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin trug im Wesentlichen Folgendes vor.

Zulassung neuer Argumentationslinien

Die Beschwerdebegründung enthalte einzelne Argumente und Argumentationslinien, die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen wurden und nicht zugelassen werden sollen.

Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt sei gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht erweitert.

Hauptantrag - Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Auch wenn das im Patent beschriebene Ausführungsbeispiel und Figur 1 ein Dusch-WC mit zwei Wassererhitzern offenbare, bestehe für den Fachmann keine Schwierigkeit, die Erfindung von Anspruch 1 mit nur einem Wassererhitzer auszuführen. Hierzu müsse er nur einen der dargestellten Wassererhitzer weglassen und das freigewordene Ende der Rückführleitung mit dem Wasserversorgungsanschluss des verbleibenden Wassererhitzers verbinden.

Anspruch 1 spezifiziere zwar keine Pumpen, Ventile und keinen Frischwasseranschluss. Für den Fachmann sei jedoch aufgrund seines Fachwissens klar, dass und wie diese üblichen Elemente zu realisieren sind, und Figur 1 offenbare ein mögliches Ausführungsbeispiel. Dass diese Elemente in Anspruch 1 nicht eigens genannt werden, stelle keinen Ausführbarkeitsmangel dar.

Das Patent offenbare, was unter einer "automatischen Entkalkung" zu verstehen sei und die Realisierung einer entsprechend ausgestalteten Steuerung sei dem Fachmann im Bereich von Dusch-WCs geläufig.

Somit offenbare das Patent die Erfindung von Anspruch 1 so deutlich und vollständig, dass eine Fachmann sie ausführen könne.

Hauptantrag - Neuheit

Auch wenn D4, eine mit Figur 1 des Streitpatents nahezu identische Figur enthalte, offenbare sie keine Steuerung gemäß Merkmal g. In D1 seien die Merkmale von Anspruch 1 nur in der Zusammenschau zweier separater Ausführungsbeispiele gezeigt, die jedoch jeweils andere Anspruchsmerkmale vermissen ließen. Folglich sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1 und D4.

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 14 beruhe ausgehend von dem Ausführungsbeispiel von D1 oder ausgehend von dem in D1 beschriebenen allgemeinen Fachwissen auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn das im Patent vorgeschlagene Dusch-WC stehe im Widerspruch zu der Lehre in D1.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung neuer Argumentationslinien

Die Beschwerdegegnerin hatte im schriftlichen Verfahren vorgetragen, die Beschwerdebegründung enthalte Argumente und Argumentationslinien, die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgetragen worden seien und nicht zugelassen werden sollten. Da es hierauf jedoch im Ergebnis nicht ankommt, konnten diese Zulassungsfragen dahingestellt bleiben.

2. Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

2.1 Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 verlangt eine "Rückführleitung zum Zirkulieren von Wasser durch den Wassererhitzer", die "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" des Wassererhitzers "vorgesehen ist".

Der erteilte Anspruch 1 verlangt eine "Zirkulationsleitung zum Zirkulieren von Wasser durch den Wassererhitzer" (Merkmal d), die eine Rückführleitung "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss des Wassererhitzers" ist (Merkmal e) und "an dem Wassererhitzer [...] vorgesehen" ist (Merkmal d).

Wie in der angefochtenen Entscheidung und von der Beschwerdeführerin zutreffend dargestellt, unterscheidet sich der erteilte Anspruch 1 von dessen ursprünglich eingereichter Fassung lediglich

- durch die Bezeichnung der Rückführleitung als "Zirkulationsleitung" und

- dadurch, dass die Zirkulationsleitung "an dem Wassererhitzer" vorgesehen ist.

2.2 Bezeichnung der Rückführleitung als Zirkulationsleitung

2.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Bezeichnung der Rückführleitung als "Zirkulationsleitung" impliziere eine Änderung ihrer Funktion. Während eine Rückführleitung nur dazu geeignet sein müsse, einen Rücktransport zu bewerkstelligen, müsse eine Zirkulationsleitung einen geschlossenen Kreislauf bilden und daher den gesamten Zirkulationsweg bereitstellen.

Dass eine Rückführleitung noch keine Zirkulation ermögliche, sei auch an D4 zu ersehen. So offenbare D4 in der mit dem Streitpatent weitgehend übereinstimmenden Figur 1 dieselbe Rückführleitung 22, diese stelle aber nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer in ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK (Punkt 9.3.4) keinen geschlossenen Kreislauf zur Verfügung. Daher bringe die Umbenennung der Leitung in eine Zirkulationsleitung neue technische Sachverhalte ein.

Diese Argumentation überzeugt nicht.

2.2.2 Nach dem fachüblichen Verständnis ist eine "Zirkulationsleitung" eine Leitung, die eine Zirkulation ermöglicht, indem sie eine Rückführung an den Ausgangsort für den ansonsten nur in einer Vorwärtsrichtung transportierten Volumenstrom ermöglicht. Eine solche Leitung bildet meist nur einen Teil des Kreislaufs, muss also nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, den gesamten Zirkulationsweg bereitstellen. Die ursprünglich offenbarte "Rückführleitung zum Zirkulieren von Wasser" ist eine solche "Zirkulationsleitung". Die alternative bzw. zusätzliche Bezeichnung dieser Leitung als "Zirkulationsleitung" stellt daher keine unzulässige Erweiterung der technischen Lehre dar.

Eine Zirkulationsleitung muss auch nach dem Wortsinn lediglich "geeignet" für eine Zirkulation sein (was die Kammer in ihrer Mitteilung unter Punkt 9.2 auch für D4 bejaht hat), verlangt aber nicht, dass tatsächlich ein Transport des Mediums in einem geschlossenen Kreislauf stattfindet. Dass in dem Dusch-WC eine Zirkulation tatsächlich stattfinden muss, kommt erst durch das Merkmal g in Bezug auf die erforderliche Steuerung zum Ausdruck - auf welche sich die ablehnende vorläufige Einschätzung unter Punkt 9.3.4 der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK bezieht. Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, inwiefern sich aus dem Vergleich mit D4 oder aufgrund der vorläufigen Einschätzung der Kammer zu deren Inhalt auf eine unzulässige Erweiterung durch die Benennung de Rückführleitung als Zirkulationsleitung schließen lassen sollte.

2.3 Zirkulationsleitung "an dem Wassererhitzer" vorgesehen

2.3.1 Die Beschwerdeführerin trug vor, die Ortsbestimmung der Zirkulationsleitung "an dem Wassererhitzer" gehe ebenfalls über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. So verlange der ursprünglich eingereichte Anspruch 1, dass eine Rückführleitung zum Zirkulieren von Wasser "durch den Wassererhitzer" vorgesehen sei, wohingegen der erteilte Anspruch 1 nur noch die vage und unklare Formulierung "an dem Wassererhitzer" verlange. Für diese Formulierung gebe es in der Anmeldung keine Grundlage. Insbesondere könne sie nicht aus den Figuren und dem beschriebenen Ausführungsbeispiel abgeleitet werden, in dem zum Beispiel das T-Stück 18 des Boilers als Duscharmleitungsanschluss angesehen wurde, weil sich dieses Ausführungsbeispiel nur auf den eingeschränkteren Fall eines Dusch-WCs mit zwei Wassererhitzern gemäß Anspruch 2 beziehe. Die Beschwerdeführerin vertrat zudem die Auffassung, der anspruchsgemäße "Wasserversorgungsanschluss" sei wortlautgemäß mit dem Frischwasseranschluss 1, nicht mit dem Wassertank 9 gleichzusetzen. Aufgrund der vagen und breiten Formulierung "an dem Wassererhitzer" umfasse das geänderte Merkmal schließlich zwangsläufig Ausführungsformen, die nicht ursprünglich offenbart waren.

Diese Argumente überzeugen nicht.

2.3.2 Sowohl gemäß dem ursprünglich eingereichten als auch gemäß dem erteilten Anspruch 1 sind der "Wasserversorgungsanschluss" und der "Duscharmleitungsanschluss" als Bestandteile des Wassererhitzers dargestellt. Im üblichen Betrieb der Duscheinrichtung wird Wasser in Vorwärtsrichtung vom Wasserversorgungsanschluss durch den Wassererhitzer zum Duscharmleitungsanschluss transportiert.

Um eine Zirkulation "durch den Wassererhitzer" zu ermöglichen, ist erfindungsgemäß eine Rückführleitung vorgesehen, die das vorwärts transportierte Wasser vom Duscharmleitungsanschluss zum Wasserversorgungsanschluss zurückführen kann und dazu "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss [...] vorgesehen" ist (Merkmal f). Die Rückführleitung ist daher schon im ursprünglich eingereichten Anspruch notwendigerweise und somit implizit "an dem Wassererhitzer" einschließlich seiner Anschlüsse vorgesehen. Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen verläuft gemäß dem (im Übrigen im erteilten Anspruch 1 ebenso enthaltenen) Merkmal, dass eine Leitung "zum Zirkulieren von Wasser durch den Wassererhitzer vorgesehen ist" ersichtlich nicht die Leitung, sondern die Zirkulationsströmung "durch den Wassererhitzer".

2.3.3 Das obige Verständnis steht auch im Einklang mit der übrigen Offenbarung im Streitpatent.

Für einen Fachmann ist zunächst klar, dass die betrachteten "Anschlüsse" des Wassererhitzers eine Abzweigung für die Rückführleitung aufweisen müssen (vgl. das T-Stück 18 und das Mehrwegeventil 17 in Figur 1 des Patents) um, insbesondere selektiv, sowohl eine Verbindung zur Duscharmleitung bzw. zur Wasserversorgung als auch zur Rückführleitung zu gewährleisten. Diese Abzweigelemente können als Bestandteile der Anschlüsse aufgefasst werden, da beispielsweise die zum Duscharm führende "Duscharmleitung" erst nach dem Mehrwegeventil 16 angeschlossen wird und der "Duscharmleitungsanschluss" sich somit an diesem Abzweigelement befindet.

Anhand der Figur 1 im Streitpatent ist für den Fachmann - unabhängig davon, dass diese Figur ein Ausführungsbeispiel mit zwei Wassererhitzern zeigt - zudem zweierlei zu erkennen:

Erstens dürfen sich zwischen dem Durchlauferhitzer 10 und dem "Duscharmleitungsanschluss" (in Figur 1 oben am Mehrwegeventil 17) weitere Elemente wie ein Partikelfilter 16 befinden. Der anspruchsgemäße Begriff "Wassererhitzer" ist folglich nicht auf das eigentliche Heizelement und dessen Umhüllung begrenzt, sondern so aufzufassen, dass auch untergeordnete Elemente wie die Zwischenleitungen 15 und ein Filter 16 bis hin zum "Duscharmleitungsanschluss" am Mehrwegeventil 17 dazu zählen. Ebenso können auch die eingangsseitige Pumpe 31, Leitung 14 und der zur Versorgung des Durchlauferhitzers 10 vorgesehene Frischwassertank 9 als Bestandteile des "Wassererhitzers" bzw. dessen Anschlusses an die Wasserversorgung aufgefasst werden. Die Kammer teilt insofern nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Bezeichnung als "Tank" verbiete, den Frischwassertank 9, über den die Wasserzufuhr zum Boiler und zum Durchlauferhitzer erfolgt, als deren "Anschluss" an die Wasserversorgung ("Wasserversorgungsanschluss") zu verstehen.

Zweitens ist aus Figur 1 ersichtlich, dass auch die ursprünglich offenbarte Angabe "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" nicht so aufzufassen ist, dass dort eine direkt anliegende Verbindung vorliegen muss. Die Rückführleitung 22 ist in diesem Beispiel nämlich nicht direkt am Wasserversorgungsanschluss eines der Wassererhitzer angebracht. Die Angabe "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" bezieht sich folglich nicht auf die unmittelbaren Anschlusspunkte der Leitung, sondern darauf, dass die Leitung eine Fluidverbindung zwischen diesen Punkten vermittelt. Dies ist im Beispiel der Figur 1 dadurch gegeben, dass die Rückführleitung am Duscharmleitungsanschluss des Durchlauferhitzers und am Duscharmleitungsanschluss des Boilers angebracht ist und über den Boiler und dessen Überlauf zum Frischwassertank eine Fluidverbindung für eine Zirkulation des Wassers durch den Durchlauferhitzer und den Boiler bereitstellt.

Mit diesem vom Patent gestützten Verständnis ist die Rückführleitung auch in der ursprünglich eingereichten Anmeldung "an dem Wassererhitzer" angebracht. In Figur 1 ist sie sowohl "an" dem Duscharmleitungsanschluss des den Durchlauferhitzer umfassenden "Wassererhitzers" als auch "an" dem Duscharmleitungsanschluss des Boilers vorgesehen.

2.3.4 Die Kammer stimmt zwar mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass die Formulierung "an dem Wassererhitzer" insoweit ein "breit" gefasstes Merkmal darstellt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche vom Anspruchswortlaut umfassten Ausführungsformen, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, angeblich über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Einwand auch nur pauschal behauptet, ohne ihn mit einem konkreten Beispiel zu untermauern. Die Kammer kann diesem Einwand mithin nicht folgen.

2.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 des erteilten Patents geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Folglich ist auch der Gegenstand des auf die Verwendung eines Dusch-WCs gemäß Anspruch 1 gerichteten, gegenüber der eingereichten Fassung nicht geänderten unabhängigen Anspruchs 14 nicht unzulässig erweitert.

2.5 Der Einspruchsgrund von Artikel 100 c) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung daher nicht entgegen.

3. Hauptantrag - Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

3.1 Ausführbarkeit mit nur einem Wassererhitzer

3.1.1 Der Einwand der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Ausführbarkeit der Erfindung im Fall der von Anspruch 1 umfassten Ausführungsform mit nur einem Wassererhitzer, während die Ausführbarkeit der in Figur 1 dargestellten Variante mit zwei Wassererhitzern gemäß Anspruch 2, nämlich mit einem Boiler 11 und einem Durchlauferhitzer 10, einer Zirkulationsleitung 22 sowie weiteren Komponenten, nicht bestritten wird.

3.1.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der Gegenstand von Anspruch 1 über seine gesamte Breite für den Fachmann ausführbar sein muss, also auch für Dusch-WCs mit nur einem Wassererhitzer.

3.1.3 Der Aufbau eines Dusch-WCs mit (nur) einem Wassererhitzer ist allerdings grundsätzlich bekannt. Jeder solche Wassererhitzer besitzt stets einen Eingang für frisches Wasser und einen Ausgang zur Abgabe des erhitzten Wassers an einen Duscharm. Wie unter Punkt 2.3.3 oben dargelegt, sind der "Wassererhitzer" und seine Anschlüsse so aufzufassen, dass sie auch weitere Bauteile wie Verbindungsleitungen, Pumpen, Ventile, Abzweigelemente und den Frischwassertank umfassen können.

Der "Wasserversorgungsanschluss" ist folglich ein Anschluss, der mit der Frischwasserzufuhr verbunden ist und sich irgendwo stromaufwärts des eigentlichen Heizelements befinden kann. Er ist aber nicht unbedingt mit dem "Frischwasseranschluss" 1 oder gar der Frischwasserzuleitung 2 in Figur 1 gleichzusetzen, zumal für den Fachmann klar ist, dass eine Rückführung hinter die aus hygienischen Gründen erforderliche vertikale Trennstrecke ausgeschlossen ist. Als Teil des Wasserversorgungsanschlusses des Durchlauferhitzers 10 in Figur 1 kann folglich jeder Bereich zwischen der Leitung 7, dem Wassertank 9 und dem Eingang des Durchlauferhitzers angesehen werden. Als Wasserversorgungsanschluss des Boilers 11 kommen dieselbe Leitung 7, der Frischwassertank 9 und der Überlauf 13 in Betracht.

Ebenso entspricht der "Duscharmleitungsanschluss" einem Anschluss stromabwärts des eigentlichen Wärmeerzeugers, an dem eine Leitung zum Duscharm angeschossen werden kann (und ist nicht mit den Düsen 20 oder 21 am Ende des Duscharms zu verwechseln). In Figur 1 befindet sich der Duscharmleitungsanschluss des Durchlauferhitzers oben an dem Mehrwegeventil 17, derjenige des Boilers am T-Stück 18.

Anspruch 1 verlangt, dass eine Rückführ- bzw. Zirkulationsleitung "an dem Wassererhitzer" vorgesehen ist und sich "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" befindet. Wie oben unter Punkt 2.3.3 dargelegt, muss die Rückführleitung folglich, über ein Abzweigelement wie ein T-Stück oder ein steuerbares Ventil, am Wasserversorgungsanschluss oder am Duscharmleitungsanschluss ansetzen, und, gegebenenfalls unter Mitwirkung weiterer Elemente, eine Fluidverbindung für den Rücktransport des Mediums zum jeweils anderen Anschluss schaffen.

Mit diesem durch das Ausführungsbeispiel der Figur 1 gestützten Verständnis stellt es für einen Fachmann keine Schwierigkeit dar, eine anspruchsgemäße Zirkulationsleitung auch bei einem Dusch-WC mit nur einem Wassererhitzer vorzusehen: dessen "Wasserversorgungsanschluss" und "Duscharmleitungsanschluss" lassen sich ohne Weiteres identifizieren. Dazwischen über Abzweigelemente wie ein T-Stück oder ein steuerbares Mehrwegeventil eine Rückführleitung anzubringen, gehört zum Fachwissen.

3.1.4 Auch die von der Beschwerdegegnerin beispielhaft vorgetragenen konkreten Möglichkeiten, wie dies beim Wegfall eines der beiden Wassererhitzer in Figur 1 ausgeführt werden könnte, nämlich indem nach dem Frischwassertank 9 jeweils die rechte (Boiler 11, T-Stück 18, Pumpe 32, Boost-Düse 20) oder linke Hälfte (mit Durchlauferhitzer 10 und den Bezugszeichen 14, 31, 15, 16, 17, 21) von Figur 1 entfällt, und die (verbleibende Hälfte der) Rückführleitung 22 mit ihrem frei gewordenen Ende mit dem Frischwassertank 9 verbunden wird, erscheinen der Kammer einleuchtend und im Bereich der fachmännischen Routine zu liegen.

3.1.5 Nach der Überzeugung der Kammer ist es für einen Fachmann auch selbstverständlich, wie der in den Absätzen [0051] bis [0064] beschriebene Entkalkungsvorgang und die dazu eingerichtete Steuerung im Falle nur eines einzigen Wassererhitzers anzupassen ist.

3.1.6 Folglich ist die Erfindung für einen Fachmann auch in der Ausführungsform mit nur einem Wassererhitzer ohne Weiteres ausführbar.

3.2 Ausführbarkeit - Pumpen, Ventile, Frischwasseranschluss

3.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, Anspruch 1 spezifiziere viele der in Figur 1 gezeigten Elemente nicht, insbesondere seien keine Pumpen, Ventile und kein Frischwasseranschluss adressiert. Um die anspruchsgemäße Erfindung über ihre ganze Breite ausführen zu können, müsste der Fachmann in der Lage sein, das Dusch-WC auch ohne die in Figur 1 gezeigten Pumpen, Ventile und ohne den darin vorgeschlagenen Frischwasseranschluss bzw. in einer ganz anderen Konfiguration mit nur einem Wassererhitzer zu realisieren. Das Patent enthalte weder Angaben, wie die Erfindung ohne die genannten Elemente ausführbar sei, noch, wie diese Elemente in einem anders aufgebauten Dusch-WC mit nur einem Wassererhitzer realisiert werden könnten. Die Erfindung sei somit nicht über ihre gesamte Breite ausführbar.

Die Kammer teilt diese Ansicht nicht.

3.2.2 Dem Fachmann ist bekannt, dass in einem Dusch-WC ein Frischwasseranschluss, Pumpen und Ventile erforderlich sind, zumal wenn zwischen dem üblichen Betrieb und einer Zirkulation umgeschaltet werden soll. Gerade weil dies zum allgemeinen Fachwissen gehört, müssen und sollen diese Merkmale im Anspruch nicht definiert werden, auch um dem Erfordernis der Knappheit von Artikel 84 Satz 2 EPÜ zu entsprechen. Derartige fehlende Festlegungen in Anspruch 1 und entsprechende, vom Anspruchswortlaut umfasste, aber nicht ausdrücklich geforderte "erdachte" Ausführungsformen, die für den Fachmann ersichtlich nicht funktionsfähig sind, stehen der Ausführbarkeit der Erfindung über ihre gesamte Breite nicht entgegen.

3.2.3 Auch wenn das Patent keine Details zur Anordnung von Pumpen und Ventilen und zur Ausgestaltung des Frischwasseranschlusses bei einem Dusch-WC mit nur einem Wassererhitzer gibt, sind einem Fachmann die dazu zur Verfügung stehenden üblichen Möglichkeiten aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt. Ihm ist zudem bewusst, dass die erfindungsgemäße Rückführleitung selektiv steuerbar und die Zirkulation aktiv antreibbar sein müssen, sich also, wie dies exemplarisch in Figur 1 und der zugehörigen Beschreibung dargelegt ist, Pumpen bzw. Ventile zwischen dem Wassererhitzer und der Zirkulationsleitung befinden müssen. Auch Alternativen zu deren Anordnung und zu den verwendeten Elementen stellen für den Fachmann aufgrund seiner fachmännischen Routine bei der Nacharbeitung der Erfindung keine Schwierigkeit dar.

3.2.4 Somit ist die Erfindung auch hinsichtlich der in Anspruch 1 nicht genannten Bauelemente über ihre gesamte Breite ausführbar.

3.3 Ausführbarkeit der "automatischen Entkalkung"

3.3.1 Die Beschwerdeführerin trug vor, das Patent offenbare nicht, wie eine "automatische" Entkalkung durch die Steuerung umsetzbar sei, da der Entkalkungsvorgang gemäß Absatz [0051] eine manuell durchzuführende Befüllung des Wassertanks mit einer Entkalkungslösung voraussetze.

Das Patent definiert in Absatz [0010] jedoch ausdrücklich, was mit einer "automatischen Entkalkung" gemeint ist, nämlich dass die Schritte des Zirkulationsprozesses gemäß einem gespeicherten Ablauf von der Steuerung automatisch durchgeführt werden, nachdem im Regelfall die Entkalkungslösung manuell zugeführt und das Entkalkungsprogramm (manuell) gestartet wurde.

3.3.2 Zudem argumentierte die Beschwerdeführerin, das Patent offenbare - abgesehen von Verfahrensschritten - nicht, wie die anspruchsgemäße Steuerung vorrichtungsmäßig verwirklicht werden könne und welche Merkmale dazugehörten.

Steuervorrichtungen sind in Dusch-WCs jedoch fachüblich, um mittels Pumpen und Ventilen sowie Schaltelementen den Wasserzulauf, die Temperierung und die Verteilung zu den Düsen des Duscharms zu kontrollieren. Einem Fachmann ist folglich geläufig, wie er eine Steuerung und ggf. die Programmierung der Steuerung für die genannten Elemente verwirklichen kann.

Die zusätzlichen Verfahrensschritte für die Durchführung einer automatischen Entkalkung sind im Patent ausführlich dargelegt. Deren Umsetzung innerhalb der bereits vorhandenen oder einer zusätzlichen Steuerung geht nicht über die beschriebenen Steuervorgänge in einem üblichen Dusch-WC hinaus und liegt daher ebenfalls, auch ohne detailliertere Offenbarung im Patent, im Bereich dessen, was ein Fachmann ausführen kann.

3.3.3 Somit mangelt es dem Streitpatent auch hinsichtlich der automatischen Entkalkung nicht an einer für die Ausführbarkeit ausreichenden Offenbarung.

3.4 Das Patent offenbart die Erfindung von Anspruch 1 daher so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Folglich steht auch der Einspruchsgrund von Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt nicht entgegen.

4. Hauptantrag - Neuheit gegenüber D4

4.1 D4 gehört zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ. Die darin offenbarte Figur 1 ist mit derjenigen des Streitpatents - bis auf die in D4 fehlenden Referenzzeichen der Pumpen - identisch. D4 offenbart somit auch die zum Rückführen bzw. zum Zirkulieren von Wasser durch die Wassererhitzer geeignete Leitung 22, auch wenn dies in D4 nicht so beschrieben ist.

Es ist daher unstreitig, dass D4 die Merkmale a bis f des erteilten Anspruchs 1 offenbart. Ebenfalls unstreitig ist, dass D4 eine Steuerung offenbart.

4.2 Streitig ist, ob die Steuerung gemäß Merkmal g dazu ausgelegt ist, "eine automatische Entkalkung durchzuführen, bei welcher eine Entkalkungslösung durch den Wassererhitzer und die Rückführleitung zirkuliert".

4.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, D4 offenbare alle Vorrichtungsmerkmale von Anspruch 1 einschließlich einer Steuerung. Bei der Auslegung der Steuerung handele es sich um ein auf ein zu erreichendes Ergebnis gerichtetes Merkmal ("result-to-be-achieved"), das keinerlei vorrichtungsgemäße Einschränkungen beinhalte. Die Steuerung der D4 sei zweifelsohne zur Steuerung der Pumpen und Ventile geeignet und die mit dem Streitpatent identische Vorrichtung erlaube eine Zirkulation. Für die Neuheit der Vorrichtung komme es zudem nicht darauf an, ob händisch ein Entkalkungsmittel eingefüllt worden sei. Daher sei D4 neuheitsschädlich für Anspruch 1.

Zudem offenbare D4 eine Rückführung von mit dem Durchlauferhitzer 10 erwärmtem Wasser über die Leitung 22 in den Boiler 11 und mithin eine Zirkulation (Absatz [0031]; Ansprüche 8 und 9). Auch Absatz [0011] impliziere eine Auslegung der Steuerung gemäß Merkmal g. Somit offenbare D4 alle Merkmale von Anspruch 1.

4.2.2 Zunächst ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass es für das Merkmal g nicht darauf ankommt, ob D4 die Zugabe einer Entkalkungslösung bzw. ein Entkalken offenbart, sondern lediglich darauf, ob die Steuerung dazu ausgelegt ist, die anspruchsgemäße Zirkulation durchzuführen.

4.2.3 Die Angabe, wofür die Steuerung ausgelegt ist, enthält jedoch eine funktionale Einschränkung der Steuerung, die über eine bloße Eignung hinausgeht.

Bei der erfindungsgemäßen Steuerung handelt es sich um ein Mittel der Datenverarbeitung, welches dazu ausgelegt ist, eine "automatische" Entkalkung durchzuführen (vgl. auch Absatz [0050], wonach es sich um eine "elektronische" Steuerung handelt, die ein "Entkalkungsprogramm" aufweist, dessen Schritte nachstehend beschrieben sind).

Gemäß der etablierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe T 410/96, Nr. 4 bis 6 und die darin genannten Entscheidungen) sind funktionelle Merkmale datenverarbeitender Mittel so auszulegen, dass sie sich nicht nur auf deren prinzipielle Eignung beziehen, sondern auf die, beispielsweise mittels einer Programmierung festgelegte, spezifische Einrichtung, diese Funktion tatsächlich auszuführen. Auf diese Weise können computerimplementierte Erfindungen, die durch ihre festgelegten Funktionen einen technischen Beitrag leisten, von generischen Computermitteln, die für diese Funktionen lediglich grundsätzlich geeignet sind, abgegrenzt werden, auch wenn die funktionelle Angabe die Form eines zu erreichenden (prozessualen) Ergebnisses ("result-to-be-achieved") annimmt.

Um den Gegenstand von Anspruch 1 vorwegzunehmen, genügt es daher nicht, wenn D4 dieselbe Dusch-WC-Vorrichtung wie das Patent und eine allgemeine Steuerung offenbart, solange D4 keine Auslegung der Steuerung oder ein durch die Steuerung ausgeführtes Verfahren offenbart, bei welchem ein Medium durch den Wassererhitzer und die Rückführleitung zirkuliert.

4.2.4 D4 offenbart in Absatz [0031] und den Ansprüchen 8 und 9 ein Programm zum Spülen bzw. Vorwärmen der Duscheinrichtung. Dabei wird vom Durchlauferhitzer 10 erwärmtes Wasser über die Verbindungsleitung 22 zum

T-Stück 18 am Boiler geführt. Von dort wird mit einem Teil des Wassers die Düsenleitung zwischen Boiler 11 und der Boost-Düse 20 gespült, etwa ein Drittel des Wassers wird in den Boiler 11 geleitet, um für eine Durchmischung der Temperaturschichtung im Boiler zu sorgen. Zwar wird auf diese Weise Wasser aus dem Frischwassertank durch den Durchlauferhitzer und vom Duscharmleitungsausgang des Durchlauferhitzers 10 in den Boiler 11 geführt. Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, offenbart D4 aber nicht, dass dabei Wasser vom Boiler in den Frischwassertank 9 überläuft. Insbesondere lässt sich D4 nicht entnehmen, dass der Boiler beim Befüllen randvoll gemacht würde und sich ein Überlaufen somit implizit ergäbe. Es handelt sich folglich bei dem Programm von Absatz [0031] von D4 nicht um eine "Zirkulation" im Sinne von Anspruch 1, weil kein Wasserkreislauf initiiert wird. Und selbst wenn es entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin bei dem beschriebenen Prozess in geringem Maße zu einem Überlaufen kommen sollte, stellt dies nach Ansicht der Kammer noch keine Wasserzirkulation zur automatischen Entkalkung dar, wie sie in Merkmal g gefordert wird, denn dieses Überlaufen findet nicht in einem Maße statt, dass damit eine Entkalkung des Boilers erzielt werden kann.

4.2.5 Auch die in den Absätzen [0010] und [0011] von D4 angesprochene Auslegung der Steuerung für ein Verfahren zum Vorspülen bezieht sich auf das Spülen und Vorerwärmen der Düsenleitung und betrifft weder eine Reinigung der Wassererhitzer noch eine Zirkulation.

4.2.6 Eine Auslegung der Steuerung gemäß Merkmal g ist D4 folglich weder unmittelbar noch eindeutig zu entnehmen.

4.3 Daher ist D4 nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1. Mithin ist daher auch der Gegenstand des auf die Verwendung des Dusch-WCs von Anspruch 1 gerichteten Anspruchs 14 neu gegenüber D4.

5. Hauptantrag - Neuheit gegenüber D1

5.1 D1 offenbart ein Dusch-WC mit einem Boiler 3 und einer Duschwasserzuführleitung 13 zum Duscharm 2 (Figur 4). Zum Zweck der Entkalkung weist der Duscharm neben einem Zuführkanal 9 zur Düse auch einen Rückführkanal 10 auf, der über eine Rückführleitung 16 mit der Eintrittsöffnung 36 des Boilers verbunden ist. Soll eine Entkalkung durchgeführt werden, wird am Ende des Duscharms eine Entkalkungskapsel 6 angebracht, die Entkalkungsmittel enthält und den Zuführkanal und den Rückführkanal miteinander kurzschließt.

5.2 Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass D1 die Merkmale a bis e von Anspruch 1 offenbart. Demnach bestand Einigkeit, dass an dem Wassererhitzer eine Leitung vorgesehen ist, die prinzipiell zum Zirkulieren von Wasser durch den Wassererhitzer geeignet ist.

5.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, bei montierter Entkalkungskapsel stelle die Gesamtheit der Leitungen von der Austrittsöffnung 37 des Boilers bis zum Zuführkanal 9 des Duscharms, weiter über die Entkalkungskapsel und den Rückführkanal 10 sowie durch die Rückführleitung 16 bis zur Eintrittsöffnung 36 des Boilers eine anspruchsgemäße Zirkulationsleitung dar, die gemäß Merkmal f auch eine Rückführleitung "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" des Wassererhitzers sei.

In diesem Zustand sei der Duscharm zwar nicht betriebsbereit. Dies sei aber bei einer Entkalkung auch im Streitpatent nicht der Fall, denn dort würden für eine Zirkulation die Zuleitungen zum Duscharm durch das Ventil 17 und die Pumpe 32 gesperrt (Absatz [0052]). Man müsse den Gegenstand von Anspruch 1 mit der Offenbarung der D1 jeweils in derselben Situation vergleichen, also Entkalkung mit Entkalkung und Duschbetrieb mit Duschbetrieb. Während der Entkalkung offenbare D1 somit eine Zirkulationsleitung gemäß Merkmal f.

Zusammen mit der aus Sicht der Beschwerdeführerin in D1 ebenfalls offenbarten Steuerung gemäß Merkmal g sei der Gegenstand von Anspruch 1 folglich nicht neu gegenüber D1.

5.4 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, nur die in D1 auch so bezeichnete Leitung 16 könne eine "Rückführleitung" sein, da die Leitungen von der Austrittsöffnung bis zum Duscharm nur in Vorwärtsrichtung betrieben würden und kein Wasser zurückführten. Ohne die montierte Entkalkungskapsel habe die Rückführleitung ein offenes Ende am Duscharm und sei nicht mit dem Duscharmleitungsanschluss 37 verbunden, so dass Merkmal f nicht erfüllt sei.

Bei montierter Entkalkungskapsel sei zwar der Zirkulationskreislauf geschlossen. Dazu sei jedoch ein manueller Umbau erforderlich, bei dem der Duscharm kurzgeschlossen und so umfunktioniert werde. Es handele sich daher um ein separates Ausführungsbeispiel, bei dem das WC keine Duschfunktion mehr aufweise und somit kein Dusch-WC mehr sei. Dies sei nicht vergleichbar mit dem Streitpatent, in dem die Duschfunktion zwar während einer Betriebsphase, beim Entkalken, zeitweilig gesperrt sei, das WC aber strukturell ein Dusch-WC bleibe. In diesem Fall müsse der Benutzer einfach nur warten, bis das Entkalkungsprogramm beendet und das Dusch-WC wieder einsatzbereit sei. Das Ausführungsbeispiel von D1 mit montierter Kapsel erfülle daher nicht die Merkmale von Anspruch 1.

Zudem unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 auch durch die Steuerung gemäß Merkmal g von dem (Dusch-)WC in D1.

5.5 Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber dem Dusch-WC in D1 neu ist.

5.5.1 Dabei ist es nicht entscheidend, ob nur die Leitung 16, der Rückführkanal 10 zusammen mit der Leitung 16, oder - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - die Gesamtheit der Leitungen von der Austrittsöffnung des Boilers bis zum Duscharm und vom Duscharm über die Rückführleitung 16 zur Eintrittsöffnung 36 des Boilers mit der beanspruchten Rückführleitung identifiziert wird.

5.5.2 Ohne die am Ende des Duscharms montierte Entkalkungskapsel ist die Rückführleitung bzw. der Zirkulationsweg unterbrochen und es fehlt damit in D1 an einer Rückführleitung "zwischen dem Wasserversorgungsanschluss und dem Duscharmleitungsanschluss" des Wassererhitzers gemäß Merkmal f im oben unter Punkt 2.3.3 dargelegten Sinne einer die Fluidverbindung zwischen diesen Punkten herstellenden Leitung fehlt. Nur bei montierter Kapsel ist hingegen der Zirkulationsweg geschlossen und daher eine Rückführleitung zwischen dem Wasserversorgungsanschluss des Boilers und dem Ausgang des Boilers vorhanden.

Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zu, dass es sich bei den beiden in D1 offenbarten Varianten mit und ohne montierter Entkalkungskapsel um zwei separate Gegenstände im patentrechtlichen Sinn handelt, die nicht gleichzeitig vorliegen. In der Ausführungsform mit montierter Kapsel ist der "Duscharm" baulich umfunktioniert und es ist keine Duschfunktion möglich. In dieser Form handelt es sich nicht um ein "Dusch-WC" im Sinne von Anspruch 1. Um die Duschfunktion wieder zu ermöglichen ist ein manueller Umbau erforderlich, der zu einem anderen Gegenstand führt, nämlich einem Dusch-WC ohne Rückführleitung gemäß Merkmal f.

In dem Dusch-WC nach Anspruch 1 des erteilten Patents gibt es zwar auch Betriebszustände, in denen der Duscharm unter Umständen nicht funktionsfähig ist (dies im Übrigen nicht nur während des Entkalkens, sondern beispielsweise auch, wenn die Duschfunktion gerade nicht aktiviert wurde oder wegen einer Fehlfunktion gesperrt ist). Diese unterschiedlichen Betriebszustände oder Situationen sind im Streitpatent aber durch die elektrische/mechanische Umschaltung mittels Pumpen und Ventilen und durch die zugehörige Steuerung in einer einzigen baulichen Vorrichtung zu einem einzigen strukturellen Gegenstand zusammengeführt.

Bei der Neuheitsanalyse wird verglichen, ob der beanspruchte Gegenstand durch einen in einer einzigen Ausführungsform im Stand der Technik offenbarten Gegenstand vorweggenommen ist. Ein Gegenstand, der strukturelle Mittel zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebszuständen umfasst, ist daher nicht neuheitsschädlich getroffen, wenn dieselben Betriebszustände im Stand der Technik in separaten Ausführungsformen vorliegen, die nur durch einen manuellen Umbau ineinander überführt werden können.

Dies ist, wie oben dargelegt, in D1 der Fall. Das in D1 offenbarte Ausführungsbeispiel eines "Dusch-WCs" mit Duschfunktion, also ohne Entkalkungskapsel, ist somit nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1, weil es nicht das Merkmal f offenbart.

5.5.3 Für dieses Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob D1 eine Steuerung gemäß Merkmal g offenbart oder nicht.

5.6 Der Gegenstand von Anspruch 1, und somit auch derjenige von Anspruch 14, ist folglich neu gegenüber der Offenbarung der D1.

5.7 Die beiden obigen Punkte 4. und 5. zusammengefasst, steht auch der Einspruchsgrund von Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 54 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt nicht entgegen.

6. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1

6.1 Die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 wurde zugunsten der Beschwerdeführerin unter der Annahme diskutiert, Merkmal f sei das einzige Unterscheidungsmerkmal von Anspruch 1 gegenüber D1.

6.2 Die Beschwerdeführerin trug zum einen vor, ausgehend von D1 bestehe ein offensichtlicher Nachteil darin, dass das Entkalken nur mittels einer teuren und nicht überall erhältlichen, an das Dusch-WC angepassten Entkalkungskapsel möglich sei. Die sich dem Fachmann stellende objektive technische Auflage liege daher darin, eine kostengünstige Alternative zum Entkalken anzugeben (die ohne Kapsel auskomme). Gemäß dem dritten Absatz auf Seite 1 der D1 sei es fachbekannt gewesen, zum Entkalken ein Entkalkungsmittel in den Wassertank zu füllen, statt eine Kapsel am Duscharm anzubringen. Dazu hätte der Fachmann die Überbrückungsfunktion der Kapsel anderweitig realisieren müssen, um den Zirkulationsweg zu schließen. Dies hätte er auf naheliegende Weise mit einer Überbrückung im Inneren des Dusch-WCs oder Duscharms gelöst, und wäre so zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangt.

Zum anderen argumentierte die Beschwerdeführerin, der Fachmann hätte ausgehend vom allgemeinen Fachwissen, wie es im dritten Absatz auf Seite 1 der D1 wiedergegeben sei, aus D1 den Hinweis auf einen geschlossenen Kreislauf übernommen (Anspruch 19, Schritt b), um den Entkalkungsvorgang zu verbessern. Eine Zirkulation sei dabei nur eine von zwei naheliegenden Möglichkeiten, wie ein Durchströmen des Systems mit Entkalkungslösung realisiert werden könne. Wie eine Zirkulation mit Hilfe einer Rückführleitung realisiert und von der Steuerung mittels Ventilen gesteuert werden könne, gehöre zum Fachwissen. Folglich wäre der Fachmann auch ausgehend vom allgemeinen Fachwissen in Verbindung mit der Lehre der D1 auf naheliegende Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangt.

Diese Einwände überzeugen die Kammer jedoch nicht.

6.3 In D1 besteht die erfindungsgemäße Lösung gerade darin, statt des Einfüllens eines Entkalkungsmittels eine Entkalkungskapsel zu verwenden. Dies motiviert D1 mit einer Reihe von Nachteilen des fachbekannten Einfüllens eines Entkalkungsmittels in den Wassertank, siehe die letzten beiden Absätze auf Seite 1 von D1. Auf Nachteile beim Verwenden einer Kapsel gibt es in D1 hingegen keine Hinweise. Es ist daher nicht naheliegend, dass ein Fachmann ausgehend von D1 gerade entgegen der Lehre der D1 gehandelt hätte und die darin vorgeschlagene Lösung zugunsten der bislang fachüblichen und in D1 gerade als nachteilig beschriebenen Lösung verworfen hätte.

Zudem wird in D1 zwar durch das Anbringen der Entkalkungskapsel ein geschlossener Kreislauf gebildet. Allerdings offenbart D1 nicht, dass ein derartiger Kreislauf wesentlich ist und gibt dafür auch keine Vorteile an. Somit wäre es selbst bei einer Abkehr von der Lehre der D1 noch nicht unbedingt naheliegend gewesen, sich dennoch an der Leitungsführung der D1 zu orientieren. Ohne einen gesonderten Hinweis darauf, dass eine Zirkulationsströmung beim Entkalken zu bevorzugen ist, war dies für den Fachmann folglich nicht naheliegend.

Schließlich offenbart D1 den geschlossenen Kreislauf nur unter Einbeziehung des gesamten Duscharms und dessen Kanälen. Selbst wenn der Fachmann ohne Hinweis in D1 die Vorzüge einer Zirkulation erkannt hätte, wäre es weder naheliegend gewesen, den Duscharm zu umgehen, noch offensichtlich, wie die Kanäle im Duscharm ohne einen aufgesteckten Adapter überbrückt werden könnten. Somit war der Gegenstand von Anspruch 1 für einen Fachmann ausgehend von D1 nicht nahegelegt.

6.4 Aus ähnlichen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 auch ausgehend von dem in Absatz 3 auf Seite 1 der D1 dokumentierten allgemeinen Fachwissen in Verbindung mit der Lehre der D1 nicht nahegelegt.

Die Passage auf Seite 1, Absatz 3 von D1, die den üblichen Stand der Technik zum Entkalken betrifft, offenbart, dass Entkalkungsmittel enthaltendes Wasser "durch das gesamte System", einschließlich des Duscharms, "geführt wird, so dass die gesamte Unterduschvorrichtung entkalkt wird". Von einer Zirkulation durch das System ist dabei jedoch keine Rede. Ihre Behauptung, eine Zirkulationsströmung gehöre zum allgemeinen Fachwissen bezüglich des Entkalkens von Dusch-WCs, konnte die Beschwerdeführerin nicht belegen. D1 enthält, wie oben dargelegt, auch keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Vorteile des erfindungsgemäß geschlossenen Kreislaufs und offenbart dieses Merkmal nur unter Einbindung des gesamten Duscharms und in Verbindung mit einer separaten, am Ende des Duscharms zu montierenden Entkalkungskapsel. D1 hätte den Fachmann folglich nicht auf naheliegende Weise zu einer Rückführleitung gemäß Merkmal f geführt.

6.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt beruht daher, ebenso wie derjenige von Anspruch 14, der auf die Verwendung des Dusch-WCs gemäß Anspruch 1 gerichtet ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit. Folglich steht auch der Einspruchsgrund von Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegen.

7. Schlussfolgerung

Somit steht keiner der vorgetragenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung entgegen. Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.