| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2022:T039822.20220916 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 16 September 2022 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0398/22 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 14700926.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B42D 15/00 G02B 5/18 B42D 25/00 B42D 25/324 B42D 25/328 B42D 25/29 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Sicherheitseinrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | European Central Bank | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Gegen die Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren, dass das europäische Patent Nr. 2 885 135 unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem Hilfsantrag V, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 9. November 2021, den Erfordernissen des Übereinkommens genügt, haben die Einsprechende und die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.
II. Mit Schreiben vom 22. April 2022 hat die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurückgenommen.
III. Mit Wirkung vom 3. August 2022 wurde ein Rechtsübergang des Patents gemäß Regel 22 (1) EPÜ und Regel 85 EPÜ in das europäische Patentregister eingetragen.
IV. Mit Schreiben vom 19. August 2022 erklärte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin), dass sie mit der Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 885 135 in der ursprünglich erteilten Fassung sowie in der Fassung der Unterlagen für die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang gemäß der Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren vom 22. Dezember 2021 nicht einverstanden sei. Ferner gab sie an, dass keine geänderte Fassung des europäischen Patents eingereicht werde.
V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt und auch nicht bereit sei, geänderte Ansprüche einzureichen. Nach Ansicht der Kammer hat das Europäischen Patentamt im Einspruchsverfahren die grundlegende Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu klären. Im vorliegenden Fall sind sich die Beteiligten nunmehr darüber einig, dass das Patent widerrufen werden soll; es liegt also kein Streitgegenstand mehr vor (vgl. T 459/88, Punkt 6 der Entscheidungsgründe).
3. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113 (2) EPÜ gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine das Patent widerrufende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 10. Auflage 2022, IV.D.2, sowie III.B.3.3, insbesondere T 73/84).
4. Die Kammer hat deshalb in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ entschieden, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
