| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2024:T018522.20240606 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 06 Juni 2024 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0185/22 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 16176686.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16D 1/08 F16D 1/104 F16D 65/12 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | BREMSSCHEIBENEINHEIT | ||||||||
| Name des Anmelders: | Niles-Simmons-Hegenscheidt GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | SHW Brake Systems GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, das Patent Nr. 3 263 935 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Sowohl die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 1) als auch die Einsprechende (Beschwerdeführerin 2) legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
III. Die Beschwerdeführerin 1 beantragte zunächst die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage des Hauptantrags bzw. auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1-3, sowie eine mündliche Verhandlung.
IV. Die Beschwerdeführerin 2 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, sowie eine mündliche Verhandlung.
V. In Vorbereitung zu der am 9. Juli 2024 anberaumten mündlichen Verhandlung erließ die Kammer einen Bescheid mit einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
VI. Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 nahm die Beschwerdeführerin 1 ihre Beschwerde zurück und kündigte an, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen.
Sie erklärte außerdem, auf das Patent Nr. 3 263 935 zu verzichten.
VII. Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 nahm die Beschwerdeführerin 2 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
VIII. Die Kammer hob daraufhin den Termin zur mündlichen Verhandlung auf.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerdeführerin 1 erklärte zwar, auf das Patent zu verzichten. Der Verzicht auf ein Patent ist jedoch im Verfahren gemäß EPÜ nicht vorgesehen. Auch ein Antrag auf Widerruf des Patents kann nach Artikel 105a (2) EPÜ während des Einspruchsverfahrens - und damit auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren - nicht wirksam gestellt werden.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 ist daher so zu interpretieren, dass sie ihre Zustimmung zu allen vorliegenden Fassungen des Patents zurücknimmt.
3. Da eine Aufrechterhaltung des Patents nach Artikel 113(2) EPÜ an das Vorliegen einer vom Patentinhaber gebilligten Fassung gebunden ist, ist das Patent ohne inhaltliche Prüfung zu widerrufen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, vgl. dazu: T73/84, ABl. EPA 1985, 241 und RdBK IV.D.2 m.w.N).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
