| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2023:T183921.20231207 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 07 Dezember 2023 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1839/21 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 11820838.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C22C 38/02 C22C 38/04 C22C 38/06 C22C 38/38 B60K 15/03 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | ENERGIE SPEICHERNDES BEHÄLTNIS AUS LEICHTBAUSTAHL | ||||||||
| Name des Anmelders: | Salzgitter Flachstahl GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | ArcelorMittal | ||||||||
| Kammer: | 3.3.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
|I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) betrifft die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent EP 2 643 492 B1 auf der Grundlage des Hilfsantrags 1f vom 2. August 2019, umbenannt in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung in Hilfsantrag 1, aufrecht zu erhalten. II. In der Mitteilung vom 31. Juli 2023 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass auf das Streitpatent für alle benannten Vertragsstaaten verzichtet wurde, oder es für alle diese Staaten erloschen ist. Ihr wurde unter Verweis auf Regel 84 (1) EPÜ die Einstellung des Beschwerdeverfahrens angekündigt, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellt. III. Die Beschwerdeführerin stellte keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens.| | | | | |
Entscheidungsgründe
1. Auf das Streitpatent wurde für alle benannten Vertragsstaaten verzichtet, oder es ist für alle diese Staaten erloschen.
2. Eine Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ erfolgte am 31. Juli 2023.
3. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird auf Grundlage der Regel 100 (1) EPÜ die Regel 84(1) EPÜ des Einspruchsverfahrens auch auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechend angewendet (siehe z. B. T0949/09 und T0747/19)
4. Daraus folgt, dass das Einspruchsbeschwerdeverfahren fortgesetzt wird, wenn die Beschwerdeführerin dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung beantragt.
5. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde innerhalb der mit der Mitteilung gesetzten Frist von zwei Monaten nach Zustellung nicht gestellt.
6. Da im vorliegenden Fall zudem aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen besteht, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt und ist damit beendet.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
