| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2024:T126821.20240116 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 16 Januar 2024 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1268/21 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 14001086.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60D 1/62 B60D 1/24 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Anhängekupplung mit einer Auswerteeinrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | WESTFALIA - Automotive GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | ACPS Automotive GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2767418 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückzuweisen.
II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den vollständigen Widerruf des Streitpatents.
III. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zunächst die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis einer der Hilfsanträge 1 bis 6, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.
IV. Am 16. Januar 2024 fand eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts statt.
Abschließend beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Widerruf des Patents. Die Hilfsanträge wurden zurückgenommen.
Die Antragslage der Beschwerdeführerin blieb unverändert.
Entscheidungsgründe
1. Aufgrund des Antrags auf Widerruf des Patents durch die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), insbesondere aufgrund deren Erklärung während der mündlichen Verhandlung, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme, ist das Patent zu widerrufen.
2. Nach Artikel 113(2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die von der Patentinhaberin vorgelegt oder gebilligt wurde. Dieser Grundsatz gilt ebenso im Einspruchs- und im Beschwerdeverfahren. Aus dem Umstand, dass die Fassung des Patents der Verfügungsgewalt der Patentinhaberin unterliegt, folgt, dass ein Patent gegen den Willen der Patentinhaberin nicht aufrechterhalten werden kann.
3. Während das Widerrufsverfahren gemäß Artikel 105a EPÜ im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zur Verfügung steht (vgl. Artikel 105a(2) EPÜ), besteht die Möglichkeit, das Patent nach Artikel 101(3) b) EPÜ zu widerrufen, wenn die Erfordernisse des Artikels 113(2) EPÜ nicht erfüllt sind. Nach ständiger Rechtsprechung (10. Auflage, IV.D.2, insbesondere dritter Absatz)) erfolgt der Widerruf das Patent ohne weitere Sachprüfung, wenn die Patentinhaberin der Aufrechthaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (z.B. T1651/14 oder T0796/15). Dies ist hier der Fall.
4. Folglich ist das Patent ohne inhaltliche Prüfung zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
