| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2022:T103221.20220324 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 März 2022 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1032/21 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 16794994.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29C 67/00 C08K 3/36 C08L 83/04 C08L 83/14 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Siliconzusammensetzungen zur Herstellung elastomerer Formteile mittels ballistischer Verfahren | ||||||||
| Name des Anmelders: | Wacker Chemie AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Momentive Performance Materials GmbH Dow Silicones Corporation |
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| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechende 1 legte Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, wonach das europäische Patent Nr. 3 245 046 in der geänderten Fassung gemäß Hilfsantrag 1 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
II. Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 erklärte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin), dass sie "der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmme[n]" (Hervorhebung durch die Kammer).
III. In Reaktion auf eine Mitteilung der Kammer vom 10. März 2022 teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17. März 2022 mit: "Hiermit beantragen wir den Widerruf des Patents. Weiterhin bestätigen wir, dass wir keine geänderten Ansprüche einreichen werden."
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt, dass sie den Widerruf des Patents beantrage und bestätigt, dass sie keine geänderten Ansprüche einreichen werde.
3. Nach Ansicht der Kammer hat das Europäischen Patentamt im Einspruchsverfahren die grundlegende Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu klären. Im vorliegenden Fall sind sich die Beteiligten nunmehr darüber einig, dass das Patent widerrufen werden soll; es liegt also kein Streitgegenstand mehr vor (vgl. T 459/88, Punkt 6 der Entscheidungsgründe).
4. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113 (2) EPÜ gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine das Patent widerrufende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 9. Auflage 2019, IV.D.2, insbesondere T 73/84).
5. Die Kammer hat deshalb in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ entschieden, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
