T 0543/21 () of 14.9.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das Streitpatent zu widerrufen.

Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt sowie in der Fassung der Hilfsanträge 1 und 2 gegenüber D7 nicht neu sei.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis der als "Hilfsantrag 2" bezeichneten Fassung.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags ("Hilfsantrag 2") mit Merkmalsbezeichnungen der angefochtenen Entscheidung lautet:

|"Türschließer |

M1 |· mit einem Türschließergehäuse (7), |

M2 |· mit einer Schließerwelle (2), die an dem Türschließergehäuse (7) um eine Wellendrehachse (8) drehbar gelagert ist und |

M3 |die im Innern des Türschließergehäuses (7) mit einer Hubkurvenscheibe (3) versehen ist, die ihrerseits eine sich längs der Wellendrehachse (8) der Schließerwelle (2) erstreckende Steuerfläche (9) aufweist, |

M4 |· mit einem Schließerkolben (4), der in dem Türschließergehäuse (7) längs einer Gehäuseachse (12), die in Querrichtung der Wellendrehachse (8) der Schließerwelle (2) verläuft, beweglich geführt ist und der längs der Gehäuseachse (12) an einer Seite der Schließerwelle (2) angeordnet ist, |

M5 |· mit einem Schließkrafterzeuger (6), welcher den Schließerkolben (4) längs der Gehäuseachse (12) in Richtung auf die Schließerwelle (2) kraftbeaufschlagt sowie |

M6 |· mit einer Lagerrolle (5), die zwischen dem Schließerkolben (4) und der Schließerwelle (2) angeordnet ist und die um eine längs der Wellendrehachse (8) verlaufende Rollendrehachse (10) drehbar ist und eine sich längs der Rollendrehachse (10) erstreckende Lagerfläche (11) aufweist, |

M7 |wobei der von dem Schließkrafterzeuger (6) in Richtung auf die Schließerwelle (2) kraftbeaufschlagte Schließerkolben (4) in einer Abstützungsebene (21), die sich längs der Gehäuseachse (12) und längs der Wellendrehachse (8) und der Rollendrehachse (10) erstreckt, über die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) an der Steuerfläche (9) der an der Schließerwelle (2) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (3) abgestützt ist, |

|dadurch gekennzeichnet, dass |

M9/M10|die Steuerfläche (9) der Hubkurvenscheibe (3) und die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) unter der Wirkung der von dem Schließkrafterzeuger (6) längs der Gehäuseachse (12) ausgeübten Kraft selbsttätig relativ zueinander derart ausrichtbar sind, dass sich die Steuerfläche (9) der Hubkurvenscheibe (3) und die Lagerflache (11) der Lagerrolle (5) in der Abstützungsebene (21) linienförmig berühren, |

M11 |indem die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) in der Abstützungsebene (21) kippbeweglich ist, wobei die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) in der Abstützungsebene (21) kippbeweglich ist, indem die Lagerrolle (5) in Richtung der Kippbeweglichkeit der Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) im Wesentlichen spielfrei an dem Schließerkolben (4) abgestützt ist und der Schließerkolben (4) relativ zu dem Türschließergehäuse (7) kippbeweglich ist und wobei der Schließerkolben (4) relativ zu dem Türschließergehäuse (7) kippbeweglich ist, |

M12 |indem der Schließerkolben (4) längs der Gehäuseachse (12) einen uneinheitlichen Außendurchmesser besitzt und wenigstens einen Kolbenabschnitt (15, 16) kleineren Durchmessers, an welchem der Schließerkolben (4) von einer längs der Gehäuseachse (12) verlaufenden Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (7) beabstandet ist sowie wenigstens einen Kolbenabschnitt (14) größeren Durchmessers aufweist, an welchem der Schließerkolben (4) an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses(7) längs der Gehäuseachse (12) beweglich geführt ist."|

V. Die folgenden Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

D1|GB 2462633 A |

D4|DE 10 2004 041 358 A1|

D7|WO 2011/066941 A1 |

D8|DE 44 42 340 A1 |

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Deutlichkeit gemäß Artikel 84 Satz 2 EPÜ

Merkmal M9 sei ein funktionelles Merkmal.

Das Merkmal M8 sei ein erteiltes Merkmal und dürfe nicht auf "Klarheit" geprüft werden. Das Merkmal M9 stelle ein funktionelles Merkmal dar und es sei für den Fachmann möglich festzustellen, ob es erfüllt ist oder nicht.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 von "Hilfsantrag 2" beruhe ausgehend von den Türschließern der D4 oder D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Deutlichkeit gemäß Artikel 84 Satz 2 EPÜ

Das aus der Beschreibung hinzugefügte Merkmal M9 sei an sich nicht klar und führe somit zu einer fehlenden Deutlichkeit des gesamten Anspruchs.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des "Hilfsantrags 2" beruhe sowohl ausgehend von D1 als auch ausgehend von D4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Einwand unter Artikel 84 Satz 2 EPÜ

Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass Merkmal M9 nur ein zu erreichendes Ergebnis definiere und daher an sich nicht klar sei.

Ferner bemängelt sie, dass das vom Anspruch verlangte Ausmaß der Kippbeweglichkeit der Lagerfläche der Lagerrolle in der Abstützungsebene (in Merkmal M11) durch das Hinzufügen von Merkmal M9 nicht klar definiert werde.

Die für das Erfüllen von Merkmal M9 benötigte Kippbeweglichkeit der Lagerfläche der Lagerrolle hänge vom Ausmaß der Toleranzen und Fehlstellungen ab, die selbsttätig zu korrigieren seien. Diese seien im Anspruch jedoch nicht definiert und somit sei das vom Anspruch verlangte Ausmaß der Kippbeweglichkeit weiterhin unbestimmt.

1.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin definiert Merkmal M9 nicht bloß ein zu erreichendes Ergebnis. Es handelt sich hierbei viel mehr um ein funktionelles Merkmal, das beschreibt, wie sich die Lagerfläche der Lagerrolle und die Steuerfläche unter der Kraft des Schließkrafterzeugers selbsttätig zueinander ausrichten, nämlich so, dass sich diese Flächen linienförmig berühren. Eine solche Berührung kann am fertigen Türschließer festgestellt werden, sodass der Umfang des Anspruchs klar festgelegt wird.

1.2 Es ist richtig, dass - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen - das Ausmaß der Kippbeweglichkeit der Lagerfläche der Lagerrolle in der Abstützungsebene im Anspruch nicht weiter festgelegt ist. Dies war jedoch schon in Merkmal M8 des erteilten Anspruchs der Fall. Das Hinzufügen des Merkmals M9 führt jedoch nicht zu einer zusätzlichen Unschärfe bzw. Unklarheit des Merkmals M11, die nicht schon im Merkmal M8 des erteilten Anspruchs gegeben wäre.

Gemäß der Entscheidung G 3/14 sind die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nur dann zu prüfen, sofern - und dann auch nur soweit - die Änderung der Patentansprüche einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt. Da das Hinzufügen des Merkmals M9 die Deutlichkeit (im Sinne des Artikels 84 Satz 2 EPÜ) des Merkmals M11 nicht beeinflusst hat, ist das Merkmal M11 nicht auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu prüfen.

1.3 Die von der Beschwerdegegnerin unter Artikel 84 EPÜ erhobenen Einwände stehen der Gewährbarkeit des "Hilfsantrags 2" damit nicht entgegen.

2. Erfinderische Tätigkeit - Ausgehend von D4

D4, Figur 1 offenbart unstrittig einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Beschwerdegegnerin sieht die durch die Unterscheidungsmerkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöste Aufgabe darin, eine korrekte linienförmige Ausrichtung der Lagerfläche der Lagerrolle zur Steuerfläche der Hubkurvenscheibe zu gewährleisten.

Sie trägt vor, dass die anspruchsgemäße Lösung unter Berücksichtigung der D1, D7 oder D8 für den Fachmann nahegelegt sei.

2.1 In Kombination mit D1

2.1.1 D1 offenbart in Figuren 5, 7A und 7B eine Dämpfungskolbengruppe 36, mit einem Träger 126, welcher eine Rolle 136 hält, die an der Lagerfläche der Hubkurvenscheibe 32 anliegt.

Der Träger 126 befindet sich innerhalb eines Zylinders 110. Der Träger ist im Wesentlichen zylindrisch, weist aber einen größeren Durchmesser an dem von der Rolle 136 entgegengesetzten Ende auf. Dadurch ist er gegenüber der Rolle kippbeweglich und bewirkt somit, wie auf Seite 12, Zeilen 4 bis 6 beschrieben, eine Selbstausrichtung der Rolle zu der Hubkurvenscheibe. Zwischen dem Ende mit dem größeren Durchmesser des Trägers 126 und dem Boden des Zylinders 110 befindet sich eine Lagerkugel 124, um die der Träger 126 kippen kann, siehe Seite 11, Zeilen 2 bis 4.

2.1.2 Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass es für den Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe naheliegend wäre, die Lehre, nach der ein Durchmesserunterschied des Trägers 126 eine Selbstausrichtung der Rolle 136 bewirkt, auf den Schließerkolben der D4 zu übertragen. Dabei würde er ausschließlich diese Lehre übertragen und nicht den gesamten Aufbau der Dämpfungskolbengruppe mit Träger 126 und Zylinder 110, da dies für die Kippbeweglichkeit nicht nötig sei und die Komplexität unnötigerweise erhöhe.

Somit würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

2.1.3 Es ist richtig, dass die Dämpfungskolbengruppe 36 der D1 eine Lösung der gestellten Aufgabe darstellt. Der Fachmann hätte daher einen Anreiz, sie auf den Schließerkolben 11 und Lagerrolle 9 der D4 zu übertragen.

D1 offenbart, wie oben beschrieben, jedoch einen besonderen Aufbau, der diese Selbstausrichtung ermöglicht. Die Lagerkugel 124 in dem Zylinder 110, um die der Träger 126 zusammen mit der Rolle 136 kippen kann, ist dabei für den Aufbau in der D1 wesentlich. Es wäre für den Fachmann nicht naheliegend, ausschließlich die Lehre des vergrößerten Durchmessers des Trägers 126 aus diesem Zusammenhang herauszugreifen und den Rest des Aufbaus, der für die Kippbeweglichkeit des Trägers ebenso wesentlich ist, nicht zu berücksichtigen.

Wenn er die gesamte Dämpfungskolbengruppe auf den Türschließer der D1 überträgt, würde der derart modifizierte Türschließer einen Schließerkolben aufweisen, welcher entsprechend mit äußerem Zylinder, innerem Träger und Lagerkugel aufgebaut ist. Dieser würde einen konstanten äußeren Durchmesser aufweisen, sodass Merkmal M12 nicht erfüllt wäre: Dieses Merkmal verlangt einen Kolbenabschnitt mit größerem Durchmesser, welcher an der Gehäuse-Innenwand beweglich geführt ist.

Der Fachmann würde somit unter Berücksichtigung der Lehre der D1 nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

2.2 In Kombination mit D7

2.2.1 D7 offenbart in den Figuren 9 und 10 einen Schließerkolben 51 eines Türschließers, welcher einen Abdichtungsflansch 90 in Form einer Stützschulter aufweist, wie auf Seite 19, Zeilen 13 bis 21 beschrieben.

2.2.2 Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass dieser Flansch implizit einen größeren Durchmesser als der Rest des Kolbens aufweise, und dass somit eine Kippbeweglichkeit des Kolbens und der darauf angebrachte Lagerrolle 50 offenbart sei.

2.2.3 D7 beschreibt jedoch weder, dass der Kolben 51 kippbeweglich ist, noch, dass die Lagerrolle 50 kippbeweglich ist.

Ferner ist ein gegenüber dem Rest des Kolbens vergrößerter Durchmesser des Abdichtungsflansches weder den Figuren 9 und 10 zu entnehmen, noch ist sie beschrieben. Eine Kippbeweglichkeit des Kolbens und der Lagerrolle ist daher auch nicht implizit offenbart.

D7 enthält somit keine Lehre bezüglich eine Kippbeweglichkeit des Kolbens oder der Lagerrolle, die dem Fachmann die anspruchsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe nahelegen würde.

2.3 In Kombination mit D8

2.3.1 D8 offenbart in den Figuren 1 und 2 einen Türschließer mit einem Schließerkolben 7, welcher eine Wulst 46 aufweist, mit einem gegenüber der Kolbenwandung 42 vergrößerten Durchmesser. In dieser Wulst ist eine Nut 47 vorgesehen, wo eine Dichtung 43 gelagert ist.

Der Zweck dieses Aufbaus ist es, Fertigungstoleranzen auszugleichen, die sonst zu einer Verklemmung oder Selbsthemmung des Kolbens im Gehäuse führen können, siehe Spalte 3, Zeilen 48 bis 51.

2.3.2 Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass D8 eine Presspassung, also eine feste Verbindung, des Kolbens mit der Kolbenstange 4 als eine mögliche Alternative offenbare, siehe Spalte 2, Zeilen 41-45.

Die Lagerrolle 12 sei bei dieser Ausführung über den Schlitten 11 und der Kolbenstange 4 mit dem Kolben 7 fest verbunden. Aufgrund des langes Hebelarmes dieses Aufbaus würde die Lagerrolle bei einem Kippen des Kolbens zwangsläufig mitkippen.

Es wäre somit für den Fachmann naheliegend, die Lehre der kippbeweglichen Kolben und Lagerrolle auf den Türschließer der D4 zu übertragen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

2.3.3 D8 betrifft zwar den Ausgleich von Fertigungstoleranzen und schlägt als Lösung einen kippbeweglichen Kolben vor. Eine damit verbundene Kippbeweglichkeit der Lagerrolle ist jedoch nicht offenbart. Angesichts der bevorzugten Verbindung zwischen Kolben und Kolbenstange mit Spielpassung (Spalte 2, Zeilen 41 bis 45) wird der Kippbeweglichkeit der Lagerrolle auch keine Bedeutung beim Ausgleichen von Fertigungstoleranzen beigemessen.

Der Fachmann findet daher in der D8 keine Lehre, die ihn dazu veranlassen würde, im Türschließer der D4 den Schließerkolben zusammen mit der Lagerrolle kippbeweglich zu machen, um somit die gestellte Aufgabe zu lösen.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich daher für den Fachmann nicht in naheliegender Weise ausgehend vom Türschließer der D4 unter Berücksichtigung der D1, D7 oder D8 und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit - Ausgehend von D1

D1, Figur 3 offenbart unstreitig einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Türschließer der D1, genauso wie vom Türschließer der D4, in den Merkmalen des kennzeichnenden Teils.

Die gelöste Aufgabe ist daher auch hier darin zu sehen, eine korrekte linienförmige Ausrichtung der Lagerfläche der Lagerrolle zur Steuerfläche der Hubkurvenscheibe zu gewährleisten.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist ausgehend vom Türschließer der D1 bei Berücksichtigung des kippbeweglichen Dämpfungskolbens der D1, oder eines der Dokumente D7 und D8 - aus den gleichen Gründen, wie oben in Bezug auf D4 dargelegt - für den Fachmann nicht naheliegend.

Er beruht somit auch ausgehend vom Türschließer der D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Seiten: 1 bis 12 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021

Ansprüche:

Nr.: 1 bis 5 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021

Zeichnungen:

Figuren: 1 bis 4 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021