T 0250/21 () of 22.11.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende legten form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das europäische Patent Nr. 2 511 203 in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 5 aufrechterhalten wurde.

II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die angefochtene

Entscheidung aufgehoben und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden könnte.

III. Zu der Mitteilung der Kammer nahmen die Einsprechende mit Schriftsatz vom 27. Juli 2023 und die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2023 inhaltlich Stellung.

IV. Am 22. November 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Die Einsprechende nahm am Ende der Verhandlung ihre Beschwerde zurück.

V. Die Patentinhaberin beantragte zuletzt,

die Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten

oder hilfsweise

das Patent in geänderter Fassung auf der Basis eines der im Einspruchsverfahren vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 3, 3a oder 4 aufrechtzuerhalten.

VI. Die Einsprechende beantragte zuletzt,

die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen.

VII. Diese Entscheidung nimmt auf folgende Dokumente Bezug:

D3: US 2003/136086 A1

D18: US 6 876 107 B2

VIII. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

IX. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lautet:

"Verfahren zum Transportieren von Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen (10), wobei eine Vielzahl von Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen entlang eines vorgegebenen Transportpfades und mit einem vorgegebenen Abstand (D) zwischen den Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen zu einer Fördereinheit (5) gefördert wird und die Fördereinheit (5) die Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen (10) mit wenigstens zwei ersten Förderelementen (2) zum Fördern der Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen transportiert, wobei sich diese ersten Förderelemente (2) jeweils entlang eines ersten vorgegebenen Bewegungspfades an einem umlaufend ausgebildeten Träger (6) bewegen und wobei diese ersten Förderelemente (2) mit jeweils zumindest einem Kontaktierkörper (12) die Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen kontaktieren und so einen Abstand zwischen den Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen (10) verändern, wobei die Förderelemente (2) mittels einer als Linearmotor ausgebildeten Antriebseinrichtung (20) angetrieben werden, wobei die Antriebseinrichtung (20) in Wirkverbindung mit Magneten der Förderelemente (2) steht, und gekennzeichnet, durch eine Steuereinrichtung (30), welche eine voneinander unabhängige Bewegung der ersten Förderelemente (2) erlaubt, so dass der Abstand zwischen zwei geförderten Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen (10) während ihres Transports veränderbar ist und die Behältnisse (10) während ihres Transports mit den ersten Förderelementen (2) durch einen seitlichen Eingriff in der Geschwindigkeit verändert werden."

X. Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung lautet:

"Vorrichtung zum Transportieren von Behältnissen (10) oder Behältnisgruppen (10) mit einer ersten Fördereinheit (5), welche die Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen entlang eines vorgegebenen Transportpfades (P) transportiert, wobei die Fördereinheit eine Stützeinrichtung (16) zum Stützen der Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen während deren Transport aufweist, mit wenigstens zwei ersten Förderelementen (2) zum Fördern der Behältnisse (10) oder Behältnisgruppen, wobei diese ersten Förderelemente (2) jeweils entlang eines ersten vorgegebenen Bewegungspfades bewegbar an einem umlaufend ausgebildeten Träger (6) angeordnet sind, und wobei diese Förderelemente (2) jeweils zumindest einen Kontaktierkörper (12) zum Kontaktieren der Behältnisse (10) oder Behältnisgruppe aufweisen sowie jeweils wenigstens einen Permanentmagneten (7), wobei die Vorrichtung (1) eine als Linearmotor ausgebildete Antriebseinrichtung (20) zum Antreiben der Förderelemente (2) aufweist, wobei die Antriebseinrichtung (20) in Wirkverbindung mit den Permanentmagneten (7) der Förderelemente (2) steht um diese zu bewegen, gekennzeichnet, durch eine Steuerungseinrichtung (30), welche eine voneinander unabhängige Bewegung der ersten Förderelemente (2) erlaubt, so dass ein Abstand (D) zwischen zwei geförderten Behältnissen (10) während ihres Transports veränderbar ist und die Vorrichtung derart gestaltet ist, dass die Behältnisse (10) während ihres Transports mit den ersten Förderelementen (2)durch einen seitlichen Eingriff in der Geschwindigkeit verändert werden."

Entscheidungsgründe

1. Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D3 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

1.1 Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung nicht neu gegenüber D3 sei.

1.2 Die Kammer schließt sich der Patentinhaberin an, dass Dokument D3 kein Verfahren zum Transportieren von Behältnissen oder Behältnisgruppen offenbart, im Gegensatz zu dem, was im Anspruch 1 beansprucht wird.

1.3 Basierend auf den EPA-internen Richtlinien für das Prüfungsverfahren F-IV, 4.13 hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass das im Anspruch 1 definierte Verfahren lediglich "zum Transportieren von Behältnissen" geeignet sein müsse und dass deshalb Dokument D3 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 sei (siehe Seite 8, erste drei Absätze der Entscheidungsgründe).

1.4 Die Kammer stellt fest, dass die von der Einspruchsabteilung zitierte Passage der Prüfungsrichtlinien unrichtig interpretiert wurde, wie aus Absatz F-IV, 4.13.3 der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Prüfungsrichtlinien (November 2019) ersichtlich ist.

1.5 Wenn ein Anspruch sich auf ein Verfahren bezieht, ist das Verwendungsmerkmal i. d. R. ein funktionelles Verfahrensmerkmal, das mit den anderen Merkmalen des Verfahrens vergleichbar ist.

Die Zweckangabe des Verfahrens gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 - zum Transportieren von Behältnissen oder Behältnisgruppen - definiert die spezifische Verwendung des Verfahrens, und das Verwendungsmerkmal ist entsprechend ein Verfahrensmerkmal, das schon von der Kategorie her mit den anderen Merkmalen (Schritten) des Verfahrens vergleichbar ist. Das Verwendungsmerkmal stellt daher eine echte technische Beschränkung des Verfahrens dar, und das beanspruchte Verfahren muss in dieser Weise verwendet werden (siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern (RdBK), 10. Auflage, 2022, I.C.5.2.5, insbesondere der zweite Absatz, sowie die Prüfungsrichtlinien F-IV, 4.13.3, Stand November 2019, die insoweit auch der aktuellen Fassung der Prüfungsrichtlinien vom März 2023 entsprechen).

1.6 Um neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 zu sein, muss ein Stand der Technik folglich ein Verfahren zum Transportieren von Behältnissen offenbaren und nicht nur ein Verfahren, das zum Transportieren von Behältnissen geeignet ist.

1.7 Der Begründungsansatz der Einspruchsabteilung, dass das im Anspruch 1 definierte Verfahren lediglich zum Transportieren von Behältnissen oder Behältnisgruppen geeignet sein müsse und daher der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu sei, ist deshalb unzutreffend, und die entsprechende Beurteilung der Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 ist nicht korrekt.

1.8 Der Argumentation der Einsprechenden, dass die Produkte 38 der Figur 2 der D3 auch als Behältnisse angesehen werden müssten, insbesondere weil diese im Anspruch 1 der D3 als "cartons" bezeichnet würden, kann nicht gefolgt werden.

Anspruch 1 der D3 lautet:

"Cartoning apparatus for transporting articles from an article supply into buckets movable in a first path and for transporting cartons filled with articles in a

second path..."

("Kartoniervorrichtung zum Transportieren von Gegenständen aus einem Gegenstandsvorrat in Kästen, die in einer ersten Bahn bewegt werden können, und zum Transportieren von mit Gegenständen gefüllten Kartons in einer zweiten Bahn...", Übersetzung durch die Kammer)

Anspruch 1 unterscheidet somit zwischen zwei Pfaden, einem ersten Pfad für Artikel und einem zweiten Pfad für Kartons; es gibt allerdings keinen Hinweis, dass für das Ausführungsbeispiel von Figur 2 der D3 Kartons statt Produkte in dem dort beschriebenen Pfad der Beförderungsvorrichtung 36 vorhanden sind.

Dies wird auch von der Offenbarung des Absatzes [0134] der D3 nicht gestützt, weil dort "packages, including, but not limited to cartons or pouches" erwähnt werden, allerdings nicht eindeutig für das Ausführungsbeispiel von Figur 2.

Da Elemente 38 der Figur 2 nur als Produkte ohne irgendwelche weiteren Angaben bezeichnet werden, fehlt im Ausführungsbeispiel der Figur 2 eine eindeutige und unmittelbare Offenbarung eines Transports von Behältnissen oder Behältnisgruppen.

Das Argument der Einsprechenden ist daher nicht überzeugend.

Da ein Verfahren zum Transportieren von Behältnissen oder Behältnisgruppen dem Ausführungsbeispiel von Figur 2 der D3 nicht zu entnehmen ist, ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung als neu anzusehen.

2. Zulassung ins Verfahren des Einwands der fehlenden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D3

2.1 Die Patentinhaberin beanstandete, dass die Einsprechende erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung einen Einwand wegen fehlender Neuheit des Gegenstands von Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung vorgebracht und diesen Einwand vor der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert habe. Der Einwand wegen fehlender Neuheit des Gegenstands von Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D3 sei nicht ins Verfahren zuzulassen.

2.2 Die Einsprechende argumentierte, dass der erteilte Anspruch 4 zumindest implizit zusammen mit dem erteilten Anspruch 1 bestritten worden sei. In der Beschwerdebegründung sei insbesondere angegeben worden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 sowie von Anspruch 4 des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung gemäß Hilfsantrag 5 nicht neu gegenüber D3 sei. Dies sollte entsprechend auch implizit für Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung gelten.

2.3 Die Kammer teilt die Auffassung der Patentinhaberin, dass dieser Einwand, selbst wenn man die Neuheit des erteilten Anspruchs 4 gegenüber D3 mit der Beschwerdeerwiderung im Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung als bestritten ansehen würde, insgesamt unsubstantiiert ist.

Wie von der Patentinhaberin argumentiert, wurde vor der mündlichen Verhandlung keine genaue Merkmalsanalyse des Gegenstands von Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung vorgelegt; insbesondere wurde nicht genau vorgetragen, aus welchem Grund die Vorrichtung der D3 als eine Vorrichtung geeignet zum Transportieren von Behältnissen oder Behältnisgruppen anzusehen sei.

2.4 Die Kammer entschied daher aufgrund der fehlenden Substantiierung, den Einwand wegen fehlender Neuheit des Gegenstands von Anspruch 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D3 gemäß Artikel 12 (3) und (5) VOBK nicht ins Verfahren zuzulassen.

3. Zulassung ins Verfahren des Einwands der fehlenden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung ausgehend von D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen

3.1 Der Einwand wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung ausgehend von D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen wurde erst in der mündlichen Verhandlung vorgebracht.

3.2 Die Patentinhaberin beantragte, diesen Einwand als verspätet nicht ins Verfahren zuzulassen.

3.3 Die Einsprechende argumentierte, dass der Einwand wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 als Reaktion auf die in der Mitteilung der Kammer angegebene Auslegung des Anspruchs 1 vorgebracht worden sei und daher zuzulassen sei.

Eine frühere Einreichung dieses Einwands sei nicht erforderlich gewesen, weil es nach Artikel 13 (2) VOBK keinen Unterschied mache, zu welchem Zeitpunkt nach der Ladung eine Reaktion erfolge.

3.4 Bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (2) VOBK kann die Kammer auch die Kriterien in Artikel 13 (1) VOBK berücksichtigen. Die Kammer ist der Ansicht, dass die Zulassung ins Verfahren des neuen Einwands der fehlenden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 zumindest den Erfordernissen der Verfahrensökonomie widerspricht (Artikel 13 (1) VOBK), da die Patentinhaberin vor der mündlichen Verhandlung keine Möglichkeit hatte, sich mit dem Einwand auseinanderzusetzen und gegebenenfalls neue Hilfsanträge zu formulieren. Dies steht einem fairen Ablauf des Verfahrens zum spätesten und letzten Zeitpunkt entgegen.

3.5 Ferner stellt die Kammer fest, dass der neue Einwand, auch wenn er inhaltlich als eine gerechtfertigte Reaktion auf die Mitteilung der Kammer anzusehen wäre, verspätet wäre. Wenn ein Beteiligter sein Vorbringen in einem sehr späten Stadium des Verfahrens ändert, sollten die in Artikel 13 (2) VOBK genannten stichhaltigen Gründe auch Gründe dafür umfassen, warum eine solche Änderung nicht früher habe eingereicht werden können (siehe RdBK, supra, V.A.4.5.4.b, insbesondere T 1707/17).

Dass keine stichhaltigen Gründe dafür vorliegen, warum der Einwand nicht früher eingereicht wurde, ist ein weiterer Grund, weshalb er nach Artikel 13 (2) VOBK unberücksichtigt bleiben sollte.

Die Kammer entschied daher, den obigen Einwand gemäß Artikel 13 (1) und (2) VOBK nicht zu berücksichtigen.

4. Neuheit des Gegenstands der Ansprüche 1 und 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D18 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

4.1 Die Patentinhaberin sprach sich dagegen aus, den Einwand wegen fehlender Neuheit des Gegenstands der Ansprüche 1 und 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D18 ins Verfahren zuzulassen, weil dieser im Einspruchsverfahren nicht vorgebracht worden sei.

4.2 Die Kammer stellt fest, dass der Einwand ins Beschwerdeverfahren zugelassen werden könnte, allerdings aus den folgenden Gründen nicht überzeugend ist, und über die Zulassung des Einwands daher nicht entschieden werden muss.

4.3 Die Einsprechende argumentierte, aufgrund der Lehre von Spalte 7, Zeilen 16 bis 28 der D18 in Bezug auf Figur 7, insbesondere Zeilen 16 und 17, nämlich

"Tracks 10 can also be used in a variety of other packaging operations, such as a variable-pitch carton transport",

("Die Bahnen 10 können auch für eine Vielzahl anderer Verpackungsvorgänge verwendet werden, z. B. für den Transport von Kartons mit variablem Abstand", Übersetzung durch die Kammer),

entnähme der Fachmann in Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen der Figuren 6 und 7 der D18 ein Verfahren gemäß Anspruch 1 und eine Vorrichtung gemäß Anspruch 4. Der beanspruchte seitliche Eingriff sei durch Elemente der Systeme der Figuren 6 und 7 verwirklicht.

4.4 Die Kammer ist allerdings von der Argumentation der Einsprechenden nicht überzeugt und sieht in ihrer Argumentation keine Gründe dafür, sich der Einspruchsabteilung nicht anzuschließen. Wie von der Einspruchsabteilung festgestellt (siehe die die Seiten 17 und 18 der angefochtenen Entscheidung überbrückende Passage), ist keine der Vorrichtungen der Figuren 6 und 7 für den Transport von Kartons mit variablem Abstand geeignet, und darüber hinaus würde es erheblicher struktureller Änderungen an den Vorrichtungen bedürfen, um sie für den Transport von Kartons mit variablem Abstand geeignet zu machen.

Eine eindeutige und unmittelbare Offenbarung der Merkmalskombination der Ansprüche 1 und 4 ist daher nicht vorhanden.

5. Erfinderische Tätigkeit des Gegenstands der Ansprüche 1 und 4 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber D18 (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

5.1 Die Patentinhaberin sprach sich dagegen aus, den Einwand wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands der Ansprüche 1 und 4 des Patents in der erteilten Fassung, ausgehend von D18 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, ins Verfahren zuzulassen, weil dieser im Einspruchsverfahren nicht vorgebracht worden sei.

5.2 Die Kammer stellt fest, dass der Einwand ins Beschwerdeverfahren zugelassen werden könnte, allerdings aus den folgenden Gründen nicht überzeugend ist, und über die Zulassung des Einwands daher nicht entschieden werden muss.

5.3 Die Einsprechende argumentierte, dass der Fachmann mit dem Zweck, weitere Verwendungen für das System von D18 zu finden, und in Anbetracht des Hinweises in Spalte 7, Zeilen 16 bis 28 der D18 und der Ausführungsbeispiele der Figuren 6 und 7 ein System für den Transport von Kartons mit variablem Abstand vorsehen würde. Es sei zu diesem Zweck naheliegend, die Förderer der Ausführungsbeispiele der Figuren 6 und 7 zum seitlichen Eingriff der Kartons zu verwenden.

5.4 Die Kammer schließt sich im Wesentlichen der Einspruchsabteilung an, dass die Systeme der Figuren 6 und 7, und insbesondere die Förderer für den Transport von Kartons mit variablem Abstand, grundsätzlich umgebaut werden müssen und dass die entsprechenden Änderungen nur als Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung angesehen werden können. Es ist wohl wahr, dass Spalte 7 ab Zeile 16 einen Hinweis zur Verwendung der Bahnen 10 für den Transport von Kartons mit variablem Abstand gibt, allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dies mit den Merkmalen gemäß den erteilten Ansprüchen realisiert werden sollte.

6. Schlussfolgerung

Da kein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegensteht, kann das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.