| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2022:T023121.20221012 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 12 October 2022 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0231/21 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 13166356.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A24D 3/02 B26D 3/16 B26D 1/14 B26D 1/15 B26D 7/18 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Einrichtung zum Schneiden von Filterstäben | ||||||||
| Name des Anmelders: | Hauni Maschinenbau GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | G.D S.p.A. | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen.
II. Zwischenzeitlich ist das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen.
III. Mit Mitteilung vom 1. Juli 2022 wurden die Parteien gemäß dem in Regel 84(1) EPÜ kodifizierten Verfahren informiert, dass das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Der Beschwerdeführerin/Einsprechenden wurde Gelegenheit gegeben, binnen zwei Monaten einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Regel 84(1) EPÜ zu stellen.
IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
1. Die Kammer stellt fest, dass das Streitpatent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.
2. In einem solchen Fall kann nach Regel 84(1) EPÜ das Einspruchsverfahren und - da diese Regel gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechend angewendet wird (siehe z. B. T0949/09 und T0749/01) - auch das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Beschwerdeführerin dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung des Europäischen Patentamts beantragt.
3. Eine solche Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ erfolgte am 1. Juli 2022. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde innerhalb der mit der Mitteilung gesetzten Frist von zwei Monaten ab Erhalt nicht gestellt.
4. Da das Verfahren gemäß Regel 84(1) EPÜ - anders als im Fall von Regel 84(2) EPÜ - nur auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden kann, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt und ist damit beendet.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
