T 1977/20 () of 10.1.2024

Sachverhalt und Anträge

I. Am 10. Oktober 2023 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

II. Nach der mündlichen Verhandlung erging eine Niederschrift dieser mündlichen Verhandlung.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem Schreiben vom 9. November 2023, die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2023 zu ergänzen.

IV. Mit der Mitteilung vom 6. Dezember 2023 legte die Kammer ihre vorläufige Auffassung dar, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ergänzung der Niederschrift zurückzuweisen sei. Für die Einreichung eventueller Einwände gegen die Beibehaltung der Niederschrift wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

V. Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 teilten mit, dass sie mit der beabsichtigen Zurückweisung des Ergänzungsantrag einverstanden waren.

VI. Die Beschwerdeführerin reichte keine Einwände gegen die Beibehaltung der Niederschrift ein.

Entscheidungsgründe

1. Wie in der Mitteilung der Kammer vom 6. Dezember 2023 dargelegt, beantragte die Beschwerdeführerin, die Niederschrift wie folgt zu ergänzen.

1.1 Im letzten Absatz auf Seite 2:

"...während dies gemäss der Definition der PVK in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht der Fall sei. Die Beschwerdeführerin verwies darauf, dass die Definition der PVK sowohl gemäß der A1 Schrift wie auch in der B1 gleichlautend ist und sich inhaltlich nicht unterscheidet, so dass der Vorwurf der unzulässigen Erweiterung nach Art. 123 II EPÜ nicht begründet sei." (Hervorhebung der beantragten Ergänzung durch die Kammer)

1.2 Auf Seite 5 der Niederschrift, dritter Absatz ("Daran anschließend..."):

"...umfasse: Die Beschwerdeführerin entgegnete, dass bislang niemand nicht-filmbildende feste Teilchen benannt habe, die normgemäss berücksichtigt werden müssten, gemäss Anspruch 1 aber nicht berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu der von der Kammer vertretenen Ansicht gebe es keinen Gegensatz zwischen dem Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung und der Norm gemäß dem erteilten Patent. Die Gültigkeit der von der Kammer neu in das Verfahren eingeführten «Gleichung 2» werde von der Beschwerdeführerin bestritten. Dies bereits deshalb, weil diese Gleichung sich weder im Stand der Technik noch in der Anmeldung noch im erteilten Patent finde.

Das richtige Verständnis der Norm ergebe sich aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten Gysau (A058)." (Hervorhebung der beantragten Ergänzung durch die Kammer).

1.3 Auf Seite 6 der Niederschrift, zweiter Absatz:

"...ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich im Übrigen bereits aus der Anmeldung [0095] Satz 1." (Hervorhebung der beantragten Ergänzung durch die Kammer).

2. Die Niederschrift einer mündlichen Verhandlung soll den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung enthalten (Regel 124 EPÜ). Es ist nicht erforderlich, dass die Niederschrift das vollständige Vorbringen einer Partei umfasst. Was von den vorgetragenen Argumenten "wesentlich" ist, liegt im Ermessen des Protokollführers oder der Protokollführerin (s. beispielsweise T 212/97, Punkt 2.2 und T 642/97, Punkt 9.3).

3. In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2023 hat die Kammer ausgeführt, dass sie in Ermangelung jeglicher Ausführungen der Beschwerdeführerin die von ihr beantragten Ergänzungen als für den Gang der mündlichen Verhandlung nicht wesentlich erachtete.

4. Die Beschwerdeführerin hat auch nach Erhalt dieser Mitteilung keine Begründung dafür vorgelegt, warum die beantragten Ergänzungen ihrer Ansicht nach Erläuterungen oder Erklärungen betreffen, die als wesentlich für den Ablauf der mündlichen Verhandlung oder als rechtserheblich im Sinne der Regel 124 EPÜ anzusehen sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Ergänzungsantrag der Beschwerdeführerin wird abgelehnt.