T 0454/20 () of 23.5.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Das Europäische Patent mit der Nummer 2 198 226 betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Korpus und einer relativ zu dem Korpus verschwenkbaren Tür oder Klappe.

II. Gegen das Patent wurde basierend auf den Einspruchsgründen unter Artikel 100 a), b) und c) EPÜ Einspruch eingelegt. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass das Patent in der geänderten Fassung (damaliger Hilfsantrag 3) den Erfordernissen des EPÜ genügt.

III. Gegen diese Entscheidung wendeten sich die Einsprechende und die Patentinhaberin mit der Beschwerde. Sie werden daher im Folgenden weiterhin als "Einsprechende" und "Patentinhaberin" bezeichnet.

IV. Am 25. April 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Schlussanträge lauteten wie folgt:

Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 6, welche im Einspruchsverfahren eingereicht worden waren und mit der Beschwerdebegründung erneut eingereicht wurden, oder auf Grundlage von Hilfsantrag 1a, welcher erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde.

Die Einsprechende beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die folgenden Dokumente sind relevant für die Entscheidung.

D1: FR 1 380 327 A

D5: US 5,675,934 A

D9: US 2005/0284159 A1

VI. Antragsfassungen, soweit für diese Entscheidung relevant (Merkmalsgliederung hinzugefügt in "[]")

a) Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) lautet:

"[1.1] Kühl- und/oder Gefriergerät

[1.2] mit einem Korpus, und

[1.3] einer relativ zu dem Korpus verschwenkbaren Tür (10) oder Klappe, wobei

[1.4] die Tür (10) oder Klappe einen ersten Bereich aufweist, der bei geschlossener Tür (10) oder Klappe durch eine umlaufende Dichtung (40) begrenzt ist,

[1.5] die Tür (10) oder Klappe einen außerhalb dieses ersten Bereichs (16) liegenden zweiten Bereich (18) aufweist,

[1.6] in dem ein Aufnahmeelement (50) angeordnet ist, und

[1.7] in dem Aufnahmeelement mehrere funktionale Elemente des Kühl- und/oder Gefriergerätes angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

[1.8] die Tür (10) oder Klappe ein Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens der Tür (10) oder der Klappe aufweist, und

[1.9] das Aufnahmeelement (50) einen Hohlraum aufweist,

[1.10] in den das Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens der Tür (10) oder Klappe eingesetzt wird."

b) Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weist gegenüber dem Hauptantrag die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"[1.11] das Aufnahmeelement (50) lösbar mit der Tür (10) oder Klappe in Verbindung steht."

c) Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a weist gegenüber dem Hilfsantrag 1 die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"...

[1.12] wobei das Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens der Tür (10) oder der Klappe ein Schließdämpfer oder eine Schließhilfe ist."

d) Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 weist gegenüber dem Hauptantrag die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"[1.13] das Aufnahmeelement (50) eine Länge aufweist, die im Wesentlichen der Breite oder Höhe der Tür (10) oder der Klappe entspricht."

e) Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 (Patent in der geändert aufrechterhaltenen Fassung) weist gegenüber dem Hauptantrag zusätzlich die Merkmale [1.11] und [1.13] auf.

f) Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 weist gegenüber dem Hilfsantrag 1 die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"[1.14] und das Aufnahmeelement (50) eine Ausnehmung (14, 14') aufweist, in der ein Lager (20) oder Teile eines Lagers (20) aufgenommen sind."

g) Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 weist gegenüber dem Hilfsantrag 1 die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"[1.14'] und das Aufnahmeelement (50) eine Ausnehmung (14, 14') aufweist, in der ein Lager (20) oder Teile eines Lagers (20) zur schwenkbaren Anordnung der Tür oder der Klappe aufgenommen sind."

h) Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 weist gegenüber dem Hilfsantrag 4 die folgende zusätzliche Einschränkung auf.

"[1.15] und das Aufnahmeelement (50) einen Bereich aufweist, in dem elektronische Bauteile und/oder Mittel zur Strom- und/oder Datenversorgung eines in der Tür (10) oder Klappe angeordneten Verbrauchers angeordnet sind."

VII. Das Vorbringen der Patentinhaberin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber D1, da D1 keine Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens offenbare. Gleiches gelte für Hilfsantrag 1.

b) Hilfsantrag 1a - Zulassung

Hilfsantrag 1a sei ins Verfahren zuzulassen, da es sich lediglich um eine Konkretisierung des Merkmals [1.10] handle, mit der auf eine überraschende Auslegung des Merkmals [1.7] in der angefochtenen Entscheidung reagiert werde, und somit die Umstände der Beschwerdesache für die Zulassung sprächen.

c) Hilfsantrag 2 - Neuheit

Der Neuheitseinwand auf Grundlage von D9 gegen Hilfsantrag 2 sei eine Änderung, die bereits im Einspruchsverfahren hätte vorgebracht werden sollen und sei daher nicht in das Verfahren zuzulassen. Zudem greife der Einwand auch nicht durch, da D9 ebenfalls keine Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens offenbare.

d) Hilfsanträge 3 bis 5 - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Hilfsanträge 3 bis 5 seien jeweils neu über D5, da D5 keine lösbare Verbindung des Aufnahmeelementes, keine Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens sowie keine umlaufende Dichtung in einem ersten Bereich offenbare.

Eine solche lösbare Verbindung sei auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens nicht naheliegend.

e) Hilfsantrag 6 - Gewährbarkeit

Hilfsantrag 6 sei gewährbar, da er die Erfordernisse von Artikel 123(2), 54 und 56 EPÜ erfülle.

Die Einwände unter 123(2) EPÜ bezüglich der Merkmale [1.8] bis [1.10] seien nicht überzeugend.

Zudem sei zumindest durch die Vorsehung der lösbaren Verbindung gemäß Merkmal [1.11] der Gegenstand von Anspruch 1 neu über D9, da das Aufnahmeelement in D9 als mit der Tür durch Verschäumung verklebt offenbart sei. Eine solche Art der Verklebung sei nicht zerstörungsfrei lösbar und falle somit nicht unter Merkmal [1.11].

Der Gegenstand sei auch erfinderisch, da allgemeines Fachwissen nicht zu einer lösbaren Variante führe.

Die Zurückstellung der Anpassung der Beschreibung auf einen späteren Zeitpunkt sei kein Grund, die Gewährbarkeit eines Anspruchssatzes abschlägig zu beurteilen.

f) Anpassung der Beschreibung

Die Änderungen der Beschreibung entsprächen den Änderungen im Anspruch. Die Beschreibung sei daher gewährbar.

VIII. Das Vorbringen der Einsprechenden lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 sei nicht neu gegenüber D1, da die Scharniere sowie der Anschlag in D1 als Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens auszulegen sei.

b) Hilfsantrag 1a - Zulassung

Hilfsantrag 1a sei nicht ins Verfahren zuzulassen, da dieser bereits im Einspruchsverfahren hätte vorgebracht werden können und müssen.

c) Hilfsantrag 2 - Neuheit

Der Neuheitseinwand unter D9 sei in das Verfahren zuzulassen. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei nicht neu u.a. gegenüber D9.

d) Hilfsanträge 3 bis 5 - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand der Hilfsanträge 3 bis 5 sei nicht neu über, oder zumindest nicht erfinderisch ausgehend von D5. D5 offenbare ein Aufnahmeelement, welches implizit als lösbar auf die Türenden aufsetzbar offenbart sei, bzw. bei dem die Verbindung zwischen Aufnahmeelement und Türende vom Fachmann in naheliegender Weise lösbar ausgestaltet werde. Auch sei die Dichtung implizit nie im zweiten Bereich angeordnet. Zudem seien beispielsweise aufgrund des wechselnden Anschlags Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens offenbart.

e) Hilfsantrag 6 - Gewährbarkeit

Hilfsantrag 6 sei nicht gewährbar, da der Gegenstand von Anspruch 1 unzulässig erweitert sei.

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei auch nicht neu über die Entgegenhaltung D9, welche ebenfalls ein lösbares Aufnahmeelement offenbare.

Zumindest sei er jedoch nicht erfinderisch ausgehend von D9 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens. Es sei üblich, Teile zur Verbesserung der Wartungsfreundlichkeit lösbar auszuführen.

Hilfsantrag 6 sei zudem bereits aufgrund der zum Zeitpunkt der Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit während der mündlichen Verhandlung noch fehlenden angepassten Beschreibung nicht zu gewähren. Eine ggf. nachgereichte angepasste Beschreibung sei verspätet und nicht zuzulassen.

f) Anpassung der Beschreibung

Die Änderungen der Beschreibung seien unter Artikel 84, Satz 2, EPÜ nicht gewährbar. Die Figuren seien keine Ausführungsbeispiele mehr. Auch fielen Klebeverbindungen nicht mehr unter den Anspruch. Diesbezügliche Anpassungen fehlten jedoch.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Mangelnde Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 ist nicht neu.

1.1 D1 offenbart einen Kühlschrank (Titel: "armoire frigorifique") mit einer beweglich an einem Korpus befestigten Tür (Figuren 1-4) sowie mit einem außerhalb einer umlaufenden Dichtung liegenden Bereich, in dem ein Aufnahmeelement ("boîtier 8") angeordnet ist. Das Aufnahmeelement bildet einen Hohlraum, in dem mehrere funktionale Elemente angeordnet sind. Hierzu gehören ein Scharnier (9,10,11) zur beweglichen Lagerung der Tür und ein Anschlag zur Begrenzung des Öffnungswinkels ("chanfrein 18 qui sert de butée"). Somit sind die Merkmale [1.1] bis [1.7] und [1.9] - soweit unstreitig - offenbart.

1.2 Die Patentinhaberin bestreitet jedoch, dass die Scharnierteile und der Anschlag als Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens im Sinne der Merkmale [1.8] und [1.10] zu interpretieren sind. Die Scharnierteile und der Anschlag seien als Basisfunktionen eines Scharniers zu verstehen, die lediglich die Grundvoraussetzung für die Vorsehung weitere Teile bildeten, die dann das Schließverhalten beeinflussten.

1.3 Dies überzeugt jedoch nicht. Bereits den grundlegenden Teilen eines Scharniers sind Funktionen wie "Dämpfung" oder "Öffnungswinkel" implizit zu eigen. So kann beispielsweise die Ausführung des Lagers (z.B. mittels der Materialien oder des Lagerspiels) unterschiedlich zur Dämpfung beitragen. Auch der Anschlag (18) "beeinflusst" das Schließverhalten. Soweit die Patentinhaberin unter diesem Merkmal spezifische Lösungen wie einen Federdämpfer oder eine Schließhilfe verstehen will, sind diese nur spezielle Ausführungsformen des Merkmals [1.8].

Die in Anspruch 1 genannten "Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens" (Merkmale [1.8] und [1.10]) bewirken daher keine Abgrenzung gegenüber dem in D1 offenbarten Scharnier und Anschlag.

1.3.1 Zudem erfolgt die Verbindung des Aufnahmeelements 8 mit dem Türkorpus durch eine Schraub- und eine Rastverbindung. Diese Verbindungen werden jeweils durch korrespondierende Verbindungsmittel (Löcher "trous 16/24" und Schrauben "vis 17" sowie Rastnasen "talons 19" und Einkerbungen "entailles 23") bewirkt und sind lösbar. Somit ist auch das zusätzliche Merkmal [1.11] des Hilfsantrags 1 in D1 offenbart.

1.3.2 Damit ist D1 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1.

2. Nichtzulassung von Hilfsantrag 1a

2.1 Hilfsantrag 1 stellt durch das erstmals mit der Beschwerdebegründung im Einspruchsbeschwerdeverfahren zusätzlich eingeführte Merkmal [1.12] ("Schließdämpfer oder Schließhilfe") eine Änderung im Sinne von Artikel 12(4) VOBK 2020 dar. Zudem ist zu berücksichtigen, ob der Hilfsantrag nicht bereits erstinstanzlich vorzubringen gewesen wäre (Artikel 12(6), Satz 2, VOBK 2020).

2.2 Die Patentinhaberin argumentiert, dass der erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Hilfsantrag la lediglich eine "Konkretisierung" des Merkmals [1.10] darstelle. Die Zulassung sei gemäß Artikel 12(6) VOBK 2020 durch die Umstände der Beschwerdesache gerechtfertigt, da es sich um eine "Reaktion auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung der mündlichen Verhandlung" vor der Einspruchsabteilung handle, insbesondere, da die Einspruchsabteilung in ihrer Auslegung des Merkmals [1.7] ("funktionale Elemente") in der mündlichen Verhandlung von der zuvor in der Ladung geäußerten vorläufigen Meinung abgewichen sei.

2.3 Diese Begründung ist nicht überzeugend, da die Auslegung des Merkmals [1.7] nicht in direktem Zusammenhang mit der Auslegung des Merkmals [1.10] "Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens" steht. Vielmehr nahm die Einspruchsabteilung bereits in Punkt 3.3.1 der Ladung ausführlich zu ihrer breiten Auslegung des Merkmals [1.10] Stellung und folgte dieser Auslegung auch in der angefochtenen Entscheidung. Somit liegen keine Umstände vor, die ein Vorbringen von Hilfsantrag 1a erst im Beschwerdeverfahren rechtfertigen.

Ein das Merkmal [1.12] umfassender Antrag hätte somit bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht werden können und sollen (Artikel 12(6), Satz 2, VOBK 2020). Hilfsantrag 1a wird daher nicht in das Verfahren zugelassen.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Zulassung des Einwands mangelnder Neuheit ausgehend von D9

Hilfsantrag 2 wurde als "Hilfsantrag IV" erstmalig mit Schreiben vom 9. Februar 2018 eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung wurde unter anderem die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber D3 und D4 diskutiert. Im Anschluss an diese Diskussion teilte die Einspruchsabteilung mit, dass der Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 nicht neu gegenüber diesen Dokumenten ist. In der angefochtenen Entscheidung beschränkte sich die Einspruchsabteilung auf die Feststellung mangelnder Neuheit gegenüber D4.

Aufgrund der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung zu Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung war die Erhebung eines weiteren Neuheitseinwands ausgehend von D9 gegen Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 seitens der Einsprechenden nicht erforderlich.

Ein solcher Neuheitseinwand wurde seitens der Einsprechenden jedoch unmittelbar nach der Diskussion von Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geltend gemacht, nämlich gegen Anspruch 1 von Hilfsantrag 3. Dieser unterscheidet sich von Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 lediglich in der Hinzufügung des Merkmals [1.11]. In der angefochtenen Entscheidung führte die Einspruchsabteilung aus, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 gegenüber D9 (nur) aufgrund dieses hinzugefügten Merkmals neu ist.

3.2 Mit der Beschwerdeerwiderung erhob die Einsprechende erstmals einen Neuheitseinwand auf Grundlage von D9 gegen Hilfsantrag 2. Wenngleich dieser Einwand der angefochtenen Entscheidung nicht zu Grunde liegt und seine erstmalige Erhebung im Beschwerdeverfahren somit eine Änderung gemäß Artikel 12(4) VOBK 2020 darstellt, ist die Kammer aufgrund des vorstehend dargestellten Verlaufs der Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung der Ansicht, dass der Neuheitseinwand ausgehend von D9 gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 im Sinne des Artikel 12 (6), Satz 2, VOBK 2020 nicht schon im Einspruchsverfahren vorzubringen gewesen wäre.

Darüber hinaus kann den Ausführungen der Einspruchsabteilung zur Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 gegenüber D9 indirekt entnommen werden, dass schon die Einspruchsabteilung nicht nur D4, sondern auch D9 als neuheitsschädlich für Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 ansah. Die Kammer teilt diese Einschätzung und übt ihr Ermessen aus diesem Grund sowie aus den vorgenannten Gründen dahingehend aus, dass sie den Neuheitseinwand ausgehend von D9 gegen Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 in das Verfahren zulässt.

3.3 Mangelnde Neuheit

3.3.1 D9 offenbart ein Kühl- bzw. Gefriergerät ("refrigerator") mit einer schwenkbaren Tür 10 und einem in einem zweiten Bereich angeordneten Aufnahmeelement 40 ("door cap main body", siehe insbesondere Figur 8). Das Aufnahmeelement ist das wesentliche Teil einer als Türabdeckung 12 ("door cap") bezeichneten Baugruppe. Dieses Aufnahmeelement ist als separates Bauteil von oben in die Tür über deren gesamte Breite eingesetzt und enthält mehrere funktionale Elemente (Scharnier- und Anschlagteile: "hinge bracket 20"/ "hinge pin 24", "grommet 26", "first accommodating portion 45" sowie ein Kabel (16) zur Stromversorgung). Zudem offenbart D9 implizit eine umlaufende Dichtung in einem Bereich außerhalb des zweiten Bereichs.

3.3.2 Streitig war lediglich, ob Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens der Tür gemäß der Merkmale [1.8] und [1.10] in D9 vorgesehen sind.

Bei den Scharnier- und Anschlagteilen handelt es sich jedoch - entsprechend den auch für D1 festgestellten Gründen (vgl. Punkt 1.3) um Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens der Tür.

3.3.3 Somit ist D9 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2.

4. Hilfsantrag 3

Die Einsprechende erhob einen Einwand mangelnder Neuheit auf Grundlage der Offenbarung von D5 sowie hilfsweise einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D5.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist zwar neu über D5, beruht jedoch ausgehend von D5 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.1 Neuheit

4.1.1 Unstreitig offenbart D5 ein Kühlgerät ("refrigerator") mit einem Korpus und daran gelagerten verschwenkbaren Türen (Figur 1) sowie ein Aufnahmeelement (aus "fixing member 3", "cover member 5", siehe Figur 2) bildend einen Hohlraum, in dem mehrere funktionelle Merkmale angeordnet sind. Zudem bestand Einigkeit unter den Beteiligten darüber, dass zwischen Tür und Korpus eine Dichtung vorhanden sein muss, die in D5 zwar nicht explizit dargestellt, jedoch implizit offenbart ist.

4.1.2 Streitig war dagegen:

a) ob das Aufnahmeelement ein Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens aufweist,

b) ob die implizit offenbarte Dichtung zwingend (und somit ebenfalls implizit) umlaufend so angeordnet sein muss, dass diese in einem ersten Bereich liegt, der außerhalb eines zweiten Bereichs liegt, in dem das Aufnahmeelement angeordnet ist (vgl. Merkmale [1.4] bis [1.6]) und

c) ob die Verbindung von dem Aufnahmeelement und dem restlichen Türkorpus ("door 2") lösbar offenbart ist.

4.1.3 zu a)

Die in D5 offenbarte Erfindungsidee ist, die Öffnung der Türen beidseitig zu ermöglichen. Hierzu wirken die Funktionselemente im Aufnahmeelement mit den beidseitig vorgesehenen Lagerbolzen ("pins 8") zusammen, indem sie diese wechselseitig mit den funktionellen Bauteilen des Aufnahmeteils ver- bzw. entrasten. Damit ist durch diese Mittel eine Beeinflussung des Schließverhaltens realisiert.

4.1.4 zu b)

Es ist nicht überzeugend, dass die Dichtung für das Kühlgerät in D5 (siehe z.B. Figur 1) nicht umlaufend, sondern lediglich partiell vorgesehen ist, oder dass sie gar das Funktionselement mit seinen beidseitig jeweils fakultativ als Drehgelenk wirkenden Elementen umschließen kann. Die Dichtung ist ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherstellung der thermischen Isolierung eines Kühlgerätes sowie des sicheren Verschließens des Innenraums. Die Dichtung in einem Bereich vorzusehen, der bewegliche Funktionsteile aufweist und sie in dem Bereich ggf. zu unterbrechen, ist nicht fachgerecht. Durch die Lage des Aufnahmeelements auf den Außenseiten ist eine Umschließung des Aufnahmeelements mit der Dichtung ebenfalls ausgeschlossen. Da das Aufnahmeelement somit auf einem ersten Bereich, nämlich auf der Oberseite des Türkorpus angebracht wird, kann die Dichtung nur in einen zweiten Bereich, also den verbliebenen, nicht vom Aufnahmeelement bedeckten Bereich angeordnet sein. Somit ist die Anordnung der Dichtung gemäß der Merkmale [1.4] bis [1.6] implizit in D5 offenbart.

4.1.5 zu c)

Die als bevorzugt in D5 offenbarte Anordnung von Aufnahmeelement und Türkorpus zueinander ist beispielhaft für die Ausführungsform von Figur 2 in D5 in Spalte 5, Zeilen 7 bis 18 beschrieben. Hieraus geht hervor, dass das Aufnahmeelement mittels des Befestigungsstücks 3 ("fixing member") auf der Oberseite beziehungsweise der Unterseite des Türkorpus angeordnet ist (Hervorhebungen zugefügt): "the device has a fixing member which is to be disposed at the upper end of the door 2 and shall typically be disposed on the upper and lower end of the door respectively".

D5 benennt für diese Anordnung keine bevorzugte Verbindungstechnik, weder eine lösbare noch eine unlösbare. Daher ist das Merkmal [1.11] nicht in D5 offenbart.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass D5 im Gegenteil unlösbare Verbindungen offenbare. Denn aus der Figur 1 gehe hervor, dass das Aufnahmeelement innerhalb der Außenschale des Türkorpus an der oberen und unteren Seitenwand angeordnet und somit auch zwingend mit in dem Isoliermaterial der Tür eingeschäumt sei. Hieraus folgte, dass D5 die Verwendung einer unlösbare Verbindung lehre.

Dies ist jedoch nicht überzeugend.

Die Figur 1 ist eine rein schematische Darstellung der oben erläuterten allgemeinen Erfindungsidee und zeigt lediglich die Türen mit wechselndem Anschlag. Ob hier bereits die Aufnahmeelemente mit den Funktionsteilen der Ausführungsformen der weiteren Figuren mit dargestellt sind und wie diese gegebenenfalls mit dem Türkorpus verbunden sind, ist der Figur 1 nicht zu entnehmen. Das Argument der Patentinhaberin, dass Kühlschranktüren üblicherweise verschäumt und somit verklebt werden, ist ebenfalls nicht relevant für diese Fragestellung. Die Verschäumung eines Innenraums des Türkorpus schließt nicht aus, dass weitere Teile (wie z.B. ein Griff) äußerlich und lösbar daran befestigt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Lager der Tür, die die Kräfte beim Bewegen der Tür auf den Korpus des Kühlschranks übertragen müssen.

Somit bleibt es bei der Feststellung, dass für die Anordnung der Aufnahmeelemente auf ("disposed on", siehe oben) dem Türkorpus gar keine Verbindungstechnik in D5 offenbart ist.

Aufgrund des Unterscheidungsmerkmals [1.11] ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu über D5.

4.2 Mangelnde Erfinderische Tätigkeit

4.2.1 Das Patent selbst definiert keine Aufgabe bezüglich der lösbaren Verbindung des Unterscheidungsmerkmals [1.11]. Dieses Merkmal hat jedoch für einen Fachmann den technischen Effekt, dass das Aufnahmeelement zu Wartungszwecken einfach abgebaut oder ersetzt werden kann. Die von der Fachperson zu lösende technische Aufgabe besteht daher darin, die Wartung des in D5 offenbarten Gerätes zu vereinfachen.

4.2.2 Das Aufnahmeelement in D5 enthält sämtliche Teile, die die wechselseitige Verriegelung mit den Befestigungsbolzen ermöglichen. Bei diesen Teilen handelt es sich um eine Vielzahl an beweglichen Funktionsteilen, zum Teil mit Federkraft beaufschlagt, die entsprechendem Verschleiß unterliegen und erforderlichenfalls gewartet werden müssen. Sollte an diesen Teilen ein Defekt auftreten, ist es naheliegend, diese Baugruppe in ihrer Gesamtheit zu Wartungszwecken abzubauen oder in ihrer Gänze zu ersetzten. Keines dieser verschleißanfälligen Teile steht in funktioneller Zusammenwirkung mit anderen Teilen im Rest des Türkorpus.

Da in D5 keine bestimmte Verbindungsart offenbart ist, muss sich die Fachperson zwingend mit der Frage beschäftigen, wie sie das Aufnahmeelement mit Hilfe des Befestigungsteiles 3 auf der Oberseite des Türkorpus befestigt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die zu lösenden Aufgabe, welche in der Vereinfachung der Wartung besteht, kommt die Fachperson in naheliegender Weise zu dem Schluss, die Verbindung des Aufnahmeelements mit der Tür oder Klappe lösbar zu gestalten.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Hilfsanträge 4 und 5 - Mangelnde erfinderische Tätigkeit

Auch gegen Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 erhob die Einsprechende unter anderem Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der Offenbarung von D5. Diese greifen ebenfalls durch.

5.1 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 weisen die Hilfsanträge 4 und 5 folgende zusätzliche Merkmale [1.14] bzw. [1.14'] auf (die fett hervorgehobenen Merkmale finden sich nur in Hilfsantrag 5):

"und das Aufnahmeelement (50) eine Ausnehmung (14, 14') aufweist, in der ein Lager (20) oder Teile eines Lagers (20) zur schwenkbaren Anordnung der Tür oder der Klappe aufgenommen sind"

5.2 Bereits für Hilfsantrag 3 wurde festgestellt, dass in das Aufnahmeelement unter anderem Teile eines Türlagers als Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens wechselseitig eingesetzt sind (vgl. hierzu Punkt 4.1.3 und 1.3). Diese Teile bilden in gleicher Weise auch Teile eines Lagers (in Zusammenwirkung mit den Lagerbolzen 8) zur schwenkbaren Anordnung der Tür. So sind für die wechselseitig in dem Aufnahmeelement verrastbaren, die Drehachsen bildenden Lagerbolzen ("pins 8") jeweils Ausnehmungen vorgesehen (vgl. Figur 3) in die diese Lagerbolzen aufgenommen werden. Daher sind die Merkmale [1.14] und [1.14'] keine zusätzlichen Unterscheidungsmerkmale gegenüber D5.

5.3 Der für den Gegenstandes von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 festgestellte Mangel einer erfinderischen Tätigkeit ergibt sich somit in gleicher Weise auch für die Hilfsanträge 4 und 5.

6. Hilfsantrag 6

Die Einsprechende argumentierte, dass der Gegenstand von Anspruch 1 über die ursprünglich eingereichte Fassung hinausgehe sowie zudem nicht neu, zumindest jedoch nicht erfinderisch im Hinblick auf die Offenbarung von D9 sei. Zudem erfülle die Beschreibung nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Die Kammer kommt jedoch zu dem Schluss, dass Hilfsantrag 6 gewährbar ist.

6.1 Unzulässige Erweiterung

Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 vereinigt die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 3, 6 und 8 (Merkmale [1.1] bis [1.7], [1.11] und [1.14]), ergänzt um die Merkmale [1.8] bis [1.10]. Letztere finden eine Wortentsprechung ("Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens", "Hohlraum") auf Seite 5, Absatz 2 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

6.1.1 Die Einsprechende brachte zum Einwand der unzulässigen Erweiterung des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 6 die folgenden Argumente vor.

a) Die "Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens" seien in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht, wie in Merkmal [1.8] definiert sei, als Teil der Tür oder Klappe, sondern als eigenständige Bauteile offenbart.

b) Die ursprünglich eingereichte Fassung auf Seite 5, zweiter Absatz, offenbare, dass verschiedene funktionale Elemente in den Hohlraum eingesetzt werden können, während die Merkmale [1.8] bis [1.10] lediglich ein funktionales Element umfassten. Zudem beziehe sich die Offenbarung auf Seite 5, Absatz 2 auch lediglich auf funktionale Elemente der Tür gemäß der Ausführungsform und nicht auf eine Tür oder Klappe im Allgemeinen.

c) Die ursprüngliche Fassung offenbare lediglich die Möglichkeit, die funktionalen Elemente in den Hohlraum einzusetzen, womit ein gemäß Merkmal [1.10] tatsächlich eingesetztes Mittel über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe.

6.1.2 zu a)

Die Zuordnung der Mittel zur Beeinflussung des Schließverhaltens zur "Tür" oder "Klappe" selbst beschreibt keinen anderen Gegenstand, als wenn die "Tür" und die Mittel als nebenständige Entitäten in der Art eines Systems definiert wären. Wie in dieser Hinsicht unterschiedliche Gegenstände aussehen könnten, wurde von der Einsprechenden auch nicht erläutert. Letztlich offenbart und beansprucht die Anmeldung ein Kühl- und/oder Gefriergerät als solches, nicht einen Bausatz oder "kit of parts" (siehe Anspruch 1 wie eingereicht ).

Entscheidend ist, dass sich die relative Anordnung der Teile zueinander durch die Zuordnung zur Tür gemäß der Merkmale [1.8] und [1.10] gegenüber der ursprünglichen Offenbarung nicht ändert. Gemäß dieser Merkmale sind die Mittel in einem Hohlraum des Aufnahmeelementes eingesetzt. Dies deckt sich sowohl mit der ursprünglichen Offenbarung auf Seite 2, vierter Absatz ("fester/lösbarer Bestandteil der Tür"), Seite 5, zweiter Absatz ("eingesetzt") als auch der Figur 1. Dass die Mittel somit lediglich offenbart seien als in den Hohlraum des Aufnahmeelementes "hereinragend", jedoch nicht notwendigerweise an der Tür selbst, sondern am Korpus befestigt, überzeugt daher nicht.

Somit ist das Aufnahmeelement, wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, in der ursprünglich eingereichten Fassung als in der Tür angeordnet und die Mittel zur Beeinflussung als in einen Hohlraum des Aufnahmeelements eingesetzt offenbart.

6.1.3 zu b)

Auch der Einwand, in Anspruch 1 müssten weitere funktionale Elemente als in den Hohlraum einsetzbar definiert sein, überzeugt nicht. Merkmal [1.7] ist bereits Teil des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 und definiert ein oder mehrere funktionale Elemente angeordnet in dem Aufnahmeelement, ohne diese zwingend im Hohlraum des Aufnahmeelementes zu verorten. Auf Seite 5, zweiter Absatz wiederum ist das Einsetzen "verschiedener funktionaler Elemente" nicht zwingend auf die Anwesenheit mehrerer Elemente im Hohlraum gleichzeitig festgelegt. Zudem sind nun mit dem Lager oder Teilen eines Lagers sowie den elektronischen Bauteilen und/oder Mittel zur Strom- und/oder Datenversorgung mehrere funktionale Elemente gemäß Seite 5, Absatz 2 der ursprünglichen Offenbarung definiert. Auch versteht die Fachperson aus der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung, dass dies äquivalent für die Ausführungsformen Klappe und Tür in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart ist.

6.1.4 zu c)

Zudem versteht die Fachperson aus der gesamten Offenbarung auch direkt und unmittelbar, dass das "Einsetzen" der Funktionselemente nicht lediglich als theoretische Möglichkeit offenbart ist, sondern auch tatsächlich beabsichtigt ist, wie beispielsweise die Ausführungsform der Figur 1 zeigt.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 sowie der hiervon abhängigen Ansprüche nicht unzulässig erweitert.

6.2 Neuheit

Der einzige Neuheitseinwand gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 beruht auf D9.

6.2.1 Verglichen mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 weist Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 die Merkmale [1.11] (lösbar), [1.14] (Lager) und [1.15] (Mittel zur Stromversorgung und/ oder Datenversorgung eines in der Tür angeordneten Verbrauchers) zusätzlich auf, das Merkmal [1.13] (gesamte Breite/Höhe) hingegen nicht mehr.

Bezüglich der mangelnden Neuheit der Merkmale [1.1] bis [1.10] wird auf die entsprechende Erörterung von Hilfsantrag 2 verwiesen (Punkt 3.3).

6.2.2 Die Merkmale [1.14] und [1.15] sind in D9 ebenfalls offenbart. In einer Ausnehmung bzw. einem Bereich des Aufnahmeelements 40 der Türabdeckung 12 sind zumindest die folgenden funktionalen Elemente angeordnet:

- Teile des Türlagers ("hinge bracket 20"/ "hinge pin 24", "grommet 26", "first accommodating portion 45") gemäß Merkmal [1.14]

- Mittel zur Stromversorgung und/ oder Datenversorgung ("wire assembly 16") eines in der Tür angeordneten Verbrauchers (siehe Figur 6: "display portion 13") gemäß Merkmal [1.15]

6.2.3 Streitig war, ob das Aufnahmeelement 40 bzw. die dieses enthaltende Abdeckung 12 lösbar mit der Tür in Verbindung steht (Merkmal [1.11]).

Bezüglich der Verbindung des Aufnahmeelementes mit der Oberseite der Tür wird in D9 lediglich von einer Kopplung gesprochen ("coupled"), ohne dass hierzu nähere Ausführungen gemacht werden. Allerdings wird in D9 zusätzlich offenbart, dass die Türabdeckung 12 - zusammen mit den Türplatten 10 und 11 den Raum begrenzt, der ausgeschäumt wird. (vgl. Absatz [0042]: "Further, the upper door 4 comprises an outer plate 10 forming a font of the refrigerator, an inner plate 11 spaced from the outer plate 10 to fill a space between the outer plate 10 and the inner plate 11 with a foaming material, and the door cap 12 coupled to top portions of the outer plate 10 and the inner plate 11").

Dabei ist die Formulierung "fill a space ... with a foaming material", so zu verstehen, dass der durch die Teile 10, 11 und 12 bzw. 40 gebildete Raum mit einem Schaum bildenden Material in situ ausgeschäumt wird. Dass lediglich vorgefertigte, aus geschäumtem Material bestehende Platten verwendet werden, wie die Einsprechende geltend macht, lässt sich in die Formulierung nicht hineinlesen. Durch die Füllung mit dem geschäumten Material ergibt sich gleichzeitig eine Verklebung der Teile, was somit impliziter Teil der Offenbarung von D9 ist.

Zumindest eine derartige Verklebung der Teile fällt jedoch nicht unter den Begriff "lösbar". Zwar umfasst gemäß Anspruch 3, gestützt durch Absatz [0006] des Patents die Gruppe der lösbaren Verbindungen auch lösbare Klebeverbindungen (Hervorhebungen zugefügt): "Das darin definierte Aufnahmeelement kann einen festen Bestandteil der Tür oder Klappe bilden oder auch lösbar, beispielsweise durch eine formschlüssige Verbindung, durch eine Schraubverbindung oder auch durch eine Klebeverbindung und dergleichen mit der Tür in Verbindung stehen." Der Patentinhaberin ist jedoch zuzustimmen, dass die Fachperson hierunter lediglich zerstörungsfrei lösbare Verbindungen umfasst. Eine zerstörungsfreie Trennung des gemäß D9 eingeschäumten Aufnahmeelementes vom Türkörper ist jedoch nicht möglich.

Es ist auch nicht überzeugend, dass in dem Türraum implizit weitere Teile wie eine Schaumbarriere gegenüber dem Aufnahmeelement vorgesehen sind, die eine nicht lösbare Verbindung verhindern. In Absatz [0042] wird die Türabdeckung 12 (im Wesentlichen bestehend aus dem Aufnahmeelement 40) als eines der den auszuschäumenden Raum ("space") begrenzenden Bauteile explizit genannt. Auch aus den Abbildungen ergibt sich nichts anderes.

Die Situation ist diesbezüglich unterschiedlich zur Lehre der D5 bei der das Aufnahmeelement explizit als auf die Tür aufgesetzt offenbart ist und nicht eingeschäumt wird (vgl. obigen Punkt 4.1.5).

Daher offenbart D9 keine lösbare Verbindung des Aufnahmeelementes mit der Tür (Merkmal [1.11]).

6.3 Erfinderische Tätigkeit

Der einzige Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 beruht auf D9 als Ausgangspunkt in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen.

6.3.1 Wie schon für D5 festgestellt (siehe Punkt 4.2.1), trägt eine lösbare Verbindung gemäß des Unterscheidungsmerkmals [1.11] zur Wartungsfreundlichkeit bei. Die Vereinfachung der Wartung des Gerätes kann somit ausgehend von D9 ebenfalls als die objektive technische Aufgabe angesehen werden.

Hingegen beinhaltet die von der Einsprechenden genannte technische Aufgabe der Realisierung einer Austauschbarkeit des Aufnahmeelementes bereits Teile der Lösung. Sie beruht somit auf einer rückschauenden Betrachtungsweise und ist unzulässig.

6.3.2 Es ist aus dem allgemeinen Fachwissen alleine heraus nicht glaubwürdig, dass die Fachperson zur Lösung der Aufgabe das Aufnahmeelement 40 aus D9 abnehmbar gestalten würde. Anders als in D5 (siehe Punkt 4.2.2 oben) deutet in D9 die Verwendung des Aufnahmeelementes 12 als eines der den auszuschäumenden Raum begrenzenden Elemente gerade von einer lösbaren Verbindung weg. Das Aufnahmeelement in D9 hat durch die mittels der Verklebung geschaffene bauliche Einheit der Türelemente auch positive Eigenschaften hinsichtlich der Stabilität der beweglich gelagerten Tür. Zudem würde jede Einfügung weiterer Zwischenteile (wie einer Schaubarriere) den mit dem Schaum gedämmten Bereich der Tür verkleinern.

6.3.3 Zudem ist es auch im Sinne einer Wartungsfreundlichkeit nicht sinnvoll, das Aufnahmeelement 40 als einzelnes Teil lösbar zu gestalten. Denn selbst wenn die Fachperson die Lösbarkeit des Aufnahmeelementes zur Lösung der Aufgabe in Betracht ziehen sollte - beispielsweise durch die zusätzliche Vorsehung einer Schaumbarriere und weiterhin die Realisierung einer lösbaren Befestigung - so wäre immer noch keine Abnehmbarkeit des Aufnahmeelementes gegeben, da das hierdurch geführte Kabel weiterhin fest in den Türraum eingeschäumt wäre. Somit wären zusätzliche Modifikationen der Befestigung von Kabel und/oder Aufnahmeelement notwendig. Hierauf gibt es jedoch weder in D9 noch aus dem allgemeinem Fachwissen einen Hinweis.

Daher beruht die Vorsehung einer lösbaren Verbindung von Aufnahmeelement und Tür ausgehend von der Offenbarung von D9 und dem allgemeinem Fachwissen auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6.4 Keine zwingende Feststellung mangelnder Gewährbarkeit unter Artikel 84, Satz 2, EPÜ bei noch ausstehender Anpassung der Beschreibung

Die Einsprechende argumentierte, dass Hilfsantrag 6 in der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Fassung unter Artikel 84 EPÜ schon deswegen als nicht gewährbar anzusehen sei, da die Beschreibung nicht an die geänderten Ansprüche angepasst sei.

Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht.

In der Regel - so auch im vorliegend Fall (vgl. Punkte 6.1, 6.2 and 6.2.3) - steht das Fehlen einer nach Artikel 84, Satz 2, EPÜ angepassten Beschreibung der Beurteilung der Gewährbarkeit der Ansprüche nicht entgegen. Aus verfahrensökonomischen Gründen kann die Anpassung der Beschreibung des Patents wie erteilt im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vielmehr so lange zurückgestellt werden, bis ein gewährbarer Anspruchssatz vorliegt. Die Kammer sieht keinen Grund, im vorliegenden Fall von dieser üblichen Vorgehensweise abzurücken. Ein solches Erfordernis folgt auch nicht aus T 3097/19, Gründe 26.

6.5 Die geänderte Beschreibung entspricht auch den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

6.5.1 Entgegen der Auffassung der Einsprechenden entsteht aus den Verweisen auf die Figuren als "Ausführungsform" der Erfindung in den Absätzen [0016], [0024] und [0025] kein Widerspruch mit dem beanspruchten Gegenstand. Die Verbindung von Aufnahmeelement und Tür ist in den Figuren gar nicht dargestellt, insbesondere auch keine unlösbare Verbindung, die nicht erfindungsgemäß wäre. Trotzdem zeigen die Figuren andere Merkmale der Erfindung und stützen somit die Ansprüche im Sinne von Artikel 84 EPÜ.

6.5.2 Die Einsprechende bemängelte weiter, dass in Absatz [0006] der seitens der Patentinhaberin an die Ansprüche von Hilfsantrag 6 angepassten Beschreibung der Passus "auch durch eine Klebeverbindung" nicht gestrichen worden sei. Dies stehe auch im Widerspruch zur Beschreibung in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung. Eine Klebeverbindung sei nicht lösbar. Somit bestehe ein Mangel bezüglich Artikel 84 EPÜ.

Auch diesem Einwand folgt die Kammer nicht.

Eine lösbare Klebeverbindung ist von Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 umfasst (vgl. auch Anspruch 3 sowie Punkt 6.2.3, vierter Absatz, oben). Nichts anderes beschreibt der von der Einsprechenden zur Löschung vorgeschlagene Passus in Absatz [0006]. Absatz [0006] stützt somit bezüglich der lösbaren Klebeverbindung die Ansprüche und steht nicht im Gegensatz hierzu.

Darüber hinaus kann die diesbezüglich angeblich fehlende Stütze der Ansprüche durch die Beschreibung von der Kammer auch insofern nicht geprüft werden, als sowohl die beanstandete Passage der Beschreibung als auch das damit in Zusammenhang stehende Anspruchsmerkmal in der Kombination der erteilten Ansprüche 1, 3 und 5 im Patent wie erteilt bereits enthalten waren (G 3/14, Orientierungssatz; T 2391/18, Gründe 4, letzter Absatz).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung

- Beschreibung Absätze 1-26, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer

- Zeichnungen 1 und 2 gemäß Patentschrift