T 0274/20 () of 23.5.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, in der diese festgestellt hatte, dass das Europäische Patent Nr. 2 521 810 unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen dem EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), hilfsweise, das Patent auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 4 (eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung) aufrechtzuerhalten, hilfsweise für den Fall der Zulassung der Dokumente D16 bis D24 (einschließlich D17a und D18a) oder der darauf basierenden Angriffe/Argumente, des Angriffs fehlender erfinderischer Tätigkeit mit D13 als nächstliegendem Stand der Technik oder des Angriffs mangelnder Ausführbarkeit, den Fall an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

IV. Die Kammer lud die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung nach Haar.

V. Daraufhin beantragte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 9. Februar 2023 die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen. Die Beschwerdeführerin erwiderte in einer nur auf diesen Punkt gerichteten Eingabe und brachte darin vor, dass sie eine Präsenzverhandlung bevorzuge.

VI. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu inter alia den Punkten der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hauptantrags, der Zulässigkeit der Einwände ausgehend von D1, D3, D5/D6/D7 und D13 als nächstliegendem Stand der Technik sowie in Kombination mit D13 im Beschwerdeverfahren. Des Weiteren gab sie ihre Einschätzung hinsichtlich der Hilfsanträge 1-4 in Bezug auf deren Zulässigkeit und eine etwaige erfinderische Tätigkeit des jeweiligen Anspruchs 1 dieser Anträge. Die Kammer merkte auch an, dass sie nicht beabsichtige, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen und begründete dies unter Verweis auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G1/21.

VII. Die mündliche Verhandlung wurde in Anwesenheit der Parteien als Präsenzverhandlung durchgeführt.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung bestätigten die Parteien ihre eingangs gestellten Anträge.

IX. Anspruch 1 des Hauptantrags (entspricht der erteilten Fassung, die auch von der Einspruchsabteilung als EPÜ-konform angesehen wurde) hat folgenden Wortlaut:

"Dosiersystem (1) zur Freisetzung von Zubereitungen im Inneren einer Waschmaschine (2) umfassend

- ein Dosiergerät (5, 5a, 5b, 5c) und

- eine mit dem Dosiergerät (5, 5a, 5b, 5c) koppelbare Kartusche,

- wobei die Kartusche wenigstens drei Kammern (3a, 3b, 3c) umfasst, die voneinander verschiedene fließfähige Zubereitungen enthalten, wobei

- die erste Kammer wenigstens ein Enzym, ausgewählt aus der Gruppe der Amylasen, Mananasen [sic], Cellulasen, Lipasen, und/oder Pektatlyasen sowie wenigstens ein Tensid und/oder Komplexbildner bevorratet,

- die zweite Kammer wenigstens eine Protease sowie wenigstens ein Tensid und/oder Komplexbildner bevorratet,

- die dritte Kammer wenigstens einen Duftstoff und/oder einen optischen Aufheller und/oder ein Weichgriffmittel bevorratet

und wobei das Dosiergerät (5, 5a, 5b, 5c) wenigstens einen Sensor zur Detektion des Vorhandenseins von Wasser während des Betriebs der Waschmaschine (2) umfasst; dadurch gekennzeichnet, dass das Dosiergerät (5, 5a, 5b, 5c) derart konfiguriert ist, dass:

a) beim Vorliegen wenigstens eines Sensorsignals, dass [sic] das Vorhandensein von Wasser im Inneren der Waschmaschine (2) repräsentiert, eine Dosierung aus der ersten Kammer der Kartusche erfolgt, und

b) nach einer vordefinierten Zeit, die zwischen 0,1 sec und 30 min, bevorzugt zwischen 0,5 min und 15 min liegt, nachdem die Dosierung aus der ersten Kammer der Kartusche erfolgt ist, eine Dosierung aus der zweiten Kammer ausgelöst wird."

X. Anspruch 13 betrifft das zu Anspruch 1 korrespondierende Verfahren zur Freisetzung von Zubereitungen im Inneren einer Waschmaschine. Der Verfahrensanspruch ist jedoch für die vorliegende Entscheidung nicht relevant, weshalb auf dessen Wiedergabe verzichtet wird.

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet gleich wie jener des Hauptantrags, das auf den Inhalt der ersten Kammer gerichtete Merkmal ist jedoch wie folgt eingeschränkt:

"wobei die erste Kammer keine Protease enthält"

XII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet gleich wie jener des Hilfsantrags 1, zusätzlich ist jedoch das auf den Inhalt der zweiten Kammer gerichtete Merkmal wie folgt eingeschränkt:

"wobei die zweite Kammer kein Enzym ausgewählt aus der Gruppe der Amylasen, Mannanasen, Cellulasen, Lipasen, und/oder Pektatlyasen enthält"

XIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet gleich wie jener des Hilfsantrags 2, jedoch sind in dem auf den Inhalt der dritten Kammer gerichteten Merkmal die Alternativen des optischen Aufhellers sowie des Weichgriffmittels gestrichen, sodass die dritte Kammer zwingend wenigstens einen Duftstoff bevorratet.

XIV. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 lautet gleich wie jener des Hilfsantrags 3, jedoch ist die vordefinierte Zeit in Merkmal b) auf Werte "zwischen 0,5 min und 30 min" eingeschränkt sowie der bevorzugte Bereich gestrichen.

XV. Die Verfahrensansprüche der Hilfsanträge 1 bis 4 wurden entsprechend geändert. Da sie für die vorliegende Entscheidung nicht relevant sind, wird auf ihre Wiedergabe verzichtet.

XVI. Folgende Dokumente sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

D1 |EP 0 611 159 A1 |

D3 |WO 2009/095003 A1|

D12|WO 02/077353 A1 |

D13|WO 03/014458 A1 |

XVII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall und den zugehörigen Umständen werde die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Präsenz bevorzugt.

Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 in Kombination mit unter anderem D12 und D13 sei zuzulassen. Er wurde bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen und in der Beschwerdebegründung aufrechterhalten.

Alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag seien aus D1 bekannt.

Etwaige Unterscheidungsmerkmale wiesen keine Synergie auf, sodass es legitim sei, Teilaufgaben zu formulieren. Deren Lösung sei jeweils für einen Fachmann naheliegend und aus D3, D12 und D13 vorbekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 4 beruhe ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XVIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz biete sich an, da damit Energie und Ressourcen gespart werden könnten.

Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 in Kombination mit unter anderem D12 und D13 sei nicht zuzulassen, da er der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde liegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich durch zumindest vier Merkmale von dem in D1 beschriebenen Dosiersystem. Diese wirkten zusammen und lösten die gemeinsame Aufgabe, ein Dosiergerät bereitzustellen, das ein gutes Waschergebnis erreiche und eine einfache Dosierung ermögliche. Der Fachmann habe keine Veranlassung die Lehren der D1, D3, D12 und D13 zu kombinieren. Ein derartiges Vorgehen beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

In Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 seien die Unterscheidungsmerkmale weiter spezifiziert.

Entscheidungsgründe

1. Antrag auf mündliche Verhandlung als Videokonferenz

1.1 Den im schriftlichen Verfahren eingebrachten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz hat die Kammer abgelehnt (Artikel 15a VOBK).

1.2 Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Eingabe vom 9. Februar 2023 argumentiert, dass sich das Format einer Videokonferenz anbiete, da aufgrund der wegfallenden Reisetätigkeiten Energie und andere Ressourcen eingespart werden könnten. Sie verwies auch darauf, dass sie in zuvor durchgeführten Videokonferenzen vor Einspruchsabteilungen und Beschwerdekammern nie den Eindruck gehabt habe, dass aufgrund des Formats der Videokonferenz die Erörterung des entsprechenden Falls zu kurz gekommen sei oder sonst wie entscheidungsrelevant beeinträchtigt gewesen wäre. Dies hat die Kammer nicht überzeugt.

Vor dem Hintergrund, dass die gegnerische Partei (die Beschwerdeführerin) ihre Präferenz für eine Präsenzverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, hat die Kammer in ihrer Mitteilung Folgendes ausgeführt:

"Die mündliche Verhandlung wurde als Präsenzverhandlung angesetzt. In ihrem Schreiben vom 21. Februar 2023 hat die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie dieses Format auch bevorzuge. Nach Auffassung der Kammer kann der Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine Videokonferenz (mit Schreiben vom 9. Februar 2023) dem Recht der Beschwerdeführerin auf eine mündliche Verhandlung im optimalen Format einer persönlichen Anhörung (siehe G 1/21, Rz. 45) nur in besonders begründeten Fällen entgegenstehen. Als solche Gründe hat die Große Beschwerdekammer Einschränkungen und Erschwernisse genannt, die einen Beteiligten daran hindern, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen (siehe G 1/21, Rz. 49). Diese dürften aus heutiger Sicht am 23. Mai 2023 nicht vorliegen und wurden von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht.

Die Kammer beabsichtigt daher zumindest derzeit nicht die Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen."

Diese Sichtweise wurde zwischenzeitlich auch in der Entscheidung in der Sache T 2432/19 (siehe Entscheidungsgründe 1) zum Ausdruck gebracht.

1.3 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung der Kammer nach Erhalt der Mitteilung nicht mehr entgegengetreten. Auch sind keine Einschränkungen oder Erschwernisse aufgetreten, die einen Beteiligten daran gehindert hätten, persönlich an der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen (was sich letztlich auch daran gezeigt hat, dass die Vertreter beider Beteiligten zur Verhandlung erschienen sind).

Die Kammer hatte daher keinen Grund von ihrer in der Mitteilung geäußerten Absicht abzugehen und hat die mündliche Verhandlung in Präsenz durchgeführt.

2. Zulässigkeit der Angriffe ausgehend von D1 in Kombination mit D12 bzw. D13

2.1 Die Dokumente D12 und D13 wurden von der nunmehrigen Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren nach Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung vorgelegt, um nachzuweisen, dass zum relevanten Prioritätsdatum des Streitpatents bestimmte Dosierreihenfolgen bereits aus dem Stand der Technik bekannt waren. In ihrer Entscheidung (siehe Gründe 2.2.3.3) kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass diese Dokumente für die Beurteilung eines Naheliegens der Gegenstände der erteilten Ansprüche 1, 13 und 14 relevant sind und ließ sie ins Verfahren zu.

Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Sie nahm dabei Bezug auch auf D12 und D13, auch im Hinblick auf das Merkmal b) des Anspruchs 1, wonach die Dosierung aus der zweiten Kammer nach einer "vorbestimmten Zeit" ausgelöst wird. Fraglich war, hinsichtlich welcher Aspekte sie diese Argumente und Bezugnahmen bereits im Einspruchs­verfahren und im schriftlichen Beschwerdeverfahren vorgebracht hatte, sowie welche dieser Argumente der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen (Artikel 12 (2) VOBK 2020) und welche Argumente eine Änderung ihres Vorbringens im Sinne des Artikels 12 (4) VOBK 2020 darstellen könnten.

2.2 Im Einspruchsverfahren, genauer im Schriftsatz vom 11. Juli 2019, verwies die Einsprechende (nunmehr Beschwerdeführerin) an mehreren Stellen auf D12 und D13. Sie argumentierte, dass der Vorteil des separaten Einleitens der Enzyme in die Waschflotte zu verschiedenen Zeitpunkten bereits vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents unter anderem aus D12 und D13 bekannt war (siehe Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, erster Absatz). In diesem Schreiben argumentierte sie weiter, dass in den Dosiersystemen auch der D12 und D13 eine "vorbestimmte Zeit" inhärent sei.

2.3 Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 in Kombination mit unter anderem D12 oder D13 wird in der angefochtenen Entscheidung nicht abgehandelt. Dennoch steht Artikel 12 (2) VOBK dem Vorbringen dieses Einwands aus folgenden Gründen nicht entgegen:

Die Einspruchsabteilung erkannte selbst die Relevanz dieser Dokumente zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auch des Gegenstands des Anspruchs 1 (siehe Entscheidungsgründe 2.2.3.3) und ließ sie ins Verfahren zu. Der Umstand, dass die Einspruchsabteilung die unter Verweis auf D12 und D13 vorgebrachten Argumente der Einsprechenden hinsichtlich Anspruch 1 nicht abgehandelt hat (Entscheidungsgründe 2.2.4.3) stellt einen Verfahrensmangel dar. Dieser kann jedoch der Beschwerdeführerin nicht derart angelastet werden, dass sie auf zuvor vorgebrachte und aufrecht erhaltene Argumente nicht mehr zurückgreifen dürfte.

Es war daher zu klären, welche der von der Beschwerdeführerin bereits im Einspruchsverfahren vorgebrachten Argumente hinsichtlich D12 und D13 im Beschwerde­verfahren aufrechterhalten wurden.

2.4 Im schriftlichen Verfahren vor der Kammer verwies die Beschwerdeführerin an mehreren Stellen auf D12 und D13.

Auf D13 nahm sie unter anderem Bezug, um ausgehend von D1

- ein Naheliegen einer Kartusche zu argumentieren (Beschwerdebegründung, Seite 8, vorletzter Absatz),

- ein Naheliegen der Bestandteile in den einzelnen Kammern zu argumentieren (Beschwerdebegründung, Seite 11, vorletzter Absatz),

- ein Naheliegen des getrennten, nacheinander erfolgenden Zuführens von verschiedenen Enzymen wie Protease und Lipase zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu argumentieren (Beschwerdebegründung, Seite 12, erster Absatz), sowie

- ein Naheliegen des Zuführens aus der zweiten Kammer nach einer vorbestimmten Zeit zu argumentieren (Beschwerdebegründung, Seite 14, dritter vollständiger Absatz).

Auf D12 nahm die Beschwerdeführerin unter anderem Bezug, um ausgehend von D1

- ein Naheliegen des getrennten, nacheinander erfolgenden Zuführens von verschiedenen Enzymen wie Protease und Lipase zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu argumentieren (Beschwerdebegründung, Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12, erster Absatz).

Hinsichtlich D13 trug die Beschwerdeführerin somit Argumente hinsichtlich der Aspekte "Kartusche", "Bestandteile in den Kammern", "nacheinander Zuführen verschiedener Enzyme" sowie der "vorbestimmten Zeit" vor. Der Einwand ausgehend von D1 in Kombination mit unter anderem D13 zum Nachweis des Naheliegens eines oder mehrerer dieser Merkmale wurde daher im Beschwerdeverfahren aufrecht erhalten. Er war daher gemäß Artikel 12 (4), Satz 1 VOBK 2020 "in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten" und mithin nicht als Änderung zu betrachten.

Auf D12 verwies sie in der Beschwerdebegründung hingegen nur im Hinblick auf den Aspekt der zeitlichen Abfolge des Zuführens von verschiedenen Enzymen wie Protease und Lipase und damit vor allem nicht auf den Aspekt einer "vorbestimmten Zeit". Der im Einspruchsverfahren vorgebrachte Einwand, dass eine vorbestimmte Zeit in den Dosiersystemen auch der D12 inhärent sei, wurde von der Beschwerdeführerin daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufrechterhalten.

Der Einwand ausgehend von D1 in Kombination mit unter anderem D12 zum Nachweis des Naheliegens des Merkmals b) ("vorbestimmte Zeit") wurde daher von der Kammer nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen, da auch die Umstände der Beschwerdesache eine Zulassung nicht rechtfertigten (Artikel 12 (6) VOBK, zweiter Satz). Der Einwand mit Bezugnahme auf D12 hinsichtlich des Naheliegens des getrennten, nacheinander erfolgenden Zuführens von verschiedenen Enzymen wie Protease und Lipase zu unterschiedlichen Zeitpunkten ist davon nicht betroffen und war somit zu berücksichtigen.

3. Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1 - Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Ausgehend von D1 und unter Zuhilfenahme des durch D3, D12 und D13 nachgewiesenen Stands der Technik ergibt er sich für einen Fachmann in naheliegender Weise.

3.2 D1 wurde von beiden Parteien als ein möglicher nächstliegender Stand der Technik angesehen. Daraus ist ein Dosiersystem zur Freisetzung von Zubereitungen im Inneren einer Waschmaschine bekannt. In ihrer Mitteilung hat die Kammer ihre Ansicht geäußert, dass

- in D1 keine Kartusche im üblichen Wortsinn verwirklicht sei,

- aus D1 nicht entnehmbar sei, ob in dem ersten und dem zweiten Fülltrichter voneinander verschiedene Zubereitungen enthalten sind,

- Tenside implizit in den Zubereitungen des ersten und zweiten Fülltrichters enthalten sind, dass aber diskutiert werden müsste, ob dies auch für Enzyme und Komplexbildner gelte oder ob diese bloß üblich sind,

- D1 keine eindeutige Offenbarung enthalte, dass die Zubereitung aus dem zweiten Fülltrichter nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit zudosiert werde.

3.3 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrem schriftlichen Vortrag argumentiert, dass auch diese Merkmale aus D1 in neuheitsschädlicher Weise bekannt seien. Die Kammer folgt diesen Argumenten nicht. Die Gründe dafür können jedoch dahingestellt bleiben, da die Kammer zum Schluss gelangt, dass diese Unterscheidungsmerkmale keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3.4 Formulierung von Teilaufgaben oder einer gemeinsamen Aufgabe

Die Kammer erkennt keine Synergie in den vier genannten Unterscheidungsmerkmalen. Insbesondere wirken nicht alle vier Unterscheidungsmerkmale so zusammen, dass sie nur gemeinsam die von der Beschwerdegegnerin formulierte Aufgabe lösen, nämlich ein Dosiergerät bereitzustellen, das ein gutes Waschergebnis erreicht und eine einfache Dosierung ermöglicht. Es ist vielmehr für das Waschergebnis völlig unerheblich, ob die nacheinander eindosierten Zubereitungen aus einer Kartusche kommen oder einer herkömmlichen Waschmittelschublade. Ebenso hat es auf die Einfachheit der Dosierung für den Nutzer keinen Einfluss, ob in den Kammern verschiedene Zubereitungen vorhanden sind und welche Inhaltsstoffe diese aufweisen. Auch ob die Dosierung aus der zweiten Kammer nach einer vorbestimmten Zeit erfolgt, ist bezüglich einer für den Nutzer einfacheren Dosierung irrelevant. Für die ebenfalls von der Beschwerdegegnerin angeführte Vereinfachung der Dosierung hinsichtlich des konstruktiven Aufwands ist es wiederum unerheblich, ob eine Kartusche vorgesehen wird und welche Kammern und Inhaltsstoffe diese aufweist.

Die Kammer sieht damit durch die vier Unterscheidungsmerkmale mehrere Teilaufgaben gelöst. Diese decken sich an sich mit der von der Beschwerdegegnerin gewählten Formulierung, jedoch ohne dass diese im Sinne einer Synergie zusammenwirken.

Es ist daher gerechtfertigt, die Merkmale "Kartusche", "verschiedene Zubereitungen", "Inhaltsstoffe der Zubereitungen" und "Dosierung aus der zweiten Kammer nach einer vorbestimmten Zeit" getrennt voneinander auf das Begründen einer erfinderischen Tätigkeit zu untersuchen. Dabei bildet das Merkmal "Kartusche" einen ersten Aspekt, die Merkmale "verschiedene Zubereitungen", "Inhaltsstoffe der Zubereitungen" und das Merkmal der "zeitversetzten Dosierung aus der zweiten Kammer" einen zweiten Aspekt, sowie das Merkmal der "Dosierung aus der zweien Kammer nach einer 'vorbestimmten' Zeit" einen dritten Aspekt.

3.5 Unterscheidungsmerkmal Kartusche

Die Beschwerdeführerin interpretierte den Begriff "Kartusche" breit, sodass auch herkömmliche Waschmittelschubladen oder die in D1 verwendeten Einfülltrichter ("hopper 8") darunter fallen würden. Die Kammer legt den Begriff jedoch mit dem Verständnis eines Fachmanns auf dem technischen Gebiet der Waschmaschinen aus. Dieses Verständnis deckt sich mit der Definition der Beschwerdegegnerin, wonach eine Kartusche ein Packmittel ist, das fließfähige Zubereitungen umhüllt oder zusammenhält (siehe Beschwerdeerwiderung, Seite 4, erster Absatz unter Punkt "Neuheit").

Durch das Vorsehen einer derartigen Kartusche braucht der Nutzer der Waschmaschine, anders als bei dem Dosiersystem der D1, nicht manuell die Waschmittelzubereitung(en) in die einzelnen Fülltrichter einzudosieren. Die Dosierung gestaltet sich daher für den Nutzer einfacher als bei einer Waschmaschine mit einer herkömmlichen Waschmittelschublade.

Die erste objektive Teilaufgabe besteht daher darin, eine für den Nutzer einfachere Dosierung der Waschmittelzubereitungen zu ermöglichen.

Die Verwendung von Kartuschen mit mehreren Kammern zur Vorhaltung verschiedener Waschmittelzubereitungen in ausreichender Menge für mehrere Waschgänge waren zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt. Die Beschwerdeführerin verwies insbesondere auf D3, Seite 8, Zeilen 19-21, wo es heißt, dass "mehrere Behältnisse kartuschenartig zu einer Baueinheit zusammengefasst sind, so dass diese an der Koppelstelle befestigt werden kann". Dass dieser Hinweis den Fachmann zu einer Kartusche im Sinne des Streitpatents führt, wurde an sich von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass ausgehend von D1 das Vorsehen einer mit dem Dosiergerät koppelbaren Kartusche mit wenigstens drei Kammern keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

3.6 Die Kammer erkennt in den Unterscheidungs­merkmalen "verschiedene Zubereitungen", "Inhaltsstoffe der Zubereitungen" sowie "zeitversetzte Dosierung aus der zweiten Kammer" ebenfalls kein Zusammenwirken im Sinne einer Synergie. Diese Merkmale haben jeweils für sich die technische Wirkung, dass sie das Waschergebnis verbessern können, wie im Folgenden dargelegt.

3.7 Unterscheidungsmerkmale verschiedene Zubereitungen sowie deren Bestandteile

Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass der Fachmann aus dem Stand der Technik keine Anregung erhalte, unterschiedliche Bestandteile in der ersten und zweiten Kammer vorzusehen. Die beanspruchten Inhaltsstoffe stellten eine Auswahl dar. Die Kammer sieht darin ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründet.

Bei den beanspruchten Enzymen und Inhaltsstoffen handelt es sich um übliche Bestandteile eines Waschmittels zur Verwendung in Waschmaschinen. Wie auch von der Beschwerdeführerin argumentiert, sind diese nicht zuletzt aus D13 (siehe Anspruch 10) bekannt. Dass darin eine Vielzahl an Alternativen aufgeführt ist, stellt den Fachmann nicht vor die Notwendigkeit eine Auswahl aus zwei Listen zu treffen, weil, wie ebenfalls von der Beschwerdeführerin argumentiert, jede der für die erste Phase genannten Alternativen bereits die in Anspruch 1 des Streitpatents genannten Bedingungen für den Inhalt der ersten Kammer erfüllt. Der Fachmann kann also jede beliebige der genannten Kombinationen (i) bis (xii) von Enzymen, Tensiden und Komplexbildnern wählen. Er gelangt immer zu einer Mischung, die unter den Wortlaut des Anspruchs 1 hinsichtlich des Inhalts der ersten Kammer fällt.

Hinsichtlich des Inhalts der zweiten Kammer und dass diese Protease enthält kommt die Kammer zum Schluss, dass sich dies zwangsläufig aus dem Wissen des Fachmanns ergibt (siehe hierzu auch 3.8 unten). Dasselbe gilt auch dahingehend, dass die Protease der Waschflotte zeitversetzt nach den übrigen Enzymen zugeführt werden soll, was wiederum aus den weiter unten genannten Gründen keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

3.8 Zeitversetzte Dosierung aus der zweiten Kammer

Dadurch dass die Protease und die anderen Enzyme nicht in derselben Kammer bevorratet werden und zeitverzögert der Waschflotte zugeleitet werden, kann die Protease die anderen Enzyme nicht angreifen und damit in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigen, was das Waschergebnis verbessern kann.

Dieser Zusammenhang ist dem Fachmann jedoch hinlänglich bekannt. Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, wird in D3, aus welcher der Fachmann schon die Ausbildung einer Kartusche kennt, die getrennte Unterbringung von Protease und einem anderen Enzym oder einer Enzymmischung vorgeschlagen, um Wechselwirkungen der Protease mit den anderen Enzymen zu verhindern (siehe Seite 30, dritter vollständiger Absatz).

3.9 Die Beschwerdegegnerin hat dagegen argumentiert, dass aus D3 zwar hervorgehe, die Protease von den übrigen Enzymen getrennt zu bevorraten, nicht jedoch sie auch getrennt der Waschflotte zuzudosieren.

Dieser Umstand kann jedoch keine erfinderische Tätigkeit begründen, da dem Fachmann das getrennte Zudosieren ebenfalls bekannt ist. Bereits aus D3 (Seite 20, vorletzter Absatz) geht hervor, dass es vorteilhaft ist, die Wirkstoffe der Aufnahmekammer nacheinander zuzuleiten und damit eine zeitverzögerte und für das Waschprogramm optimierte Zugabe der einzelnen Wirkstoffe zu ermöglichen. Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, geht das getrennte Zudosieren auch explizit aus D12 hervor (siehe Seite 3, zweiter vollständiger Absatz). Auch D12 beschäftigt sich mit dem Problem, dass die Protease die übrigen Enzyme abbauen kann und schlägt die Trennung dieser Bestandteile vor. Ausdrücklich wird vorgeschlagen, "die Enzyme zeitversetzt einzusetzen (z.B. Protease zeitverzögert nach Einwirken der anderen Enzyme, damit diese von der Protease nicht geschädigt werden) und damit ihre Waschleistung weiter zu steigern." Der Fachmann wird daher, um die Teilaufgabe eines verbesserten Waschergebnisses zu lösen, die Protease der Waschflotte zeitversetzt nach den übrigen Enzymen zuführen.

Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach Anspruch 1 des Hauptantrags gar nicht ausschließe, dass auch die erste Kammer Protease enthält, braucht die Kammer daher nicht zu berücksichtigen. Selbst die einschränkende Lesart der Beschwerdegegnerin, wonach der Fachmann Anspruch 1 so verstehe, dass in der ersten Kammer die verschiedenen Enzyme, aber keine Protease, in der zweiten Kammer Protease, aber keine weiteren Enzyme enthalten sind, ist durch D3 und D12 nahegelegt.

Eine zeitverzögerte Dosierung aus der zweiten Kammer ergibt sich für den Fachmann daher bereits bei der naheliegenden Lösung der Teilaufgabe der Verbesserung des Waschergebnisses.

3.10 Dosierung aus der zweiten Kammer nach einer "vorbestimmten" Zeit

Die Beschwerdegegnerin hat darüber hinaus argumentiert, dass D3 zwar eine "zeitverzögerte" Zugabe der einzelnen Wirkstoffe offenbare, die Zeitverzögerung sich jedoch aus bestimmten Randbedingungen ergebe und nicht wie in Merkmal b) des Anspruchs 1 des Streitpatents angeführt, "vordefiniert" sei. Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht.

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Zeit bereits "vordefiniert" ist, wenn deren Dauer aufgrund externer Randbedingungen von vornherein feststeht, diese aber nicht bekannt ist, oder ob sie bewusst von einem Bediener oder Entwicklungsingenieur vorab "definiert" worden sein muss. Selbst wenn man unterstellt, dass damit eine weitere Teilaufgabe gelöst wird, nämlich die Dosierung in dem Sinn zu vereinfachen, dass ein geringerer technischer Aufwand mit weniger Sensoren nötig ist, ändert dies nichts daran, dass auch das Merkmal b) des Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit begründen kann. Die Vorgabe einer von vornherein festgelegten Zeit ergibt sich nämlich ebenfalls in naheliegender Weise aus dem vorbekannten Stand der Technik. In D13 (siehe Seite 3, vorletzter Absatz) wird explizit vorgeschlagen, dass "die verschiedenen Gemische unterschiedlicher wasch- und reinigungsaktiver Substanzen zeitversetzt um 1 bis 20 Minuten, insbesondere 2 bis 15 Minuten, vorzugsweise 3 bis 10 Minuten, der Waschflotte zugesetzt werden können". Der Fachmann versteht dies als Hinweis, dass er anstelle der aus D1 bekannten Temperatursteuerung eine zeitabhängige Steuerung vorsehen kann, wenn diese Art der Regelung im konkreten Anwendungsfall vorteilhaft ist.

Dass in D13 im Speziellen die negative Beeinflussung der Bleiche auf die Proteasen genannt wird, steht der allgemeinen Lehre des zeitversetzten Zuführens von Substanzen, die sich negativ beeinflussen, nicht im Wege. D13 lehrt explizit und allgemein, die zweiten Substanzen erst nach einer vordefinierten Zeit nach der Dosierung der ersten Substanzen einzuleiten (siehe D13, Seite 3, dritter und fünfter Absatz).

3.11 Auch wenn daher das Unterscheidungsmerkmal "Kartusche" eine einfachere Dosierung für den Nutzer erreicht, die Unterscheidungsmerkmale "verschiedene Zubereitungen" und die aufgezählten "Inhaltsstoffe der Zubereitungen" jeweils das Waschergebnis verbessern, sowie das Unterscheidungsmerkmal "Dosierung aus der zweiten Kammer nach einer vorbestimmten Zeit" den technischen Aufwand verringern können, haben sie keine über die Wirkung der einzelnen Merkmale hinausgehende Gesamtwirkung. Sie ergeben sie sich als Lösung der jeweiligen Teilaufgabe zwangsläufig, wenn der Fachmann die Lehren aus D3, D12 und D13 anwendet, ohne dass er dazu einer erfinderischen Tätigkeit bedarf.

3.12 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

4. Hilfsanträge 1-4

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist darauf eingeschränkt, dass die erste Kammer keine Protease enthält, jener des Hilfsantrags 2 zusätzlich darauf, dass die zweite Kammer keines der anderen angeführten Enzyme enthält. Wie oben hinsichtlich des Hauptantrags ausgeführt ergibt sich die Trennung der Protease von den übrigen Enzymen sowie deren zeitverzögerte Zuführung aus der Kombination der Dokumente D1, D3, D12 und D13. Dass die erste Kammer keine Protease und die zweite Kammer keines der übrigen Enzyme enthält, ist dabei die zwangsläufige Folge der Anwendung dieser Lehren.

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Keiner der Hilfsanträge 1 und 2 ist daher gewährbar.

4.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist darüber hinaus darauf eingeschränkt, dass die dritte Kammer zwingend wenigstens einen Duftstoff enthält. Die Beschwerdegegnerin hat dazu im schriftlichen Verfahren lediglich argumentiert, dass dies eine Spezifizierung der in der dritten Kammer bevorrateten Zubereitung sei (Beschwerdeerwiderung, Seite 13, oben). Inwiefern diese Spezifizierung eine erfinderische Tätigkeit begründen soll, hat die Beschwerdegegnerin nicht ausgeführt.

Die Kammer erkennt jedenfalls keinen Grund, warum es für den Fachmann einer erfinderischen Tätigkeit bedürfen könnte, in der dritten Kammer unter anderem Duftstoff vorzusehen. Duftstoff in der Waschflotte während des Spülgangs hat die offensichtliche technische Wirkung, dass die Wäsche danach duftet. Dies steht in keinem Zusammenhang mit den oben abgehandelten Teilaufgaben der für den Nutzer einfacheren Dosierung, der Verbesserung des Waschergebnisses oder des geringeren technischen Regelungsaufwands, sodass es angebracht ist, eine weitere Teilaufgabe zu definieren.

4.4 Die weitere Teilaufgabe besteht darin, die Wäsche besser duften zu lassen. Das Zuführen von Duftstoff stellt jedoch eine übliche, für den Fachmann naheliegende Maßnahme dar, um diese Aufgabe zu lösen.

4.5 Die Kammer stellt darüber hinaus fest, dass der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht einmal erfordert, dass der Duftstoff der Waschflotte auch zugeführt wird. Vielmehr genügt es, dass er in der dritten Kammer bevorratet wird. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob damit überhaupt eine technische Wirkung erzielt wird, da die Kammer ohnehin zum Schluss kommt, dass auch das Zuführen von Duftstoff aus der dritten Kammer naheliegend wäre.

4.6 Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist weiterhin darauf eingeschränkt, dass die vordefinierte Zeit in Merkmal b) in einem Bereich zwischen 0,5 Minuten und 30 Minuten liegt. Wie oben hinsichtlich des Hauptantrags ausgeführt ergibt sich die zeitverzögerte Zuführung aus der Kombination der Dokumente D1, D3, D12 und D13, wobei D13 explizit Zeitverzögerungen von 1 bis 20 Minuten, insbesondere 2 bis 15 Minuten, vorzugsweise 3 bis 10 Minuten angibt. Alle diese vorbekannten Bereiche liegen innerhalb des in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 definierten Bereichs. Der Fachmann gelangt bei Anwendung der Lehren der D1, D3, D12 und D13 daher zwangsläufig zu einer Zeitverzögerung, welche innerhalb des beanspruchten Bereichs liegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Der Hilfsantrag 4 ist somit nicht gewährbar.

5. Der bedingte Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung ist hinfällig, da keine der aufgezählten Bedingungen erfüllt ist. Weder wurde über die Zulassung der Dokumente D16 bis D24 entschieden, noch wurde ein Angriff fehlender erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D13 als nächstliegendem Stand der Technik oder ein Angriff mangelnder Ausführbarkeit zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.