T 0266/20 (Reinigungsmittelkombination/HENKEL) of 30.1.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr 2 446 013 zu widerrufen.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin das Patent in erteilter Fassung verteidigt, sowie einen Versuchsbericht (D9) und sieben Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 7 eingereicht. Außerdem hat sie unter anderem auf ihre mit Schriftsatz vom 18. Januar 2017 im Prüfungsverfahren eingereichten Vergleichsversuche (D8) hingewiesen.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat in ihrer Erwiderung unter anderem betont, dass der beanspruchte Gegenstand, ausgehend aus dem Dokument D1 (WO 2009/024364 A1) oder D2 (WO 2009/033972 A1) nicht erfinderisch und dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unklar sei.

IV. Keine der Parteien hat die Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 21. Juli 2022 erwidert.

V. Am Ende der am 30. Januar 2023 abgehaltenen mündlichen Verhandlung haben die Parteien folgende Anträge aufrechterhalten:

Die Beschwerdeführerin beantragt, als Hauptantrag die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten, hilfsweise das Patent in geänderter Form aufgrund einer der mit der Beschwerdebegründung vom 14. April 2020 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 7 aufrecht zu erhalten. Ferner wird die Zulassung des Dokuments D9 beantragt.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beantragt weiter, das mit der Beschwerdebegründung eingereichte Dokument D9 und den Hilfsantrag 7 nicht zum Verfahren zuzulassen.

VI. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Reinigungsmittelkombination für die automatische Dosierung beim maschinellen Geschirrspülen, umfassend

- eine Reinigungsmittelzubereitung B, enthaltend

b1) wenigstens ein nichtionisches Tensid der allgemeinen Formel R**(1)-CH(OH)CH2O-(AO)w-R**(2), in der

- R**(1) für einen geradkettigen oder verzweigten, gesättigten oder ein- bzw. mehrfach

ungesättigten C6-24-Alkyl- oder Alkenylrest steht;

- R**(2) für einen linearen oder verzweigten Kohlenwasserstoffrest mit 2 bis 20 Kohlenstoffatomen steht;

- A für einen Rest aus der Gruppe CH2CH2,

-CH2CH2-CH2, -CH2-CH(CH3) steht, und

- w für Werte zwischen 10 und 120, vorzugsweise 10 bis 80, insbesondere 20 bis 40 steht; und

b2) wenigstens ein reinigungsaktives Enzym;

- eine Klarspülzusammensetzung C, enthaltend

c1) wenigstens ein nichtionisches Tensid, der allgemeinen Formel R**(1)-CH(OH)CH2O-(AO)w-R**(2), in der

- R**(1) für einen geradkettigen oder verzweigten, gesättigten oder ein- bzw. mehrfach

ungesättigten C6-24-Alkyl- oder - Alkenylrest steht;

- R**(2) für einen linearen oder verzweigten Kohlenwasserstoffrest mit 2 bis 20 Kohlenstoffatomen steht;

- A für einen Rest aus der Gruppe CH2CH2,

-CH2CH2-CH2, -CH2-CH(CH3) steht, und

- w für Werte zwischen 10 und 120, vorzugsweise 10 bis 80, insbesondere 20 bis 40 steht;

wobei zwischen 30 und 75 Gew.-% der Gesamttensidmenge

der Reinigungsmittelkombination in der Reinigungsmittelzubereitung B enthalten sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich davon dadurch, dass "die Reinigungsmittelzubereitungen B und C frei von Gerüststoffen sind".

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 dieses Antrags beziehen sich auf besondere Ausgestaltungen der beanspruchten Reinigungsmittelkombination; Anspruch 9 auf eine Verwendung der Reinigungsmittelkombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8; Ansprüche 10 bzw. 11 auf eine Reinigungsmittelangebotsform umfassend eine Reinigungsmittelkombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und eine Kartusche bzw. ihre Verwendung; Ansprüche 12 bzw. 13 auf ein Reinigungsmitteldosiersystem, umfassend eine Reinigungsmittelkombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, eine Kartusche und ein mit der Kartusche lösbar verbundenes Dosiergerät bzw. seine Verwendung; und Ansprüche 14 und 15 auf ein maschinelles Geschirrspülverfahren unter Einsatz einer Reinigungsmittelkombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8 oder einer Reinigungsmittelangebotsform nach Anspruch 10 oder eines Reinigungsmitteldosiersystems nach Anspruch 12.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

1.1 Laut Streitpatent (Absatz [0008]) besteht die Aufgabe darin, ein maschinelles Geschirrspülmittel bereitzustellen, das gegen Phasentrennung/Aktivitätsverlust bei mehrfachen Temperaturschwankungen stabilisiert ist, das in einer im Innenraum einer Geschirrspülmaschine befindlichen Vorratsvorrichtung ohne signifikanten Aktivitätsverlust lagerfähig ist und das sich gegenüber herkömmlichen maschinellen Geschirrspülmitteln durch ein verbessertes Leistungsprofil auszeichnet.

1.2 Als Lösung dieser Aufgabe schlägt das Patent die Reinigungsmittelkombination gemäß Anspruch 1 vor, wobei

- die Reinigungsmittelzubereitung B ein unter einer angegebenen allgemeinen Formel fallendes nichtionisches Tensid (im Folgenden "der Hydroxymischether") und ein reinigungsaktives Enzym enthält,

- die Klarspülzusammensetzung C auch einen Hydroxymischether enthält und

- 30 bis 75 Gew.-% der Gesamttensidmenge in B enthalten ist.

1.2.1 Unabhängig von ihrer Bezeichnung als Reinigungsmittel- oder Klarspülzusammensetzung können die Zusammensetzungen von B und C nahezu identisch sein, da die Klarspülzusammensetzung C weitere Inhaltsstoffe und eine gleiche Menge an Hydroxymischethern wie die Reinigungsmittelzubereitung B enthalten kann.

Gemäß Patent (siehe Absätze [0062]-[0067], [0191]-[0193], Ansprüche 10, 12, 14) wird die im Anspruch 1 als "Klarspülzusammensetzung C" auch als "Reinigungsmittelzubereitung C" oder als "flüssiges Reinigungsmittel C" bezeichnet, und kann weitere Inhaltsstoffe wie Gerüststoffe und Bleichmittel enthalten. Aus dem Absatz [0191] des Streitpatents ist außerdem zu entnehmen, dass diese Zusammensetzung nur bevorzugt zeitversetzt und vorzugsweise während des Klarspülgangs dosiert wird, und dass sie sogar vor der Reinigungsmittelzubereitung B dosiert werden kann (Abschnitt [0193]).

Daher umfasst zweifelsfrei die "Klarspülzusammensetzung" gemäß Anspruch 1 eine Reinigungsmittelzubereitung, die eine Klarspülwirkung zeitigt und die nicht nur während des Klarspülens eines Geschirrreinigungszyklus dosiert wird.

1.3 D2, das beide Parteien als möglichen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zitiert haben, verfolgt das Ziel (Seite 2, erster voller Absatz) ein maschinelles Geschirrspülmittel bereitzustellen, welches bei Reinigungsgängen mit Niedrigtemperatur und geringem Wasserverbrauch eine gute Reinigung- und Klarspülleistung sowie eine verbesserte Trocknung des Geschirrs aufweist. Zudem beschreibt D2 (Seite 29, Zeilen 9-11 und 25-26), dass das Mittel mittels der Dosierkammer in den Innenraum eingespeist wird und gegenüber herkömmlichen maschinellen Geschirrspülmitteln eine verbesserte Reinigungsleistung aufweist. Somit verfolgt D2 ein ähnliches Ziel wie das Streitpatent.

1.3.1 Es ist unstrittig, dass die aus zwei Teilrezepturen bestehenden maschinellen Geschirrspülmitteln 1, 3, 5 und 7 (Seite 27 und 28) den nächstliegenden Stand der Technik darstellen.

Die Teilrezeptur 1 enthält nämlich Gerüststoffe, eine Enzymzubereitung und 0,1 bis 15 Gew.-% eines nichtionischen Tensids, dessen allgemeine Formel sich mit der des Streitpatents weitgehend überschneidet, und ist somit der Reinigungsmittelzubereitung B gemäß Streitpatent ähnlich.

Die Teilrezeptur 2 enthält ihrerseits 0 bis 4 Gew.-% des gleichen nichtionischen Tensids und eine große Menge (6 bis 50 Gew.-%) an Gerüststoffen, jedoch kein Enzym.

Aus D2 (Seite 7, letzter Absatz und Seite 29, erster voller Absatz) ist außerdem zu entnehmen, dass das nichtionische Tensid die Klarspülleistung verbessert und die eingesetzte Formulierung somit eine Klarspülwirkung aufweist, sodass kein zusätzlicher Klarspüler dosiert werden muss. Zudem lehre die Beschreibung der D2 (Seite 5, Zeilen 12-18), dass auch die in Teilrezeptur 2 enthaltenen Gerüststoffe der Klarspülleistung zu Gute kommen. Daher ist die Teilrezeptur 2 als Klarspülzusammensetzung im Sinne des angegriffenen Anspruchs 1 anzusehen und ist der Klarspülzusammensetzung C gemäß Streitpatent ähnlich.

1.3.2 Die Beschwerdeführerin hat bestritten, dass die Teilrezeptur 2 als Klarspülzusammensetzung im Sinne des Streitpatents anzusehen sei, weil sie beträchtliche Mengen an Gerüststoffen enthält und somit keine Klarspülwirkung zeigen könne.

1.3.3 Diesbezüglich hat sie den Versuchsbericht D9 eingereicht und die Klarspülwirkung von zwei Rezepturen, die den Teilrezepturen 2 der Kombinationsprodukte 1 und 5 entsprechen sollen, auf Kunststoffteilen getestet.

D9 ist für die Kammer jedoch prima facie nicht relevant, da die getesteten Formulierungen mehr Wasser (83,95 Gew.-% bzw. 79,44 Gew.-%) als die entsprechenden Teilrezepturen 2 der D2 (70 Gew.-%) enthalten und nicht in Kombination mit der flüssigen Teilrezeptur 1 der D2, sondern mit einer Reinigungstablette und nur auf Kunststoffteilen getestet worden, obwohl anderen Materialien wie Gläsern bekannterweise von einer Klarspülwirkung erheblich profitieren. Außerdem erfordert der angegriffene Anspruch 1 kein definiertes Klarspülergebnis, sodass auch weniger effektive Zubereitungen von Anspruch 1 nicht ausgeschlossen sind. Letztlich ist auch ein Vergleich gegenüber einer Kombination wie beansprucht im Streitpatent nicht vorgelegt worden.

Somit kann D9 nicht beweisen, dass die Teilrezepturen 2 der D2 keine Klarspülzusammensetzungen C im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents darstellen. D9 wird sodann unberücksichtigt.

1.3.4 Die Kammer merkt an, dass die Formel des nichtionischen Tensids gemäß Teilrezepturen 1 und 2 sich mit der des Hydroxymischethers des angegriffenen Anspruchs 1 überschneidet (ein dem Hydroxymischether 100% entsprechendes nichtionisches Tensid ist z.B. auf Seite 7 bzw. im Reinigungsmittel E gemäß Beispiel auf Seite 30 von D2 offenbart). Ferner enthält die Zusammensetzung der Teilrezeptur 2 nicht zwingend ein nichtionisches Tensid, sodass diese Beispiele nicht offenbaren, dass die Tensidkonzentration in der enzymhaltigen Teilrezeptur 1 30 bis 75 Gew.-% des Gesamttensids ausmacht.

Daher unterscheidet sich der nächstliegende Stand der Technik vom Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass die zwei Teilrezepturen nicht zwingend den Hydroxymischether gemäß Anspruch 1 enthalten und die Teilrezeptur 1 nicht zwingend eine Konzentration an Gesamttensid wie beansprucht enthält.

1.4 Das Streitpatent enthält jedoch keinen Vergleich zum nächstliegenden Stand der Technik oder gegenüber jeglichem anderen Mittel. Die Vergleichsversuche gemäß D8 enthalten auch keinen Vergleich gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik, sondern gegenüber einer Rezeptur, die ein ganz anderes nichtionisches Tensid enthält, und somit ist D8 ebenso ungeeignet, eine Verbesserung zum nächstliegenden Stand der Technik glaubhaft zu machen.

Infolgedessen kann die durch das Patent gelöste technische Aufgabe nur als die Bereitstellung einer weiteren Reinigungsmittelkombination, die eine gute Reinigung- und Klarspülleistung aufweist formuliert werden.

1.5 Angesichts der oben zusammengefasste Lehre der D2 ist die Kammer davon überzeugt, dass es für den Fachmann naheliegend war den bevorzugten Hydroxymischether gemäß der D2 (siehe Seite 7, erster Absatz sowie Reinigungsmittel E auf Seite 30) - welcher identisch mit dem des Streitpatents ist - in den maschinellen Geschirrspülmitteln 1, 3, 5 oder 7 einzusetzen.

Zudem war es für ihn ebenso naheliegend, die Komponenten der Teilrezepturen innerhalb der angegebenen Konzentrationsbereiche beliebig zu ändern, um die Wirkung des Mittels wie gewünscht zu optimieren. Somit war es naheliegend, z.B. gleiche Konzentrationen an Hydroxymischethern in Teilrezepturen 1 und 2 zu wählen, sodass die Menge des Hydroxymischethers in der Teilrezeptur 1 30 bis 75 Gew.-% des Gesamttensids ausmacht.

Infolgedessen war es für den Fachmann ausgehend von dem nächstliegenden Stand der Technik naheliegend eine Reinigungsmittelkombination wie beansprucht bereitzustellen.

1.6 Die Kammer kommt somit zum Schluss, dass Anspruch 1 wie erteilt gegenüber dem angezogenen Stand der Technik nicht erfinderisch ist. Der Hauptantrag ist daher unter Artikel 100a/56 EPÜ nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag 1 - Klarheit

2.1 Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom Hauptantrag, dadurch dass die Reinigungsmittelzubereitungen B und C frei von Gerüststoffen sind.

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat beanstandet, dass aus dem Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 nicht klar sei, ob die Zusammensetzung C eine Klarspül- oder eine Reinigungszusammensetzung sei.

2.3 In der Tat bezieht sich Anspruch 1 sowohl auf eine Klarspülzusammensetzung C, wie auch auf eine Reinigungsmittelzubereitung C.

2.4 Jedoch ist zu bemerken, dass sich bereits der erteilte Anspruch 14, betreffend ein maschinelles Geschirrspülverfahren unter Einsatz einer Reinigungsmittelkombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, unter anderem auf eine Reinigungsmittelzubereitung C zog, und der davon abhängige Anspruch 15 bezog sich sowohl auf ein Reinigungsmittel C als auch auf eine Klarspülzusammensetzung C.

Somit war diese vermeintliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen vorhanden, sodass sie nicht geprüft werden darf (siehe G3/14).

2.5 Wie oben erklärt, ist jedoch die Kammer der Ansicht, dass der Wortlaut "Klarspülzusammensetzung C" gemäß Anspruch 1 eine Reinigungsmittelzubereitung umfasst, die eine Klarspülwirkung zeigt. Diese Auslegung wird im Anspruch 1 durch den Wortlaut "Reinigungsmittelzubereitungen B und C" bestätigt.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Im Bezug auf Hilfsantrag 1 haben die Parteien beide Dokumente D1 und D2 als möglicher Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zitiert.

3.2 D1 (Seite 3, Zeilen 1-5) verfolgt das Ziel, eine wasch- oder reinigungsaktive Enzymzubereitung (und somit ein diese Zubereitung enthaltendes Reinigungsmittel) gegen Phasentrennung/Aktivitätsverlust bei mehrfachen Temperaturschwankungen zu stabilisieren, sodass sie in der Vorratsvorrichtung einer Geschirrspülmaschine ohne signifikanten Aktivitätsverlust lagerfähig bleibt. Daher verfolgt D1 ein ähnliches Ziel wie das Streitpatent und stellt einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar.

3.3 Das aus der Zubereitung in Kammer 1 (Teilrezeptur K1) und der Zubereitung in Kammer 2 (Teilrezeptur K2) bestehende Kombinationsprodukt 3 (Seite 12) wurde als nächstliegender Stand der Technik zitiert.

Die Teilrezeptur K1 enthält zwei Enzymzubereitungen, 5 bis 20 Gew.-% eines nichtionischen Tensids, dessen Formel sich mit der des Hydroxymischethers des Streitpatents überschneidet und keine Gerüststoffe, während die Teilrezeptur K2 0 bis 10% Gew.-% des gleichen Tensids und eine beträchtliche Menge an Gerüststoffen (20-40 Gew.-% Carbonat und 10-30 Gew.-% Citrat) jedoch keine Enzymzubereitung enthält. Wie auch in Bezug auf Dokument D2 ausgeführt wurde, weist die Teilrezeptur K2 der D1 auch zwingend eine Klarspülwirkung auf. Die Teilrezepturen gemäß nächstliegendem Stand der Technik sind daher den Reinigungsmittelzubereitungen B und C gemäß Streitpatent ähnlich.

Allerdings unterscheidet sich der nächstliegende Stand der Technik vom Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass i) die zwei Teilrezepturen nicht zwingend den Hydroxymischether des Anspruchs 1 enthalten, ii) die Teilrezeptur K1 nicht zwingend eine Konzentration an Gesamttensid wie beansprucht enthält und iii) die Teilrezeptur K2 nicht gerüststofffrei ist.

3.4 Indessen wurde gegenüber dem nächstliegenden Stand keine Verbesserung plausibel gemacht, sodass die zugrundeliegende gelöste technische Aufgabe weiterhin nur als die Bereitstellung einer weiteren Reinigungsmittelkombination, die keine Phasentrennung/Aktivitätsverlust bei mehrfachen Temperaturschwankungen und eine gute Reinigung- und Klarspülleistung aufweist, formuliert werden kann.

3.5 D1 lehrt diesbezüglich allgemein (Seite 11, zweiter voller Absatz), dass die Wasch- und Reinigungsmitteln insbesondere weniger als 20 Gew.-% an Gerüststoffen enthalten und besonders bevorzugt frei von Gerüststoffen sind. Jedoch lehrt der darauffolgende Beschreibungsteil (Seite 11, vorletzter und letzter voller Absatz), dass es wünschenswert ist, diese weiteren Inhaltsstoffe gemeinsam mit den gerüststofffreien Zubereitungen in Kombinationsprodukten mit Flüssiganteil zu konfektionieren. Beispiele sind die Kombinationsprodukte auf Seite 12 (wobei Kombinationsprodukt 3 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt), in der eine gerüststofffreie Zubereitung in Kammer 1 gemeinsam mit einer gerüststoffhaltigen in Kammer 2 konfektioniert wurde. Die Beschreibung lehrt zudem (Seite 12, vorletzter und letzter Absatz), dass für die erfindungsgemäßen Mitteln weitere Substanzen wie Gerüststoffe bevorzugt sind.

Daher hätte der Fachmann angesichts dieser Lehre erwartet, dass eine wesentliche Änderung der offenbarten Zusammensetzung auch die Wirkung der Gesamtkombination beeinflussen würde. Somit hätte er auch keine Motivation gehabt, entgegen dieser expliziten Lehre auf die Menge an Gerüststoffen in Teilrezeptur K2 gemäß Kombinationsprodukt 3 komplett zu verzichten, um eine weitere Reinigungsmittelkombination, die keine Phasentrennung/Aktivitätsverlust bei mehrfachen Temperaturschwankungen und eine gute Reinigung- und Klarspülleistung aufweist, bereitzustellen.

3.5.1 Obwohl die Beschreibung von D1 (Seite 37, letzter Absatz) erwähnt, dass das Reinigungsverfahren auch einen Vorspülgang oder einen Klarspülgang umfassen kann, enthält sie keinen Hinweis, eine zusätzliche Formulierung als Klarspüler zu verwenden, die auch den Hydroxymischether gemäß angegriffenem Anspruch 1 enthält bzw. mit dem Kombinationsprodukt 3 kombiniert werden kann, oder die gerüststoffhaltige Teilrezeptur K2 ersetzen kann, sodass die Teilrezeptur K1 30 bis 75 Gew.-% der gesamten Tensidmenge enthält.

3.6 Als weiterer möglicher Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wurde die auf Seite 36, erster voller Absatz, von D1 offenbarte Reinigungsmittelzubereitung zitiert, die reinigungsaktive Enzyme und einen Hydroxymischether wie im Streitpatent enthält. Diese Zubereitung entspricht daher der Zubereitung B des Streitpatents. Dieses Reinigungsmittel, das auch im Beispiel E1 auf Seite 39 von D1 dargestellt ist, enthält jedoch keine weitere Zubereitung entsprechend der Klarspülmittelzusammensetzung/Reinigungsmittelzubereitung C gemäß angegriffenen Anspruch 1.

3.6.1 Zudem hätte der Fachmann, wie oben aufgeführt, aufgrund der Lehre der D1, keine Motivation gehabt diese Zubereitung mit einer zusätzlichen gerüststofffreie Hydroxymischether enthaltenden Formulierung als Klarspüler zu verwenden. Im Gegensatz, hätte er sich eher wieder an den offenbarten Kombinationsprodukten auf Seite 12 orientiert, in denen die Teilrezeptur K1 der auf Seite 36 offenbarten Zubereitung entspricht, und hätte sie daher mit einer gerüststoffhaltigen Zubereitung wie Teilrezeptur K2 kombiniert.

3.7 Daher wäre es angesichts der zugrundeliegenden technischen Aufgabe für den Fachmann nicht naheliegend gewesen, ausgehend aus D1 die Reinigungsmittelkombination gemäß angegriffenen Anspruch 1 bereitzustellen.

3.8 Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass der Gegenstand des angegriffenen Anspruchs 1, ausgehend aus der D1, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 8 sowie die Ansprüche 9 bis 15, die auf vorhergehende Ansprüche rückbezogen sind, sind aus den gleichen Gründen erfinderisch.

3.9 D2 (Seite 2, vierter voller Absatz und Anspruch 1) lehrt außerdem eindeutig, dass Gerüststoffe einen wesentlichen Bestandteil der offenbarten Geschirrspülmittel darstellen. Daher hätte der Fachmann, entgegen der Lehre dieses Dokuments keine Motivation gehabt, in den nächstliegenden offenbarten Geschirrspülmitteln (Kombinationsprodukte 1, 3, 5 und 7 auf Seite 27 und 28) auf die in Teilrezepturen 1 und 2 enthaltenen Gerüststoffe zu verzichten, um die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe zu lösen.

3.9.1 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1, auch ausgehend aus D2, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.10 Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt, bzw. in Abwesenheit anderer Einwände, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.