| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T327919.20200917 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 September 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 3279/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10751799.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01N21/95 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN ZUR DETEKTION VON RISSEN IN HALBLEITERSUBSTRATEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | SCHOTT AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Intego GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 17. Oktober 2019, das Patent Nr. 2494339 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Die Patentinhaberin legte am 16. Dezember 2019 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.
III. Mit einer Mitteilung vom 27. März 2020, deren Erhalt die Patentinhaberin bestätigt hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Patentinhaberin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und die Beschwerde daher gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei. Die Patentinhaberin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich hierzu innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung äußern könne.
IV. Die Patentinhaberin hat dazu nicht Stellung genommen.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist ist keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht worden. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die gemäß Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
