T 3269/19 () of 23.7.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung N° 15 003 605.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des am 26. Juli 2017 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 des einzigen, der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Antrags im Hinblick auf folgenden Stand der Technik

D1: EP-B2-0 818 652

auf keiner erfinderischen Tätigkeit in Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage der, der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche 1 bis 7 zu erteilen.

IV. Mit einer Mitteilung gemäß Regel 100(2) EPÜ teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde aufgrund ihrer vorläufigen, nicht bindenden Einschätzung der Sach- und Rechtslage zurückzuweisen sein dürfte.

V. In der Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer trat die Beschwerdeführerin der vorläufigen Auffassung der Kammer entgegen und hielt den gestellten Antrag unverändert aufrecht.

VI. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ gestellt.

VII. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

Beleuchtungsleiste (10) mit einem Aufnahmehohlraum (11) und mit einem darin anordbaren mehradrigen Leiterstreifen (12), der mit in Reihe hintereinander angeordneten LED- Elementen (13) bestückt ist, wobei der Leiterstreifen (12) aus einer Vielzahl von abgelangten, in axialer Richtung aneinander gereihten Leiterstreifenabschnitten (14) besteht, jeweils zwischen zwei axial aneinandergrenzenden Leiterstreifenabschnitten (14) eine mit diesen elektrisch leitend verbundene Leiterplatte (15) angeordnet ist, jede Leiterplatte (15) mit einem LED- Element (13) bestückt ist und wobei die Leiterstreifen (12) bereichsweise mit Widerstandselementen (16) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass jedem LED- Element (13) wenigstens ein Widerstandselement (16) zugeordnet ist, wobei die Beleuchtungsleiste (10) eine etwa 12,5 mA pro laufendem Meter betragende Stromaufnahme aufweisende Ausbildung aufweist.

VIII. Die Beschwerdeführerin ficht die von der Prüfungsabteilung formulierte Aufgabestellung an. Diese Aufgabestellung sei das Ergebnis einer unzulässigen Rückwärtsbetrachtung bei Bekanntsein des zweiten Merkmals des Kennzeichens des Anspruchs 1 und zudem an keiner Stelle der Anmeldung genannt. Demgegenüber sieht die Beschwerdeführerin die zu lösende Aufgabe darin, eine Beleuchtungsleiste zu schaffen, bei welcher die Erneuerung der LED-Elemente erleichtert und die Störanfälligkeit reduziert werden sollen. Aufgrund des vorteilhaften Zusammenwirkens der im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen und sich vom Inhalt der Druckschrift D1 unterscheidenden Merkmale sei die oben genannte Aufgabe erfolgreich gelöst. Darüber hinaus sei eine gegenüber dem Stand der Technik erhöhte Verlegelänge der Beleuchtungsleiste bei gleicher Stromaufnahme gewährleistet. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Prüfungsabteilung sei bei der Einschätzung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit von einer falschen, engstirnigen Aufgabestellung ausgegangen und habe somit die zahlreichen, vorteilhaften technischen Wirkungen der beanspruchten Beleuchtungsleiste, die für einen eindeutigen erfinderischen Beitrag zum Stand der Technik sprechen, nicht korrekt berücksichtigt und bewertet.

Entscheidungsgründe

Neuheit: Artikel 52(1) und 54 EPÜ

1. Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist in der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage gestellt worden.

Erfinderische Tätigkeit: Artikel 52(1) und 56 EPÜ

2. Es ist ebenfalls unbestritten, dass die Druckschrift D1 eine Beleuchtungsleiste mit sämtlichen technischen Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1 offenbart.

2.1 Sowohl in der Beschwerdebegründung als auch in der Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer räumt die Beschwerdeführerin ein, es möge sein, dass das erste Teilmerkmal des Kennzeichens des Anspruchs 1, nämlich dass

"jedem LED-Element wenigstens ein Widerstandselement zugeordnet ist",

zumindest für sich genommen, der Druckschrift D1 ebenfalls zu entnehmen sei, wie von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung festgestellt.

2.2 Unter Berücksichtigung der Offenbarung von D1, siehe insbesondere Spalte 4, Zeilen 7-10, Spalte 6, Zeilen 15-17 sowie 54-56, Spalte 8, Zeilen 44-47 und Anspruch 15, ist die Kammer der Auffassung, dass die Abwägung der Prüfungsabteilung hinsichtlich des ersten Teilmerkmals des Kennzeichens des Anspruchs 1 aus folgenden Gründen nachvollziehbar ist:

Vor allem offenbart die Textstelle in der Spalte 6, Zeilen 54-56 von D1 eine Ausbildung der Leiterplatte, wonach sowohl ein LED-Element als auch ein Widerstand vorgesehen sind. Da die Druckschrift D1 eine Beleuchtungsleiste betrifft, die standardmäßig aus einer Vielzahl von solchen Leiterplatten besteht (vgl. z.B. Spalte 1, Zeile 32-42), ist eine Ausbildung der Beleuchtungsleiste mit mehreren Leiterplatten mit jeweils einem LED-Element und einem Widerstand gemäß dem oben genannten, ersten Teilmerkmal des Kennzeichens des Anspruchs 1 für den Fachmann unmittelbar der Druckschrift D1 zu entnehmen.

2.3 Die Kammer folgt somit der Schlussfolgerung der Prüfungsabteilung, dass sich der Gegenstand des Anspruchs vom technischen Inhalt der Druckschrift D1 lediglich dadurch unterscheidet, dass

"die Beleuchtungsleiste wenigstens eine etwa 12,5 mA pro laufendem Meter betragende Stromaufnahme aufweisende Ausbildung aufweist"

2.4 Ausgehend von diesem einzigen unterscheidenden Merkmal schließt sich die Kammer der von der Prüfungsabteilung festgestellten Aufgabestellung an, nämlich:

eine passende Stromaufnahme pro laufendem Meter für die aus der Druckschrift D1 bekannte Beleuchtungsleiste zu wählen.

2.5 Die Beschwerdeführerin rügt diese Aufgabestellung und weist auf die technische Zusammenwirkung zwischen der Ausbildung der Leiterplatte, insbesondere dass jedem LED-Element wenigstens ein Widerstandselement zugeordnet ist, und der ausgewählten Stromaufnahme hin. Ihrer Auffassung nach sagen die dadurch erzielten technischen Wirkungen, wie z.B. eine vereinfachte Erneuerung der LED-Elemente sowie eine reduzierte Störanfälligkeit, für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit eindeutig aus. Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist aus folgenden Gründen nicht überzeugend:

2.6 Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Zusammenwirken zwischen der oben genannten Ausbildung der Leiterplatten und der ausgewählten Stromaufnahme von 12.5 mA pro laufendem Meter, das angeblich zu einer vereinfachten Erneuerung der LED-Elemente und einer Reduzierung der Störanfälligkeit führen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht zu erkennen, inwiefern die ausgewählte Stromaufnahme von 12.5 mA, die das einzige unterscheidende technische Merkmal gegenüber der Beleuchtungsleiste gemäß der Druckschrift D1 darstellt, auf die Ersetzbarkeit der LED-Elemente und auf die Störanfälligkeit der beanspruchten Beleuchtungsleiste positiv einwirken sollte. Diese Vorteile sind vielmehr auf die beanspruchte Zuordnung wenigstens eines Widerstandelements jedem LED-Element zuzuführen, die allerdings auch bei der aus der Druckschrift D1 bekannten Beleuchtungsleiste verwendet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen technischen Wirkungen auch bei der Beleuchtungsleiste gemäß der Druckschrift D1 erzielt werden, so dass sie keinen erfinderischen Beitrag des Gegenstand des Anspruchs 1 zum Stand der Technik begründen können.

2.7 Dasselbe gilt für die vermeintliche Erhöhung der maximale Verlegelänge. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass - würde man bei der bekannten Beleuchtungsleiste mit gleicher Anzahl von LED-Elementen und gleichen elektrischen Eigenschaften einen Stromaufnahme von 12.5 mA pro laufendem Meter wählen - würde sich eine maximale Verlegelänge von etwa 150 m ergeben, wobei die Verlegelänge der Beleuchtungsleiste gemäß Anspruch 1, bei gleicher Stromversorgung, etwa 360 m betrüge. Die Beschwerdeführerin vertritt somit die Auffassung, dass bei der Bewertung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit auch dieser weitere Vorteil berücksichtigt werden muss. Diese Argumentation kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht überzeugen:

2.8 Da die Ausbildung der bekannten Beleuchtungsleiste bei der beanspruchten Stromaufnahme von 12.5 mA pro laufendem Meter identisch mit der Ausbildung der Beleuchtungsleiste gemäß Anspruch 1 ist, erkennt die Kammer keinen Grund, warum die maximale Verlegelänge der bekannten Beleuchtungsleiste, bei einer Ausbildung mit einer Stromaufnahme von 12.5 mA pro laufendem Meter und bei gleicher Stromversorgung statt etwa 360 m nur etwa 150 m betragen sollte.

2.9 Die Kammer schließt sich somit der Einschätzung der Prüfungsabteilung an, dass die objektive technische Aufgabe weniger anspruchvoll ist als von der Beschwerdeführerin dargestellt und lediglich in der Wahl einer passenden Stromaufnahme pro laufendem Meter gesehen werden kann, die, im Hinblick auf die verfügbare Stromversorgung, die erforderliche Verlegelänge gewährleistet. Bei der ausgewählten Stromaufnahme von 12.5 mA pro laufendem Meter handelt es sich daher lediglich um eine von mehreren naheliegenden Möglichkeiten, die der Fachmann ohne erfinderisches Zutun, den Umständen entsprechend, nämlich in Abhängigkeit von der verfügbaren Stromversorgung und der zu erzielenden Verlegelänge, auswählen würde. Diese Wahl führt außerdem zu keinen unerwarteten technischen Wirkungen, die eine erfinderische Tätigkeit rechtfertigen könnten. In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass eine Reduzierung der linearen Stromaufnahme zur Erzielung einer erhöhten Verlegelänge für den Fachmann trivial ist.

3. Aus diesen Gründen sieht die Kammer keinen Anlass, von der Schlussfolgerung der Prüfungsabteilung abzuweichen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit in Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.

4. Da kein Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ gestellt wurde konnte diese Entscheidung auf der Grundlage des schriftlichen Beschwerdevorbringens ergehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.