| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2023:T297219.20230630 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 Juni 2023 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2972/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 14729297.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C10L 1/222 C10L 10/04 C10L 1/188 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | MIT ALKYLENOXID UND HYDROCARBYL-SUBSTITUIERTER POLYCARBONSÄURE QUATERNISIERTER STICKSTOFFVERBINDUNGEN ALS ADDITIVE IN KRAFT- UND SCHMIERSTOFFEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF SE | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | INNOSPEC LIMITED | ||||||||
| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die vorliegende Entscheidung betrifft die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das europäische Patent Nr. EP 3 004 294 in geänderter Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt.
II. In Vorbereitung der auf Antrag beider Parteien anberaumten mündlichen Verhandlung erließ die Kammer am 2. Juni 2023 eine Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020.
III. Mit ihrem Schriftsatz vom 27. Juni 2023 nahm die Patentinhaberin
- ihre Zustimmung zur Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung,
- den Hauptantrag sowie alle Hilfsanträge,
- ihren Antrag auf mündliche Verhandlung und
- ihre Beschwerde
zurück. Ebenfalls beantragte sie die Erstattung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (3) a) EPÜ und Regel 103 (4) c) EPÜ.
IV. Die anberaumte mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt.
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Die Patentinhaberin hat ihre Zustimmung zur Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung zurückgenommen. Nach der Rücknahme des Hauptantrags und aller Hilfsanträge liegen auch keine geänderten Fassungen des Patents mehr vor, auf Grundlage derer die Kammer die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ prüfen könnte.
3. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern seit der Entscheidung T 73/84 (ABl. EPA 1985, 241) ist das Patent unter solchen Umständen ohne weitere Sachprüfung zu widerrufen. Damit wird auch dem Antrag der Einsprechenden auf Widerruf des Patents im gesamten Umfang entsprochen. Die vorliegende Entscheidung kann daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.
4. Die Patentinhaberin beantragt eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (3) a) EPÜ und (4) c) EPÜ. Vorliegend kommt die Kammer bezüglich der Beschwerdegebühr der Patentinhaberin zu dem Schluss, dass die Vorraussetzungen beider Vorschriften erfüllt sind.
5. Diese Vorschriften sehen unterschiedliche Rückerstattungssätze vor, nämlich 50% bzw. 25%. Gemäß Regel 103 (5) EPÜ erfolgt bei Anwendbarkeit von mehr als einem Rückzahlungssatz die Rückzahlung nach dem höheren Satz. Die von der Patentinhaberin entrichtete Beschwerdegebühr ist somit zu 50% zurückzuerstatten.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr der Patentinhaberin ist zu 50% zurückzuerstatten.
