T 2820/19 () of 16.5.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einsprechende hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäischen Patent Nr. 2 236 004 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt. Er beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

II. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Beschwerdeerwiderung, die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 10, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 6. April 2020.

III. Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer in einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 ihre vorläufige und nicht bindende Meinung zu bestimmten, wesentlichen Punkten mit.

IV. Die Patentinhaberin reichte mit Schreiben vom 27. März 2023 weitere Hilfsanträge 5a, 6a, 7a, 8a und 10a ein.

V. Am 16. Mai 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin die Hilfsanträge 2 bis 10 zurück und änderte die Reihenfolge der verbliebenen Hilfsanträge.

VI. Die abschließenden Anträge der Parteien lauten wie folgt:

Der Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Patentinhaberin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 6. April 2020, oder einem der Hilfsanträge 10a, 5a, 6a, 7a oder 8a, in dieser Reihenfolge, eingereicht mit Schreiben vom 27. März 2023.

VII. In dieser Entscheidung wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D3 |EP 2 068 598 A1 |

P0 |P 200800175, Prioritätsdokument von P1 |

P0a|Übersetzung von P0 |

P1 |EP 2 236 004 B1, Streitpatent |

P2 |WO 2009/090152 A1, A Publikation von P1|

VIII. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt (Merkmalsgliederung durch die Kammer hinzugefügt):

F 1.1|Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, und|

F 1.2|einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, |

F 1.3|wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegtist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, |

F 1.4|wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und |

F 1.5|wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst,dadurch gekennzeichnet, |

F 1.6|der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist. |

IX. Anspruch 3 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"3. Induktionskochfeld nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von jeweils einem Induktionsheizkörper (10a, 10b) zugeordneten Treibereinheiten (20a, 20b), die jeweils einen Wechselrichter (22a, 22b) zum Erzeugen eines Hochfrequenz-Stroms zum Betreiben der Induktionsheizkörper (10a, 10b) umfassen, wobei die Messanordnung (16) dazu ausgelegt ist, eine Summe von Eingangsleistungen der Treibereinheiten (20a, 20b) zu messen."

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 10a lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent sind von der Kammer gekennzeichnet):

"Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, wobei die Steuereinheit (12) einen frei programmierbaren Prozessor und ein Betriebsprogramm umfasst, das periodisch oder nach einem Startsignal des Benutzers zunächst ein Kochgeschirr-Detektionsverfahren durchführt, wobei die Steuereinheit (12) dabei eine Größe und Position von auf dem Induktionskochfeld bzw. auf einer Abdeckplatte des Induktionskochfelds aufgestellten Kochgeschirrelementen detektiert und die Induktionsheizkörper (10), die wenigstens zu einem gewissen Grad von einem der Kochgeschirrelemente überdeckt sind, zu der Heizzone (14) zusammenfasst, und einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]wobei der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist."

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 5a lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent sind von der Kammer gekennzeichnet):

"Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, und einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]wobei der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist, wobei die Messanordnung (16) dazu ausgelegt ist, zusätzlich Werte der Ströme (I1, I2) zu messen, die die einzelnen Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließen."

XII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent sind von der Kammer gekennzeichnet):

"1. Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, und einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass]wobei der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist, wobei die Messanordnung (16) dazu ausgelegt ist, zusätzlich Werte der Ströme (I1, I2) zu messen, die die einzelnen Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließen, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wenn die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) einer gemeinsamen Heizzone (14) zugeordnet sind, und die Werte der Ströme (I1, I2) der einzelnen Induktionsheizkörper (10a, 10b) zum Regeln der Heizleistungen (P, Pi) dieser Induktionsheizkörper (10a, 10b) zu nutzen, wenn die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) unterschiedlichen Heizzonen (14) zugeordnet sind."

XIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 7a lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent sind von der Kammer gekennzeichnet):

"1. Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, und einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass]wobei der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist, wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens vier benachbarten Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist."

XIV. Anspruch 1 des Hilfsantrags 8a lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent sind von der Kammer gekennzeichnet):

1. Induktionskochfeld mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (10), einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere Induktionsheizkörper (10) zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone (14) synchronisiert zu betreiben, und einer Messanordnung (16) zum Messen einer von den Induktionsheizkörpern (10) erzeugten Heizleistung (P, Pi), wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens zwei Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wobei die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) benachbarte Induktionsheizkörper (10a, 10b) in einer Matrix von Induktionsheizkörpern (10a, 10b) sind, und wobei die Messanordnung (16) wenigstens einen Stromsensor (18) zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen umfasst, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass]wobei der Stromsensor (18) zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) speist, wobei die Messanordnung (16) dazu ausgelegt ist, zusätzlich Werte der Ströme (I1, I2) zu messen, die die einzelnen Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließen, wobei die Steuereinheit (12) dazu ausgelegt ist, die Summe der Heizleistungen (P) zum Regeln der Heizleistung (P, Pi) zu nutzen, wenn die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) einer gemeinsamen Heizzone (14) zugeordnet sind, und die Werte der Ströme (I1, I2) der einzelnen Induktionsheizkörper (10a, 10b) zum Regeln der Heizleistungen (P, Pi) dieser Induktionsheizkörper (10a, 10b) zu nutzen, wenn die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) unterschiedlichen Heizzonen (14) zugeordnet sind, wobei die Messanordnung (16) zum Messen einer Summe der Heizleistungen (P) von wenigstens vier benachbarten Induktionsheizkörpern (10a, 10b) ausgelegt ist."

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

Der Hauptantrag der Patentinhaberin betrifft das Patent wie erteilt.

1.1 Unzulässige Erweiterung - Artikel 100(c) EPÜ

Die Kammer hält an ihrer in der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK zum Ausdruck gebrachten Auffassung fest, die nachstehend wiedergegeben wird. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung hierzu nicht geäußert.

Die Einsprechende argumentierte, dass das Patent wie erteilt über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausginge.

Die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin waren der Meinung, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausginge.

Die Kammer stimmt den diesbezüglich vorgebrachten Argumenten der Einspruchsabteilung und der Patentinhaberin zu und ist insbesondere der Meinung, dass die Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 einer Kombination der ursprünglich eingereichten 1 bis 3 und 9 entspricht und damit ursprünglich offenbart ist.

Das Argument des Einsprechenden, dass nicht automatisch alle sich aus den Abhängigkeiten in den ursprünglichen Ansprüchen ergebenden Ausführungsformen unmittelbar und eindeutig offenbart seien, ist nicht überzeugend. Im vorliegenden Fall wurden vier voneinander abhängige Ansprüche kombiniert, deren Abhängigkeit eindeutig ursprünglich offenbart ist.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass keine unzulässige Erweiterung vorliegt und der Einspruchsgrund des Artikels 100c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt nicht entgegensteht.

1.2 Offenbarung - Artikel 100(b) EPÜ

1.2.1 Abhängiger Anspruch 3

Die Einsprechende argumentierte, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht ausreichend offenbart sei, da die Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 widersprüchlich sei und der Fachmann weder aus den Ansprüchen noch aus der Beschreibung eine Lehre erhielte, wie er den beanspruchten Gegenstand ausführen könne.

Die Einspruchabteilung sah keinen Widerspruch zwischen den erteilten Ansprüchen 1 und 3. Zwar offenbare Anspruch 3 "eine Mehrzahl von jeweils einem Induktionsheizkörper zugeordneten Treibereinheiten". Dies bedeute aber nicht zwangsweise nur einen Induktionsheizkörper pro Treibereinheit. Daher könne der Fachmann die Erfindung gemäß Ansprüchen 1 und 3 auch ausführen.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass die oben genannte Formulierung in Anspruch 3 allenfalls unklar sei, was aber keinen Einspruch begründen könne.

Zudem bedeute die Formulierung nicht, dass die Mehrzahl der Treibereinheiten 20a, 20b (mit jeweils einem Wechselrichter) genau nur einem der Induktionsheizkörper 10a, 10b zugeordnet sein müsse, da eine solche Auslegung nicht durch die Beschreibung des Streitpatents gestützt wäre. Vielmehr zeige die Figur 3 des Streitpatents eine Ausgestaltung gemäß der korrekten Auslegung der Merkmalskombination der erteilten Ansprüche 1 und 3. Danach sei eine Messanordnung 16 mit zwei Stromsensoren 18a, 18b vorgesehen, wobei die Stromsensoren 18a, 18b gemäß Merkmal F1.6 jeweils zum Messen eines Eingangsstroms jeweils eines Wechselrichters 22a, 22b ausgelegt seien, wobei die Wechselrichter 22a, 22b jeweils wiederum mehrere Induktionsheizkörper 10a, 10b speisten, und zwar über eine Schaltanordnung 36. Gemäß Anspruch 3 existiere zudem eine Mehrzahl von jeweils einem der Induktionsheizkörper 10a, 10b zugeordneten Treibereinheiten 20a, 20b mit jeweils einem der Wechselrichter 22a, 22b, wobei die Zuordnung über die Schaltanordnung 36 erfolge.

Selbst wenn man annehmen würde, obiges Merkmal sei so zu verstehen, dass eine Mehrzahl an Wechselrichtern genau einem der Induktionsheizkörper zugeordnet sein müsse, ergäbe sich dennoch kein Widerspruch zum erteilten Anspruch 1, da die Formulierung beider Ansprüche explizit zulasse, dass für manche Induktionsheizkörper eine Zuordnung gemäß Anspruch 1 und für andere der Induktionsheizkörper eine Zuordnung gemäß Anspruch 3 existiere. Für den Fachmann wäre es mit Hilfe seines Fachwissens und der Offenbarung der Figuren 2 und 3 möglich, auch ein solches Induktionskochfeld zu realisieren.

Das Argument der Einsprechenden, dass Anspruch 3 allenfalls unklar formuliert sei, ist nicht überzeugend. Anspruch 3 des erteilten Patents definiert "eine Mehrzahl von jeweils einem Induktionsheizkörper (10a, 10b) zugeordneten Treibereinheiten (20a, 20b), die jeweils einen Wechselrichter (22a, 22b) zum Erzeugen eines Hochfrequenz-Stroms zum-Betreiben der Induktionsheizkörper (10a, 10b) umfassen". Daraus ergibt sich nach Meinung der Kammer die klare Einschränkung, dass eine Mehrzahl von Wechselrichtern jeweils einem Induktionsheizkörper zugeordnet ist.

Das Argument der Einspruchsabteilung und der Patentinhaberin, dass kein Widerspruch zwischen den erteilten Ansprüchen 1 und 3 besteht, kann aus den folgenden Gründen nicht überzeugen. Anspruch 1 definiert in Merkmal F 1.6, dass "der Stromsensor zum Messen eines Eingangsstroms eines Wechselrichters ausgelegt ist, der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper speist". Daraus ergibt sich die Einschränkung, dass ein Wechselrichter wenigstens zwei Induktionsheizkörper speist. Dies steht nach Meinung der Kammer im Widerspruch zur oben genannten Einschränkung aus Anspruch 3. Die Anmeldung offenbart dem Fachmann keinen Weg, wie sich diese beiden Bedingungen gleichzeitig erfüllen lassen.

Da damit das europäische Patent die Erfindung wie in den Ansprüchen 1 und 3 definiert nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, steht der Einspruchsgrund des Artikel 100b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt entgegen.

2. Hilfsantrag 1

Im Vergleich zum Hauptantrag wurde im Hilfsantrag 1 der erteilte Anspruch 3 gestrichen. Der unabhängige Anspruch 1 ist identisch mit dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrages.

2.1 Zulassung - Artikel 12(4) VOBK 2007

Der Hilfsantrag 1 wurde von der Patentinhaberin am 6. April 2020 mit der Erwiderung auf die am 11. Dezember 2019 eingegangene Beschwerdebegründung eingereicht. Gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020 ist daher weiterhin Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2007 anzuwenden.

Gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 wird das gesamte Vorbringen der Beteiligten berücksichtigt, außer die Kammer übt ihr Ermessen aus und lässt Anträge nicht zu, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können.

Die Einsprechende argumentierte insbesondere, dass sich der Einwand, der durch diesen Antrag ausgeräumt werden soll, nämlich der Einwand, dass die erteilten Ansprüche 1 und 3 im Widerspruch zueinander stünden, schon von Anfang an im Einspruchsverfahren befunden habe. Dieser Widerspruch sei im Einspruchschreiben diskutiert worden, und die Einspruchsabteilung habe diesen Einwand in ihrer vorläufigen Meinung als unbegründet angesehen. Die Tatsache, dass der Widerspruch im Einspruchsschreiben unter Artikel 100(c) EPÜ und später unter Artikel 100(b) EPÜ diskutiert worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass der Einwand im Verfahren gewesen sei und die Patentinhaberin daher Gelegenheit gehabt habe, zur Verteidigung des Patents bereits im Einspruchsverfahren einen oder mehrere entsprechende Hilfsanträge einzureichen. Hilfsantrag 1 hätte daher bereits im Einspruchsverfahren eingereicht werden müssen und sei somit nicht zuzulassen.

Die Kammer hält diesen Einwand aus folgenden Gründen für nicht überzeugend.

Der Einwand gemäß Artikel 100(b) EPÜ gegen die erteilten Ansprüche 1 und 3 wurde von der Einsprechenden erstmals in ihrer Antwort auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geltend gemacht. Die Einspruchsabteilung folgte in der mündlichen Verhandlung diesem Einwand nicht, und kam zu dem Ergebnis, dass das Patent wie erteilt ausreichend offenbart war. Damit bestand für die Patentinhaberin im Einspruchsverfahren kein Anlass, einen entsprechend geänderten Hilfsantrag vorzulegen.

Nach Ansicht der Kammer wurde der entsprechende Hilfsantrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren, nämlich mit der Beschwerdeerwiderung, eingereicht. Durch die Streichung des erteilten Anspruch 3 wird der Widerspruch zum Anspruch 1 aufgehoben und damit der Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) ausgeräumt. Zudem führt der Hilfsantrag nicht zu einer neuen Diskussion, da Anspruch 1 identisch mit dem erteilten Anspruch 1 ist dessen Neuheit und erfinderische Tätigkeit im vorinstanzlichen Einspruchsverfahren diskutiert und in der angefochtenen Entscheidung abgehandelt wurde.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass Hilfsantrag 1 nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 zu berücksichtigen ist.

2.2 Priorität - Artikel 87 EPÜ

Die Einsprechende ist der Meinung, dass die Priorität des Patent nicht gültig sei, da im Prioritätsdokument das Merkmal F 1.6, d.h. dass ein Wechselrichter wenigstens zwei Induktionsheizkörper speist, nicht offenbart sei.

Die Patentinhaberin argumentiert (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt II.3.1), dass das Prioritätsdokument P0 (siehe P0a, Seite 5, Zeilen 22 bis 32) in eindeutiger Weise offenbare, dass die Wechselrichter 22a, 22b beliebig viele Induktionsheizkörper speisen könnten, solange jeder Induktionsheizkörper einem Wechselrichter zugeordnet sei. Insbesondere schließe die Formulierung, dass jedem Induktionsheizkörper eine Treibereinheit zugeordnet sei, nicht aus, dass mehrere Induktionsheizkörper derselben Treibereinheit zugeordnet seien.

Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Ein Vergleich zwischen P0/P0a (die Prioritätsanmeldung/ihre Übersetzung) und P2 (die den ursprünglich eingereichten Unterlagen entsprechende Veröffentlichung) ergibt, dass P2 neue Figuren 3 bis 8, eine neu erarbeitete Beschreibung sowie neue Ansprüche (3, 4 und 11 bis 14) enthält. Aus dem Prioritätsdokument (siehe P0a: Zeichnung 2 sowie Seite 5, Zeilen 27 und 28) ist eindeutig zu verstehen, dass zu jedem Wechselrichter nur ein Induktionsheizkörper gehört. Die erteilten Ansprüche 1 und 12 anderseits definieren einen Wechselrichter, der wenigstens zwei Induktionsheizkörper speist. Die Prioritätsanmeldung enthält jedoch keine Grundlage für einen Wechselrichter, "der die wenigstens zwei Induktionsheizkörper speist" (vgl. Anspruch 3 des Dokuments P2 sowie Merkmal F1.6 des erteilten Anspruchs 1).

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Priorität für das Streitpatent nicht gültig ist (Artikel 87(1) EPÜ).

2.2.1 Neuheit gegenüber Dokument D3 - Artikel 54 EPÜ

Auf Grund der ungültigen Priorität ist das Dokument D3 Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) EPÜ.

Der Einsprechende argumentiert, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber dem Dokument D3 sei.

Die Patentinhaberin bestreitet, dass die Merkmale F1.1, F1.3, und F1.5 (in Verbindung mit F1.6) aus dem Dokument D3 bekannt seien.

Merkmal F1.1 - flexibel definierbare Heizzonen

Die Patentinhaberin argumentiert, dass das Dokument D3 kein typisches Matrixkochfeld und damit kein Induktionskochfeld mit flexibel definierbaren Heizzonen offenbare. In D3 würden die Heizzonen nicht wie in Merkmal F 1.1 gefordert von der Steuereinheit definiert, sondern würden sich allenfalls automatisch aus der Platzierung der verschiedenen Gargeschirre P1 bis P5 (siehe Figur 5) ergeben.

Bezüglich des Betriebs des Induktionskochfelds lehre D3 (siehe Absatz [0042]), dass für jede der "heating coil groups" 40, 41, 42, 43 ermittelt werde, wie viele der seriell geschalteten Induktionsheizkörper 40a-f, 41a-f, 42a-f, 43a-f von Gargeschirr(en) abgedeckt seien, und dass abhängig davon entsprechend ein Strom bereitgestellt werde. Demzufolge würden gemäß der Druckschrift D3 auch Induktionsheizkörper 40a-f, 41a-f, 42a-f, 43a-f mit Strom versorgt, auf denen gar kein Gargeschirr aufgestellt sei. Zudem könnten zwei verschiedene Gargeschirre auf Induktionsheizkörpern einer einzigen der "heating coil groups" 40, 41, 42, 43 aufgestellt sein, welche in diesem Fall auch mit der gleichen Heizleistung betrieben würden. Damit sei in D3 auch kein synchronisierter Betrieb der Heizzonen offenbart.

Diese Argumente sind nicht überzeugend, da das Dokument D3 ein Induktionskochfeld (induction heating cooker) mit einer Mehrzahl von Induktionsheizkörpern (heating coils 40a, 40b, ...) und einer Steuereinheit (control device 4) zu deren Betrieb offenbart (s. Absätze [0006], [0026] und Figuren 1 und 2). Dabei werden, je nach Belegung durch die Gargeschirre, jeweils mehrere Induktionsheizkörper zum Beheizen zumindest einer flexibel definierbaren Heizzone zusammengefasst (s. Figur 4: Heizzonen, die jeweils den Kochgeschirren P1 bis P5 entsprechen). Die Kammer stimmt der Argumentation der Einsprechenden zu und ist der Meinung, dass das Merkmal "flexibel" keine absolute, quantifizierbare Bedeutung hat, sondern ein relativer Begriff ist und als solcher interpretiert werden muss. Sobald ein oder mehrere Heizelemente, die zu einer Heizzone gehören, verändert, hinzugefügt oder entfernt werden können, ist diese Heizzone flexibel und kann entsprechend flexibel definiert werden. Jede Heizzone, die nicht statisch ist, besitzt einen gewissen Grad an Flexibilität. Anspruchs 1 fordert nach Meinung der Kammer auch nicht, dass die Steuerung die Heizzonen definiert.

In dem Kochfeld aus D3 werden beispielsweise dem Kochgeschirr P2 die zwei Induktionsheizkörper 40e und 40f zugeordnet (s. Absatz [0043] und Figuren 2 und 4).

Zum Betrieb dieser flexibel definierbaren Heizzone werden die Induktionsheizkörper 40e und 40f durch die Steuereinheit 80 mit einer hochfrequenten Wechselspannung versorgt (s. Absatz [0051]). Dies ist nach Meinung der Kammer ein synchronisierter Betrieb gemäß Merkmal F1.1.

Damit ist das Merkmal F1.1 aus Dokument D3 bekannt.

Merkmal 1.3 - Steuerung der Heizleistung

Die Patentinhaberin argumentierte, dass D3 nicht offenbare, dass die Steuereinheit die Summe der Heizleistungen zur Regelung der Heizleistung nutzt. "Regelung" sei ein technisch feststehender Begriff und bedeute eine Steuerung über ein Feedback, wobei ein Istwert an einen vorgegebenen Sollwert angepasst werde. Gemäß Druckschrift D3 werde jedoch lediglich für jede Gruppe von Induktoren ("heating coil group") jeweils die Anzahl N der mit Töpfen belegten Induktoren bestimmt und dann eine von N abhängige Heizleistung für jede Gruppe von Induktoren bereitgestellt (siehe D3, Absätze [0049] bis [0063]). Auch sei aus D3 heraus nicht klar, wie beispielsweise die in Figur 4 gezeigten Heizzonen individuell eine Heizleistung zugewiesen bekommen sollten.

Diese Argumente sind nicht überzeugend, da D3 offenbart, dass die Steuereinheit die Heizleistung auf Basis der erfassten Ströme regelt (siehe Absätze [0048] bis [0051]. Dazu wird auf Basis des gemessenen Stroms die Anzahl der belegten Heizkörper ermittelt und die Leistung entsprechend eingestellt. Das Merkmal F 1.3 beinhaltet keine darüber hinausgehende Einschränkung der Regelung.

Die Kammer stimmt dem Einsprechenden auch dahingehend zu, dass die in D3 beispielhaft vorgegebene Leistung von 500W als ein Sollwert im Sinne der Argumentation der Patentinhaberin zu verstehen ist und damit auch die Regelung der Leistung auf diesen Sollwert aus D3 bekannt ist.

Merkmal F1.5 - Messen einer Summe von Strömen

Die Patentinhaberin argumentiert, dass das Merkmal F1.5 eindeutig besage, dass der Stromsensor eine Summe von (wenigstens zwei) Strömen messe. Sinngemäß handele es sich daher bei dem, was gemäß dem Merkmal F1.5 des erteilten Anspruchs 1 durch den Stromsensor gemessen werde, um eine Summe von mindestens zwei Summanden, wobei jeder der Summanden ein Strom sei, welcher jeweils durch einen Induktionsheizkörper fließe. Es werde also nicht lediglich ein Strom, sondern eine Addition mindestens zweier Ströme gemessen. Für den Fachmann bedeute dieses Merkmal zwangsläufig, dass die wenigstens zwei Induktionsheizköper in einer Parallelschaltung angeordnet sein müssten. Dies sei in D3 nicht offenbart, welche eindeutig eine Serienschaltung der Heizkörper, z.B. 40a bis 40f, in der jeweiligen Heizköpergruppe, z.B. 40, offenbare (siehe Figur 2).

Dieses Argument ist für die Kammer nicht überzeugend. Die in Merkmal F 1.5 definierte Eignung des Stromsensors "zum Messen einer Summe von die wenigstens zwei Induktionsheizkörper (10a, 10b) durchfließenden Strömen" schränkt den verwendeten Stromsensor selbst nicht weiter ein. Grundsätzlich ist jeder Stromsensor geeignet, einen Strom, der aus einer Summe von Strömen besteht, zu messen. Zudem ergibt sich aus dieser Formulierung auch keine weitergehende Einschränkung für die nachgeordnete Anordnung der Heizkörper, insbesondere nicht zwingend eine Parallelschaltung der Induktionsheizkörper. Dokument D3 offenbart (siehe Figur 3) Stromsensoren 60, 61, 62 und 63 (siehe Figur 3), die jeweils den Eingangsstrom der Wechselrichter 30, 31, 32, 33 messen, welche die nachgeordneten Induktionsheizkörper (z.B. 40a bis 40f) speisen.

Das Merkmal F1.5 und das damit verknüpfte Merkmal F 1.6 sind mithin aus dem Dokument D3 bekannt.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass es dem Gegenstand des Anspruchs 1 an Neuheit gegenüber dem Dokument D3 mangelt und dass Artikel 54 (1) und (3) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 1 entgegensteht.

3. Weitere Hilfsanträge - Zulassung - Artikel 13(2) VOBK 2020

Die Hilfsanträge 10a, 5a, 6a, 7a und 8a wurden von der Patentinhaberin am 27.3.2023 mit der Erwiderung auf die von der Kammer am 13. Januar 2023 verschickte Ladung zur mündlichen Verhandlung und Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 eingereicht. Gemäß Artikel 25 (3) VOBK 2020 ist daher Artikel 13(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2020 anzuwenden.

Gemäß Artikel 13(2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Der Einsprechende beantragte, die betreffenden Hilfsanträge auf Grund der späten Einreichung nicht ins Verfahren zuzulassen.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen.

Die Streichung des erteilten Anspruchs erfolge zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich in Reaktion auf die vorläufige Meinung der Beschwerdekammer, die "diametral der Auffassung der Einspruchsabteilung" entgegenlaufe und den Einwand gemäß Artikel 100(b) EPÜ gegen den erteilten Anspruch 3 als überzeugend ansehe.

Mit Verweis auf T 424/21 argumentierte die Patentinhaberin zudem, dass die im Vergleich mit den mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträgen neu hinzugekommene, zusätzliche Änderung lediglich die Streichung des abhängigen Anspruchs 3 betreffe. Dies verbessere die Verfahrensökonomie, indem der bestehende Einwand der unzureichenden Offenbarung eindeutig ausgeräumt würde und keine neue Fragen aufgeworfen würden. Dies stelle einen triftigen Grund dar, der die Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 VOBK 2020 rechtfertige.

Außerdem beruhten die Ansprüche gemäß Hilfsantrag 10a, 5a, 6a, 7a und 8a auf den Ansprüchen von Hilfsanträgen, die bereits mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht worden seien. Die betroffenen Änderungen, d.h. die Kombination des erteilten Anspruchs 1 mit Merkmalen aus der Beschreibung (Hilfsantrag 10a) bzw. mit erteilten abhängigen Ansprüchen (Hilfsanträge 5a, 6a, 7a und 8a) wären deshalb, in Analogie zum Hilfsantrag 1, gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 im Verfahren zu berücksichtigen.

Die Argumentation der Patentinhaberin ist aus folgenden Gründen nicht überzeugend.

Eine von der Entscheidung der Vorinstanz abweichende vorläufige Meinung der Kammer begründet keine außergewöhnlichen Umstände.

Auch die in T 424/21 diskutierte Ausnahme ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die in Reaktion auf die Ladung eingereichten Hilfsanträgen nicht lediglich die Streichung eines abhängigen Anspruchs, sondern auch eine Änderung des unabhängigen Anspruchs 1 durch Einfügung von Gegenstände aus früheren abhängigen Ansprüchen bzw. Merkmalen aus der Beschreibung enthalten (siehe T 424/21, Punkt 21).

Selbst wenn, wie von der Patentinhaberin geltend gemacht, auf die Änderungen Artikel 12(4) VOBK 2007 anwendbar wäre, dann hätten diese bereits im Verfahren vor der Einspruchsabteilung eingereicht werden müssen, da der Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D3 bereits mit dem Einspruchsschriftsatz geltend gemacht wurde.

Die Hilfsanträge 10a sowie 5a bis 8a werden daher gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Verfahren nicht berücksichtigt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.