T 2159/19 () of 10.10.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende 1 und der Einsprechende 2 legten gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass, unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen laut dem damaligen Hilfsantrag 1, das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, Beschwerde ein. Sie beantragten, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent im gesamten Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 11. Februar 2020, die Beschwerde zurückzuweisen und hilfsweise das Patent in beschränkter Fassung gemäß einem der ihrer Beschwerdeerwiderung beigefügten Hilfsanträge 1 bis 27 aufrechtzuerhalten.

II. Mit weiteren Schreiben nahmen die beiden Einsprechenden zu der Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin und den eingereichten Hilfsanträgen Stellung.

III. Mit Schreiben vom 8. März 2022 nahm die Einsprechende 1 ihren Einspruch zurück.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 30. Juni 2023 teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Meinung zu bestimmten, wesentlichen Punkten mit und lud die Parteien zur mündlichen Verhandlung.

V. Mit Schreiben vom 30. August 2023 nahm die Patentinhaberin zu der Mitteilung der Kammer Stellung und reichte die Hilfsanträge 2a, 5a, 6a und 8a ein.

VI. Am 10. Oktober 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. In der mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin ihren mit ihrer Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 1 zurück.

VII. Die Schlussanträge der Beteiligten lauteten wie folgt:

Der Einsprechende 2 (Beschwerdeführer) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem der ihrer Beschwerdeerwiderung vom 11. Februar 2020 beigefügten Hilfsanträge 2 bis 27 oder gemäß einem der mit Schreiben vom 30. August 2023 eingereichten Hilfsanträge 2a, 5a, 6a und 8a, die sich jeweils unmittelbar hinter dem jeweiligen Hilfsantrag 2, 5, 6 bzw. 8 einreihen.

VIII. In dieser Entscheidung wird auf die folgenden Dokumente verwiesen:

E5 |ES 2 170 033 A1 |

E5a|Maschinelle Übersetzung (Englisch) von E5|

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IX. In dieser Entscheidung wird die folgende Merkmalsgliederung verwendet. Danach lautet Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags 1 wie folgt:

1a)|Kochfeldvorrichtung |

1b)|mit einer Mehrzahl von unter einer Kochfläche(12, 12b) angeordneten Induktoren (14, 14b), |

1c)|mit einem Topferkennungssystem (16, 16b) zu einerDetektion von ein oder mehreren der auf der Kochfläche (12, 12b) aufgestellten Kochgeschirrelementen (18, 18b), |

1d)|mit einer Steuereinheit (20, 20b) zum Betätigen der Induktoren (14, 14b) und |

1e)|mit einer Anzeigeeinheit (22, 22b), |

1f)|wobei die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehenist, zumindest eine Kenngröße der von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckten Induktoren (14, 14b) zu einer Einleitung eines Auswahlprozesses auszugegeben, |

1g)|wobei die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehenist, die von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckten Induktoren (14, 14b) einem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit (22, 22b) zu einer Auswahl anzuzeigen, wobei |

1h)|die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehen ist,sämtliche von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckte und von dem Topferkennungssystem (16, 16b) zur Beheizung der Kochgeschirrelemente (18, 18b) erkannte Induktoren (14, 14b) dem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit (22, 22b) anzuzeigen und|

1i)|auf eine Auswahl benötigter Induktoren (14, 14b) durch den Endnutzer zu warten, |

1j)|wobei die angezeigten Induktoren jeweils einzeln auswählbar sind. |

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hauptantrag durch die Kammer gekennzeichnet)

"1. Kochfeldvorrichtung mit einer Mehrzahl von unter einer Kochfläche (12, 12b) angeordneten Induktoren (14, 14b), mit einem Topferkennungssystem (16, 16b) zu einer Detektion von ein oder mehreren der auf der Kochfläche (12, 12b) aufgestellten Kochgeschirrelementen (18, 18b), mit einer Steuereinheit (20, 20b) zum Betätigen der Induktoren (14, 14b) und mit einer Anzeigeeinheit (22, 22b), wobei die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehen ist, zumindest eine Kenngröße der von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckten Induktoren (14, 14b) zu einer Einleitung eines Auswahlprozesses auszugegeben, wobei die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehen ist, die von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckten Induktoren (14, 14b) einem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit (22, 22b) zu einer Auswahl anzuzeigen, wobei die Steuereinheit (20, 20b) dazu vorgesehen ist, sämtliche von den Kochgeschirrelementen (18, 18b) bedeckte und von dem Topferkennungssystem (16, 16b) zur Beheizung der Kochgeschirrelemente (18, 18b) erkannte Induktoren (14, 14b) dem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit (22, 22b) anzuzeigen und auf eine Auswahl benötigter Induktoren (14, 14b) durch den Endnutzer zu warten,[deleted: wobei die angezeigten Induktoren (14, 14b) jeweils einzeln auswählbar sind] und mit einer Eingabeeinheit (26, 26b) zu einem Auswählen von einem der angezeigten Induktoren (14, 14b), und mit einer Einstelleinheit (28, 28b), die in zumindest einem Betriebszustand zu einem separaten Einstellen einer Heizleistung der angezeigten Induktoren (14, 14b) vorgesehen ist."

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensfragen

Die Rücknahme des Einspruchs durch die Einsprechende 1 ist als Rücknahme ihrer Beschwerde zu werten (G 8/93, ABl. EPA 1994, 887, Punkt 2 der Entscheidungsgründe). Da es vorliegend keine Kostenfragen nach Artikel 104 EPÜ gibt, ist die Einsprechende 1 nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt.

Da die Rücknahme des Einspruchs nicht durch den einzigen Einsprechenden und Beschwerdeführer erklärt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch diese Rücknahme nicht beendet worden. Die Kammer hat daher die Entscheidung der Einspruchsabteilung inhaltlich zu überprüfen. Bei dieser Prüfung können auch Einwände, Beweismittel und Argumente, die von der Einsprechenden 1 vor der Rücknahme ihres Einspruchs vorgebracht worden sind, berücksichtigt werden.

2. Hauptantrag - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Dokument E5

Die Kammer stimmt der Analyse der Einspruchsabteilung und des Einsprechenden 2 hinsichtlich der Frage der Neuheit als auch dem diesbezüglichen Vorbringen der Einsprechenden 1 zu, und ist der Meinung, dass die Merkmale 1a) bis 1i) aus dem Dokument E5 bekannt sind (die Verweise in Klammern beziehen sich auf die englische Übersetzung E5a):

1a)|Kochfeldvorrichtung (Figuren 1 bis 3) |

1b)|mit einer Mehrzahl von unter einer Kochfläche ("ceramic hob 1") angeordneten Induktoren ("generating means 3 of an induction field"), |

1c)|mit einem Topferkennungssystem ("sensor element 12") zu einer Detektion von ein oder mehreren der auf der Kochfläche aufgestellten Kochgeschirrelementen (Seite 5, erster Absatz: "to detect the presence of a container"), |

1d)|mit einer Steuereinheit (Seite 4, erster Absatz: "control unit") zum Betätigen der Induktoren und |

1e)|mit einer Anzeigeeinheit ("indicator device 17"), |

1f)|wobei die Steuereinheit dazu vorgesehenist, zumindest eine Kenngröße der von den Kochgeschirrelementen bedeckten Induktoren zu einer Einleitung eines Auswahlprozesses auszugegeben (Figuren 3 und 4 sowie der die Seiten 5 und 6 überbrückende Absatz), |

1g)|wobei die Steuereinheit dazu vorgesehenist, die von den Kochgeschirrelementen bedeckten Induktoren einem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit zu einer Auswahl anzuzeigen (Figuren 3 und 4 sowie Seite 6, dritter Absatz "second command unit 16"), wobei |

1h)|die Steuereinheit dazu vorgesehen ist,sämtliche von den Kochgeschirrelementen bedeckte und von dem Topferkennungssystem zur Beheizung der Kochgeschirrelemente erkannte Induktoren dem Endnutzer auf der Anzeigeeinheit anzuzeigen (Figuren 3 und 4 und Seite 5, vorletzter Absatz sowie der die Seiten 5 und 6 überbrückende Absatz) und|

1i)|auf eine Auswahl benötigter Induktoren durch den Endnutzer zu warten (Seite 6, dritter Absatz). |

Entgegen der Argumentation der Einspruchsabteilung ist die Kammer der Meinung, dass das Dokument E5 auch Merkmal 1j) offenbart, da die Heizleistung in den einzelnen Induktoren geregelt werden kann (siehe E5a, Seite 6, zweiter Absatz: "heating power can be regulated in the individual fields 2"). Die Kammer stimmt diesbezüglich der Argumentation des Einsprechenden 2 als auch dem Vorbringen der Einsprechenden 1 zu, dass durch die individuelle Einstellbarkeit der Heizleistung die Induktoren, wie in Merkmal 1j) gefordert, jeweils einzeln auswählbar sind.

2.2 Argumente der Patentinhaberin zur Neuheit gegenüber dem Dokument E5

Die Patentinhaberin macht zur Auslegung von Anspruch 1 unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung der Beschwerdekammern geltend, dass dieser als Ganzes gelesen und mit der Bereitschaft, ihn zu verstehen, und nicht mit dem Willen, ihn misszuverstehen, ausgelegt werden müsse.

Die Patentinhaberin argumentiert, dass die Merkmale 1f), 1g) und 1i) in ihrer Gesamtheit implizierten, dass die beanspruchte Kochfeldvorrichtung eine Eingabeeinheit umfasse. Die beiden Merkmale 1i) und 1j) machten zudem unmittelbar deutlich, dass die Induktoren vom Endbenutzer einzeln, d.h. nicht als Gesamtheit, ausgewählt werden könnten.

Die Patentinhaberin macht zudem geltend, dass die Merkmale 1g) bis 1j) zusammen gelesen werden müssten und dass daher eine Auslegung, bei der ein einziger Topf einem einzigen Induktor zugeordnet werde, unlogisch sei. Zudem zeige der Wortlaut der Merkmale 1g) bis 1j), dass die Steuereinheit speziell dazu ausgelegt sei, eine Mehrzahl von bedeckten Induktoren anzuzeigen. Eine 1:1 - Zuordnung eines einzelnen Topfes zu einem einzelnen Induktor sei daher keine spezielle Lösung der beanspruchten Vorrichtung. Selbst wenn das Dokument E5 eine solche 1:1 - Zuordnung offenbaren würde, wäre dies eine rein zufällige Übereinstimmung mit einem Spezialfall, der vom Anspruchswortlaut nicht gedeckt sei. Daher würde auch der Grundsatz, dass "das Spezielle das Allgemeine vorwegnimmt" nicht zutreffen.

Zudem sei gemäß Anspruch 6 explizit eine separate Einstellung der Heizleistung der angezeigten Induktoren vorgesehen, was indirekt einen Einfluss darauf habe, wie der Anspruch 1 zu verstehen sei.

Hinsichtlich der Offenbarung in Dokument E5 argumentiert die Patentinhaberin, dass das Merkmal 1i) nicht offenbart sei, da die aus dem Dokument E5 bekannte Kochfeldvorrichtung nicht auf die Auswahl der benötigten Induktoren durch den Endnutzer warte. Allenfalls sei die Auswahl einer Heizzone offenbart.

Darüber hinaus gehe aus dem Dokument E5 nicht hervor, dass alle bedeckten Induktoren zur individuellen Auswahl angezeigt würden, da es nur Induktoren anzeige, die eine gemeinsame Heizzone bildeten (siehe E5a: Seite 6, zweiter Absatz: "that form a cooking zone"). Damit sei das Merkmal 1j) aus dem Dokument E5 nicht bekannt.

Außerdem ermögliche das Dokument E5 keine separate Einstellung der Heizleistung der angezeigten Induktoren.

2.3 Die Kammer ist von diesen Argumenten aus folgenden Gründen nicht überzeugt.

Merkmal 1i)

Die Kammer ist der Meinung, dass das Merkmal 1i), wonach die Steuereinheit unter anderem dazu vorgesehen ist, "auf eine Auswahl benötigter Induktoren (14, 14b) durch den Endnutzer zu warten", weder explizit noch implizit eine Eingabeeinheit oder ähnliches zur Auswahl von Induktoren als Teil der beanspruchten Kochfeldvorrichtung definiert. Nach Ansicht der Kammer verlangt diese Merkmal lediglich, dass die Vorrichtung auf eine Auswahl "wartet". Diese Einschränkung umfasst jedoch nicht die Vorrichtungsmerkmale, die erforderlich sind, um eine (nicht zwingend vorliegende) Auswahl vorzunehmen.

Eine separate Einstellung der Heizleistung der angezeigten Induktoren wird nur im abhängigen Anspruch 6 beansprucht und hat damit keine einschränkende Wirkung auf den unabhängigen Anspruch 1.

Bezüglich der Offenbarung des Dokuments E5 ist die Kammer der Meinung, dass das in dem Merkmal 1i) beanspruchte Warten "auf eine Auswahl benötigter Induktoren durch den Endnutzer" auch in der aus dem Dokument E5 bekannten Kochfeldvorrichtung realisiert ist. Gemäß dem Dokument E5 werden belegte Induktoren angezeigt (siehe Figur 4) und können mit Hilfe der Eingabeelemente 16 ausgewählt werden (siehe E5a: Seite 6, dritter Absatz). Dies umfasst notwendigerweise ein Warten auf eine Auswahl durch den Benutzer.

Damit offenbart das Dokument E5 das Merkmal 1i).

Merkmal 1j)

Anspruch 1 definiert im Merkmal 1j), dass die angezeigten Induktoren jeweils einzeln auswählbar sind. Eine darüber hinausgehende, d.h. insbesondere eine von der angezeigten Gruppierung unabhängige Auswahl der einzelnen Induktoren, ist nicht beansprucht.

Die Kammer ist wie oben dargelegt der Meinung, dass bei der aus dem Dokument E5 bekannten Kochfeldvorrichtung einzelne Induktoren vorhanden sind, die jeweils einzeln betrieben werden können. Die Kammer stimmt diesbezüglich der Argumentation des Einsprechenden 2 als auch der Einsprechenden 1 zu, dass ein Induktor, der einzeln betrieben werden kann, einzeln auswählbar ist.

In jedem Fall ist ein angezeigter Induktor in dem Dokument E5 dann einzeln auswählbar, wenn das Topferkennungssystem einem kleinen Topf nur einen einzigen Induktor zuordnet. Das Argument der Patentinhaberin, dies sei ein Extremfall, aus dem sich keine allgemeine Lehre ableiten lasse, überzeugt nicht. Für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Merkmals reicht es aus, wenn der Stand der Technik eine speziellere Lehre enthält, die unter den Umfang des Anspruchs fällt.

Damit offenbart das Dokument E5 das Merkmal 1j).

2.4 Die Kammer ist kommt daher zu dem Schluss, dass die Kochfeldvorrichtung nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, gegenüber der Offenbarung des Dokuments E5 nicht neu ist.

3. Hilfsantrag 1

Dieser Hilfsantrag 1 wurde von der Patentinhaberin im Laufe des Beschwerdeverfahrens zurückgenommen.

4. Hilfsantrag 2

Die Ansprüche gemäß Hilfsantrag 2 wurden von der Patentinhaberin bereits im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 eingereicht.

4.1 Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius)

Da der Einsprechende 2 der einzige Beschwerdeführer ist, unterliegt der Gegenstand des Hilfsantrags 2 dem Verschlechterungsverbot (siehe G 4/93, ABl. EPA 1994, 875), d.h. der Einsprechende 2 darf nicht schlechter gestellt werden als ohne die Beschwerde. Die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin ist im vorliegenden Fall also primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat. Änderungen, die zu Erweiterungen des Gegenstandes führen, sind nur ausnahmsweise unter den in der Entscheidung G 1/99 (ABl. EPA 2001, 381) genannten Bedingungen möglich.

Im Vergleich zum Hauptantrag (d. h. dem Hilfsantrag 1, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt) wurden im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 Teile der erteilten Ansprüche 5 und 6 aufgenommen und das Merkmal 1j) gestrichen.

Der Einsprechende 2 argumentiert, dass durch die Streichung des Merkmals 1j) der Schutzbereich des Patents im Vergleich zu dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1 erweitert worden sei. Da der Einsprechende 2 alleiniger Beschwerdeführer sei, verstoße die Zulassung des Hilfsantrags 2 gegen dass Verschlechterungsverbot.

Diese Argumentation überzeugt die Kammer nicht, da die in den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 aufgenommene Eingabeeinheit zur Auswahl eines der angezeigten Induktoren die Einschränkung enthält, dass die angezeigten Induktoren jeweils einzeln auswählbar sind. Bei einer Stattgabe des Hilfsantrags 2 der Patentinhaberin wäre deshalb der Schutzbereich des Patents im Vergleich zu dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 1 nicht erweitert und infolgedessen der Einsprechende 2 als alleiniger Beschwerdeführer nicht schlechter gestellt als ohne die Beschwerde.

Die Kammer ist daher der Meinung, dass das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) hinsichtlich des Hilfsantrags 2 nicht greift.

4.2 Zulassung

Da der Einsprechende 2 keine weiteren Einwände gegen die Zulassung des Hilfsantrags 2 in das Beschwerdeverfahren erhoben hat und die Kammer keinen Grund erkennen kann, den bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegenen Hilfsantrag 2 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, wird der Hilfsantrag 2 in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren berücksichtigt.

5. Zurückverweisung - Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 11 VOBK 2020

5.1 Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurden Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 5 und 6 kombiniert.

Der Einsprechende 2 hat bezüglich des Hilfsantrags 2 Einwände unter Artikel 123 (2), 84, 83, 54 und 56 EPÜ schriftlich vorgebracht.

Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegenen Hilfsantrags 2 wurde aus offensichtlichen Gründen von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nicht hinsichtlich der Erfordernisse des EPÜ überprüft.

Zudem weicht die von der Kammer vorgenommene Interpretation des Merkmals 1j) des Anspruchs 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags 1 von derjenigen ab, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag. Diese neue Auslegung der Kammer könnte eine wesentliche Auswirkung auf die Beurteilung der Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands der Hilfsanträge zur Folge haben.

Im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens (s. a. Artikel 12 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung (VOBK 2020, ABl. EPA 2019, A63), die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen, ist es für die Kammer bei der vorliegenden Sachlage nicht zweckmäßig, im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilung tätig zu werden und die Prüfung der Patentfähigkeit selbst durchzuführen.

Die Kammer ist daher der Meinung, dass besondere Gründe dafür sprechen, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 11 VOBK 2020, der gemäß Artikel 25 (1) VOBK 2020 vorliegend anzuwenden ist). Daher hält es die Kammer im vorliegenden Fall für angebracht, die Angelegenheit nach Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen, zumal beide Beteiligten keine Einwände gegen eine Zurückverweisung erhoben haben.

5.2 Der Einsprechende 2 und alleinige Beschwerdeführer trug vor, dass das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) im Falle einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung auch für die weiteren Hilfsanträge gelten müsse.

Die Kammer weist darauf hin, dass diese Frage nach der Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz ggf. von der Einspruchsabteilung zu prüfen ist und dass das Verschlechterungsverbot auch in einem fortzusetzenden Einspruchsverfahren nach einer Zurückverweisung unter Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ zu beachten ist (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, 2022, V.A.3.1.7 c)).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren

Entscheidung zurückverwiesen.