T 1877/19 () of 13.8.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführer (Anmelder) legten Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung ein, die Patentanmeldung zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung beruhte darauf, dass der unabhängige Anspruch des einzigen Antrags nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entsprach. In einem Obiter Dictum führte die Prüfungsabteilung zudem in verkürzter Form noch aus, dass der unabhängige Anspruch unzulässig geändert worden sei (Artikel 123(2) EPÜ) und (hier ohne jegliche Begründung) dass sein Gegenstand gegenüber

D1 WO 00/35315 A1, und

D4 GB 2 382 984 A

nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ).

III. In Reaktion auf einen verfahrensleitenden Bescheid der Kammer reichten die Anmelder mit Schreiben vom 13. Juli 2020 einen neuen Anspruchssatz mit Ansprüchen 1 ? 12, sowie eine neue Beschreibung mit Seiten 1 ? 6 ein und beantragten, auf Basis dieser neuen Unterlagen zusammen mit den ursprünglich eingereichten Figuren ein Patent zu erteilen. Zudem wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen.

IV. Der unabhängige Anspruch gemäß dem einzigen Antrag hat den folgenden Wortlaut:

"Tisch oder Bank mit einer Platte, Beinen und einem Klappgestell (1). das an der Unterseite der Platte (1a) befestigt ist, mit Schwenklagern (1b) für die Beine (2), die an der Unterseite der Platte (1a) angeordnet sind, mit gelenkig an den Beinen (2) angreifenden Stützstreben (3), die sich in Aufstellposition diagonal zur Unterseite der Platte (1a) erstrecken, wobei sich in Stapelposition die Beine (2) und die Stützstreben etwa parallel zur Unterseite der Platte (1a) erstrecken und die Beine (2) in Aufstellposition mit einem Sperrelement (5) des Klappgestells (1) verriegelt sind, das als einseitig gelagerter Schwenkhebel ausgebildet ist, der wenigstens ein Bein (2) schwerkraftbetätigt verriegelt, und das Sperrelement (5) in einer Konsole (6) an der Unterseite der Platte (1a) getragen und gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (6) eine Einführrampe (6a) für einen Querbolzen (3') am freien Ende der Stützstreben (3' aufweist, wobei die Stützstreben (2) mit einem freien Ende und zwar mit dem Querbolzen (3') in einem Führungselement (4) des Klappgestells (1) verschiebbar ist, wobei das Führungselement (4) bügelförmig ausgeformt ist, sodass der Bolzen (3') zwischen der Unterseite der Platte (1a) und dem Führungselement (4) geführt wird."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführer lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Durch die Änderungen wurden die von der Prüfungsabteilung bemängelten Klarheitsmängel des unabhängigen Anspruchs behoben.

b) Der nun beanspruchte Gegenstand beruht auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 - 3, ergänzt durch die Passage der Beschreibung auf Seite 4, drittletzte Zeile ("bügelförmig") in Verbindung mit den Figuren 2 und 5, so dass auch die von der Prüfungsabteilung geltend gemachte Zwischenverallgemeinerung behoben wurde.

c) Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs ist auch neu gegenüber D1 und D4, sowie erfinderisch ausgehend von

D6: FR 2 639 408 A1

als nächstkommenden Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ)

1. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

1.1 Anspruch 1 beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 - 3, ergänzt durch die Merkmale ,,das Führungselement ist bügelförmig ausgeformt, sodass der Bolzen zwischen der Unterseite der Platte und dem Führungselement geführt wird".

Zudem wird anstelle eines an einem Tisch oder einer Bank befestigten Klappgestells nun der Tisch bzw. die Bank mit einer Platte, Beinen und dem Klappgestell beansprucht.

1.2 Die bügelförmige Ausgestaltung des Führungselements wird dabei auf Seite 4 in der drittletzten Zeile der Figurenbeschreibung gemeinsam mit der Führung des Querbolzens und seiner Verriegelung über das Sperrelement der Konsole beschrieben. Die in diesem Zusammenhang genannten in Wirkzusammenhang stehenden Merkmale werden dabei auch vollständig im geltenden Anspruch 1 genannt, so dass keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vorliegt.

1.3 Die Führung des Bolzens zwischen der Unterseite der Platte und dem Führungselement ist allen Ausführungsbeispielen der Figuren 1 ? 10 und 15 zu entnehmen. Die Figuren 11 ? 14 zeigen dieses Merkmal nicht, fallen aber gemäß Beschreibung auch nicht unter die Erfindung.

1.4 Ein Wechsel des beanspruchten Gegenstandes von einem Klappgestell für einen Tisch oder eine Bank zu einem Tisch oder einer Bank mit diesem Klappgestell war ebenfalls ursprünglich offenbart, da die Verwendung des ursprünglich beanspruchten Klappgestells zur Befestigung an einem Tisch oder einer Bank bereits in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart war und zwangsläufig immer zu einem Tisch bzw. einer Bank mit dem Klappgestell führt.

1.5 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 wurde somit bereits in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen offenbart. Anspruch 1 entspricht daher den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2. Durch den Wechsel des beanspruchten Gegenstandes auf die übergeordnete Vorrichtung Tisch bzw. Bank liegt auch kein Fremdbezug mehr vor, wie von der Prüfungsabteilung als Zurückweisungsgrund unter Artikel 84 EPÜ geltend gemacht.

Die Kammer sieht auch keinen Anlass, die Klarheit des Anspruchs aus anderen Gründen in Frage zu stellen, und stellt somit fest, dass der Anspruch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ)

3. Durch die Änderungen der Anmeldeunterlagen wird nun ein Gegenstand beansprucht, der nicht auf einer Kombination von ursprünglich eingereichten Ansprüchen allein beruht, da das in Anspruch 1 genannte Merkmal ,,das Führungselement ist bügelförmig ausgeformt, sodass der Bolzen zwischen der Unterseite der Platte und dem Führungselement geführt wird" nur in der Beschreibung in Verbindung mit den Figuren offenbart wurde.

3.1 Entsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Recherche der Prüfungsabteilung dieses Merkmal nicht mit umfasste und daher die Kammer nicht mit Sicherheit davon ausgehen darf, dass auch hinsichtlich dieses Merkmals der relevante Stand der Technik ermittelt wurde.

3.2 Daher kann die Kammer kein abschließendes Urteil zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit treffen, sondern muss die Sache an die Prüfungsabteilung zur weiteren Bearbeitung, einschließlich einer eventuellen Nachrecherche zurückverweisen.

4. Insofern liegen besondere Gründe im Sinne von Artikel 11 VOBK vor, die eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen.

5. Die Beschwerdeführer haben in ihrem Begleitschreiben vom 13. Juli 2020 auch keine Bedenken gegen eine Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung geltend gemacht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.