| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T150619.20190909 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 September 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1506/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 15000582.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G06Q 50/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung einer Konferenz | ||||||||
| Name des Anmelders: | Unify GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 15. Jänner 2019 erhob die Patentanmelderin Beschwerde gegen die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung vom 19. November gleichzeitig bezahlt.
II. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
III. Mit Mitteilung vom 28. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Beschwerde wegen der fehlenden Beschwerdebegründung voraussichtlich als unzulässig verworfen werden würde. Ihr wurde zugleich freigestellt, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung zu äußern.
IV. Die Beschwerdeführerin erstattete keine Äußerung.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regeln 99 (2) und 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
