T 1199/19 () of 16.1.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das europäische Patent Nr. 2 129 477 widerrufen wurde.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das Streitpatent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und c) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit sowie unzulässige Änderungen).

III. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 1. Dezember 2021 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die Beschwerde zurückzuweisen wäre.

IV. Die Patentinhaberin nahm mit Schriftsatz vom 16. November 2022 zur Mitteilung der Kammer inhaltlich Stellung. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2023 reichte die Patentinhaberin weitere Unterlagen und mit Schriftsatz vom 13. Januar 2023 einen Hilfsantrag XIV ein.

V. Am 16. Januar 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.

Der Tenor der Entscheidung wurde am Schluss der Verhandlung verkündet.

VI. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag),

sowie hilfsweise

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Basis eines der Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen I bis XIII, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. März 2020,

oder auf Basis des Anspruchssatzes gemäß Hilfsantrag XIV, eingereicht mit Schriftsatz vom 13. Januar 2023.

Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) beantragte

die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig,

und hilfsweise

die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Bestätigung des Widerrufs des Patents.

VII. Diese Entscheidung nimmt Bezug auf die Dokumente

D1: EP 0 499 154 A1,

D5: EP 0 808 941 A1 und

E1: JP 2001 200488 A.

VIII. Anspruch 1 des Patents in erteilter Fassung gemäß Hauptantrag lautet:

"Siebvorrichtung mit zwischen, vorzugsweise profilierten, Siebstäben (6) gebildeten Siebschlitzen oder -spalten, wobei die Siebstäbe (6) an ihrem Fußbereich in an die Fußbereichsgeometrie angepassten Aufnahmeausnehmungen (8) von Tragelementen (3) aufgenommen und an diesen dauerhaft befestigt sind, wobei zwischen jedem Trageelement (3) und jedem zugeordneten Siebstab (6) wenigstens am Auflageflächen für den Siebstab (6) bildenden Flankenbereich (7) der jeweiligen Aufnahmeausnehmung (8) wenigstens eine mit Füllmaterial ausfüllbare Tasche (10;) vorgesehen ist, wobei der Siebstab (6) eine Siebstabhöhe von 3 mm bis 25 mm, vorzugsweise von 5 mm bis 18 mm hat, dadurch gekennzeichnet dass C definiert als Verhältnis aus der Summe der Auflageflächen für den Siebstab (6) durch die Summe der Taschenflächen in einem Bereich von 0,1 bis 1,0 liegt."

IX. Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V sind gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die Merkmale am Ende des Anspruchs hinzugefügt:

"..., und dass das Füllmaterial ein Klebstoff ist, welcher derart die Tasche (10) ausfüllt, dass man eine dauerhafte und fest Verbindung zwischen Siebstab (6) und der zugeordneten Aufnahmeausnehmung (8) im Tragelement (3) erhält, wobei der Fußbereich des Siebstabes (6) im wesentlichen V-förmig ausgebildet ist, und dass wenigstens eine mit Füllmaterial ausfüllbare zusätzliche Tasche (11) am Fußbereich des jeweiligen Siebstabs (6) und der Aufnahmeausnehmung (8) im jeweiligen Tragelement (3) vorgesehen ist."

X. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer ist eine Wiedergabe des Wortlauts der Hilfsanträge I bis IV sowie VI bis XIV nicht erforderlich.

XI. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Revidierte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) - Übergangsbestimmungen

Dieses Verfahren unterliegt der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat (Artikel 24 und 25 (1) VOBK 2020), mit Ausnahme von Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020, anstelle dessen Artikel 12 (4) VOBK 2007 weiterhin anwendbar ist (Artikel 25 (2) VOBK 2020).

2. Zulässigkeit der Beschwerde

2.1 Die Einsprechende erhob mit der Beschwerdeerwiderung und mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 den Einwand der mangelnden Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ. Dabei rügte die Einsprechende die Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge I bis XIII.

Die Beschwerde sei als unzulässig zurückzuweisen, da die Patentinhaberin lediglich behaupte, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung unrichtig sei, nicht aber substantiiert vortrage, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen ein Entscheidungsfehler vorliege und die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden solle.

Die Patentinhaberin habe lediglich irgendeine Argumentation, die sich angeblich auf die angefochtene Entscheidung beziehe, mit der Überschrift "Beschwerdebegründung" eingereicht. In dieser Argumentation mangele es vollständig an einer inhaltlichen Bezugnahme auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung. Stattdessen werde lediglich das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt.

Die Patentinhaberin trage unter der Überschrift "Darstellung der Erfindung" allgemein zum Prüfungsverfahren, dem Stand der Technik und der Patentschrift vor, erläutere aber nicht, aus welchen Gründen beantragt werde, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, wie dies Regel 99 (2) EPÜ verlange. Ferner führe die Patentinhaberin weder ausdrücklich, noch spezifisch Tatsachen, Argumente und Beweismittel an, die für die Begründung einer sach- oder rechtsmängelbehafteten Entscheidung der Einspruchsabteilung relevant wären. Daher sei es nicht möglich ohne eigene Ermittlungen zu erkennen, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen ein Entscheidungsfehler vorliegen solle.

2.2 Diese Rüge ist jedoch unbegründet.

2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern, auf die die Einsprechende in ihrer Beschwerdeerwiderung auch selbst verwies, muss die Beschwerdebegründung die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angeben, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt. Die Beschwerdeführerin muss ihre Argumente so deutlich und genau vorbringen, dass die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen die Beschwerdeführerin ihre Argumente stützt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, V.A.2.6.3; vgl. T 0220/83, Gründe 4).

2.2.2 Die Einspruchsabteilung hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu gegenüber der Offenbarung von D1 sei und somit der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit nach Artikel 100 a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegenstehe (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.13).

Hierzu ist festzustellen, dass sich die Patentinhaberin in ihrer Beschwerdebegründung mit der entsprechenden Feststellung der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzte. Unter der Überschrift "Darstellung der Erfindung" in der Beschwerdebegründung trug die Patentinhaberin nicht nur allgemein zum Stand der Technik nach D1 und der Patentschrift vor, sondern legte auch eine substantiierte Diskussion zur Neuheit des Streitpatents gegenüber D1 dar. Diese Diskussion findet sich auf den Seiten 2 bis 6 der Beschwerdebegründung.

Aus Sicht der Kammer gibt daher die Beschwerdebegründung die rechtlichen und tatsächlichen Gründe an, aus denen sich eine angebliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zum Hauptantrag ergäbe, wobei die Patentinhaberin auch die Tatsachen und Beweismittel angab, wie z.B. das Dokument D1 und die Streitpatentschrift, auf die sie ihre Argumente hierzu stützte. Ebenso besteht ein Bezug zwischen den Argumenten in der Beschwerdebegründung, Seite 3, letzter Absatz, bis Seite 4, erster Absatz, und der angefochtenen Entscheidung, aus welchen Gründen der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 entgegen der diesbezüglichen negativen Feststellung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung neu gegenüber D1 sei. Die Kammer erachtet daher das Beschwerdevorbringen der Patentinhaberin zum Hauptantrag als substantiiert.

2.2.3 Bezüglich der Hilfsanträge I bis XIII folgt die Kammer der Einsprechenden (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt II.B.I.), dass die Zulässigkeit einer Beschwerde nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden kann (siehe RdB, a.a.O., V.A.2.6.8).

Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist es ohne Bedeutung, ob die Hilfsanträge I bis XIII allesamt im Beschwerdeverfahren zuzulassen und zu berücksichtigen sowie ausreichend substantiiert und begründet sind, da das Beschwerdevorbringen zum Hauptantrag die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ erfüllt.

2.3 Die Beschwerde ist somit zulässig.

3. Hauptantrag (Patent wie erteilt) - Neuheit

3.1 Die Patentinhaberin wandte sich gegen die Feststellung unter Punkt II.13 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 in der erteilten Fassung nicht neu gegenüber der Offenbarung von D1 sei, und argumentierte im Ergebnis, dass die Schnappschlussverbindung nach D1 streitpatentgemäß durch eine Klebeverbindung ersetzt werde. Daher liege der streitpatengemäßen Erfindung ein gegenüber D1 gänzlich anderes Konzept und Bauprinzip eines Stabsiebkorbes zugrunde.

Wie im Absatz [0009] der Streitpatentschrift ausgeführt, erfolge die Kraftübertragung ausschließlich über die mit Füllmaterial, insbesondere mit Klebstoff, ausgefüllten Taschen, während die Auflageflächen für den Siebstab lediglich dazu dienten, während der Montage der Siebvorrichtung die Siebstäbe in den Aufnahmeausnehmungen auszurichten, bevor die dauerhafte und belastungsaufnehmende Verbindung mittels den mit Klebstoff ausgefüllten Taschen erfolge.

Im Gegensatz zu D1 sei bei der Erfindung gemäß Streitpatent keine kraft- und formschlüssige Verbindung, wie eine Klemm- oder Schnappschlussverbindung, sondern ausschließlich eine stoffschlüssige Klebeverbindung vorhanden.

Aus dem Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 gehe die Fachperson daher davon aus, dass im fertiggestellten Zustand die Taschen mit Füllmaterial, wie Klebstoff, derart ausgefüllt sind, dass hierdurch die im Betriebszustand der Siebvorrichtung erforderliche dauerhafte und feste Verbindung zwischen dem Siebstab und der zugeordneten Ausnehmung des Tragelements erhalten werde.

Daher sei der entscheidende und gegenüber D1 neue Entwicklungsschritt darin zu sehen, dass ein Stabsiebkorb bereitgestellt werde, bei dem die Siebstäbe ohne Zusatzbearbeitung (da keine Schnappverbindung realisiert sei) lose in den Aufnahmeausnehmungen der als vorgefertigte Ringe ausgebildeten Tragelemente eingelegt und ausschließlich mittels Klebstoff als Füllmaterial dauerhaft und fest sowie belastungsaufnehmend verbunden seien.

Nach D1, Spalte 4, Zeilen 6 bis 29, werde die Ausbildungsform der Aussparungen und der Profilform des Siebstabs derart gewählt, dass die Siebstäbe in radialer Richtung sehr genau auch beim Biegevorgang an einem der Tragstäbe positioniert würden. Da sich fertigungstoleranzbedingt nach dem Einklemmen der Siebstäbe in die Ausnehmungen mittels der Schnappschlussverbindung Spalte bilden könnten, die die Gefahr von Zopfbildungen mit sich brächten, werde ein solcher eventuell vorhandener Spalt wegen der Gefahr von Zopfbildungen zwischen Siebstab und Tragestab nach dem Biegen mit flüssigem Kunststoff (Loctite) abgedichtet. Dabei zeige D1 keine Taschen, sondern toleranzbedingte Spalte. Somit habe der dort nach D1 beschriebene flüssige Kunststoff (Loctite) lediglich eine Dichtfunktion, aber keine Funktion hinsichtlich einer dauerhaften und festen sowie belastungsaufnehmenden Verbindung von Tragelement und Siebstab.

Unter Berücksichtigung dieses grundlegenden Unterschieds gegenüber D1 könnten die beanspruchten Größen bezüglich den Taschenflächen und den Auflageflächen in D1 weder gezeigt noch beschrieben sein, weil nach D1 die feste und dauerhafte Verbindung von Stäben und Aufnahmeelementen ausschließlich über einen durch Biegeumformen hergestellten Schnappverschluss verwirklicht werde.

Die im Anspruch 6 von D1 angegebene Größe von 50 % beziehe sich auf den eingeklemmten Zustand der Siebstäbe in den Tragringen der fertiggestellten Siebvorrichtung. Hierdurch würden Fertigungstoleranzen nach D1 Grenzen gesetzt. Der Hintergrund für die in Anspruch 1 angegebene Verhältnisangabe von C hänge bei der Erfindung mit der neuen Stabsiebkonstruktion ausschließlich unter Einsatz von Füllmaterial bzw. Klebstoff zusammen, und beziehe sich nicht auf Schnappschlussverbindungen nach D1, so dass diese Größe nicht neuheitsschädlich vorweggenommen sei. Bei D1 sei ein solches Größenverhältnis überhaupt unwesentlich, da D1 eine Schnappschlussverbindung verwirkliche.

3.2 Entsprechend dem Vortrag der Einsprechenden ist festzustellen, dass die Argumentation der Patentinhaberin auf einem bestimmten engen Verständnis des beanspruchten Gegenstands aufbaut, das sich aus dem Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 und/oder bei Rückgriff auf die Beschreibung für die Fachperson ergebe. Allerdings sind, wie von der Einsprechenden zutreffend argumentiert, die von der Patentinhaberin geltend gemachten Unterschiede gegenüber der Offenbarung von D1 nicht Gegenstand von Anspruch 1. Die von der Patentinhaberin behaupteten Unterschiede erlangten im beanspruchten Gegenstand der Siebvorrichtung nach Anspruch 1 nur Relevanz, wenn sie durch entsprechende Merkmale im Anspruch 1 untermauert wären. Entsprechende Merkmale, aus denen eine Unterscheidungsfähigkeit des Anspruchsgegenstands gegenüber D1 erwüchse, fehlen jedoch im Anspruch 1.

3.3 Die Argumentation der Patentinhaberin überzeugt die Kammer nicht von der Unrichtigkeit der begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Neuheit des Gegenstands des Hauptantrags. Vielmehr teilt die Kammer die Feststellungen der Einspruchsabteilung unter Punkt II.13.4 der Gründe der angefochtenen Entscheidung.

"Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt keine Schnappverbindungen aus. In Absatz [0009] des Patents, in dem der Grundgedanke der Erfindung genannt wird, ist nicht von einer Vermeidung von Schnappverbindungen die Rede sondern nur davon, dass durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Taschen eine dauerhafte und feste Verbindung der Siebstäbe mit den Tragelementen erreicht werden kann ... Daher ist das Argument der Patentinhaberin, dass der Anspruch keine Schnappverbindungen umfasse, nicht überzeugend."

Auch verweist die Einspruchsabteilung hierzu zurecht auf Absatz [0032] und Abbildung 10 des Streitpatents, wonach eine zusätzliche Tasche zur Aufnahme eines clipförmigen Formschlusselements zur primären Fixierung beschrieben ist. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 Klemm- oder Schnappverbindungen gerade nicht ausschließt, ist somit nicht unrichtig.

Dass das in D1 beschriebene Füllmaterial nur zum Abdichten diene, wie von der Patentinhaberin argumentiert, so dass D1 keine Klebewirkung des Füllmaterials offenbare, ist unzutreffend. Denn nach D1 werden mögliche Spalte nach dem Biegen mit flüssigem Kunststoff (Loctite) abgedichtet (siehe D1, Spalte 4, Zeilen 23 bis 25). Entsprechend der Argumentation der Einsprechenden ist es dabei nicht ausschlaggebend, ob der Kunststoff (Loctite) dazu eingebracht wird, den Spalt abzudichten, da der Kunststoff (Loctite) inhärent gleichsam immer auch eine Klebewirkung erzielt. Die in D1 gezeigten Spalte sind Taschen, die sich hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit, nämlich der Ausfüllung mit Füllmaterial, nicht von den mit Füllmaterial ausfüllbaren Taschen des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent unterscheiden.

Die Kammer folgt weiter den Feststellungen der Einspruchsabteilung unter Punkt II.13.5 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass auch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 aus D1 bekannt sind. Der Anspruch 6 entspricht dem Ausführungsbeispiel von Figur 6 und Spalte 4, Zeilen 1 bis 29, von D1. Zwar bezieht sich die im Anspruch 6 von D1 angegebene Größe von 50 % auf den eingeklemmten Zustand der Siebstäbe in den Tragringen der fertigen Siebvorrichtung, wie von der Patentinhaberin argumentiert. Da allerdings die Spalte der Bereiche, in denen sich die Peripheriebereiche des Stabes und der Ausnehmung nicht genau entsprechen, Taschen im Sinne des Gegenstandes von Anspruch 1 sind, zeigt D1 einen Anteil der Taschen von höchstens 50 % oder gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 ein Verhältnis C von 1.

Dass aus D1 die weiteren Merkmale von Anspruch 1 bekannt sind, ist unstreitig (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.13.5, erster Satz; Streitpatent, Absatz [0003], Spalte 1, Zeilen 43 bis 44).

3.4 Daher steht der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit nach Artikel 100 a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.

4. Zulassung ins Verfahren bzw. Berücksichtigung im Verfahren der Hilfsanträge I bis IV und VI bis XIV

4.1 Hilfsanträge I bis III

Die Hilfsanträge I bis III wurden erstmals im Einspruchsverfahren mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2018 eingereicht und entsprechen den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsanträgen I bis III.

Zu den Hilfsanträgen I bis III verwies die Patentinhaberin lediglich pauschal auf ihren Schriftsatz vom 5. Januar 2018 (Seiten 4 bis 6) im Einspruchsverfahren (siehe Beschwerdebegründung, Seite 7, zweiter Absatz), ohne eine Diskussion der angefochtenen Entscheidung vorzubringen. Entsprechend dem Einwand der Einsprechenden in der Beschwerdeerwiderung trug die Patentinhaberin nicht substantiiert vor, aus welchen Gründen ein Entscheidungsfehler der Einspruchsabteilung in Bezug auf die Hilfsanträge I bis III vorliege und die angefochtene Entscheidung aufzuheben wäre.

Gemäß Artikel 12 (3) VOBK 2020, der im Wesentlichen Artikel 12 (2) VOBK 2007 entspricht, muss die Beschwerdebegründung allerdings den vollständigen Sachvortrag enthalten und angeben, aus welchen Gründen, die angefochtene Entscheidung bezüglich der Hilfsanträge I bis III aufzuheben ist.

Anhand des nur kursorischen Vorbringens der Patentinhaberin zu den Hilfsanträgen I bis III ist für die Kammer nicht ersichtlich, aus welchen Gründen, die begründete Feststellung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung falsch sein sollte, dass der jeweilige Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I bis III nicht neu gegenüber der Offenbarung von D1 ist (siehe angefochtene Entscheidung, Punkte II.16 bis II.21).

Da die Beschwerdebegründung hinsichtlich der Hilfsanträge I bis III nicht die Erfordernisse nach Artikel 12 (3) VOBK 2020 bzw. Artikel 12 (2) VOBK 2007 erfüllt, sieht die Kammer keinen Anlass, in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12 (4) VOBK 2007, die Hilfsanträge I bis III entsprechend dem Antrag der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

4.2 Hilfsantrag IV

Hilfsantrag IV wurde zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.23), d.h. nach Ablauf der Frist gemäß Regel 116 (1) EPÜ. Somit ist Hilfsantrag IV als verspätet im Einspruchsverfahren vorgebracht anzusehen, so dass dessen Zulassung ins Verfahren gemäß Artikel 114 (2) EPÜ im Ermessen der Einspruchsabteilung lag, die dieses auch dahingehend ausgeübt hat, Hilfsantrag IV nicht zuzulassen (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.24).

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die gesamte Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Eine Beschwerdekammer sollte sich nur dann über die Art und Weise, in der die Abteilung, die die angefochtene Entscheidung erließ, ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass diese Abteilung ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat (siehe RdB, a.a.O., IV.C.4.5.2).

Einen Ermessensfehler der Einspruchsabteilung bei der Frage der Zulassung von Hilfsantrag IV ins Verfahren machte die Patentinhaberin nicht geltend. Die Kammer kann auch keinen Ermessensfehler erkennen. Die Einspruchsabteilung hat das ihr nach Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumte Ermessen, Hilfsantrag IV nicht zum Verfahren zuzulassen, ohne erkennbaren Verfahrensfehler anhand zulässiger Ermessenskriterien ausgeübt, indem sie prüfte, ob Hilfsantrag IV prima facie auf einen gewährbaren Gegenstand gerichtet ist (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.24).

Damit sieht die Kammer keinen Grund, sich über die Art und Weise hinwegzusetzen, in der die Einspruchsabteilung ihr Ermessen bezüglich der Nichtzulassung von Hilfsantrag IV ins Verfahren ausgeübt hat.

Hilfsantrag IV ist daher nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 im Verfahren nicht zugelassen.

4.3 Hilfsanträge VI bis XIII

Die Patentinhaberin reichte die Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen VI bis XIII erstmals mit Schriftsatz vom 12. März 2020 ein. Diese Hilfsanträge stellen jeweils Änderungen des Vorbringens der Patentinhaberin gegenüber dem Einspruchsverfahren bzw. Änderungen des Beschwerdevorbringens nach Einreichung der Beschwerdebegründung dar, deren Zulassung nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 bzw. Artikel 13 (1) VOBK 2020 im Ermessen der Kammer steht.

Für die Kammer ist bei der Ausübung ihres Ermessens unter anderem ausschlaggebend, ob die jeweiligen Anspruchsfassungen der Hilfsanträge gegenüber dem vorher beanspruchten Gegenstand konvergieren oder divergieren, also den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs eines Hauptantrags in eine Richtung bzw. in Richtung eines Erfindungsgedankens zunehmend einschränkend weiterentwickeln oder etwa durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale unterschiedliche Weiterentwicklungen verfolgen (siehe RdB, a.a.O., V.A.5.12.5).

Eine konvergente Weiterentwicklung ist vorliegend zumindest im Hinblick auf den Hilfsantrag VI nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Gegenstand von Anspruch 1 nach Hilfsantrag VI zum Gegenstand von Anspruch 1 nach Hilfsantrag V konvergiert, d.h. dass der Gegenstand des nachgeordneten Hilfsantrags VI näher definiert wird, und zwar mit der Absicht, Einwände in Bezug auf die vorangehenden Anträge auszuräumen. Vielmehr betrifft der Anspruchssatz nach Hilfsantrag VI eine unterschiedliche Weiterentwicklung des Erfindungsgedankens der vorangehenden Anträge.

Darüber hinaus geben die Gegenstände der Hilfsanträge VI bis XIII, entsprechend der Argumentation der Einsprechenden, Anlass zu neuen Einwänden (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt II.G.I.1.4, und Schriftsatz der Einsprechenden vom 19. Mai 2020, Punkt II.C.I.1.4), so dass diese Hilfsanträge prima facie nicht auf eindeutig gewährbare Gegenstände gerichtet sind (siehe RdB, a.a.O., V.A.5.12.3).

Weiterhin brachte die Patentinhaberin für die verspätete Einreichung der Hilfsanträge VI bis XIII keinerlei rechtfertigenden Gründe hinsichtlich einer Zulassung ins Verfahren vor.

Aus diesen Gründen ist die erstmalige Einreichung der Hilfsanträge VI bis XIII im Beschwerdeverfahren, insbesondere nach Einreichung der Beschwerdebegründung, auch nicht gerechtfertigt.

In dem einen wie den anderen Fall sieht die Kammer keinen Grund, in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel Artikel 12 (4) VOBK 2007 bzw. Artikel 13 (1) VOBK 2020, die Hilfsanträge VI bis XIII ins Verfahren zuzulassen.

4.4 Hilfsantrag XIV

Die Patentinhaberin reichte den Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag XIV zum ersten Mal mit Schriftsatz vom 13. Januar 2023 ein, d.h. nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2021 und lediglich drei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

Somit liegt eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin vor, deren Berücksichtigung im Verfahren den Erfordernissen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 unterliegt.

Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Die Patentinhaberin sah während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer außergewöhnliche Umstände darin, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag XIV eine Schnappverbindung ausschließe, da von Tragringen ausgegangen werde, und zeigte weitere inhaltliche Unterschiede des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag XIV auf, insbesondere zum Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag XIII.

Die Kammer erkennt in dieser Argumentation der Patentinhaberin, die lediglich inhaltliche Unterschiede des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag XIV aufzeigt, jedenfalls keinen stichhaltigen Grund, der nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 eine Änderung des Vorbringens in diesem späten Stadium des Verfahrens, d.h. nach Zustellung der Ladung zu mündlichen Verhandlung, rechtfertigt.

Daher bleibt der Hilfsantrag XIV nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.

5. Hilfsantrag V - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Patentinhaberin bemängelte die begründete Feststellung der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D5 oder mit der Lehre von E1 nahegelegt sei.

5.2 Die Patentinhaberin argumentierte, dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V gegenüber D1 insbesondere auf die ausschließliche Klebeverbindung von Siebstäben und Tragelementen abhebe. Im Stand der Technik gebe es keine Anregungen dahingehend, Schnappverbindungen oder Schweißverbindungen oder Lötverbindungen ausschließlich durch Klebeverbindungen zu ersetzen, die den Betriebsbedingungen im Einsatz zuverlässig standhielten, und die im Betriebszustand auftretenden Belastungen, wie Scherkräfte und dergleichen, aufnehmen könnten (siehe Beschwerdebegründung, Seite 9, zweiter Absatz).

Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik liege der streitpatentgemäßen Erfindung nach Abschnitt [0007] der Patentschrift die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige, dauerhafte feste Verbindung als Alternative zur form- und kraftschlüssigen Verbindung (Schnappverbindung) bereitzustellen, was auf konstruktiv und fertigungstechnisch möglichst effiziente Weise erreicht werden solle.

Gemäß der erfindungsgemäßen Lösung seien Taschen ausgebildet, welche zuverlässig mit Füllmaterial, insbesondere Klebstoff, ausgefüllt würden, bevor die Siebstäbe in das vorgefertigte Tragelement in Form eines geschlossenen Tragrings seitlich eingeschoben würden. Hierdurch werde sichergestellt, dass die Klebeverbindung flächendeckend im Bereich der Taschen wirksam ist und die gewünschten Eigenschaften einer zuverlässigen, dauerhaften, festen, widerstandsfähigen und Belastung aufnehmenden Verbindung erreicht würden.

Für eine solche Lösung könne aber weder D5 noch E1 in Verbindung mit D1 eine Anregung vermitteln. Den Dokumenten D5 und E1 sei gemeinsam, dass durch entsprechende Ausbildung des Profils der Siebstäbe eine formschlüssige Verbindung gebildet werde, die aber in dieser Form nicht ausreichend widerstandsfähig sei. Daher werden in beiden Fällen fertigungsbedingte und toleranzbedingte Zwischenräume im Bereich der formschlüssigen Verbindung mit einem Füllmaterial, wie einem Klebstoff, ausgefüllt. Insgesamt betrachtet zeige somit der Stand der Technik nach D5 und E1 eine Kombination aus formschlüssiger Verbindung mit Klebeverbindungen. An keiner Stelle werde in diesen Dokumenten aber angedeutet, von dieser Kombination abzuweichen und auf eine formschlüssige Verbindung zu verzichten. Somit sei die beanspruchte Erfindung nicht nur gegenüber D1 neu, sondern auch unter Berücksichtigung von D5 und E1 mit einer erfinderischen Leistung verbunden.

Der im Wesentlichen V-förmige ausgebildete Fußbereich des Siebstabs sei in Verbindung mit einer weiteren ausfüllbaren, zusätzlichen Tasche am Fußbereich des jeweiligen Siebstabs in der Aufnahmeausnehmung im jeweiligen Tragelement vorgesehen, so dass insbesondere der Fußbereich des Siebstabs widerstandsfähig, fest, zuverlässig, dauerhaft und Belastung aufnehmend mit dem jeweiligen Tragelement verbunden sei. Eine solche Lösung sei aus keinem der Dokumente D1, D5 und E1 vorbekannt und auch daher in einer Gesamtzusammenschau nicht nahegelegt, da beim Stand der Technik die Fußbereiche der jeweiligen Siebstäbe eine Formschlussverbindung in den Aufnahmeausnehmungen im jeweiligen Tragelement bildeten.

Die Einspruchsabteilung gehe von einer rückschauenden Bewertung des Standes der Technik mit Kenntnis des Erfindungsgedankens aus. Wenn man den Stand der Technik auf diesem Gebiet realistisch durchleuchte, bekomme die Fachperson immer wieder den Eindruck eines Vorurteils gegenüber einer ausschließlichen Klebeverbindung, wie beim Erfindungsgegenstand, da meist andere Verbindungsweisen im Zusammenhang mit einem Formschluss angegeben würden, wie Schweißen, Löten oder dergleichen.

5.3 Die Argumentation der Patentinhaberin überzeugt die Kammer nicht von der Unrichtigkeit der Feststellungen unter Punkt II.30 der Gründe der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V, denen sich die Kammer anschließt.

Neben den oben unter Punkt 3 zur mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag diskutierten Merkmalen zeigt D1 entsprechend Punkt II.29.1 der Gründe der angefochtenen Entscheidung auch das Merkmal von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V, dass der Fußbereich des Siebstabs im Wesentlichen V-förmig ausgebildet ist.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V unterscheidet sich von der Offenbarung von D1 lediglich dadurch, dass auch die Tasche 10 im Flankenbereich 7 mit einem Klebstoff ausgefüllt ist (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.30.1).

Die zugrunde liegende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, auf konstruktiv und fertigungstechnisch möglichst effiziente Weise eine zuverlässige, dauerhafte feste Verbindung zwischen den Trageelementen und den zugeordneten Siebstäben zu erreichen (siehe Absatz [0007] der Streitpatentschrift).

Die Patentinhaberin hat nicht überzeugend die Unrichtigkeit der Feststellungen unter Punkt II.30.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 formschlüssige Verbindungen nicht ausschließt (siehe Punkte 3.2 und 3.3 oben).

Dokument D1 lehrt in Spalte 4, Zeilen 1 bis 25, dass Spalte fertigungstechnische Vorteile haben, aber auch das Risiko einer Zopfbildung mit sich bringen. D1 regt bereits an, mögliche Spalte der Schnappverbindung zwischen Siebstab und Tragstab abzudichten (D1, Spalte 4, Zeilen 23 bis 26, Figur 6).

Aus D5 (siehe Spalte 4, Zeilen 42 bis 44) oder E1 (siehe Figur 1) erhält die Fachperson den Hinweis, zur Erhöhung der Festigkeit einer Schnappverbindung zusätzlich Klebstoff zu verwenden.

Daher zöge die Fachperson ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik zur Lösung der zugrunde liegenden Aufgabe die Lehre von D5 oder E1 heran und gelangte ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V beruht daher entgegen den Erfordernissen von Artikel 56 EPÜ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Schlussfolgerung

Die Patentinhaberin hat somit die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sowie zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V nicht in überzeugender Weise dargelegt. Mithin, und in Abwesenheit eines zulässigen oder in der Sache gewährbaren Antrags der Patentinhaberin, ist die Beschwerde erfolglos.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.